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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18344]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zu dem (laut Pressemeldungen) vom NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan John Craddock ausgegebenen Befehl zur Tötung aufgegriffener Drogenhändler und Vereinbarkeit mit der internationalen Rechtsordnung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Treffen Darstellungen in „SPIEGEL ONLINE“ vom 29. Januar 2009 zu, nach denen der NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan John Craddock untergebene Generäle angewiesen hat, aufgegriffene Drogenhändler umgehend zu töten, und handelt es sich bei diesem Befehl um den einmaligen Versuch, Befehle außerhalb jeder Rechtsordnung in Afghanistan seitens der Streitkräfte der Vereinigten Staaten umsetzen zu können?

Wie stellt die Bundesregierung national und im Zusammenhang mit der NATO-Beteiligung in Afghanistan sicher, dass Befehle nur in Übereinstimmung mit der internationalen Rechtsordnung erteilt werden, und welche Kenntnis hat sie über eine unterschiedliche Vorgehensweise der unter NATO-Kommando oder rein national eingesetzten Streitkräfte unterschiedlicher Nationen in Afghanistan?
 

Schlagwörter

Afghanistan ; Drogenkriminalität; NATO; Völkerrecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 10, 11
 
Reinhard Silberberg, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort
Willy Wimmer (Neuss), MdB, CDU/CSU, Frage