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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18338]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der neuen amerikanischen Regierung zum internationalen Strafgerichtshof
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Liegen Erkenntnisse darüber vor, dass auch durch die neue amerikanische Regierung in dem Maße wie durch die Vorgängerregierung gegen die internationale Rechtsordnung verstoßen wird oder werden könnte, und welche Rolle gedenkt die Bundesregierung dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag/Niederlande zukommen zu lassen?

Ist damit zu rechnen, dass die jetzige amerikanische Regierung die Einstellung, die unter der Regierung George W. Bush dem Internationalen Strafgerichtshof gegenüber herrschte, zu ändern gedenkt und sich der Haltung anderer demokratisch verfasster Staaten diesem Gerichtshof gegenüber anschließen wird?
 

Schlagwörter

Internationaler Strafgerichtshof ; USA

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 12, 13
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Willy Wimmer (Neuss), MdB, CDU/CSU, Frage