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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18335]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur strafrechtlichen Verfolgung der tatsächlichen Anbieter von kinderpornografischen Inhalten im Internet aufgrund von Informationen des BKA
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Maßnahmen wurden konkret – vor dem Hintergrund, dass das Bundeskriminalamt (BKA) über Informationen zu über 1 000 im Ausland angebotenen Webseiten verfügen soll, auf denen kinderpornographische Inhalte gewerblich angeboten werden – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eingeleitet, um die tatsächlichen Anbieter von kinderpornographischen Inhalten im Internet strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und so auch den Zugang zu diesen Inhalten zu verhindern?

In welchen Ländern oder Staaten werden diese über 1 000 Webseiten bereitgehalten?

Wie viele Anbieter konnten ermittelt und strafrechtlich belangt und wie viele Webseiten konnten auf diese Weise aus dem Netz entfernt werden?

Warum hat das BKA die Liste mit diesen ca. 1 000 im Ausland angebotenen Webseiten, auf denen kinderpornographische Inhalte angeboten werden sollen, nicht an die zuständigen Jugendschutzbehörden des Bundes und der Länder bzw. an das laut Jugendschutzgesetz antragsberechtigte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weitergeleitet, um auf diesem Weg zusätzlich den Zugang zu diesen Inhalten zu verhindern oder zu erschweren?
 

Schlagwörter

Bundeskriminalamt; Internet ; Kinderpornografie ; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 19 - 22
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Jörg Tauss, MdB, SPD, Frage