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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18333]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gewährleistung von Präventionsuntersuchungen für familienversicherte Kinder und Jugendliche auch bei Beitragsrückständen des versicherten Mitglieds  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wo genau ist gesetzlich „klargestellt“, dass entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen 32, 33, 34 und 35 in der Fragestunde am 21. Januar 2009 (Plenarprotokoll 16/199, S. 21555 B bis 21556 C) die Präventionsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (U1 bis U11 und J1) von der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, zumal in § 16 Absatz 3a SGB V nur von Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Mutterschaft die Rede ist und in der Begründung des entsprechenden Änderungsantrags (Nummer 3 in Ausschussdrucksache 161 des Ausschusses für Gesundheit – 16(14)161) nur Bezug auf § 4 Absatz 1 und 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, nicht aber auf Absatz 3 genommen wird, und gilt die Aussage der Bundesregierung auch für die empfohlenen Präventionsuntersuchungen bei Erwachsenen?  

Schlagwörter

Familienversicherung; Gesetzliche Krankenversicherung; Gesundheitsvorsorge ; Jugendlicher; Kind; Krankenversicherungsbeitrag

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 82
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Frage