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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18318]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen der Abwerbung von Unternehmen aus anderen Bundesländern auf die Akzeptanz des Länderfinanzausgleichs
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass es sich, insbesondere in Hessen als das größte Geberland, äußerst negativ auf die Akzeptanz des Länderfinanzausgleichs auswirkt, wenn, wie soeben am Beispiel des Suhrkamp-Verlages, Berlin als größter Nettoempfänger versucht, Unternehmen auch mit finanziellen Anreizen aus Hessen abzuwerben, und wenn ja, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für möglich und geboten, um die Akzeptanz des Länderfinanzausgleichs zu erhöhen?  

Schlagwörter

Berlin; Hessen; Horizontaler Finanzausgleich ; Unternehmensstandort

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 36
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), MdB, FDP, Frage