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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18313]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Regelungen zur Begrenzung der privaten wirtschaftlichen Nutzung von in öffentlichen Ämtern, Mandaten und in der politisch beauftragten Ausübung von Leitungsfunktionen öffentlicher Unternehmen erworbenem Insiderwissen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Hält die Bundesregierung im Lichte der Diskussion
um die Kölner Vorgänge um den Beratervertrag
zwischen der Kölner Sparkasse und
dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Dr. Rolf Bietmann Regelungen für erforderlich,
die der privaten wirtschaftlichen Nutzung
von in öffentlichen Ämtern, Mandaten und in
der politisch beauftragten Ausübung von Leitungsfunktionen
öffentlicher Unternehmen erworbenem
Insiderwissen Grenzen ziehen, z. B.
durch befristete Betätigungsbeschränkungen,
und wie begründet sie ihre Haltung?  

Schlagwörter

Führungskraft; Politiker

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 17
 
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Ulla Lötzer, MdB, DIE LINKE, Frage