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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18284]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen von § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes und der §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung auf den Aufgabenbereich deutscher Schornsteinfegermeister
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Liegt nach Auffassung der Bundesregierung eine Inländerdiskriminierung vor, da laut § 13 Absatz 3 des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) deutsche Schornsteinfegermeister, die über keinen Kehrbezirk verfügen, anders als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU, die die Voraussetzungen der §§ 7 bis 9 der EU/ EWR-Handwerk-Verordnung erfüllen, bestimmte Aufgaben eines Schornsteinfegers (beispielsweise Begutachtung von Schornsteinen und Feuerstätten) nicht „vorübergehend und gelegentlich“ durchführen dürfen, und wenn nein, warum nicht?  

Schlagwörter

EU/EWR-Handwerk-Verordnung; Handwerksrecht; Schornsteinfeger ; Schornsteinfegergesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 53
 
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, MdB, FDP, Frage
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort