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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18276]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtliche Möglichkeiten der Bundesländer zur Anordnung einer Verträglichkeitsprüfung für den Anbau von in Deutschland bzw. der EU zugelassenen Pflanzensorten in der Nähe von FFH-Gebieten
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit für Bundesländer, Landwirten den Anbau von in Deutschland bzw. der EU zugelassenen Pflanzensorten in der Nähe von FFH-Gebieten (FFH = Flora-Fauna-Habitat) zu untersagen oder zu deren Anbau eine Verträglichkeitsprüfung in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde zu verlangen, und wenn ja, welche rechtlichen Regelungen begründen diese Position?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die im Runderlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg vom 27. März 2008 geforderte Verträglichkeitsprüfung beim Anbau von Bt-Mais in Nachbarschaft zu FFH-Gebieten nicht im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und EU-Ebene steht, und wenn nein, aufgrund welcher Rechtsgrundlage kommt die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung?
 

Schlagwörter

FFH-Gebiet; Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 66, 67
 
Dr. Christel Happach-Kasan, MdB, FDP, Frage
Ursula Heinen, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Antwort