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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18273]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 zu den Hartz-IV-Regelungen für Kinder bis 14 Jahre
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009, wonach die Hartz-IVRegelleistungen für Kinder bis 14 Jahre den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verletzten und nach Ansicht des BSG verfassungswidrig sind?  

Schlagwörter

Bundessozialgericht; Gerichtsentscheidung; Grundsicherung für Arbeitsuchende ; Kind; Sozialgeld

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 56
 
Dr. Dagmar Enkelmann, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort