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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18267]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 zur Anrechnung von Kriegsopferrenten auf die Altersrente von Ostdeutschen auf die Renten von Unfallopfern
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11845 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Gründe sieht die Bundesregierung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 2000 (1 BvR 284/96 – 1 BvR 1659/96) zur Anrechnung von Kriegsopferrenten auf die Altersrente von Ostdeutschen nicht auch auf die Renten von Unfallopfern übertragen wird, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Anrechnung von Unfallrenten auf die Altersrente vom 20. Oktober 2005 (B 4 RA 13/05 R), demzufolge unfallverletzten Rentnern in Ostdeutschland der gleiche Freibetrag zuerkannt wird wie Rentnern in Westdeutschland, umgesetzt wird?  

Schlagwörter

Kriegsopferversorgung; Ostdeutsche Länder; Rente; Rentenberechnung ; Unfallrente

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11845, Nr. 55
 
Dr. Martina Bunge, MdB, DIE LINKE, Frage
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort