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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18233]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM (2008) 614 auf das deutsche Verbraucherschutzniveau
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Auswirkungen hätte der Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Verbraucherrechte KOM(2008) 614 der EU-Kommission auf das deutsche Verbraucherschutzniveau in den von der Richtlinie erfassten Bereichen?

Wie bewertet die Bundesregierung, dass die EU-Kommission laut o. g. Richtlinienvorschlag ohne Zustimmung von Rat und EU-Parlament festlegen dürfen soll, welche Vertragsklauseln als missbräuchlich anzusehen sind?

Wie bewertet die Bundesregierung den Einwand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der durch eine Vollharmonisierung den Wettbewerb um hohe Verbraucherschutzstandards als gefährdet betrachtet?

In welcher Weise wird die Bundesregierung versuchen, Einfluss auf die Gestaltung der Verbraucherschutzrichtlinien zu nehmen, und welche Änderungsvorschläge wird sie dafür machen?
 

Schlagwörter

Richtlinie der EU; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 18 - 21
 
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Dr. Daniel Volk, MdB, FDP, Frage