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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18226]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zahl der seit Juli 2006 erteilten so genannten Komplementärgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern und statistische Berücksichtigung in den Rüstungsexportberichten 2006 und 2007
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele so genannte Komplementärgenehmigungen hat die Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern seit Juli 2006 (aufgeschlüsselt nach Jahren) erteilt, und wie wurden diese in den Rüstungsexportberichten für die Jahre 2006 und 2007 statistisch berücksichtigt bzw. hervorgehoben?

In welchem Umfang haben die Ausführer jeweils die bis zu drei Jahre gültigen Komplementärgenehmigungen pro Jahr genutzt, und in welche Staaten wurden auf diese Weise Güter ausgeführt?
 

Schlagwörter

Rüstungsexportbericht; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 36, 37
 
Peter Hintze, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort
Paul Schäfer (Köln), MdB, DIE LINKE, Frage