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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18219]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Bewertung von Artikel 19 (Ausnahmen vom Widerrufsrecht) der Richtlinie KOM (2008) 614 in Hinblick auf die Umsetzung des Artikels 1 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung Artikel 19 (Ausnahmen vom Widerrufsrecht) der Richtlinie KOM(2008) 614 im Hinblick auf die Umsetzung des Artikels 1 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen?  

Schlagwörter

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen ; Rechtsangleichung in der EU; Richtlinie der EU; Verbraucherschutz ; Widerrufsrecht

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 17
 
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Frage