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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18217]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anteilige Anrechnung der Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf das Arbeitslosengeld II gemäß der Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags vom Dezember 2008
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Plant die Bundesregierung, der Forderung des Deutschen Sozialgerichtstages im Dezember 2008 nachzukommen, die Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nur anteilig auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, weil sie anteilig auch die Funktion des Schmerzensgeldes übernimmt, was bei privater Absicherung anrechnungsfrei bleibt?  

Schlagwörter

Arbeitslosengeld II; Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallrente

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 39
 
Klaus Brandner, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Frage