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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18204]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen an der so genannten Betuwe-Route
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Nimmt die Bundesregierung hin, dass die Bürger in den niederrheinischen Kommunen an der sog. Betuwe-Route – die mit dem Ausbau dieser Güterlinie schon erhebliche Einbußen in ihren Städten erleiden müssen – neben diversen verkehrstechnischen Hindernissen nun auch noch über das zumutbare Maß hinaus hohe Lärmschutzkosten tragen sollen?

Nimmt die Bundesregierung hin, dass die Deutsche Bahn AG über Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes hinausgehende freiwillige Kostenübernahmen ablehnt, obwohl der Ausbau der Betuwe-Route allein ihr nützt?
 

Schlagwörter

Bahnstrecke; Lärmschutz ; Nordrhein-Westfalen; Schienengüterverkehr; Schienenverkehrslärm ; Verkehrslärm

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 63, 64
 
Paul K. Friedhoff, MdB, FDP, Frage
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort