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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18200]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Federführendes Ministerium bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die CO2-Abscheidung und -Lagerung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Für den Fall, dass es zutrifft, dass sowohl im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jeweils an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die CO2-Abscheidung und -Lagerung gearbeitet wird, welches Bundesministerium ist federführend, und wie wird Doppelarbeit vermieden?  

Schlagwörter

CO2-Abscheidung und -Speicherung ; Rechtsangleichung in der EU; Richtlinie der EU

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 76
 
Angelika Brunkhorst, MdB, FDP, Frage
Michael Müller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort