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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18198]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konsequenzen der Bundesregierung bzw. des BMI aus der aktuellen Rechtsprechung zur so genannten "Gewalttäterdatei Sport"
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, namentlich das Bundesministerium des Innern, aus der aktuellen Rechtsprechung (zuletzt OVG Lüneburg, Az. 11 LC 229/08) sowie entsprechender Presseberichterstattung (u. a. Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2009), nach der die so genannte Gewalttäterdatei Sport gegenwärtig ohne eine ihr zugrunde liegende Rechtsverordnung, die zudem der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, rechtswidrig sei und deshalb zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit in diesem Bereich die Schaffung einer Rechtsgrundlage durch das Bundesministerium des Innern zwingend notwendig sei, soweit die Bundesregierung an der sog. Gewalttäterdatei Sport auch in Zukunft überhaupt festhalten wolle?  

Schlagwörter

Datenbank ; Gerichtsentscheidung; Gewalttäter; Gewalttäterdatei Sport; Sport

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 3
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage