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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18191]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Voraussichtliches Inkrafttreten des Zollbetrugsabkommens der EU mit der Schweiz sowie bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz zur vorzeitigen Inkraftsetzung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Verhandelt die Bundesrepublik Deutschland vergleichbar zu dem Vorgehen von Frankreich bilateral mit der Schweiz über die vorzeitige Inkraftsetzung des von Deutschland bereits ratifizierten Zollbetrugsabkommens der EU mit der Schweiz, und wenn nein, warum nicht (vgl. Meldung in baz.online vom 18. Dezember 2008 „Zollbetrug: Vorauseilender Gehorsam des Bundes gegenüber der EU“)?

Will die Bundesrepublik Deutschland die Inkraftsetzung des Zollbetrugsabkommens, das zwar bereits von 20 der 27 EU-Länder ratifiziert wurde, noch bis zu dem Zeitpunkt abwarten, bis die restlichen EU-Länder sie vollzogen haben, und wie lange wird es noch dauern, bis das letzte EU-Land den Vertrag aus dem Jahr 2004 ratifiziert hat, um endlich die Inkraftsetzung des Zollbetrugsabkommens mit der Schweiz herbeizuführen?
 

Schlagwörter

Europäische Union; Ratifikation; Schweiz; Zollabkommen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 30, 31
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Christine Scheel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage