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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18181]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale  
Initiative:
Bayern
Saarland
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Aktuelle Mitteilung:
Stellungnahme der BRg (BT-Drs 16/12678): aufgrund des BR-Beschlusses 243/09(B) vom 3. April 2009 ist der weitgehend inhaltsgleiche Gesetzentwurf des Bundesrates gegenstandslos geworden  
Archivsignatur:
XVI/1155
GESTA-Ordnungsnummer:
D096  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 147/09)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 147/09 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 16/12678 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 856 , S. 75A - 76B
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Wiedereinführung der bis 2006 geltenden Entfernungspauschale von 0,30 Euro ab dem ersten Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2007
Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz

Es entstehen jährliche Steuerausfälle zwischen 2,5 und 3 Mrd. Euro.

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08)
Siehe auch D028 und D102
 

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht; Einkommensteuergesetz; Entfernungspauschale; Gesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern und Saarland, Thüringen
 
10.02.2009 - BR-Drucksache 147/09
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Verkehrsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
20.02.2009 - BR-Drucksache 147/1/09
 
Fz, Vk: Einbringung - Fz: zus. Bestellung eines Beauftragten 
BR -
BR-Sitzung
 
06.03.2009 - BR-Plenarprotokoll 856, TOP 10, S. 75A - 76B
 
Georg Fahrenschon, MdBR (Staatsminister der Finanzen), Bayern, Rede, S. 75A
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 75C
Beschluss:
S. 76B - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (147/09), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
06.03.2009 - BR-Drucksache 147/09(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
22.04.2009 - BT-Drucksache 16/12678
Anl. Stellungnahme der BRg