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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18172]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Einbeziehung von Informationspflichten in die Bestandsmessung bei zivilrechtlichen Verträgen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11816 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie begründet die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums der Justiz, Informationspflichten, die im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Verträgen stehen, nicht umfänglich in die Bestandsmessung einzubeziehen (Bundestagsdrucksache 16/10039, S. 7)?

Wird die Bundesregierung der Aufforderung des Normenkontrollrates folgen und künftig auch derartige Informationspflichten in die Bestandsmessung einbeziehen, und wenn nein, warum nicht?
 

Schlagwörter

Auskunftspflicht; Bürokratie ; Nationaler Normenkontrollrat

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.01.2009 - BT-Drucksache 16/11816, Nr. 15, 16
 
Mechthild Dyckmans, MdB, FDP, Frage
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort