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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18169]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/08 auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/204 , S. 22081C - 22081D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland?

Welcher Anpassungsbedarf ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die deutsche Gesetzgebung?
 

Schlagwörter

Arbeitnehmer; Europäischer Gerichtshof; Gerichtsentscheidung; Urlaub

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11844, Nr. 15, 16
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
11.02.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/204, S. 22081C - 22081D
 
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 22081C
Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22081C