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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18140]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Höhe der den Kommunen verbleibenden Investitionshilfen aus dem 2. Konjunkturpaket nach Abzug der direkten und indirekten steuerlichen Mindereinnahmen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/204 , S. 22059D - 22061D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was bleibt den Kommunen per Saldo von den im zweiten Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionshilfen, wenn man die steuerlichen Mindereinnahmen der Kommunen aufgrund des ersten Konjunkturpaketes (Maßnahmepaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) und des zweiten Konjunkturpaketes (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland) einschließlich der indirekten Minderung der Einnahmen über den Steuerverbund zum Abzug bringt?

In welchen Teilen kann die Bundesregierung die Einschätzung des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bestätigen, dass den Kommunen aufgrund der in Frage 34 genannten steuerlichen Mindereinnahmen in 2009 30 Prozent und in 2010 knapp 60 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel, unter Berücksichtigung der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 sogar fast zu 80 Prozent in 2010 wieder entzogen werden?
 

Schlagwörter

Investitionsförderung; Kommunaler Haushalt ; Konjunkturpaket II; Konjunkturpolitik

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
06.02.2009 - BT-Drucksache 16/11844, Nr. 34, 35
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
11.02.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/204, S. 22059D - 22061D
 
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22059D
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 22060A