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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18136]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Austausch nicht funktionierender Rußpartikelfilter - Wirksamkeit und rechtliche Zulässigkeit der Kulanzregelung  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11862 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/12039 (Antwort)
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Rechtswidrigkeit der Unterlassung des rückwirkenden Entzugs der Allgemeinen Betriebserlaubnis für funktionsunfähige Partikelminderungssysteme und der Rückforderung gewährter finanzieller Förderung durch die Bundesregierung, Erkenntnisse der Bundesregierung über den Umfang bzw. die Förderung des Austauschs unwirksamer Partikelminderungssysteme  

Schlagwörter

Kraftfahrzeugsteuer; Partikelfilter

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
09.02.2009 - BT-Drucksache 16/11862
 
Eva Bulling-Schröter, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Hans-Kurt Hill, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dorothée Menzner, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend)
 
24.02.2009 - BT-Drucksache 16/12039