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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18106]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Transport von US-Rüstungsgütern durch eine deutsche Reederei nach Israel
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11716 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Transporten von Rüstungsgütern einer deutschen Reederei, die laut Reuters (Meldung vom 9. Januar 2009) in zwei Lieferungen als „Munition“ deklarierte Güter aus dem USHafen Military Ocean Terminal Sunny Point bzw. dem griechischen Astakos ins israelische Ashdod verbracht hat (bitte auflisten nach genutzten Schiffen, Reederei, Art der Ladung, Produzent der Rüstungsgüter, Genehmigungspflichtigkeit, erteilte Genehmigungen)?  

Schlagwörter

Griechenland; Israel ; Reederei; Rüstungsgut ; USA; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11716, Nr. 19
 
Inge Höger, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort