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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18064]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes  
Initiative:
Hamburg
Nordrhein-Westfalen
Saarland
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Archivsignatur:
XVI/1114
GESTA-Ordnungsnummer:
M030  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 111/09)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 111/09 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 16/12679 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 856 , S. 76B
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bundeseinheitliche Regelung für das Berufsbild des Operationstechnischen Assistenten, Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf, Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz;
Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten (OTAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigung

Dem Bundeshaushalt entstehen keine Kosten.

Änderungen durch BR-Beschluss: keine Notwendigkeit einer Hochschulausbildung für praktische Lehrtätigkeit, Erhöhung des Umfangs des theoretischen und praktischen Unterrichts, Übergangsregelungen für die staatliche Anerkennung von Schulen, Übergangsbestimmung zur pädagogischen Qualifikation der Lehrkräfte

Bezug: Beschluss der 79. Gesundheitsministerkonferenz am 29./30.06.2006 für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes


 

Schlagwörter

Berufliche Qualifikation; Berufsausbildung; Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten ; Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ; Krankenhausfinanzierungsgesetz; Operationstechnischer Assistent

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hamburg
 
29.01.2009 - BR-Drucksache 111/09
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend), Ausschuss für Kulturfragen
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
19.02.2009 - BR-Drucksache 111/1/09
 
G, K: Einbringung in geänderter Fassung - G: zus. Bestellung eines Beauftragten 
BR -
BR-Sitzung
 
06.03.2009 - BR-Plenarprotokoll 856, TOP 11, S. 76B
Beschluss:
S. 76B - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten (111/09), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
06.03.2009 - BR-Drucksache 111/09(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
22.04.2009 - BT-Drucksache 16/12679
Anl. Stellungnahme der BRg