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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18059]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzw. zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen Teile des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften"
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11716 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie hat die Bundesregierung Stellung genommen zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzw. zur Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 1 § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zu der ihr das Bundesverfassungsgericht bis zum 12. Januar 2009 (Eilverfahren) bzw. 28. Februar 2009 (Verfassungsbeschwerde) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte?  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht; Gerichtsverfahren; Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften ; Verfassungsbeschwerde

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11716, Nr. 43
 
Angelika Brunkhorst, MdB, FDP, Frage
Michael Müller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort