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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18050]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vereinbarkeit der geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abschaffung des Listenprivilegs mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11716 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern hält die Bundesregierung die geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abschaffung des Listenprivilegs für vereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Gesetzentwurf nicht zwischen inländischen und ausländischen Daten unterscheidet und was die Termine inländischer Unternehmen an EU-weiten Dienstleistungsausschreibungen anbetrifft, beziehungsweise wie will sie mit etwaigen Problemen hinsichtlich der Vereinbarkeit der neuen gesetzlichen Regelungen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie umgehen?  

Schlagwörter

Bundesdatenschutzgesetz ; Datenhandel; Dienstleistungsrichtlinie; Listenprivileg; Werbung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11716, Nr. 12
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Gisela Piltz, MdB, FDP, Frage