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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18049]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vereinbarungen der EU bzw. der Bundesregierung mit Drittstaaten hinsichtlich der Überstellung von im Rahmen der Militärmission Atalanta festgenommenen Personen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11716 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welchen Drittstaaten hat die EU Vereinbarungen hinsichtlich der Überstellung von im Rahmen der Militärmission Atalanta festgesetzten bzw. festgenommenen, der Piraterie verdächtigen Personen getroffen, bzw. laufen Verhandlungen über solche Vereinbarungen?

Mit welchen Staaten hat die Bundesregierung Vereinbarungen über die Überstellung von im Rahmen der EU-Operation Atalanta festgesetzten bzw. festgenommenen, der Piraterie verdächtigen Personen getroffen, bzw. laufen Verhandlungen über solche Vereinbarungen?
 

Schlagwörter

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Festnahme; Operation Atalanta ; Seepiraterie; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11716, Nr. 2, 3
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Dr. Norman Paech, MdB, DIE LINKE, Frage