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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18032]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Voraussichtliche Verabschiedung der weiteren Fluglärmschutzverordnungen nach dem novellierten Fluglärmgesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11716 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wann wird die Bundesregierung voraussichtlich die weiteren Fluglärmschutzverordnungen nach dem novellierten Fluglärmgesetz, also die Schallschutzverordnung, die Höchstkostenverordnung und die Außenwohnbereichs-Entschädigungsverordnung, jeweils verabschieden, und ist sich die Bundesregierung bewusst, dass die erhebliche Dauer der Erarbeitung und Verabschiedung der Fluglärmschutzverordnungen eine erhebliche Verzögerung sowohl der Erstattung von baulichen Anforderungen als auch der Entschädigungszahlungen für fluglärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge hat?  

Schlagwörter

Fluglärm ; Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung; Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm; Lärmschutz ; Verkehrslärm

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11716, Nr. 45
 
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Frage
Astrid Klug, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort