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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-18011]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Klage der Bundesregierung gegen die Republik Italien zur Abwendung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11797 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/11884 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zur Entschädigung von NS-Opfern, Verfahrenskosten, deutsche Vorsprachen bei der italienischen Regierung, Thematik der Historikerkonferenz im März 2009 in der Villa Vigoni  

Schlagwörter

Internationaler Gerichtshof; Italien ; Klage; Soziale Entschädigung; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
28.01.2009 - BT-Drucksache 16/11797
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jörn Wunderlich, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
10.02.2009 - BT-Drucksache 16/11884