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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-17935]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Rechtswidrigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/11727 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/11934 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Gründe für das Fehlen einer Rechtsverordnung über die Errichtung einer Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ entgegen den Vorgaben des § 7 Abs. 6 Bundeskriminalamtgesetzes, geplanter Erlass einer Rechtsverordnung, Anzahl der in der Verbunddatei erfassten Personen, übermittelte Daten aus der „Hooligan Datei“ an ausländische Stellen, gespeicherten Personen zustehende Rechtsmittel, Löschungs- und Aufbewahrungsfristen  

Schlagwörter

Bundeskriminalamtgesetz; Gerichtsentscheidung; Gewalttäter ; Gewalttäterdatei Sport; Hooligan; Lüneburg; Oberverwaltungsgericht; Sportveranstaltung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11727
 
Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Silke Stokar von Neuforn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Wolfgang Wieland, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Josef Philip Winkler, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
12.02.2009 - BT-Drucksache 16/11934