Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-17924]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Forderung des Bundesrates nach einer Informationssperre für den Bereich der Finanz-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht im Rahmen seiner Stellungnahme zum Zahlungsdiensteumsetzungesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/201 , S. 21773C - 21774C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung ein angemessener Beitrag zur Wiederherstellung des öfffentlichen Vertrauens in die staatliche Finanzaufsicht, wenn der Bundesrat auf Initiative der schwarzgelben Koalition in Bayern in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/11613) eine Informationssperre für den Bereich der Finanz-, Wertpapier-und Versicherungsaufsicht verlangt, während andererseits der neue US-Präsident Barack Obama angeordnet hat, die Regelungen zur Informationsfreiheit künftig großzügig anzuwenden und Regierungsdokumente nur noch „aus wichtigen Gründen“ unter Verschluss zu halten (vgl. DER STANDARD vom 22. Januar 2009)?  

Schlagwörter

Finanzdienstleistungsaufsicht ; Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11715, Nr. 28
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
28.01.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/201, S. 21773C - 21774C
 
Silke Stokar von Neuforn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 21773C
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 21773D