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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-17923]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Einführung von zivilrechtlichen Ansprüchen für Betroffene von Datenschutzskandalen bei privaten Stellen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/201 , S. 21770B - 21771D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sieht die Bundesregierung, angesichts der sich häufenden Datenschutzskandale bei privaten Stellen (zuletzt bei der Deutschen Bahn AG), über die bisher bekannten Vorschläge zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (u. a. Verschärfung der Bußgeldvorschriften) hinaus, nicht die Notwendigkeit, auch für die Betroffenen selbst zivilrechtliche Ansprüche (wie beispielsweise Schadenersatz für erlittene immaterielle Schäden durch die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte) einzuführen?  

Schlagwörter

Bürgerliches Recht ; Datenschutz ; Mitarbeiterüberwachung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11715, Nr. 20
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
28.01.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/201, S. 21770B - 21771D
 
Silke Stokar von Neuforn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 21770B
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 21770C