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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-17910]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur Freistellung der Atomindustrie von Kostenbelastungen für den Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II und erforderliche Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat bei Vorlage des Antrags
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/201 , S. 21778B - 21778D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Weshalb sind für die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung in der Asse II in der Vergangenheit keine Gebühren nach § 21b des Atomgesetzes beziehungsweise der entsprechenden Endlagervorausleistungsverordnung erhoben worden, und mit
gegebenenfalls welcher Begründung hält die Bundesregierung den Antrag zur Freistellung (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages – Ausschussdrucksache 16(16)561, zweiter Änderungspunkt) der Atomindustrie von Kostenbelastungen für den Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II für erforderlich?

Würde die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD beantragte Freistellung (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Ausschussdrucksache 16(16)561, zweiter Änderungspunkt) der Atomindustrie von Gebührenzahlungen nach § 21b des Atomgesetzes beziehungsweise der entsprechenden Endlagervorausleistungsverordnung im Fall der Schachtanlage Asse II eine Zustimmung des Bundesrates erfordern, und wenn nein, warum nicht?
 

Schlagwörter

Endlagerung radioaktiver Abfälle; Kernenergiewirtschaft; Schachtanlage Asse II

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11715, Nr. 17, 18
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.01.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/201, S. 21778B - 21778D
 
Brigitte Pothmer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 21778B
Astrid Klug, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort, S. 21778C