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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-17904]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Haltung der EU-Kommission zum Regierungsentwurf zum Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/201 , S. 21780C - 21780D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Position vertritt die EU-Kommission in Bezug auf den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen, und ist es das Ziel der Bundesregierung, die steuerliche Unterkompensation reiner Biokraftstoffe durch fortgesetzte Steuererhöhungen weiter zu erhöhen?  

Schlagwörter

Biokraftstoff ; Europäische Kommission; Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11715, Nr. 30
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.01.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/201, S. 21780C - 21780D
 
Hans-Josef Fell, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 21780C
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 21780D