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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-17902]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur Auffassung des Bundesinnenministers zur Aufnahme unschuldiger Insassen bei Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo vor dem Hintergrund der vom neuen US-Präsidenten angestrebten engeren Zusammenarbeit
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/201 , S. 21778D - 21779B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Appelle zur Aufnahme unschuldiger Gefangener aus dem Gefangenenlager Guantánamo – u. a. durch den UN-Sonderberichterstatter über Folter – die Auffassung des Bundesministers des Innern, für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und eine Aufnahme dieser unschuldigen Gefangenen seien allein die USA verantwortlich, und wie begründet sie ihre Haltung insbesondere vor dem Hintergrund der vom neuen US-Präsidenten angestrebten engeren Zusammenarbeit?  

Schlagwörter

Gefangener; Guantánamo

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
23.01.2009 - BT-Drucksache 16/11715, Nr. 21
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
28.01.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/201, S. 21778D - 21779B
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 21778D
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 21779A