Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Beratungsabläufe

Vorgangstyp/Klartext Titel/Betreff Datum
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 14022019)18.10.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) (G-SIG: 14002788)17.10.2002
FragestundeTemperierbare Munition als Option bei der Entwicklung und Beschaffung des Neuen Schützenpanzers IGEL (G-SIG: 14044788)17.10.2002
FragestundeJährliche Einsparmöglichkeiten am deutschen Mitgliedsbeitrag an die EU bei Beendigung sowie bei Übernahme der Sonderregelung des sog. Beitrags-Rabatts für Großbritannien (G-SIG: 14044800)17.10.2002
FragestundeVersorgungsrechtliche Absicherung für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten in Auslandseinsätzen (G-SIG: 14044789)17.10.2002
FragestundeKosten 2002 bis 2005 bei Einbeziehung von ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten in die Förderung nach § 10a EStG zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge (G-SIG: 14044803)17.10.2002
FragestundeVerlängerung des Lärmschutzwalls in Mannheim-Blumenau entlang der ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt/Main (G-SIG: 14054614)17.10.2002
FragestundeGesetzentwurf zur Anrechnung der Bereitschaftsdienstzeiten des medizinischen Personals auf die Arbeitszeit (G-SIG: 14054620)17.10.2002
FragestundeNichtbeförderung von Offizieren mangels entsprechender Planstellen (G-SIG: 14054544)17.10.2002
FragestundeExtremistische Einstufung von Organisationen (Friedensbewegungen), die zu Protesten gegen den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 22./23. Mai 2002 in Berlin aufriefen (www.achse-des-friedens.de) (G-SIG: 14044795)17.10.2002
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Gewaltbereitschaft der an den Demonstrationen gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush in Berlin beteiligten Gruppierungen (G-SIG: 14044796)17.10.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113, Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) - (G-SIG: 14002787)17.10.2002
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Funktion innerhalb der "Achse des Friedens" in organisatorischer Hinsicht des "Friedenspolitische Ratschlag" (G-SIG: 14044797)17.10.2002
FragestundeNichtbeförderte, über 35jährige Hauptleute oder Kapitänleutnante mangels freier Planstellen (G-SIG: 14044790)17.10.2002
FragestundeUntersuchungsergebnisse über gesundheitliche Gefahren durch die Ausbringung von Klärschlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (G-SIG: 14044799)17.10.2002
FragestundeMaßnahmen zur Unterstützung der deutschen Bauwirtschaft (G-SIG: 14044804)17.10.2002
FragestundeDarlehen und Bürgschaften für das Mobilfunkunternehmen MobilCom (G-SIG: 14054616)17.10.2002
FragestundeDringlichkeitseinstufung des Baus der Ortsumgehung Celle bei Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (G-SIG: 14044805)17.10.2002
FragestundeWeiterbeschäftigung des Staatssekretärs des BMVg, Dr. Stützle (G-SIG: 14044782)17.10.2002
FragestundeTelefonüberwachungen gem. § 100a StPO im Jahre 2001 (G-SIG: 14053888)17.10.2002
FragestundeZahl der bereits eingerichteten Dienstposten für die genehmigten zusätzlichen Planstellen A 13 für die Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes (G-SIG: 14054615)17.10.2002
FragestundeVerzögerung des Baus der Ostseeautobahn A 20 durch Änderung der Streckenführung in Niedersachsen (G-SIG: 14054617)17.10.2002
FragestundeGeschwindigkeitsbegrenzung auf der A 6 im Bereich der Autobahnanschlussstelle Mannheim-Sandhofen bis zum östlichen Ende von Mannheim-Schönau-Nordost aus Lärmschutzgründen; Vereinbarung über die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Autobahnauffahrt Mannheim-Sandhofen (A 6) (G-SIG: 14054613)17.10.2002
FragestundeSchutz unter deutscher Flagge fahrender Schiffe vor terroristischen Angriffen (G-SIG: 14054618)17.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2001 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (G-SIG: 14002793)16.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Fünf Jahre europäische Beschäftigungsstrategie - eine Bestandsaufnahme" (G-SIG: 14002792)16.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2001-2002 (G-SIG: 14002794)16.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dritten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (G-SIG: 14002797)16.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments mit seinen Empfehlungen an die Kommission zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und den AKP-Staaten (G-SIG: 14002798)16.10.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2003 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2003 - AELV 2003) (G-SIG: 14022276)16.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu einem Aktionsplan der Europäischen Union für die erfolgreiche Einführung des digitalen Fernsehens in Europa (G-SIG: 14002799)16.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten (G-SIG: 14002796)16.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg (G-SIG: 14002795)16.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission über die Entschädigung für Opfer von Straftaten (G-SIG: 14002791)16.10.2002
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes (G-SIG: 14020013)15.10.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt: E-Commerce (G-SIG: 14002790)15.10.2002
FragestundeBeamte bei der Deutschen Post, Deutschen Telekom und Postbank insgesamt und mit dem möglichen Abschluss einer steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) (G-SIG: 14044780)11.10.2002
FragestundeAnhebung der Eingangsbesoldung im Justizwachtmeisterdienst (G-SIG: 14044781)11.10.2002
FragestundeLändliche Wasserversorgung im Kabale-Distrikt in Uganda (G-SIG: 14044783)11.10.2002
FragestundeVeränderungen bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Entwicklungsländern seit 1998 (G-SIG: 14044784)11.10.2002
FragestundeUnterschiedliche Zahlenangaben über den Abbau von Arbeitsplätzen in der Broschüre "Die Personal-Service-Agentur" und nach den Berechnungen der Hartz-Kommission (G-SIG: 14044785)11.10.2002
FragestundeLärmschutzmaßnahmen beim geplanten Ausbau der A 5 zwischen Baden-Baden und Bühl (G-SIG: 14044787)11.10.2002
FragestundeBegründung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Scharping zur Ablehnung der Irak-Politik der USA (G-SIG: 14044791)11.10.2002
FragestundeAussage eines Mitarbeiters des Bundeskanzleramts betr. "zerbrechen" des Springer-Verlags (G-SIG: 14044792)11.10.2002
FragestundeHinweise von Radiosendern über die Standorte von Verkehrsüberwachungskontrollen (Radarkontrollen) (G-SIG: 14044793)11.10.2002
FragestundeÜberprüfung der freiwilligen Wahlhelfer auf extremistische Tendenzen bzw. Straftaten (G-SIG: 14044794)11.10.2002
FragestundeKriterien einer Steuervorschrift für ein Steuerprivileg, eine Steuervergünstigung oder ein Steuerschlupfloch (G-SIG: 14044801)11.10.2002
FragestundeInterpretation einer "Steuererhöhung", Auswirkungen der Streichung eines Steuerprivilegs, einer Steuervergünstigung oder eines Steuerschlupfloches auf die Steuerhöhe (G-SIG: 14044802)11.10.2002
FragestundeVernichtung von Unterlagen im Bundeskanzleramt durch Reißwölfe (G-SIG: 14054375)11.10.2002
FragestundeBundesweite Parkerlaubnis für schwerbehinderte Menschen (G-SIG: 14054381)11.10.2002
FragestundeMilderung der bevorstehenden Hungerkatastrophe im südlichen Afrika (G-SIG: 14054448)11.10.2002
FragestundeKöln als Standort der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) (G-SIG: 14054491)11.10.2002
FragestundeEinschaltung des Bundeskanzleramtes in den SPD-Wahlkampf (G-SIG: 14054517)11.10.2002
FragestundeBeförderungsstau in der Bundeswehr (G-SIG: 14054531)11.10.2002
FragestundeInsolvenz der Bundeswehr-Fuhrpark-Service GmbH (G-SIG: 14054591)11.10.2002
FragestundeSelbstzerstörungsmechanismus der Submunition vom Typ BL-755 (G-SIG: 14054596)11.10.2002
FragestundeAusländische Arbeitnehmer beim Bau des Autobahnkreuzes der A 6 und A 93 (G-SIG: 14054604)11.10.2002
FragestundeVerwendung der aus dem Amt für Wehrgeophysik ausscheidenden Beamten; Erhalt der Standorte Traben-Trarbach und Euskirchen (G-SIG: 14054607)11.10.2002
FragestundeFinanzierung des "Tunnel in Tallage" im Zuge der Bundesstraße B 29-Ortsumgehung Schwäbisch Gmünd von 2005 bis 2010 (G-SIG: 14054608)11.10.2002
FragestundeSchlussfolgerungen aus den Ergebnissen einer Umfrage der deutschen Botschaften zur Vorgehensweise gegen Gewaltdarstellungen im Internet (G-SIG: 14054609)11.10.2002
FragestundeGeltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen "Sonderermittler im Bundeskanzleramt" oder gegen die Bundesrepublik Deutschland als Amtshaftungsanspruch (G-SIG: 14054610)11.10.2002
FragestundeVereinbarkeit der Beratung von Insolvenz bedrohten Firmen durch Unternehmensberater mit dem Rechtsberatungsgesetz; Berücksichtigung der Europäischen Rechtsprechung (G-SIG: 14054611)11.10.2002
FragestundeBergung, Identifizierung und Bestattung der nach Kriegsende in den amerikanischen Kriegsgefangenenlagern auf deutschem Boden zu Tode gekommenen deutschen Soldaten (G-SIG: 14054612)11.10.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen (G-SIG: 14022275)11.10.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) (G-SIG: 14020012)11.10.2002
FragestundeSchadenersatzzahlungen für die durch die Terroranschläge des 11. September geschädigten deutschen Fluggesellschaften und andere betroffene Branchen (G-SIG: 14054476)11.10.2002
FragestundeBundesmittel im Rahmen des Bonn-Berlin-Ausgleichs für den Bau des Arp-Museums in Remagen-Rolandseck (G-SIG: 14043615)11.10.2002
FragestundeBilaterale Projekte der Aids-Bekämpfung; Verminderung der Mutter-Kind-Übertragung; deutsches Mitglied im Expertengremium des Global Health Fund (G-SIG: 14044609)11.10.2002
FragestundeAngabe der Steuernummer nach § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz auf Rechnungen (G-SIG: 14044679)11.10.2002
FragestundeUmsatzsteuerabführung bei Zustellung von Arzneimitteln aus einer niederländischen Versandapotheke durch einen vom Versicherten beauftragten Abholdienst (G-SIG: 14044683)11.10.2002
FragestundeAuslandsdienstreisen von Staatssekretär Dr. Stützle seit April 2002 (G-SIG: 14044762)11.10.2002
FragestundeVerkauf der Kaserne Münsingen (G-SIG: 14044765)11.10.2002
FragestundeAltlastenuntersuchung des Truppenübungsplatzes Münsingen (G-SIG: 14044766)11.10.2002
FragestundeSchließung des Standorts der Bundesforschungsanstalt in Wusterhausen (G-SIG: 14044771)11.10.2002
FragestundeEntscheidung über Braunschweig als Standort für das neu zu schaffende Bundesamt für Verbraucherschutz (G-SIG: 14044772)11.10.2002
FragestundeEntscheidung über den Abschuss eines unidentifizierten oder entführten Luftfahrzeugs im Anflug auf ein sensibles Ziel (G-SIG: 14044773)11.10.2002
FragestundeLuftverkehrsabkommen mit EU-Ländern, die keine Mehrwertsteuer im bilateralen Luftverkehr erheben (G-SIG: 14044775)11.10.2002
FragestundeKosten der Sozialversicherungssysteme für Frühverrentung (Vorruhestand) seit 1998 (G-SIG: 14044777)11.10.2002
FragestundeStand des vom BfArM in Gang gesetzten Stufenplanverfahrens zur Neubewertung der Sicherheit der Statine hinsichtlich ihrer Risiken und Nebenwirkungen (G-SIG: 14044778)11.10.2002
FragestundeVerunsicherung von Patienten und Verordnern hinsichtlich der Risiken und Nebenwirkungen von Statinen (G-SIG: 14044779)11.10.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (G-SIG: 14022274)10.10.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt: Biometrische Identifikationssysteme - Sachstandsbericht (G-SIG: 14002789)10.10.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammElfte Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin (G-SIG: 14002785)10.10.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammUmweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 (G-SIG: 14002784)09.10.2002
RechtsverordnungTabakprodukt-Verordnung (G-SIG: 14022273)09.10.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Aquakultur (Ratsdok. 12137/02; KOM (2002) 511 endg.) (G-SIG: 14900862)09.10.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 616 31 - Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit - (G-SIG: 14002783)09.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa (G-SIG: 14002782)09.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (Ratsdok. 12319/02; KOM (2002) 485 endg.) (G-SIG: 14900863)08.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäss Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (Ratsdok. 12468/02; KOM (2002) 512 endg.) (G-SIG: 14900869)07.10.2002
GesetzgebungGesetz zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG) (G-SIG: 14020011)07.10.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Auslandsdienstreisen der Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 14002786)04.10.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat über den Energiebinnenmarkt: Abgestimmte Maßnahmen im Bereich der Energieversorgungssicherheit (Ratsdok. 12228/02; KOM (2002) 488 endg.) (G-SIG: 14900864)04.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen (Ratsdok. 12228/02; KOM (2002) 488 endg.) (G-SIG: 14900865)04.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (Ratsdok. 12228/02; KOM (2002) 488 endg.) (G-SIG: 14900866)04.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 68/414/EWG und 98/93/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnisse zu halten, sowie der Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Ratsdok. 12228/02; KOM (2002) 488 endg.) (G-SIG: 14900867)04.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 68/416/EWG des Rates über den Abschluss und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, und der Entscheidung 77/706/EWG des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Ratsdok. 12228/02; KOM (2002) 488 endg.) (G-SIG: 14900868)04.10.2002
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (G-SIG: 14022255)04.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Ratsdok. 12157/02; KOM (2002) 514 endg.) (G-SIG: 14900861)02.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (Ratsdok. 12138/02; KOM (2002) 443 endg.) (G-SIG: 14900860)02.10.2002
RechtsverordnungVerordnung nach § 2 Abs. 6 Aufbauhilfefondsgesetz (Aufbauhilfefondsverordnung - AufbauhfV) (G-SIG: 14022271)02.10.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 14022272)02.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen (G-SIG: 14002779)01.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Ernährungssicherheit (G-SIG: 14002777)01.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des "Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" im Namen der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 14002778)01.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten (G-SIG: 14002780)01.10.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu Nigeria und dem Fall Amina Lawal (G-SIG: 14002781)01.10.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe (Ratsdok. 12064/02; KOM (2002) 494 endg.) (G-SIG: 14900858)30.09.2002
RechtsverordnungVerordnung über die Qualität von Schwimm- und Badebeckenwasser (Schwimm- und Badebeckenwasserverordnung - SchwBadebwV) (G-SIG: 14022269)30.09.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Mehr Forschung für Europa - Hin zu 3 % des BIP" (Ratsdok. 12044/02; KOM (2002) 499 endg.) (G-SIG: 14900859)30.09.2002
RechtsverordnungVerordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung - DIMDIV) (G-SIG: 14022270)30.09.2002
FragestundeZukunft der Zentralen Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (ZB BillB) (G-SIG: 14054586)27.09.2002
FragestundeBeschaffung neuer Fahrzeuge durch die Bundeswehr-Fuhrpark-Service GmbH (G-SIG: 14054594)27.09.2002
FragestundeInsolvenz der Bundeswehr-Fuhrpark-Service GmbH (G-SIG: 14054595)27.09.2002
FragestundeBestand der Bundeswehr an Submunition mit Selbstzerstörungsmechanismen (G-SIG: 14054571)27.09.2002
FragestundeWohnungsbauprämie und vermögenswirksame Leistungen für in Deutschland arbeitende aber im Elsaß (Frankreich) wohnende deutsche Staatsangehörige mit einem Einkommen über der Einkommensgrenze im Gegensatz zu in Deutschland lebenden Arbeitnehmern (G-SIG: 14054550)27.09.2002
FragestundeAnzahl der Beschäftigten der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb einschließlich ihrer inzwischen gegründeten Tochtergesellschaften sowie Dotierung der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften (Bekleidungsmanagement/Liegenschaftsmanagement) (G-SIG: 14054553)27.09.2002
FragestundeZahl der mit Schaffung des neuen Bundesamtes für Verbraucherschutz zusätzlich nach Braunschweig kommenden Bediensteten (G-SIG: 14054557)27.09.2002
FragestundePersonalentwicklung der Forschungsanstalt für Landwirtschaft von 1999 bis 2002 (G-SIG: 14054558)27.09.2002
FragestundeSchuldenentwicklung der Deutschen Bahn AG seit 1994 (G-SIG: 14054561)27.09.2002
FragestundeFinanzielle Hilfen für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von im Rahmen des Moldauhochwassers beschädigten Dokumenten des Prager Militärarchivs (G-SIG: 14054562)27.09.2002
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der §§ 4, 5 und 5a des Soldatenversorgungsgesetzes (G-SIG: 14022267)27.09.2002
FragestundeKosten für die Feierstunde des Bekleidungsmanagements der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) anlässlich der Privatisierung der GEBB (G-SIG: 14054572)27.09.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Marschalls des Senats der Republik Polen, Prof. Longin Pastusiak, und einer Delegation (G-SIG: 14022018)27.09.2002
FragestundeAufgaben des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen sowie Bezahlung der Mitglieder und Mitarbeiter des Rates (G-SIG: 14054573)27.09.2002
FragestundeVerwendung der Mitteleinsparungen bei den nachgeordneten Behörden des BMG als Hilfe für die Flutopfer durch weggefallene Beförderungen (G-SIG: 14054574)27.09.2002
FragestundeAuswirkungen der Privatisierung der Bundesdruckerei sowie Folgen eines erneuten Verkaufs für die Beschäftigten (G-SIG: 14054575)27.09.2002
FragestundeZuschussbedarf für die Bundesanstalt für Arbeit aufgrund der Arbeitslosenzahlen für August 2002 (G-SIG: 14054576)27.09.2002
FragestundeErhöhung der Arbeitslosenhilfe im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2003 (G-SIG: 14054577)27.09.2002
FragestundeKosten für Altersteilzeit in der Zeit von 1999 bis zum 1. Halbjahr 2002 (G-SIG: 14054578)27.09.2002
FragestundeKosten der Inserate der Bundesanstalt für Arbeit in verschiedenen Zeitungen (G-SIG: 14054579)27.09.2002
FragestundeSparmaßnahmen im Bereich des BMG zugunsten von Beförderungen und Stellenanhebungen (G-SIG: 14054580)27.09.2002
FragestundeBeförderungen im BMG im September 2002 sowie Wirtschaftlichkeitsreserven trotz Haushaltssperre (G-SIG: 14054581)27.09.2002
FragestundeBestellung von zwei weiteren "Minebreaker" bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) (G-SIG: 14054543)27.09.2002
FragestundeVerwendung des Nachnamens bei der Anrede von Krankenschwestern und Krankenpflegern (G-SIG: 14054582)27.09.2002
FragestundeBeförderung im BMG noch im Jahre 2002, Folgen (G-SIG: 14054583)27.09.2002
FragestundeVoraussetzungen für einen Einsatz mit deutscher Beteiligung gegen den Irak (G-SIG: 14054584)27.09.2002
FragestundeBeförderungen, u.a. im BMG, trotz Haushaltssperre (G-SIG: 14054585)27.09.2002
FragestundeAufteilung der aufgrund der Haushaltssperre zu erwirtschaftenden Minderausgaben im Bereich des BMI (G-SIG: 14054587)27.09.2002
FragestundeErklärung Tschechiens und Österreich zu den Benes-Dekreten; bilaterale Verhandlungen mit der Tschechischen Republik zur Lösung dieser Probleme (G-SIG: 14054588)27.09.2002
FragestundeBeschäftigung von Arbeitslosen und Asylbewerbern an ausländischen Botschaften in Deutschland (G-SIG: 14054589)27.09.2002
FragestundeBestand an Trägersystemen zum Verbringen von ABC-Waffen im Irak (G-SIG: 14054590)27.09.2002
FragestundeBau eines Autobahnanschlusses Karow-Nord an den Berliner Ring (A 10) (G-SIG: 14054592)27.09.2002
FragestundeMaßnahmen gegen Bedienstete des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen angeblich gelöschter Daten im Bundeskanzleramt (G-SIG: 14054593)27.09.2002
FragestundeFinanzierung des direkten Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit dem Hochwasser; Kofinanzierung durch die Gebietskörperschaften (G-SIG: 14054598)27.09.2002
FragestundeGutachten zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (G-SIG: 14054599)27.09.2002
FragestundeInterpretation der den USA vom Bundeskanzler zugesicherten uneingeschränkten Solidarität (G-SIG: 14054600)27.09.2002
FragestundeSchadenersatzanspruch von Pharmaproduzenten gegenüber Lieferanten von Blutprodukten mit Hepatitis C (G-SIG: 14054601)27.09.2002
FragestundeAbschiebung von Metin Kaplan in die Türkei (G-SIG: 14054602)27.09.2002
FragestundeVersorgungsbezüge des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (Nachfrage) (G-SIG: 14054603)27.09.2002
FragestundeOrtsumgehung Rosengarten im Zuge der B 47 (G-SIG: 14054605)27.09.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV) und zur Änderung der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV) (G-SIG: 14022265)27.09.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Flächenzahlungs-Verordnung und zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Flächenzahlungs-Verordnung (G-SIG: 14022266)27.09.2002
RechtsverordnungVerordnung zu dem Übereinkommen vom 27. Februar 1995 zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) (G-SIG: 14022268)27.09.2002
FragestundeAufteilung der wegen der Haushaltssperre auf Grund der Hochwasserkatastrophe von den einzelnen Ressorts zu erwirtschaftenden Minderausgaben auf die Einzelpläne des Bundeshaushalts (G-SIG: 14054565)27.09.2002
FragestundeVerteilung von Spenden und Hilfefondsgeldern in den Hochwassergebieten (G-SIG: 14044761)27.09.2002
FragestundeMittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte in Hessen (G-SIG: 14044763)27.09.2002
FragestundeFörderung von Bildungseinrichtungen im Wahlkreis 209 (G-SIG: 14044764)27.09.2002
FragestundeBeförderung einer früheren Referatsleiterin im Bundeskanzleramt und jetzigen Unterabteilungsleiterin im BMI trotz Verdachts der falschen Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Bonn im Ermittlungsverfahren wegen angeblich gelöschter Daten im Bundeskanzleramt (G-SIG: 14044767)27.09.2002
FragestundeAufhebung der Haushaltssperre für Beförderungen im BMG (G-SIG: 14044768)27.09.2002
FragestundeAusgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und der Krankenversicherung in anderen europäischen Ländern 2001 für Unfälle im Straßenverkehr (G-SIG: 14044769)27.09.2002
FragestundeHochwasserschadensausgleich für Landwirte in Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, insbesondere im Amt Neuhaus (G-SIG: 14044770)27.09.2002
FragestundeHochwasserhilfe für Gartenbaubetriebe (G-SIG: 14044774)27.09.2002
FragestundeAuszeichnung des als linksextrem eingestuften Internet-Portals "www.indymedia.de" beim "poldi-award 2002" (G-SIG: 14044776)27.09.2002
FragestundeKleinwaffenlieferungen nach Pakistan, Kenia, Ägypten, Nigeria und Simbabwe; Gefahr von Menschenrechtsverletzungen (G-SIG: 14054597)27.09.2002
FragestundeEinbeziehung von Freiberuflern in die Hochwasserhilfe (G-SIG: 14054606)27.09.2002
FragestundeAnmietung von Räumlichkeiten für das von Wilhelmshaven nach Rostock umziehende Marineunterstützungskommando vor Inkrafttreten der Haushaltssperre (G-SIG: 14054566)27.09.2002
FragestundeGesetzliche Maßnahmen gegen Umsatz- und Ertragsteuerpflichtigkeit für Zuwendungen des Blutspendedienstes des Deutschen Roten Kreuzes an seine DRK-Gliederungen (G-SIG: 14054567)27.09.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Erteilung der Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 - Arbeitsmarktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 - (G-SIG: 14002774)25.09.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung beim Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - bei Kapitel 0602 Titel 532 08 -BundOnline 2005- (G-SIG: 14002773)25.09.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Agrarstatistikgesetz (Erste Agrarstatistikverordnung - 1. AgrStatV) (G-SIG: 14022261)25.09.2002
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (5. RSAÄndV) (G-SIG: 14022259)25.09.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Festlegung lebensmittelhygienerechtlicher Anforderungen an die Herstellung, Behandlung und an das Inverkehrbringen von Speisegelantine und an deren Ausgangserzeugnisse (Speisegelantine-Verordnung - GelV) (G-SIG: 14022262)25.09.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds (G-SIG: 14022263)25.09.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Verordnungen (G-SIG: 14022260)25.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Statistischen Bundesamtes zur Berücksichtigung von Unternehmensgruppen in der amtlichen Wirtschaftsstatistik gemäß § 47 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 14002775)24.09.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppen der Kommission "Lehrer und Ausbilder" und "Fremdsprachenlernen") (G-SIG: 14022264)20.09.2002
Kleine AnfragePlanungsstand der Bundesstraße B 252 (neu) zwischen Frankenberg/Eder und Marburg (G-SIG: 14013055)20.09.2002
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (G-SIG: 14022256)19.09.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 6. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission) (G-SIG: 14022257)19.09.2002
RechtsverordnungSiebte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (G-SIG: 14022258)19.09.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Ratsdok. 11808/02; KOM (2002) 486 endg.) (G-SIG: 14900853)19.09.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak (Ratsdok. 11723/02; KOM (2002) 451 endg.) (G-SIG: 14900855)19.09.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern, getragen von mehreren EU-Mitgliedstaaten und Norwegen (Ratsdok. 11825/02; KOM (2002) 474 endg.) (G-SIG: 14900854)19.09.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates (Ratsdok. 11281/02; KOM (2002) 340 endg.) (G-SIG: 14900857)19.09.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff (Ratsdok. 11571/02; KOM (2002) 410 endg.) (G-SIG: 14900856)19.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. April 2002 in Straßburg (G-SIG: 14009978)17.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 14002759)16.09.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 3003 - berufliche Bildung und Maßnahmen der Weiterbildung - Titel 681 05 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und bei Kapitel 0902 - allgemeine Bewilligungen - Titel 681 61 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung - (G-SIG: 14002771)16.09.2002
FragestundeAuswirkungen des Verkaufs der Dachgesellschaft der Berliner Bundesdruckerei "Authentos" auf die Bundesdruckerei (G-SIG: 14044754)13.09.2002
FragestundeHaltung des Bundeskanzlers zur Zwangsarbeit von Deutschen; Entschädigungsgeste (G-SIG: 14044757)13.09.2002
FragestundeAnerkennung von Großwüchsigkeit als Behinderung (G-SIG: 14054525)13.09.2002
FragestundePrüfung der Neuverteilung der Bundesmittel für den geplanten Bau der Magnetschwebebahnen in Nordrhein-Westfalen und Bayern durch den "Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Verkehr" (G-SIG: 14054554)13.09.2002
FragestundeVerkürzung der für die Ausfuhr von für die zivile Nutzung bestimmten CNC-gesteuerten Werkzeugmaschinen vorgesehenen Genehmigungsdauer (G-SIG: 14044755)13.09.2002
FragestundeVerteilung eines "gesunden" Frühstücks zur Einschulung von Schulanfängern 2002 in Berlin unter der Schirmherrschaft des BMVEL; Kosten der Aktion; ähnliche Kampagnen (G-SIG: 14044759)13.09.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022251)13.09.2002
Kleine AnfragePflicht der Bundesregierung zur Beobachtung der Schutzwirkung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) (G-SIG: 14013054)13.09.2002
FragestundeKosten der Bereithaltung und des Einsatzes von AN-124 Transportflugzeugen zur Unterstützung der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit November 2001 (G-SIG: 14044742)13.09.2002
FragestundeKonditionen der Übernahme von gebrauchten Flugzeugen AN-124 aus Russland (G-SIG: 14044743)13.09.2002
FragestundeVorverlegung der Altersgrenze für die erweiterte Befristungsregelung von jetzt 58 auf 50 Jahre (G-SIG: 14044748)13.09.2002
FragestundeErneute Antragstellung beim Umzug eines Antragstellers aus dem Zuständigkeitsgebiet eines Arbeitsamtes (G-SIG: 14044749)13.09.2002
FragestundeAuswirkungen der wegen der Flutschäden verhängten Haushaltssperre auf die Zuweisung der Mittel an die Bundesländer nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (G-SIG: 14044751)13.09.2002
FragestundeBundesmittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden bei Rathäusern, Schulen und z.B. Sportvereinen nach der Hochwasserkatastrophe (G-SIG: 14044752)13.09.2002
FragestundeÜbernahme der dem stellvertretenden Regierungssprecher Anda für die Einschaltung von Rechtsanwälten wegen der Behauptung über das Verschwinden einer Fotodiskette mit Aufnahmen des Bundeskanzlers Schröder in Rechnung gestellten Kosten (G-SIG: 14044753)13.09.2002
FragestundeBeförderung eines Beamten des BMFSFJ in die Besoldungsgruppe B 3 (G-SIG: 14044756)13.09.2002
FragestundeUnterschiedliche Kostenübernahme für stationäre und ambulante Versorgung von beatmeten Patienten durch gesetzliche Krankenkassen (G-SIG: 14044758)13.09.2002
FragestundeÜbernahme der Schulungskosten für die Pflege beatmeter Patienten durch die gesetzliche Krankenversicherung (G-SIG: 14044760)13.09.2002
FragestundeSchutz des geistigen Eigentums deutscher mittelständischer Betriebe vor allem der Maschinenbau- und Elektroindustrie sowie Verhinderung der Produktpiraterie in Asien, insbesondere in China (G-SIG: 14054444)13.09.2002
FragestundeBehandlung von Verurteilungen wegen Desertion u. a. nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) (G-SIG: 14054486)13.09.2002
FragestundeGeförderte Projekte aus Maßnahme 6 des "Einheitlichen Programmplanungsdokuments zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen" des Europäischen Sozialfonds; bundesweite Einführung von Modellprojekten zu Maßnahme 6 (Förderung lernschwacher Schüler) ähnlich dem "Pforzheimer Modell" in Baden-Württemberg (G-SIG: 14054490)13.09.2002
FragestundeAusbau und Finanzierung der Autobahnanschlussstelle Mannheim-Sandhofen zur Bundesautobahn A 6 (G-SIG: 14054509)13.09.2002
FragestundeAbsicherung "wilder Bahnübergänge", z. B. in Mannheim-Blumenau (G-SIG: 14054510)13.09.2002
FragestundeZahl und Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Institute für Sicherheitspolitik, Forschungszentren für Sicherheitspolitische Fragen oder Friedens- und Sicherheitsinstitute, Höhe der Bundeszuschüsse (G-SIG: 14054511)13.09.2002
FragestundeVerhinderung der Steinigung der jungen Mutter Amina Laval in Nigeria (G-SIG: 14054513)13.09.2002
FragestundeVerlegung der von der US-Army vom Flughafen Frankfurt im Rahmen der Anti-Terror-Aktion Enduring Freedom durchgeführten nächtlichen Flüge auf den Tag (G-SIG: 14054516)13.09.2002
Fragestunde"Freihändige" Vergabe von Aufträgen zum Wiederaufbau der durch das Hochwasser geschädigten Regionen (G-SIG: 14054527)13.09.2002
FragestundeWirtschaftliche Nachteile für die deutsche Landwirtschaft durch Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes der Gasölbetriebsbeihilfe (G-SIG: 14054519)13.09.2002
AntragFür eine glaubwürdige Politik gegenüber der vom Irak ausgehenden Bedrohung (G-SIG: 14013050)13.09.2002
FragestundeKritik des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit am Verzicht der Kürzung des Arbeitslosengeldes durch die Hartz-Kommission (G-SIG: 14054520)13.09.2002
FragestundeLeistungen aus dem Hilfsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für vom Hochwasser betroffene gemeinnützige Körperschaften (G-SIG: 14054560)13.09.2002
FragestundeBürokratischer Aufwand beim Vollzug der EU-Verordnung über Lebensmittelhygiene (G-SIG: 14054521)13.09.2002
FragestundeLuftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Start- und Landebahn des militärischen Flugplatzes Coleman in Mannheim-Sandhofen; Verlegung einzelner US-Einheiten von Heidelberg nach Mannheim (G-SIG: 14054522)13.09.2002
FragestundeGefährdung des Baubeginns der A 60/B 50 (Hochmoselübergang) durch ein vom Land Rheinland-Pfalz gemeldetes Vogelschutzgebiet (G-SIG: 14054524)13.09.2002
FragestundeBestand der Bundeswehr an Submunitionen mit Selbstzerstörungsmechanismen, verwendet in Submunitionsdispensern der Luftwaffe (G-SIG: 14054526)13.09.2002
FragestundeBraunschweig als Sitz des neuen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und/oder des neuen Bundesinstituts für Risikobewertung und Risikokommunikation (G-SIG: 14054528)13.09.2002
FragestundeAnzahl langzeitbeatmeter Patienten sowie Anzahl qualifizierter klinischer Einrichtungen bzw. Zentren zur Betreuung von langzeitbeatmeten Patienten (G-SIG: 14054530)13.09.2002
FragestundeErgebnisse des FAIR-Modellprojektes beim Wormser Arbeitsamt (G-SIG: 14054532)13.09.2002
FragestundeZahl der bei der Deutschen Bahn AG beschäftigten BEV-Beamten (BEV: Bundeseisenbahnvermögen) sowie jährlicher Betrag an Pensionsrückstellungen der DB AG für diese Beamten (G-SIG: 14054533)13.09.2002
FragestundeKosten der Dienstreisen des in Bonn wohnenden Stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Leiters des Dienstsitzes Bonn zwischen Bonn und Berlin in den Jahren 2000, 2001 und 2002 (G-SIG: 14054534)13.09.2002
FragestundeAufnahme der Gesamtumgehung der Stadt Marktoberdorf (B 472 und B 16) in den "vordringlichen Bedarf" (G-SIG: 14054535)13.09.2002
FragestundeAusgleich der durch die Steuerreform 2000 verursachten Einnahmeausfälle im Haushalt des Landes Bremen durch die Bundesregierung (G-SIG: 14054536)13.09.2002
FragestundeSicherstellung der Finanzierung der Wohnberatung, u. a. in Nordrhein-Westfalen, durch eine gesetzliche Änderung des 11. Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) (G-SIG: 14054537)13.09.2002
FragestundeRückwirkende Mietforderungen bis 1991 für die Liegenschaft der Bundesforschungsanstalt in Wusterhausen durch das Land Brandenburg, Konsequenzen für die Nutzung dieser Liegenschaft (G-SIG: 14054538)13.09.2002
Fragestunde"Im deutschen Interesse: Öffnen Sie die Zukunft" als Beilage in Tageszeitungen (G-SIG: 14054540)13.09.2002
FragestundeBestand der Bundeswehr an Submunition der Typen M 77 und M 42 mit Selbstzerstörungsmechanismen (G-SIG: 14054541)13.09.2002
FragestundeOptimierung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Folge des Terroranschlags vom 11. September 2001 (G-SIG: 14054542)13.09.2002
FragestundePauschalierung beruflicher Telekommunikationsaufwendungen (G-SIG: 14054545)13.09.2002
FragestundeEinsatz von Arbeitslosen bzw. Sozialhilfeempfängern im Rahmen der Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden (G-SIG: 14054546)13.09.2002
FragestundeGeltendmachung besonderer Ausgaben nach § 33 oder 33b Einkommensteuergesetz durch Großwüchsige (G-SIG: 14054547)13.09.2002
FragestundeBestehende Möglichkeit für nicht mehr allgemein schulpflichtige Spätaussiedler durch Garantiefondsmaßnahmen einen qualifizierten deutschen Schulabschluss zu erwerben (G-SIG: 14054548)13.09.2002
FragestundeVerschärfung der Auflagen und Überwachungsvorschriften für die Kreditvergabe an den Mittelstand durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (G-SIG: 14054549)13.09.2002
FragestundeStipendium für deutsche Schülerinnen und Schüler (11. Klasse Gymnasium) bei Besuch einer englischen Schule ggf. Privatschule in Großbritannien (G-SIG: 14054551)13.09.2002
FragestundeFinanzierung des vierspurigen Ausbaus der B 85 zwischen Cham und Untertraubenbach (G-SIG: 14054556)13.09.2002
FragestundeÜberführung der Region Saar-Lor-Lux in die Rechtsform eines grenzüberschreitenden öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes ähnlich der EUREGIO (G-SIG: 14054559)13.09.2002
FragestundeEinrichtung eines "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin oder Breslau (G-SIG: 14054563)13.09.2002
FragestundeStrategiealternative der Bundesregierung "Draufhauen" als eine von zwei möglichen Alternativen gegenüber "Bild" (G-SIG: 14054568)13.09.2002
FragestundeGeschwindigkeitsbegrenzung auf der A 6 im Bereich der Autobahnanschlussstelle Mannheim-Sandhofen bis zum östlichen Ende von Mannheim-Schönau-Nordost aus Lärmschutzgründen (G-SIG: 14054569)13.09.2002
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit des "Münchener Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", der "Antiimperialistischen Koordination" und des "Revolutionären Aufbaus Schweiz" vor und während der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar in München (G-SIG: 14054570)13.09.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenkworte für die Opfer der Flutkatastrophe und Dankesworte für die Hilfeleistung (G-SIG: 14022017)13.09.2002
FragestundeAufhebung der Benes-Dekrete durch die Tschechische Republik im Rahmen des Beitritts zur Europäischen Union (G-SIG: 14054487)13.09.2002
FragestundeVersetzung der Zivilbediensteten des Truppenübungsplatzes Vogelsang nach Abzug der belgischen Streitkräfte an andere Standorte der Bundeswehr, sozialverträgliche Begleitmaßnahmen (G-SIG: 14054523)13.09.2002
FragestundeRegelung zur Kostenübernahme sowohl für die ambulante als auch die stationäre Behandlungspflege langzeitbeatmeter Patienten durch die gesetzliche Krankenversicherung; Eingruppierung langzeitbeatmeter Patienten in das Pflegestufensystem der Pflegeversicherung; Maßnahmen zur fachlichen Qualifikation ambulanter Pflegedienste und stationärer Pflegeeinrichtungen in der Beatmungspflege (G-SIG: 14054529)13.09.2002
FragestundeKontrolle von Europol, Informierung der jeweiligen Parlamente (G-SIG: 14054539)13.09.2002
FragestundeKürzung des Vorwegabzugs von zusammengerechneten Arbeitslohn beider Ehegatten gem. Einkommensteuerrichtlinie 2001 (G-SIG: 14054552)13.09.2002
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 14022016)13.09.2002
FragestundeVerkehrsfreigabe der B 20, Teilstück Ortsumgehung Wilting-Traitsching (G-SIG: 14054555)13.09.2002
AntragHandlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik wiederherstellen (G-SIG: 14013049)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 430 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002745)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 427 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002742)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 424 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002739)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 431 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002746)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 426 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002741)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 423 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002738)12.09.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an die Opfer der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 14002770)12.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Angela Marquardt gemäß § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 14002756)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 425 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002740)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 432 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002747)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 433 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002748)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 428 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002743)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 429 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002744)12.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt: Tourismus in Großschutzgebieten - Wechselwirkungen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Naturschutz und regionalem Tourismus - (G-SIG: 14002766)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 434 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002749)12.09.2002
PetitionSammelübersicht 435 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002750)12.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Endbericht des TA-Projekts "Bioenergieträger und Entwicklungsländer" (G-SIG: 14002758)12.09.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Vorsitzenden der UNP-Fraktion in der Assemblee Nationale, Herrn Jacques Barrot (G-SIG: 14002769)12.09.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) (G-SIG: 14002727)11.09.2002
AntragNeue Beschäftigung - schnelle Vermittlung - erstklassiger Service Reformvorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umsetzen (G-SIG: 14013048)11.09.2002
AntragKlarheit über finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vor der Bundestagswahl schaffen (G-SIG: 14013047)11.09.2002
Kleine AnfrageVerbot des Ausländervereins Al-Aqsa e.V. durch das Bundesministerium des Innern unter Anwendung des neu gefassten § 14 Vereinsgesetz (G-SIG: 14013052)11.09.2002
Kleine AnfrageDurchführung eines registergestützten Zensus - Nachfrage (G-SIG: 14013051)11.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages für das Kalenderjahr 2001 (G-SIG: 14002730)11.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) (G-SIG: 14002732)11.09.2002
AntragNeue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut not (G-SIG: 14013045)11.09.2002
Kleine AnfrageErhebung biometrischer Daten an der bayerisch-tschechischen Grenze (G-SIG: 14013053)11.09.2002
AntragZeit für Taten - Offensive für mehr Beschäftigung (G-SIG: 14013046)11.09.2002
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Änderung der Verfütterungsverbots-Verordnung (G-SIG: 14022252)10.09.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 13a des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14002728)10.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (G-SIG: 14002760)09.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Juni 2002 in Straßburg (G-SIG: 14002729)06.09.2002
GesetzgebungGesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts (G-SIG: 14020010)06.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2002 - (G-SIG: 14002731)05.09.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung (G-SIG: 14022249)04.09.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - ein Erfahrungsbericht (G-SIG: 14002734)03.09.2002
Kleine AnfrageUmstrittene Öl-Pipeline in Ecuador (G-SIG: 14013040)03.09.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 2002 (G-SIG: 14013043)03.09.2002
Kleine AnfrageWerbekampagne der Bundesregierung für das Zuwanderungsgesetz (G-SIG: 14013041)03.09.2002
Kleine AnfrageAufschüttung der Elbe im Mühlenberger Loch für den Bau des Airbus A380 und A400M (G-SIG: 14013042)03.09.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 14022248)02.09.2002
AntragAbzug der belgischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland - Wohnungsproblematik (G-SIG: 14013044)02.09.2002
FragestundeVerhalten des stellvertretenden Regierungssprechers Bela Anda als Begleiter des Bundeskanzlers beim Besuch bei US-Präsident George W. Bush und des Weltwirtschaftsforums (G-SIG: 14054488)30.08.2002
PetitionSammelübersicht 412 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002725)30.08.2002
FragestundeDurchführung einer Generalunternehmer-Vergabe in der bevorstehenden Verlagerung der amerikanischen Rhein-Main-Air-Base auf die US-amerikanischen Flugplätze in Ramstein und Spangdahlem; Benachteiligung des Mittelstandes (G-SIG: 14044719)30.08.2002
FragestundeLohnausfallerstattung für aufgrund der Flutkatastrophe nicht arbeitende Arbeitnehmer durch das Arbeitsamt (G-SIG: 14044741)30.08.2002
FragestundeDurchschnittlicher Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung am 1. Juli 2002; Sicherstellung korrekter Zahlenangaben (G-SIG: 14044744)30.08.2002
FragestundeÄnderungen bei der Zusammenarbeit mit den Meinungsforschungsinstituten bzw. Kündigung eines Instituts (G-SIG: 14044745)30.08.2002
FragestundeVorlage von Listen über Immobilienbesitz Deutscher in Spanien; Fragebogenaktion der Finanzbehörden; Durchsuchungsbeschlüsse, Steuermehreinnahmen (G-SIG: 14044746)30.08.2002
FragestundePersonalkostenerstattung für von der Flutkatastrophe betroffene Betriebe; Einsatz der Arbeitnehmer für Aufräumarbeiten (G-SIG: 14044747)30.08.2002
FragestundeBewilligung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten der Deichverlegung im Prignitzer Abschnitt der Elbe im Bereich Lenzen/Wustrow (G-SIG: 14044750)30.08.2002
FragestundeBundeshaushaltsmittel für das die Zeitschrift "ÖKO-TEST" tragende Unternehmen seit 1997 (G-SIG: 14054438)30.08.2002
FragestundeEinfluss des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes auf die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer der Kommunen von Flensburg bis München (G-SIG: 14054445)30.08.2002
FragestundeMitteilung der Bankverbindung der Nutzer an private Netzbetreiber (§ 89 TKG); verfahrensrechtliche Schlußfolgerungen (G-SIG: 14054452)30.08.2002
FragestundeNutzung der Kennung von Mobiltelefonen als Fahndungsmittel durch Strafverfolgungsbehörden; Kontrolle der nach TKÜV geforderten Bereitstellung von Schnittstellen (G-SIG: 14054453)30.08.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen aus den Anmeldungen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkte oder in Produkten (Ratsdok. 10789/02; KOM (2002) 362 endg.) (G-SIG: 14900852)30.08.2002
FragestundePlanungs- bzw. Realisierungsstand der Ortsumgehung der B 249 von Grabe-Körner (Unstrut-Hainich-Kreis, Thüringen) (G-SIG: 14054454)30.08.2002
FragestundeRückführung von deutschen Kulturgütern, speziell die Originalschrift des Deutschlandliedes von Hoffmann von Fallersleben, im Ausgleich zu den Zahlungen an die Republik Polen (G-SIG: 14054460)30.08.2002
FragestundeÄnderung der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmerrabatten auf werkseigene Produkte (G-SIG: 14054462)30.08.2002
FragestundeInbetriebnahme der früheren Bahnlinie auf der Insel Usedom nach Polen (G-SIG: 14054463)30.08.2002
FragestundeSubventionszahlungen an die Deutsche Bahn AG angesichts des beabsichtigten Erwerbs der Firma Stinnes (G-SIG: 14054464)30.08.2002
FragestundeVerlegung von Fluggeräten des 214. Heeresfliegerbataillons der US-Streitkräfte in Heidelberg-Pfaffengrund nach Mannheim-Sandhofen (G-SIG: 14054467)30.08.2002
FragestundeEntwicklung der Personalstärke bei militärischem und zivilem Personal in den Bundeswehrstandorten Cham, Neuenburg vorm Wald, Kötzting, Oberviechtach, Pfreimd und Roding (G-SIG: 14054470)30.08.2002
FragestundeZwischenbericht und Ergebnisse der Methylphenidat-Studie des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (G-SIG: 14054471)30.08.2002
FragestundeAbschluss der Beschaffung schwerer Seezielflugkörper aufgrund des Angebots der Firma SAAB (G-SIG: 14054472)30.08.2002
FragestundeHaltung der Bundesregierung zum "Brummton-Phänomen" in Baden-Württemberg (G-SIG: 14054473)30.08.2002
FragestundeZahl der sich in Deutschland und den übrigen EU-Staaten aufhaltenden Flüchtlinge und Asylanten aus Kolumbien, Möglichkeiten eines dauerhaften Bleiberechts (G-SIG: 14054474)30.08.2002
FragestundeAusweitung des Schutzbereiches um die Polygon-Station durch das BMVg ohne Mitsprache der betroffenen Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd (G-SIG: 14054475)30.08.2002
FragestundeAuswirkungen der Aufhebung der Befreiung von der Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge (G-SIG: 14054477)30.08.2002
FragestundeHöhe der Bundesmittel zur Finanzierung von Maßnahmen der Umschulung, Fort- und Weiterbildung von Arbeitssuchenden für das Arbeitsamt München seit 1997 (G-SIG: 14054478)30.08.2002
FragestundeÄnderung des Aufgabenbereichs bzw. Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen im Rahmen der Reformierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; Schaffung einer neuen Behörde (G-SIG: 14054479)30.08.2002
FragestundeUmzugsstand der Verlagerung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost von Berlin nach Magdeburg (G-SIG: 14054480)30.08.2002
FragestundeBauzustand des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg im Rahmen des Projekts 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (G-SIG: 14054481)30.08.2002
FragestundeEinsparungen der letzten 10 Jahre bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen; Abschluss der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (G-SIG: 14054482)30.08.2002
FragestundeMassentierversuche zur Untersuchung von Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit für Menschen aufgrund eines Weißbuches der EU-Kommission (G-SIG: 14054483)30.08.2002
FragestundeÄnderung der bisherigen Praxis der sofortigen Weiterleitung von Warnmeldungen des Europäischen Schnellwarnsystems an die Lebensmittelwirtschaft (G-SIG: 14054484)30.08.2002
FragestundeBeteiligung der Soldaten im Auslandseinsatz an der Bundestagswahl (G-SIG: 14054485)30.08.2002
FragestundeErgebnis und Auswirkungen des Nutzungskonzeptes für die Herzog-von-Braunschweig-Kaserne in Minden/Westfalen (G-SIG: 14054489)30.08.2002
FragestundeKosten des Gutachtens der so genannten "Hartz-Kommission" zu den Reformen der Arbeitsmarktpolitik; Gutachten der "Hartz-Kommission" als Gegenstand von Wahlprogrammen politischer Parteien (G-SIG: 14054492)30.08.2002
FragestundeBeurteilung der von US-Gesundheitsbehörden durchgeführten und jetzt abgebrochenen WHI-Studie (Women Health Initiative) zur präventiven Hormontherapie mit Östrogenkombinationen; medikamentöse Hormonbehandlung in Deutschland (G-SIG: 14054493)30.08.2002
FragestundeSchätzung der Körperschaftsteuereinnahmen 2001 vom November 2000 sowie für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 vom Mai 2001; Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen 2001, 2002, 2003 und 2004 vom Mai 2001 (G-SIG: 14054494)30.08.2002
FragestundeZusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg im Zusammenhang mit den Aktivitäten des V-Mannes T. S. (G-SIG: 14054495)30.08.2002
FragestundeEinsatz weiterer V-Leute durch das BfV im Zusammenhang mit der Herstellung von CDs von Skinhead-Bands; Einhaltung der Gesetze und Richtlinien beim Führen dieser V-Leute (G-SIG: 14054496)30.08.2002
FragestundeBeteiligung des BfV an V-Leute-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem "Treiben" der verbotenen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (G-SIG: 14054497)30.08.2002
FragestundeMaßnahmen zur Regulierung des gestiegenen Verkehrsaufkommen vor der Fähre Nobiskrug/Schacht-Audorf auf dem Nord-Ostsee-Kanal; Kosten für den Ersatz einer der beiden vorhandenen 45-Tonnen-Fähren durch eine 100-Tonnen-Fähre (G-SIG: 14054498)30.08.2002
FragestundeÖkologischer Landbau als mögliche zweite Quelle des Nitrofen-Skandals; staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal (G-SIG: 14054499)30.08.2002
FragestundeKosten für die Tätigkeit der Regierungskommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sowie für die feierliche Informationsveranstaltung am 16. August 2002 in der Berliner französischen Friedrichstadtkirche (G-SIG: 14054500)30.08.2002
FragestundeZahl Eingetragener Lebenspartnerschaften mit Folge einer Aufenthaltsgenehmigung für einen ausländischen Lebenspartner aus Drittländern (G-SIG: 14054501)30.08.2002
FragestundeWeitere Maßnahmen zur Förderung eigenkapitalschwacher mittelständischer Betriebe (G-SIG: 14054503)30.08.2002
FragestundeGoldbestand der Bundesbank (G-SIG: 14054504)30.08.2002
FragestundeRealisierung der Verkehrsmaßnahme "Vollanschluss Swisttal-Miel" A 61/B 56 (G-SIG: 14054505)30.08.2002
FragestundeBerücksichtigung besonderer von der DRG-Systematik nicht erfaßter Versorgungsformen im Bereich der Krankenhäuser, z. B. das Geriatriekonzept des Landes Baden-Württemberg (G-SIG: 14054506)30.08.2002
FragestundeVeräußerung von Telekom-Aktien an die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch den Bund (G-SIG: 14054507)30.08.2002
FragestundeBekanntheitsgrad der gesetzlichen Regelung zur Vermittlung von ausländischen Haushaltshilfen in deutsche Privathaushalte mit Pflegebedürftigen (G-SIG: 14054508)30.08.2002
FragestundeHöhe der Versorgungsbezüge des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt (G-SIG: 14054512)30.08.2002
FragestundeVertrag zur Höhe der Versorgungsbezüge des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens (G-SIG: 14054514)30.08.2002
FragestundeEmpfehlungen der Hartz-Kommission zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (G-SIG: 14054515)30.08.2002
FragestundeVereinbarkeit der Werbung zum Zuwanderungsgesetz in der Vorwahlzeit mit den Bestimmungen des Grundgesetzes (G-SIG: 14054518)30.08.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (Ratsdok. 11153/02; KOM (2002) 396 endg.) (G-SIG: 14900850)29.08.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren") (G-SIG: 14022245)29.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammEntschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Zulassung und des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union (G-SIG: 14022247)29.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammEntschließung des Bundesrates zur Konsolidierung der Genehmigungspraxis von Rückstandsüberwachungsplänen der in die EU exportierenden Drittländer seitens der EU-Kommission (G-SIG: 14022250)29.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Versammlung vom 18. bis 20. Juni 2001 und vom 3. bis 6. Dezember 2001 in Paris (G-SIG: 14002772)29.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Versammlung vom 3. bis 5. Juni 2002 in Paris (G-SIG: 14002733)29.08.2002
RegierungserklärungDen Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (G-SIG: 14002721)29.08.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf den Abgeordneten Dietmar Schlee (verstorben am 03.08.2002) (G-SIG: 14002723)29.08.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler betr. Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (G-SIG: 14002719)29.08.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt des Abg Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den verstorbenen Abg Dietmar Schlee (G-SIG: 14002724)29.08.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenken an die Opfer der Flutkatastrophe (G-SIG: 14002722)29.08.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler betr. Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (G-SIG: 14002718)29.08.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler betr. Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (G-SIG: 14002717)29.08.2002
RechtsverordnungVerordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (Auslandsadoptions-Meldeverordnung - AuslAdMV) (G-SIG: 14022246)29.08.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003 - 2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (Ratsdok. 11436/02; KOM (2002) 425 endg.) (G-SIG: 14900851)29.08.2002
Kleine AnfrageSchäden der Hochwasserkatastrophe (G-SIG: 14013039)29.08.2002
Kleine AnfrageDer Internationale Strafgerichtshof und die USA (G-SIG: 14013038)29.08.2002
AntragSchnelle Hilfe für die Flutopfer (G-SIG: 14013037)28.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammVierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001 (G-SIG: 14002753)28.08.2002
AntragStärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Erhöhung der Körperschaftsteuersätze (G-SIG: 14013034)27.08.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler betr. Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (G-SIG: 14002713)27.08.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (G-SIG: 14022243)27.08.2002
GesetzgebungGesetz zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden (Hochwasserschaden-Ausgleichsgesetz) (G-SIG: 14020009)27.08.2002
AntragBewältigung der Flutkatastrophe gerecht finanzieren - Vermögensabgabe erheben (G-SIG: 14013035)27.08.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates hinsichtlich der Benutzung von Aufenthaltsorten (Tiertransport) (Ratsdok. 11290/02; KOM (2002) 414 endg.) (G-SIG: 14900849)27.08.2002
AntragStärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne (G-SIG: 14013033)27.08.2002
AntragFlutkatastrophe 2002: Den Opfern sofort und wirksam helfen - Rüstungsprojekte streichen (G-SIG: 14013036)27.08.2002
AntragHandeln für mehr Arbeit - sinnvolle Reformvorschläge der Hartz-Kommission jetzt beraten und umsetzen (G-SIG: 14013032)26.08.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) (G-SIG: 14020008)26.08.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung (G-SIG: 14022242)26.08.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltjahres 2002 (G-SIG: 14002737)22.08.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushalts- und Wirtschaftsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe beim Einzelplan 06 - BMI - bei Kapitel 0640 Titel 681 12 - Eingliederungshilfen und Entschädigungen - (G-SIG: 14002736)22.08.2002
AntragKeine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak (G-SIG: 14013030)21.08.2002
AntragKeinen Krieg gegen den Irak (G-SIG: 14013031)21.08.2002
Kleine AnfrageLangjähriger Aufenthalt bestimmter Flüchtlingsgruppen (G-SIG: 14013027)21.08.2002
Kleine AnfrageTodesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2001 (Nachfrage) (G-SIG: 14013028)21.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammStellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen "Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit" (G-SIG: 14002735)21.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14002726)21.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammSechster Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen (G-SIG: 14002703)21.08.2002
Kleine AnfrageUmsetzung der Abschiebungsschutzregelung für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo (G-SIG: 14013029)21.08.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 14022244)19.08.2002
GesetzgebungGesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (G-SIG: 14020003)16.08.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26 (G-SIG: 14020005)16.08.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (G-SIG: 14020006)16.08.2002
GesetzgebungGesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger (G-SIG: 14020004)16.08.2002
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) (G-SIG: 14020007)16.08.2002
Kleine AnfrageBeurteilung der Reformbeschlüsse des türkischen Parlaments durch die Bundesregierung und das geplante Abschiebeabkommen mit der Türkei (G-SIG: 14013024)16.08.2002
Kleine AnfrageNachmilitärische Nutzung der Wahner Heide (G-SIG: 14013025)16.08.2002
Kleine AnfrageZukunft der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere (G-SIG: 14013026)16.08.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung Nr. 2430/1999 (EG) der Kommission (Ratsdok. 10840/02; KOM (2002) 367 endg.) (G-SIG: 14900845)16.08.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt (Ratsdok. 11381/02; KOM (2002) 415 endg.) (G-SIG: 14900846)16.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammFinanzplan des Bundes 2002 bis 2006 (G-SIG: 14002698)16.08.2002
RechtsverordnungVerordnung über die Pauschalisierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesanstalt für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung (G-SIG: 14022241)15.08.2002
RechtsverordnungVerordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2002) (G-SIG: 14022236)14.08.2002
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (G-SIG: 14022239)14.08.2002
RechtsverordnungSechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (26. ÄndVStVZO) (G-SIG: 14022240)14.08.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14022237)14.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammVeröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) (G-SIG: 14002700)14.08.2002
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Festlegung eines Musters für einen Organspendeausweis (G-SIG: 14022238)14.08.2002
Kleine AnfrageAufklärung der Bevölkerung - Sicherung der Entsorgung (G-SIG: 14013023)13.08.2002
EU-VorlageInitiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Entwurfs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten durch den Rat (Ratsdok. 10697/02) (G-SIG: 14900847)13.08.2002
EU-VorlageInitiative des Königreichs Dänemark zur Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (Ratsdok. 10698/02) (G-SIG: 14900848)13.08.2002
Kleine AnfrageAnerkennung des Völkermordes an den Armeniern (G-SIG: 14013021)12.08.2002
Kleine AnfrageAufklärungsversuche der Bundesregierung und juristische Ermittlungen im Fall einer 1998 in der Türkei getöteten deutschen Staatsangehörigen (G-SIG: 14013022)12.08.2002
Kleine AnfrageUmsetzung der so genannten Altfallregelungen für Flüchtlinge 1999 und 2001 in den Bundesländern (G-SIG: 14013019)12.08.2002
Kleine AnfrageUmsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie (G-SIG: 14013018)12.08.2002
Kleine AnfrageDemokratische Kontrolle von Europol (G-SIG: 14013020)12.08.2002
FragestundeInfrastrukturbedarf bei Verlegung der Schule für Feldjäger und Stabsdienst von Sonthofen nach Hannover (G-SIG: 14044716)09.08.2002
FragestundeVorübergehender Betrieb der ersten Tunnelröhre durch den Nollinger Berg (A 98/A 861) (G-SIG: 14044737)09.08.2002
FragestundeAnzahl der durch die Auflösung von Standorten entbehrlich gewordenen Feuerwehrfahrzeuge und Langzeit-Atemschutzgeräte der Bundeswehr, Verwertung (G-SIG: 14044691)09.08.2002
FragestundeAusbau der Schule für Wehrgeophysik in Fürstenfeldbruck zu einem "Fachhochschulzentrum" (G-SIG: 14044723)09.08.2002
FragestundeBau einer Ortsumgehung in Sebexen (B 445) zwischen Kalefeld und Opperhausen; Vorlage eines Planfeststellungsbeschlusses (G-SIG: 14044724)09.08.2002
FragestundeKeulen einer ganzen Schafherde beim Auftreten eines Verdachtsfalls von Traberkrankheit (G-SIG: 14044725)09.08.2002
FragestundeHöhe des durchschnittlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung Mitte 2002 (G-SIG: 14044735)09.08.2002
FragestundeFinanzielle Förderung der Broschüre "Eckpunkte zur Reform des Bundesjagdgesetzes" des Deutschen Naturschutzringes (DNR) durch das BMU (G-SIG: 14054461)09.08.2002
FragestundeBehandlung von Wirtschaftsdüngern mit erhöhten Grenzwerten zur Aufbringung auf landwirtschaftliche Böden (G-SIG: 14054468)09.08.2002
FragestundeTeilnehmer am Pressegespräch nach den Truppenbesuchen eines Parlamentarischen Staatssekretärs (G-SIG: 14044736)09.08.2002
FragestundeZustimmung des Bundespersonalausschusses bei der Verbeamtung einer Richterin am Bundespatentgericht (G-SIG: 14054437)09.08.2002
FragestundeAuswirkungen der Übernahme des Logistikunternehmens Stinnes mit der Tochter Schenker durch die Deutsche Bahn AG und des Zusammengehens der Deutschen Post mit Danzas auf das mittelständische Verkehrsgewerbe (G-SIG: 14054442)09.08.2002
FragestundeÜberhöhte Förderung der Produzenten von Strom aus Windenergie; Grenzen der Belastbarkeit von Landschaftsbild, Menschen, Natur und landschaftsabhängigen Wirtschaftsbereichen durch Windkraftanlagen; CO2-Einsparung (G-SIG: 14044689)09.08.2002
FragestundeEU-Fördermittel für Projekte im grenzüberschreitenden Programm Bayern/Tschechische Republik, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (G-SIG: 14054455)09.08.2002
FragestundeMaßstäbe zur Feststellung einer nachfragegerechten Betriebsbereitschaft im Sinne des § 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) (G-SIG: 14054469)09.08.2002
FragestundeVierspuriger Ausbau der B 3 von Celle über Bergen nach Soltau und Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (G-SIG: 14054441)09.08.2002
FragestundeUmsetzung der Europäischen Richtlinie 1999/95/EG (Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen) (G-SIG: 14044693)09.08.2002
FragestundeBerücksichtigung von positiven Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern in der "Verordnung über Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen zur Umsetzung der Richtlinie 1999/94/EG" (G-SIG: 14044694)09.08.2002
Fragestunde"Sozialbausteine" für die Betreuung der Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan; klimagerechte und telefonische Ausstattung; Beschaffung von Computern auch zur privaten Nutzung (G-SIG: 14044706)09.08.2002
FragestundeBeteiligung der Länder bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans (G-SIG: 14044714)09.08.2002
FragestundeFreistellung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer von der Besteuerung (G-SIG: 14044715)09.08.2002
FragestundeDurchführung der Richtgrößenprüfungen für Arzneimittelverordnungen nach § 106 SGB V (G-SIG: 14044722)09.08.2002
FragestundeBSE-Untersuchungen von importiertem Rindfleisch aus osteuropäischen Ländern, insbesondere Polen (G-SIG: 14044726)09.08.2002
FragestundeBepfandung des Mineralwasser enthaltenden Getränkekartons (G-SIG: 14044728)09.08.2002
FragestundeVerbesserung der Versorgung der Diabetiker im Rahmen der Vierten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (G-SIG: 14044729)09.08.2002
FragestundeDeutsch-tschechischer Dialog über die Benesch-Dekrete (G-SIG: 14044730)09.08.2002
FragestundeRechtsfolgen der Entscheidungen des polnischen Sejm über die Aufhebung einiger mit der Vertreibung von Deutschen in Zusammenhang stehender Rechtsakte (G-SIG: 14044731)09.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Abs. 6 Satz 1 Grundgesetz für das Jahr 2001 (G-SIG: 14002699)09.08.2002
FragestundeFörderung der Supraleitung (Querschnittstechnologie/Elektrische Leitung ohne Widerstand) aus Bundesmitteln seit 1995 (G-SIG: 14044732)09.08.2002
FragestundeKonsequenzen aus dem BA-Bericht über die Situation der Fort- und Weiterbildung; Einbeziehung der Ergebnisse des Bundesrechnungshofs hinsichtlich der Fort- und Weiterbildung in die Beratungen der Hartz-Kommission (G-SIG: 14044733)09.08.2002
FragestundeSicherstellung eines effizienten Mitteleinsatzes der BA für Fort- und Weiterbildung (G-SIG: 14044734)09.08.2002
FragestundeVorlage des Bundesverkehrswegeplans 2003; Kosten-Nutzen-Analyse für die im Wahlkreis Düren (91) geplanten Ortsumgehungen (G-SIG: 14044738)09.08.2002
FragestundeStreichung von Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan 2002, wie z.B. den Südzubringer von der B 19 zur A 7 bei Aalen (G-SIG: 14044739)09.08.2002
FragestundeEntlassungsanträge von medizinisch ausgebildeten Offizieren in den letzten zwei Jahren sowie Wechsel von einer medizinisch-fachlichen Verwendung in eine organisatorisch-administrative (G-SIG: 14054403)09.08.2002
FragestundeHaltung der Bundesregierung zum Fehlen strenger ethischer Kriterien im 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (G-SIG: 14054427)09.08.2002
FragestundeLkw-Maut auf Autobahnen für Autokräne und selbstfahrende Arbeitsmaschinen sowie für Werksverkehre (G-SIG: 14054428)09.08.2002
FragestundeVerbesserung der schienenverkehrsmäßigen Anbindung des ost- und südbayerischen Raumes durch die Strecke Landshut-Plattling im Hinblick auf die zunehmenden Verflechtungen dieser Region mit Österreich (G-SIG: 14054429)09.08.2002
FragestundeAusbau der Strecke Passau-München an den internationalen Flughafen München sowie schienenmäßige Anbindung dieser Strecke an die angrenzenden Staaten, insbesondere an Österreich (G-SIG: 14054430)09.08.2002
FragestundePrivatisierungsmöglichkeiten bei Geräte- und Munitionsdepots der Bundeswehr, insbesondere im Hinblick auf das Munitionshauptdepot Rheinböllen (G-SIG: 14054431)09.08.2002
FragestundeBeantwortung von Schreiben des Abgeordneten Dr. Michael Meister vom Januar und Februar 2002 an den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (G-SIG: 14054432)09.08.2002
FragestundeAbsage Polens an die Einführung einer Kontingentierung zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten 50%igen Quotierung der Binnenschifffahrtskarbotage (G-SIG: 14054433)09.08.2002
FragestundeSicherheitstechnische Konsequenzen nach dem jüngsten schwerwiegenden Zwischenfall im Atomkraftwerk (AKW) Biblis; meldepflichtige Vorfälle seit 1998 (G-SIG: 14054434)09.08.2002
FragestundeGlobale Minderausgaben im Haushaltsentwurf 2003 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2006 (G-SIG: 14054435)09.08.2002
FragestundeAuswirkungen des nicht bestehenden Sozialversicherungs-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan auf deutsche Studenten (G-SIG: 14054436)09.08.2002
FragestundeInanspruchnahme des von der Bundesregierung bei der Weltbank eingerichteten Trustfunds durch deutsche Unternehmen, besonders durch ostdeutsche Unternehmen, Ausweitung auf andere internationale Organisationen und über den Umweltschutz hinaus; Ausweitung und Stabilisierung des Auftragsvolumens von ostdeutschen Unternehmen im Ausland (G-SIG: 14054439)09.08.2002
FragestundeBundesmittel zum Neubau und Erhalt von Radwegen in Bayern; Antragsweg (G-SIG: 14054440)09.08.2002
FragestundeGenfer Ermittlungsverfahren gegen Elf-Aquitaine (G-SIG: 14054443)09.08.2002
FragestundeAbsage der Nationalgalerie Berlin zur Präsentation der von der Bundeszentrale für politische Bildung initiierten Ausstellung "Klopfzeichen - Kunst und Kultur der 80er Jahre in Deutschland" (G-SIG: 14054446)09.08.2002
FragestundeFinanzielle Förderung schwuler und/oder lesbischer Projekte seit Februar 2002 (G-SIG: 14054447)09.08.2002
FragestundeSterilisation bei Männern und Frauen seit 1991 (G-SIG: 14054449)09.08.2002
FragestundeAufwendungen für die Tätigkeit der "Regierungskommission zur Reform des Arbeitsmarktes" (sog. Hartz-Kommission) (G-SIG: 14054450)09.08.2002
FragestundeHöherstufungsverhandlungen über den Ausbau der L-1115 zwischen der Anschlussstelle Mundelsheim (A 81) und Backnang (B 14) (G-SIG: 14054451)09.08.2002
FragestundeWeitere Vereinbarungen zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Polen (G-SIG: 14054456)09.08.2002
FragestundePlanfeststellung für den Ausbau der Rheintalstrecke der Deutschen Bahn AG (Abschnitt 9.1), insbesondere im Bereich Eimeldingen (G-SIG: 14054457)09.08.2002
FragestundeBeiträge und Zuweisungen der einzelnen Länder beim Länderfinanzausgleich in der vorläufigen Abrechnung nach dem zweiten Quartal 2002 (G-SIG: 14054458)09.08.2002
FragestundeErmittlung der Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden im ersten Halbjahr 2002 (G-SIG: 14054459)09.08.2002
FragestundeZahl deutscher Staatsangehöriger in ausländischen Haftanstalten, Dauer der Inhaftierung sowie häufigste Straftaten (G-SIG: 14054465)09.08.2002
FragestundeBundesmittel für die bedeutendsten Aufgabenbereiche im System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (G-SIG: 14054466)09.08.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittländern (ERASMUS WELT) (2004 - 2008) (Ratsdok. 11274/02; KOM (2002) 401 endg.) (G-SIG: 14900844)08.08.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union (Ratsdok. 10875/02; KOM (2002) 350 endg.) (G-SIG: 14900843)07.08.2002
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (G-SIG: 14022235)07.08.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammSondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes (G-SIG: 14002755)05.08.2002
EU-VorlageEntwurf für Schlussfolgerungen des Rates über IT-bezogene Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung organisierter Kriminalität (Ratsdok. 10358/02) (G-SIG: 14900842)05.08.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zu den Wirkungen ihrer bisherigen Reformen des Arbeitsmarktes, hier im Einzelnen des Job-AQTIV-Gesetzes, des Mainzer Modells und der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14013011)05.08.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Veterinärbereich) (G-SIG: 14022234)05.08.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2002 (G-SIG: 14013010)05.08.2002
Kleine AnfrageDefizite der gesetzlichen Krankenkassen (G-SIG: 14013016)02.08.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors (Ratsdok. 11093/02; KOM (2002) 207 endg.) (G-SIG: 14900841)01.08.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Raucharomen zur Verwendung in oder auf Lebensmitteln (Ratsdok. 11055/02; KOM (2002) 400 endg.) (G-SIG: 14900839)31.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (Ratsdok. 11180/02; KOM (2002) 404 endg.) (G-SIG: 14900840)31.07.2002
Kleine AnfrageSituation von Mädchen und Frauen in Afghanistan (G-SIG: 14013017)29.07.2002
Kleine AnfrageErhöhung des Frauenanteils an der Professorenschaft (G-SIG: 14013015)29.07.2002
Kleine AnfrageAusbau der B 178 als wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt in der Oberlausitz (G-SIG: 14013009)26.07.2002
Kleine AnfrageLaufbahnrechtliche Einordnung von an Fachhochschulen erreichten Master-Abschlüssen (G-SIG: 14013013)26.07.2002
FragestundeVerkauf der bundeseigenen Wohnungen im Burgundenweg in Essen-Kray (G-SIG: 14044684)26.07.2002
FragestundeVeräußerung von bundeseigenen Wohnhäusern in Berlin (G-SIG: 14044673)26.07.2002
FragestundeAufhebung des Schächtverbotes; Vereinbarkeit mit § 20a GG (G-SIG: 14044675)26.07.2002
FragestundeAnteil der Bewirtungskosten an den Repräsentationsausgaben in den Vertretungen des Bundes im Ausland in Frankreich, Großbritannien, USA u.a.; Haushaltsansätze für Bewirtungskosten in den Jahren 2002 und 2003 (G-SIG: 14044676)26.07.2002
FragestundeReduzierung der Transferleistungen für das Kosovo (G-SIG: 14044678)26.07.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2003 (G-SIG: 14022233)26.07.2002
Kleine AnfrageNebentätigkeit von Bundesministern (G-SIG: 14013014)26.07.2002
FragestundeStrahlungswerte von der Polygone-Übungsanlage auf dem Grünbühl in der Gemarkung der Stadt Rodalben; Gesundheitsschutz (G-SIG: 14044674)26.07.2002
FragestundePlanfeststellungsbeschluss für den Bau der B 180/Ortsumgehung Stollberg (G-SIG: 14044680)26.07.2002
FragestundeBezuschussung einer weiteren Ausbildung zur Fachkauffrau für Controlling nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für eine auf eigene Kosten ausgebildete Sekretariatsfachkauffrau (G-SIG: 14044681)26.07.2002
FragestundeBelastung des Bundeshaushalts durch die Versorgungsbezüge der Pensionäre und ihrer Hinterbliebenen (G-SIG: 14044685)26.07.2002
FragestundeAusgegliederte Bereiche aus den Bundesministerien in bundesmehrheitliche Gesellschaften seit 1998 (G-SIG: 14044686)26.07.2002
FragestundeBeschwerden wegen schlechter Zahlungsmoral der öffentlichen Hand (G-SIG: 14044687)26.07.2002
FragestundeUnterhalb des steuerfreien Grundfreibetrages liegendes Familieneinkommen in ostdeutschen Haushalten (G-SIG: 14044688)26.07.2002
FragestundeBeteiligung des Bundes im Jahr 2001 an der Finanzierung von sogenannten institutionell geförderten Forschungseinrichtungen (G-SIG: 14054394)26.07.2002
FragestundeUnfallversicherungsschutz für Geisteskranke und dauernd Pflegebedürftige (G-SIG: 14054395)26.07.2002
FragestundeEingeschränkte Planungssicherheit der pharmazeutischen Unternehmen durch die sogenannte Fünfer-Regelung in § 129 SGB V (G-SIG: 14054404)26.07.2002
FragestundeBewertung der von Brandenburg und Sachsen angemeldeten Varianten (Nord- und Südtrasse) der A 16; Anwendung des "Ostbonus" für Verkehrsprojekte in den neuen Ländern bei der Bedarfsermittlung (G-SIG: 14044690)26.07.2002
FragestundeModellversuch der EU-Kommission zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen vor allem Handwerksbetriebe im Baugewerbe (G-SIG: 14054406)26.07.2002
FragestundeEntwicklung des Fracht- und Schiffsaufkommens auf der Wasserstraße Mosel seit dem Ausbau zu Beginn der 60er Jahre; Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für den Bau der zweiten Schleusenkammer an der Mosel insgesamt und speziell an der Stauhaltung Fankel; Umweltschutzmaßnahmen (G-SIG: 14054407)26.07.2002
FragestundeZahl neuer Stiftungen seit 1998 (G-SIG: 14054410)26.07.2002
FragestundeAblehnung der Kostenübernahme für Patienten mit MRSA (sogenannte Krankenhauskeime) in voll stationären Pflegeeinrichtungen durch die gesetzlichen Krankenkassen (G-SIG: 14054412)26.07.2002
FragestundeZahl der Leistungsempfänger der Pflegeversicherung Pflegestufe III mit Schwerstpflegezuschlag; Kosten für die Pflegequalifizierungskontrolle (G-SIG: 14054414)26.07.2002
FragestundeSchwierigkeiten bei der Beschaffung deutscher Personenstandsurkunden in Polen (G-SIG: 14054417)26.07.2002
FragestundeRückkehr syrisch-orthodoxer Christen in ihre traditionellen Siedlungsgebiete in der Türkei (G-SIG: 14054418)26.07.2002
FragestundeBesetzung von Stellen bei nachgeordneten Behörden mit ausschließlich bereits bei einer Bundesbehörde beschäftigten Bewerbern (G-SIG: 14044692)26.07.2002
FragestundeEntschädigungszahlungen für die durch die Terroranschläge des 11. September geschädigten deutschen Busunternehmen, u. a. in Bayern (G-SIG: 14054420)26.07.2002
FragestundeKaufkraftzuwächse in den 90er Jahren (G-SIG: 14054421)26.07.2002
FragestundeSteuerliche Behandlung von Arbeitnehmerrabatten auf werkseigene Produkte (G-SIG: 14054422)26.07.2002
FragestundeBeginn des Ausbaus der B 6 zwischen Nienburg und Neustadt (G-SIG: 14054423)26.07.2002
FragestundeKenntnis des BMVEL über die aus den Niederlanden nach Deutschland gelieferten hormonbelasteten Schweine und Futtermittel; Beschleunigung des Informationsflusses (G-SIG: 14044695)26.07.2002
FragestundeEmpfehlungen des Bundesrechnungshofes zur eigenständigen Existenz von Arbeitsämtern, z. B. in Bayreuth (G-SIG: 14054425)26.07.2002
FragestundeAnerkennung der Gemeinnützigkeit von Schwimmbad-Fördervereinen (G-SIG: 14054426)26.07.2002
FragestundeErhalt des Standorts der Bundesdruckerei in Berlin; Sicherung der Arbeitsplätze (G-SIG: 14044697)26.07.2002
FragestundeVon der Bundesregierung seit dem 1.8.2001 in Auftrag gegebene Gutachten zu Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik (G-SIG: 14044698)26.07.2002
FragestundeInhaftierung ehemaliger El Kaida-Kämpfer im US-Militärgefängnis Mannheim-Blumenau (G-SIG: 14044699)26.07.2002
FragestundeAnzahl der über das Bündnis für Arbeit in der 14. Wahlperiode in Auftrag gegebenen Gutachten zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik, Kosten (G-SIG: 14044700)26.07.2002
FragestundeSensibilisierung der Justizbehörden für Maßnahmen der Terrorabwehr und -bekämpfung (G-SIG: 14044701)26.07.2002
FragestundeErhöhung des Krankenversicherungsschutzes für Reisende ins Ausland betr. den Einschluss von Rückführungskosten nach Unglücksfällen (G-SIG: 14044702)26.07.2002
FragestundeErkrankungen auf Grund schimmeliger Wohnungen, Ursache der Feuchtigkeit (G-SIG: 14044703)26.07.2002
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über das Netzwerk "Hoppetosse" und die Gruppe "Landfriedensbruch" sowie über geplante Störungen der Bundestagswahl 2002 (G-SIG: 14044704)26.07.2002
FragestundeÜbertragung von BSE auf Tiefkühlhühnchen durch die Injektion von Rindereiweiß in den Niederlanden; behördliche Kontrollen (G-SIG: 14044705)26.07.2002
FragestundeFörderungen aus dem Garantiefonds für vollzeitpflichtige Schüler (G-SIG: 14044707)26.07.2002
FragestundeFörderungsmöglichkeiten für Pilotvorhaben im Bereich der sozialpädagogischen und sprachlichen Förderung von jugendlichen Aussiedlern; Förderungen nach dem Restgarantiefonds (G-SIG: 14044708)26.07.2002
FragestundeMaßnahmen zur Ermöglichung eines Schulabschlusses für Jugendliche mit besonderen Lern- und Integrationsschwierigkeiten (G-SIG: 14044709)26.07.2002
FragestundeZuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit bzw. der Jugendhilfe für die Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung benachteiligter Jugendlicher; Abgrenzungsregelung; Ausgaben (G-SIG: 14044710)26.07.2002
FragestundeAnpassung der Versicherungspflichtgrenze der GKV lediglich für neue Mitglieder (G-SIG: 14044711)26.07.2002
FragestundeBesuch des Staatssekretärs im BMWi, Dr. Tacke, in den USA 2002; Gründe (G-SIG: 14044712)26.07.2002
FragestundeTelefonische Zuschaltung des Staatssekretärs im BMF, Dr. Overhaus, zur Sitzung des Telekom-Aufsichtsratspräsidiums (G-SIG: 14044713)26.07.2002
FragestundeÄnderung der Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung benachteiligter Jugendlicher hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Jugendhilfe (G-SIG: 14044717)26.07.2002
FragestundeAnzahl der durch die Lieferung nitrofenverseuchter Waren betroffenen Betriebe, Schadenshöhe (G-SIG: 14044718)26.07.2002
FragestundeÜbereinstimmende Vorschläge in den Gutachten zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik mit der sog. Hartz-Kommission (G-SIG: 14044721)26.07.2002
FragestundeÜbertragung einer in Kanada bestehenden Krankenversicherung auf Deutschland (G-SIG: 14044727)26.07.2002
FragestundeFolgen des neuen Deichsanierungsprojektes am Prignitzer Abschnitt der Elbe für die Elbschifffahrt sowie Mehrkosten (G-SIG: 14054405)26.07.2002
FragestundeSchutz deutscher Staatsangehöriger mit zugleich deutschem Pass vor einer Einziehung zum Wehrdienst bei Einreise in die Türkei (G-SIG: 14054419)26.07.2002
FragestundeVerwendung von Kaltplastik im Straßenbau, u. a. in Schleswig-Holstein (G-SIG: 14054424)26.07.2002
FragestundeBehebung der geringen Dichte von Führungskräften im Friedens- und Ausbildungsbetrieb (G-SIG: 14044661)26.07.2002
FragestundeAnteil an Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten aus Spätaussiedlerfamilien, Beteiligung dieser Soldaten an bewaffneten Auslandseinsätzen, insbesondere 2002 im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina sowie in Mazedonien (G-SIG: 14044672)26.07.2002
FragestundeVersetzung von Beamten des Bundesgrenzschutzpräsidiums Mitte von Frankfurt a. Main nach Görlitz (G-SIG: 14044682)26.07.2002
FragestundeAussage des Bundeskanzlers a.D. Schmidt über eine hausgemachte Arbeitslosigkeit (G-SIG: 14044696)26.07.2002
Kleine AnfragePolitische Lösung des Irak-Konfliktes (G-SIG: 14013008)26.07.2002
FragestundeSanierung der Bodenverunreinigung im ehemaligen Nato-Tankdepot Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) (G-SIG: 14054380)26.07.2002
FragestundeVerlagerung des 214. Heeresfliegerbataillons in Heidelberg auf die Airbase nach Wiesbaden-Erbenheim durch die US-Streitkräfte (G-SIG: 14044665)26.07.2002
FragestundeUntersuchungen über den Verbleib der bisher nicht aufgefundenen rund 30 Tonnen nitrofenhaltigen Pflanzenschutzmittel; Inanspruchnahme des BBA bei der Aufklärung der Nitrofen-Problematik (G-SIG: 14044670)26.07.2002
Kleine AnfrageEinrichtung eines Dauergrünlandkatasters (G-SIG: 14013012)25.07.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBekanntgabe der Ernennung von Dr.Peter Struck zum Bundesminister der Verteidigung; Vereidigung (G-SIG: 14002696)25.07.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBekanntgabe der Entlassung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping (G-SIG: 14002800)25.07.2002
RegierungserklärungZur Lage der Bundeswehr und ihrer Aufgaben im Rahmen der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14002697)25.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Ratsdok. 10987/02; KOM (2002) 377 endg.) (G-SIG: 14900838)25.07.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Der europäische soziale Dialog - Determinante für Modernisierung und Wandel" (Ratsdok. 10564/02; KOM (2002) 341 endg.) (G-SIG: 14900835)24.07.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung (Ratsdok. 10564/02; KOM (2002) 341 endg.) (G-SIG: 14900836)24.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als dem Inverkehrbringen (Ratsdok. 10792/02; KOM (2002) 361 endg.) (G-SIG: 14900832)24.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Ratsdok. 10986/02; KOM (2002) 375 endg.) (G-SIG: 14900833)24.07.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer (Ratsdok. 10733/02; KOM (2002) 364 endg.) (G-SIG: 14900837)24.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Ratsdok. 10791/02; KOM (2002) 359 endg.) (G-SIG: 14900831)23.07.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 14022232)23.07.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Ratsdok. 10879/02; KOM (2002) 394 endg.) (G-SIG: 14900830)22.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung" (G-SIG: 14002711)19.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Tätigkeit des Amts für Euratom-Sicherheitsüberwachung 1999-2000" (G-SIG: 14002704)19.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (G-SIG: 14002705)19.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens Interbus über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (G-SIG: 14002706)19.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen des Welternährungsgipfels der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002707)19.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzesentwurf zum Schutze der Angehörigen der US-amerikanischen Streitkräfte (G-SIG: 14002708)19.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Beobachtung der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Schutzes der Erwerber von Teilnutzungsrechten an Immobilien (G-SIG: 14002709)19.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken" (G-SIG: 14002710)19.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten (G-SIG: 14002712)19.07.2002
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (G-SIG: 14022231)18.07.2002
Kleine AnfrageAkademisierung der Physiotherapieausbildung (G-SIG: 14013001)17.07.2002
Kleine AnfragePflichtmitgliedschaft in Sozialkassen durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge - Möglichkeiten für mehr Transparenz und Einsparungen bei den Kosten (G-SIG: 14013002)17.07.2002
Kleine AnfrageBürgerschaftliches Engagement von Frauen am Beispiel Feuerwehr (G-SIG: 14012999)16.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über den Stand der Markteinführung und der Kostenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (Erfahrungsbericht zum EEG) (G-SIG: 14002683)16.07.2002
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der EWG/EWR-Handwerk-Verordnung (G-SIG: 14022230)16.07.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verbesserung der für BSE-Testlabors geltenden Zulassungsvorschriften (G-SIG: 14022229)15.07.2002
FragestundeAnmeldung der Alternativvariante der A 16 auf der Linie der vorhandenen Bundesstraßen B 101 und B 169 mit der Zielrichtung Anschlussstelle Ruhland an der A 13; Kosten-Nutzen-Analyse (G-SIG: 14054358)12.07.2002
FragestundeÜberwachung der Umsetzung der "Arusha-Verträge" in Burundi und Tansania durch die Geberländer (G-SIG: 14054360)12.07.2002
FragestundeHaftbedingungen in kubanischen Gefängnissen, insbesondere für politische Gefangene (G-SIG: 14054364)12.07.2002
Kleine AnfrageOpfer des Afghanistan-Krieges (G-SIG: 14012996)12.07.2002
FragestundeGeplante Einnahmen im Haushaltsentwurf 2003 aus der Übertragung der Aktien der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (G-SIG: 14054365)12.07.2002
FragestundeVoraussetzungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis für aktive Feuerwehrleute der freiwilligen Feuerwehr zum Ziehen von Tragkraftspritzenanhängern mit Traktoren (G-SIG: 14054366)12.07.2002
FragestundeEntwicklung des Gewerbesteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftssteueraufkommens in den Gemeinden im Zeitraum 1990 bis 2006 (G-SIG: 14054367)12.07.2002
FragestundeAuswirkungen der von Molkereien und Handelsunternehmen vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bekanntmachung der Mehrwegquoten erhobene Anfechtungsklage (G-SIG: 14054368)12.07.2002
FragestundeNovellierung der Verpackungsverordnung bezüglich Pfandpflicht für Fruchtsaftflaschen (G-SIG: 14054369)12.07.2002
FragestundeSchließung von Arbeitsämtern, z. B. in Korbach (G-SIG: 14054372)12.07.2002
FragestundeMaßnahmen zum Schutz vor Baumunfällen (G-SIG: 14054373)12.07.2002
FragestundeGesundheitsgefahren durch Mobilfunksendeanlagen (G-SIG: 14054376)12.07.2002
FragestundeVerwendung der durch weibliche Soldaten im Mutterschutz besetzten Planstellen (G-SIG: 14054377)12.07.2002
FragestundeNovellierung der Regelungen der Rechtsstellung der ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee mit dem Beisatz "außer Dienst" und "der Reserve" im Dienstgrad (G-SIG: 14054378)12.07.2002
FragestundeAngleichung der Ost-Besoldung der Bundeswehr an die Westbesoldung (G-SIG: 14054379)12.07.2002
FragestundeAuswirkungen einer Quotierung für Importarzneimittel auf das Steueraufkommen (G-SIG: 14054390)12.07.2002
FragestundeReduzierung der Lärmbelastungen der Anwohner im Verlauf der Schienenwege des Bundes im Bereich Köln-Poll im Rahmen des Sonderprogramms des Bundes zur Lärmsanierung (G-SIG: 14054391)12.07.2002
FragestundeKürzung des Zuschusses für die friesische Kulturarbeit im Jahr 2002 (G-SIG: 14054393)12.07.2002
FragestundeZahl der Geschäftsaufgaben im Einzelhandel in der Bundesrepublik Deutschland seit 1995 (G-SIG: 14054416)12.07.2002
FragestundeSchlechterstellung insbesondere kinderreicher Familien durch Anrechnung der Eigenheimzulage als Leistung Dritter auf das Wohngeld; Behandlung der Altfälle (G-SIG: 14054396)12.07.2002
FragestundeÄnderungen bei den Darlehenskonditionen der Bundesdarlehenswohnungen am Carl-Orff-Bogen in München (G-SIG: 14054397)12.07.2002
FragestundeBundesmittel für die Sanierung der Berliner S-Bahn in den letzten drei Jahren (G-SIG: 14054398)12.07.2002
FragestundeRealisierung der Trogvariante beim Neubau der Bundesautobahn A 113 (G-SIG: 14054399)12.07.2002
FragestundeAbschiebeabkommen zwischen der Bundsregierung und der Regierung der Türkei bezüglich Metin Kaplan (G-SIG: 14054400)12.07.2002
FragestundeAnzahl potentieller Terroristen in Deutschland (G-SIG: 14054401)12.07.2002
FragestundeUneingeschränkter Zugriff auf die beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern geführten Datenbanken bei der Fahndung nach Terroristen (G-SIG: 14054402)12.07.2002
FragestundeVerabschiedung des 10. Sportberichts der Bundesregierung im Kabinett (G-SIG: 14054409)12.07.2002
FragestundeAufforderung an Arbeitslose zur Abgabe einer Erklärung nach § 428 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (58er Regelung) im Rahmen der Vermittlungsinitiative (G-SIG: 14054411)12.07.2002
FragestundeRisiken bei den anstehenden Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) für den in Europa bestehenden hohen Schutzstandard bei den Urheber- und Leistungsschutzrechten (G-SIG: 14054415)12.07.2002
FragestundeAuflösung der "Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der DDR-Diktatur - Gegenwind" in Berlin; Finanzierungsbeteiligung (G-SIG: 14044187)12.07.2002
FragestundeGenehmigung des BMVBW zur Einführung eines neuen Preis-Systems (PEP) bei der Deutschen Bahn AG (G-SIG: 14044239)12.07.2002
FragestundeAbfluss aller in diesem Jahr für die Schieneninfrastruktur vorgesehenen Finanzmittel; Erhalt der Zweckbindung angesichts der Verrechnungspraxis bahneigener Unternehmen mit privaten Nachunternehmen (G-SIG: 14044584)12.07.2002
FragestundeDurchsetzung von Sozial und Sicherheitsbestimmungen bei der gewerblichen Nutzung von Kleinlastern (G-SIG: 14044601)12.07.2002
FragestundeAuswirkungen einer Besteuerung von Personengesellschaften nach dem Muster der Besteuerung von Kapitalgesellschaften (G-SIG: 14044612)12.07.2002
FragestundeVerlagerung von Dienstposten des Amtes für Wehrgeophysik in Traben-Trarbach nach Euskirchen (G-SIG: 14044643)12.07.2002
FragestundeAuszahlung der Mittel für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder an künftige Antragsteller (G-SIG: 14044644)12.07.2002
FragestundeBeschäftigte im BMZ, davon aus anderen Institutionen entsandte Mitarbeiter; Vergütungs- und Aufsichtsregelung (G-SIG: 14044645)12.07.2002
FragestundeUnterstützung einer christlichen Bewegung namens "Freiheit" auf Kuba (G-SIG: 14044646)12.07.2002
FragestundeEinfuhr von Getreide zur weiteren Verarbeitung im Futter- und Lebensmittelbereich aus Russland und der Ukraine in die EU und nach Deutschland; Kontrolle über gesundheitsgefährdende Rückstandsstoffe (G-SIG: 14044647)12.07.2002
FragestundeVerschwinden einer Fotodiskette mit Aufnahmen des Bundeskanzlers und von Präsident Bush in einem New Yorker Hotel, Rolle des stellvertretenden Regierungssprechers Anda (G-SIG: 14054413)12.07.2002
FragestundeZulassung des BSE-Tests (ENFER TSE Diagnostik Kit) zur schnelleren Bestimmung von BSE-Prionen (G-SIG: 14044659)12.07.2002
Kleine AnfrageImmunität der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) (G-SIG: 14012997)12.07.2002
FragestundeRefinanzierung der Personalkosten tarifgebundener Pflegeeinrichtungen der konfessionellen und kommunalen Träger (G-SIG: 14054029)12.07.2002
FragestundeAufklärung der Vorfälle in der Nähe der afghanischen Stadt Masari Scharif im Zusammenhang mit der Gefangennahme von Taliban-Kämpfern (G-SIG: 14054374)12.07.2002
FragestundeVorlage des Rüstungsexportberichts 2001 (G-SIG: 14044648)12.07.2002
FragestundeBeurkundung eines Vertrags über die Kostenverteilung bei der Altlastensanierung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und dem Land Sachsen-Anhalt in der Schweiz (G-SIG: 14054389)12.07.2002
FragestundeÖko-Betriebe in den neuen Ländern; Produktionsausrichtung und finanzielle Förderung (G-SIG: 14044663)12.07.2002
FragestundeEntscheidung des Obersten Gerichtshofes der Republik Slowenien über die Aufhebung der Avnoj-Bestimmungen in Fragen der Vermögenserstattung (G-SIG: 14044664)12.07.2002
FragestundeGeschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen auf der A 6 im Bereich von Mannheim-Sandhofen bis Schönau-Nordost; Erneuerung des Straßenbelags in Mannheim-Blumenau (G-SIG: 14044666)12.07.2002
FragestundeHöchste Steigerungsrate bei der Arzneimittelverordnung im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen im April 2002 (G-SIG: 14044667)12.07.2002
FragestundeBau der Ortsumgehung Hasede/Hildesheim der B 6 (G-SIG: 14044671)12.07.2002
FragestundeAnzahl der die Prostitution als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausübenden Personen; Zugangsberechtigte (G-SIG: 14044677)12.07.2002
FragestundeWeitere Zahlungen im Rahmen der Entschuldungs-Initiative (HIPC) beim G 8-Gipfel in Kananaskis durch das BMZ (G-SIG: 14054408)12.07.2002
FragestundeErhöhung der Pockenimpfstoffvorräte u. a. aufgrund möglicher bioterroristischer Anschläge (G-SIG: 14054371)12.07.2002
FragestundeBeseitigung diskriminierender Rechtsvorschriften durch die Tschechische Republik (G-SIG: 14044639)12.07.2002
FragestundeRücknahme von in Deutschland ausreisepflichtigen Bürgern gegen "Kopfgeldzahlungen" an die Heimatländer (G-SIG: 14044669)12.07.2002
FragestundeAusführungsvorschriften für das am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (G-SIG: 14044662)12.07.2002
FragestundeBetriebsbereitschaft gem. § 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (G-SIG: 14054103)12.07.2002
FragestundeHöhe der Förderung für den Deutschen Rat für Landespflege im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2003 (Epl 16) (G-SIG: 14054392)12.07.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Vorsitzenden des Senats der Republik Kasachstan, Senator Oralbai Abdykarimow, und einer Delegation (G-SIG: 14022013)12.07.2002
FragestundeEinrichtung von Maut-Kontrollstellen auf den Parkplätzen Schuttern und Unditz an der A 5 (G-SIG: 14044660)12.07.2002
FragestundeVeräußerung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft in Köln (G-SIG: 14054370)12.07.2002
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 14022014)12.07.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungDank an MinPräs Dr. Manfred Stolpe (BB) (G-SIG: 14022015)12.07.2002
FragestundeUnterschiedliche Auffassungen von BMVBW und BMVEL zur Zuordnung der Inline-Skater im Straßenverkehr (G-SIG: 14054193)12.07.2002
FragestundeAuswirkungen der Schließung des Modernisierungsprogramms II der Kreditanstalt für Wiederaufbau für das Jahr 2002 auf die Abrissförderung im Rahmen des Stadtumbauprogramms Ost (G-SIG: 14054217)12.07.2002
FragestundeFinanzmittel zur Aufrechterhaltung der Bahnstrecke Marklkofen - Neumarkt St. Veit (G-SIG: 14054254)12.07.2002
FragestundeAufhebung der Benes-Dekrete sowie der tschechischen Restitutionsgesetzgebung (G-SIG: 14054357)12.07.2002
Kleine AnfrageReform des Arbeitsmarktes aufgrund der Vorschläge der Hartz-Kommission (G-SIG: 14012995)11.07.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14022227)11.07.2002
RechtsverordnungVerordnung zu dem Übereinkommen vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.) (G-SIG: 14022226)11.07.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14022228)11.07.2002
Kleine AnfrageReform des Transsexuellengesetzes (Nachfrage) (G-SIG: 14013006)10.07.2002
Kleine AnfrageSituation von Transidenten in Recht und Gesellschaft (G-SIG: 14012998)10.07.2002
Kleine AnfrageErste vorläufige Bilanz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 14/9512) (G-SIG: 14013004)09.07.2002
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Rat über die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs (Ratsdok. 10404/02; KOM (2002) 328 endg.) (G-SIG: 14900828)09.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verhinderung der Geldwäsche durch Zusammenarbeit im Zollwesen (Ratsdok. 10404/02; KOM (2002) 328 endg.) (G-SIG: 14900829)09.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Bezug auf Unterhaltssachen (G-SIG: 14900827)09.07.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 532 51 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private - (G-SIG: 14002650)09.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 (G-SIG: 14002673)09.07.2002
Kleine AnfrageEntführung, Berichte über Folterung und Verurteilung des in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtlings Cevat Soysal in der Türkei (G-SIG: 14012992)09.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 (G-SIG: 14002674)09.07.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Unterbindung des Missbrauchs von "Premium-Rate"-Rufnummern (G-SIG: 14022224)09.07.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof (G-SIG: 14022225)09.07.2002
Kleine AnfrageBerichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in kurdischen Gebieten der Türkei trotz Aufhebung des Ausnahmezustands (G-SIG: 14012993)09.07.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung (G-SIG: 14022223)09.07.2002
Kleine AnfrageDurchführung eines registergestützten Zensus (G-SIG: 14013000)08.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielteren Bekämpfung des Tabakkonsums (Ratsdok. 10237/02; KOM (2002) 303 endg.) (G-SIG: 14900825)08.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (Ratsdok. 10238/02; KOM (2002) 319 endg.) (G-SIG: 14900826)08.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammEndbericht der Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung (G-SIG: 14002687)07.07.2002
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2002 (G-SIG: 14013005)05.07.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBerufung der Abgeordneten Gudrun Kopp (F.D.P.) zur stellvertretenden Schriftführerin nach § 8 Abs. 3 GOBT (G-SIG: 14002764)05.07.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2002 (G-SIG: 14012989)05.07.2002
UntersuchungsausschussEinsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 14002647)04.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtzeitraum: Juli 2000 bis Juli 2002) (G-SIG: 14002646)04.07.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenkworte für die Opfer der Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee am 1. Juli 2002 (G-SIG: 14002761)04.07.2002
AntragBundesstraße 10 bedarfsgerecht ausbauen (G-SIG: 14012988)04.07.2002
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Korruption (G-SIG: 14020001)04.07.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung (G-SIG: 14022221)04.07.2002
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität (G-SIG: 14020002)04.07.2002
RegierungserklärungZur Lage der Wirtschaft in Deutschland (G-SIG: 14002757)04.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 2000 und 2001 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 - (G-SIG: 14002648)04.07.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Lastenausgleich auf das Bundesausgleichsamt (G-SIG: 14022222)04.07.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Zur Lage der Wirtschaft in Deutschland (G-SIG: 14002660)03.07.2002
Kleine AnfrageAuswirkungen der Disease-Management-Programme (G-SIG: 14012969)03.07.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (G-SIG: 14002762)03.07.2002
Kleine AnfragePersonalpolitik der Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl (G-SIG: 14012976)03.07.2002
Vereinbarte DebatteGewalt und Gesellschaft - Ursachen erkennen, Werte vermitteln, friedliches Zusammenleben stärken (G-SIG: 14002691)03.07.2002
Kleine AnfrageBericht der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute "Fortschritte beim Aufbau Ost" (G-SIG: 14012970)03.07.2002
AntragBausteine für eine liberale Bürgerstadt (G-SIG: 14012986)03.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2001 (G-SIG: 14002649)03.07.2002
AntragLangfristige Sicherung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (G-SIG: 14012983)03.07.2002
Kleine AnfrageFinanzierungsvereinbarungen des Bundes mit der Deutschen Bahn AG - Berücksichtigung des Mittelstands bei Auftragsvergaben (G-SIG: 14012972)03.07.2002
PetitionSammelübersicht 416 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002614)03.07.2002
PetitionSammelübersicht 417 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002615)03.07.2002
PetitionSammelübersicht 418 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002616)03.07.2002
PetitionSammelübersicht 419 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002617)03.07.2002
PetitionSammelübersicht 420 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002618)03.07.2002
Kleine AnfrageUmsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Jugendpflege (G-SIG: 14012971)03.07.2002
PetitionSammelübersicht 421 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002619)03.07.2002
PetitionSammelübersicht 422 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002620)03.07.2002
AntragUmfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes voranbringen (G-SIG: 14012987)03.07.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Elfter Kinder- und Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 14002661)03.07.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Dr.Alfred Dregger (G-SIG: 14002692)03.07.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. "Wir sind bereit": Versprechen der Bundesregierung - Anspruch und Wirklichkeit (G-SIG: 14002664)03.07.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen (G-SIG: 14002662)03.07.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Wirtschaftsstandort Deutschland und zur Verbesserung der Arzneimittelzulassung (G-SIG: 14022220)03.07.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer (G-SIG: 14002663)03.07.2002
AntragDas Klonen menschlicher Embryonen international ächten (G-SIG: 14012984)03.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Umsetzung des "Vertrages zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt 2001 bis 2004" sowie zur künftigen Förderung der Kultur in der Bundesstadt Bonn (G-SIG: 14002630)03.07.2002
Kleine AnfrageBundesweites Netzwerk zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (G-SIG: 14013003)03.07.2002
AntragSichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten (G-SIG: 14012985)03.07.2002
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (G-SIG: 14022219)03.07.2002
Kleine AnfrageBefahrbarkeit des Niederrheins (G-SIG: 14012973)03.07.2002
Kleine AnfrageDer Dieselantrieb im Personen- und Güterverkehr und die umwelthygienische Relevanz seiner Emissionen (G-SIG: 14012974)03.07.2002
GeschäftsordnungÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT) (G-SIG: 14002629)02.07.2002
AntragDurchführung des Bundeswettbewerbs "Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben" (G-SIG: 14012979)02.07.2002
Kleine AnfrageGlobaler Handel, Ernährungssicherung und Lebensmittelsicherheit (G-SIG: 14012968)02.07.2002
AntragAltern ganzheitlich in der Forschung betrachten (G-SIG: 14012978)02.07.2002
AntragGewalt in der Gesellschaft Ursachen von Gewalt erkennen - friedliches Zusammenleben stärken (G-SIG: 14012990)02.07.2002
AntragQualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken (G-SIG: 14012981)02.07.2002
AntragStrom kennzeichnen - Umwelt- und Verbraucherschutz im Strommarkt stärken (G-SIG: 14012980)02.07.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 14002659)02.07.2002
Kleine AnfrageScheitern der Verhandlungen zur Vereinbarung eines Optionsmodells für den Einstieg in die Fallpauschalen-Abrechnung ab 1. Januar 2003 (G-SIG: 14012967)02.07.2002
Kleine AnfrageDoppelte Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht (G-SIG: 14012977)02.07.2002
Kleine AnfrageUmplanung des Lehrter Bahnhofs in Berlin (G-SIG: 14013007)02.07.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022212)02.07.2002
AntragDen Campingtourismus in Deutschland nachhaltig fördern (G-SIG: 14012982)02.07.2002
AntragWertevermittlung, Erziehung und Gewaltprävention (G-SIG: 14012991)02.07.2002
Kleine AnfrageAnhaltender Ausfall der Körperschaftsteuereinnahmen infolge der Steuerpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 14012975)02.07.2002
Kleine AnfragePersonalpolitik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) (G-SIG: 14012966)02.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen (G-SIG: 14002669)01.07.2002
Kleine AnfrageHermesbürgschaft für Sawalkote-Staudamm in Indien (G-SIG: 14012963)01.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Zu den Verpflichtungen stehen und den Reformprozess beschleunigen" (G-SIG: 14002670)01.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten" (G-SIG: 14002671)01.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zum jüngsten Massaker in Kisangani in der Demokratischen Republik Kongo (G-SIG: 14002672)01.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Sevilla (21.-22. Juni 2002) (G-SIG: 14002667)01.07.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach § 2 Absatz 5a des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBG) über die Vorkehrungen zur Insolvenzsicherung vermögenswirksamer Leistungen beim Erwerb von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen (G-SIG: 14002635)01.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stand der Beitrittsverhandlungen (G-SIG: 14002668)01.07.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf zum Bericht über die soziale Eingliederung (G-SIG: 14002666)01.07.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (Ratsdok. 9925/02; KOM (2002) 279 endg.) (G-SIG: 14900824)01.07.2002
Kleine AnfrageHilfsmaßnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad (G-SIG: 14012934)01.07.2002
FragestundeFreizeitmöglichkeiten für im Ausland in Feldlagern stationierte deutsche Soldaten (G-SIG: 14044649)28.06.2002
FragestundeBeförderungsvolumen der Einsätze der deutschen Luftwaffe sowie der von der Bundeswehr angemieteten Transportmaschinen im Rahmen der Operation Enduring Freedom; Kosten (G-SIG: 14044566)28.06.2002
FragestundeZustimmung zur Auflösung des Entwicklungsministerrates der EU; Eingliederung des BMZ in das AA (G-SIG: 14044650)28.06.2002
FragestundeDurchführung des Marktanreizprogramms Erneuerbare Energie seit 1999, Finanzvolumen (G-SIG: 14044547)28.06.2002
FragestundeFörderung der Biomasse seit 1999 (G-SIG: 14044548)28.06.2002
FragestundeGeschäftsaufgaben im Einzelhandel in Relation zu genehmigten außerstädtischen Einkaufszentren seit 1995 (G-SIG: 14044586)28.06.2002
FragestundeVerhinderung der EU-Richtlinie betr. Niederlassungs-Freiheit für ausländische Handwerker in Deutschland (G-SIG: 14044610)28.06.2002
FragestundeVerhalten der deutschen Botschaft nach dem Anschlag von Djerba; finanzielle Hilfen für die Opfer (G-SIG: 14044587)28.06.2002
FragestundeAnzahl der im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft nach Japan und Südkorea gereisten Mitglieder der Bundesregierung, Mitarbeiter des Bundes und Dritte auf Einladung des Bundes; Kosten (G-SIG: 14044651)28.06.2002
FragestundeFortsetzung der Milchmengengarantie-Regelung; Bekämpfung des sinkenden Milchpreises (G-SIG: 14044654)28.06.2002
FragestundeVeränderung der Struktur von Arbeitsämtern, Schließung des Arbeitsamtes Coburg (G-SIG: 14044655)28.06.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung einer rumänischen Parlamentariergruppe (G-SIG: 14002720)28.06.2002
FragestundeFörderung der Umschulung zum Prüfingenieur durch die Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14044589)28.06.2002
FragestundeAufrufe zur Störung der Bundestagswahl im Internet (G-SIG: 14044591)28.06.2002
FragestundeVereinbarkeit von "Markenausschreibungen" mit den rechtlichen Bestimmungen für Vergaben; Ausschluss des Mittelstandes vom Wettbewerb (G-SIG: 14044653)28.06.2002
FragestundeLärmschutzmaßnahmen an der A 99 München-Ost sowie im gesamten Bereich München-Freimann (G-SIG: 14044592)28.06.2002
FragestundeTätigkeit der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, Prüfungen bei nicht dem Bundesverband angehörenden Privatbanken (G-SIG: 14044593)28.06.2002
FragestundeSteuerverkürzung durch Leasingverträge kommunaler Einrichtungen mit US-Firmen (G-SIG: 14044594)28.06.2002
FragestundeMitnahme eines Dienstwagens für eine Tagung in Genf durch Arbeitsminister Riester, Kosten (G-SIG: 14044595)28.06.2002
FragestundeImport von Futtermitteln durch Öko-Betriebe (G-SIG: 14044596)28.06.2002
FragestundeBelastung von Öko-Produkten durch natürliche Pilzgifte (G-SIG: 14044597)28.06.2002
FragestundeFusarienbelastung von Öko-Getreide (G-SIG: 14044598)28.06.2002
FragestundeKosten des von Bundesministerin Künast einberufenen "Anti-Teuro-Gipfels" (G-SIG: 14044599)28.06.2002
FragestundeEinstellung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen durch regionale Arbeitsämter wegen zu geringer Vermittlungsquote; Vereinbarkeit mit dem Job-AQTIV-Gesetz (G-SIG: 14044602)28.06.2002
FragestundeBau der B 417 (Südumgehung der Stadt Worms); Finanzierung; Lärmschutzmaßnahmen; Dringlichkeitsstufe (G-SIG: 14044603)28.06.2002
FragestundeSubventionierung der Landwirtschaft bei Unterschreiten der Weltmarktpreise nach Vorbild der USA (G-SIG: 14044604)28.06.2002
FragestundeEU-weites Verbot von Frontschutzbügeln an Geländewagen (G-SIG: 14044605)28.06.2002
FragestundeAbwicklung des Verkaufs der vom BMF herausgegebenen Euro-Goldmünze (G-SIG: 14044606)28.06.2002
FragestundeFahrpreisermäßigungen von Eisenbahnunternehmen für Ältere und Behinderte (G-SIG: 14044607)28.06.2002
FragestundeAuftragsvolumen der Werbeagentur Odeon Zwo (Hannover) im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (G-SIG: 14054354)28.06.2002
FragestundeZahl der Pendler zwischen Bonn und Berlin (G-SIG: 14054355)28.06.2002
FragestundeAuswirkungen des Ausfalls eines Systemlieferanten auf die Fertigstellung des Fahndungscomputersystems INPOL-Neu beim Bundeskriminalamt (G-SIG: 14054356)28.06.2002
FragestundeInitiativen der Bundesregierung auf der Innenministerkonferenz am 20.04.2002 zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit mit Dänemark (G-SIG: 14054359)28.06.2002
FragestundeBeplanung der Variante 8N bei der Ortsumgehung Celle; Berücksichtigung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (G-SIG: 14054361)28.06.2002
FragestundeErhöhung der Mehrwertsteuer 2003 (G-SIG: 14054362)28.06.2002
FragestundeUmsetzung der Baseler Kreditrichtlinie (Basel II) vorab in Verlautbarungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (G-SIG: 14054363)28.06.2002
FragestundeEntwicklung von Altersteilzeit und Kombi-Lohn seit 1998 und zukünftig (G-SIG: 14044611)28.06.2002
FragestundeVereinfachung des Unternehmenssteuerrechts (G-SIG: 14044613)28.06.2002
FragestundeFinanzmittel 2002 bis 2004 für den Bau der B 19 (G-SIG: 14044640)28.06.2002
FragestundeFinanzmittel 2002 und 2003 für den Bau der A 96 zwischen Lindau und München (G-SIG: 14044641)28.06.2002
FragestundeNeukonzeption der Vertriebenenkulturarbeit zwecks Übereinstimmung mit § 96 Bundesvertriebenengesetz (G-SIG: 14054382)28.06.2002
FragestundeAuswirkungen des Gesetzes zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe, insbesondere der sogenannten Bauabzugssteuer für mittelständische Unternehmen, geplante Änderungen des BMF (G-SIG: 14054384)28.06.2002
FragestundeÄnderungen bei der Gewährung von Haushaltshilfe durch die gesetzliche Krankenkasse (G-SIG: 14054385)28.06.2002
FragestundeAnwendung des Programmpakets Public Administration Software System (PASS) eines Anbieters aus Nordrhein-Westfalen in Geschäftsbereichen der Bundesregierung; Kostenaufwand (G-SIG: 14054387)28.06.2002
FragestundeRechtsgültigkeit der polnischen Rechtsakte zu Enteignung und Vertreibung von Personen deutscher Nationalität aus den damals deutschen Ostgebieten (G-SIG: 14054383)28.06.2002
FragestundeAufnahme der Ortsumfahrung der B 179 in Königswusterhausen/Brandenburg sowie der Autobahnanbindung A 13/B 246 in Bestensee/Brandenburg in den Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 14054386)28.06.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Ratsdok. 9864/02; KOM (2002) 244 endg.) (G-SIG: 14900822)28.06.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen sowie Versicherungsunternehmen (Ratsdok. 9730/02; KOM (2002) 259 endg.) (G-SIG: 14900823)28.06.2002
FragestundeHinweise auf mögliche Terroranschläge in Deutschland oder auf deutsche Staatsbürger oder Einrichtungen im Ausland, Gefahrenpotential von Schiffscontainern (G-SIG: 14044652)28.06.2002
FragestundeFinanzierung des neuen "Mittelstandsprogramms" (G-SIG: 14054388)28.06.2002
FragestundeAussage der Drogenbeauftragten Caspers-Merk zu Alkohol als Hauptursache von Verkehrsunfällen (G-SIG: 14044590)28.06.2002
FragestundeAutomatische Überführung freiwillig krankenversicherter Rentner der BfA in die Pflichtversicherung (G-SIG: 14044600)28.06.2002
FragestundeAusbau der Saale, Umweltverträglichkeitsprüfung für die Staustufe Klein Rosenburg (G-SIG: 14044588)28.06.2002
FragestundeEmpfehlung der Krankenkassen zum Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland (G-SIG: 14044642)28.06.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Schließung der verbliebenen Gerechtigkeitslücken bei der Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht (G-SIG: 14022217)27.06.2002
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zu Aufgaben und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit (G-SIG: 14002689)27.06.2002
Aktuelle StundeBildungsgefälle nach dem Ergebnis der PISA-Studie und Forderungen aus der Bundesregierung nach deutschlandweiten Bildungsstandards (G-SIG: 14002688)27.06.2002
RegierungserklärungInvestitionen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur - Mobilität für die Zukunft sichern (G-SIG: 14002695)27.06.2002
ImmunitätsangelegenheitAntrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (G-SIG: 14002645)27.06.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) (G-SIG: 14022218)27.06.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Haltung von Straußenvögeln (G-SIG: 14022216)27.06.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Dr. Dieter Engels (G-SIG: 14002715)27.06.2002
Besetzung externer Gremien durch BTBenennung der Abg Hans-Eberhard Urbaniak (SPD), Jörg-Otto Spiller (SPD), Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU), Heinz Seiffert (CDU/CSU) und Christine Scheel (B90/GR) als ordentliche Mitglieder sowie der Abg Dr. Konstanze Wegner (SPD), Nina Hauer (SPD), Bartholomäus Kalb (CDU/CSU), Otto Bernhard (CDU/CSU) und Antje Hermenau (B90/GR) als stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (G-SIG: 14002714)27.06.2002
AntragWissenschaft und Forschung als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nutzen (G-SIG: 14012949)26.06.2002
Kleine AnfrageEntwicklung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) (G-SIG: 14012956)26.06.2002
Kleine AnfrageKonsequenzen aus dem "Umweltskandal Neuendettelsau" (G-SIG: 14012957)26.06.2002
Aktuelle StundeWeitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstandes (G-SIG: 14002681)26.06.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 12a des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14002628)26.06.2002
AntragErhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim - flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenfernverkehr (G-SIG: 14012943)26.06.2002
AntragFür eine kohärente deutsche Außenpolitik (G-SIG: 14012945)26.06.2002
Kleine AnfrageAnpassung der Vergütungssätze in der Anlage zu § 54d Urheberrechtsgesetz (UrhG) (G-SIG: 14012952)26.06.2002
AntragKurzfristige, nationale Strategien in der Verbraucherpolitik unzureichend (G-SIG: 14012946)26.06.2002
Antrag25 Jahre Psychiatrie-Reform - Verstetigung und Fortentwicklung (G-SIG: 14012948)26.06.2002
PetitionSammelübersicht 407 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002606)26.06.2002
PetitionSammelübersicht 408 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002607)26.06.2002
PetitionSammelübersicht 409 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002608)26.06.2002
PetitionSammelübersicht 410 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002609)26.06.2002
PetitionSammelübersicht 411 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002610)26.06.2002
PetitionSammelübersicht 413 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002611)26.06.2002
PetitionSammelübersicht 414 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002612)26.06.2002
PetitionSammelübersicht 415 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002613)26.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU (G-SIG: 14002651)26.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Der Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung (G-SIG: 14002652)26.06.2002
Kleine AnfrageZukunft des eLearnings in Deutschland (G-SIG: 14012953)26.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Berufsbildungsbericht 2001 (G-SIG: 14002653)26.06.2002
Kleine AnfrageSchadenersatz für die Schließung des amerikanischen Luftraums im September 2001 (G-SIG: 14012955)26.06.2002
Kleine AnfrageDrittlandsanforderungen der EU-Kommission für Bildungsleistungen in den WTO-Dienstleistungsverhandlungen (GATS) (G-SIG: 14012960)26.06.2002
Kleine AnfrageDer Alkoholkonsum in Deutschland 2001 (G-SIG: 14012961)26.06.2002
AntragPolitik für ein mobiles Deutschland (G-SIG: 14012944)26.06.2002
AntragAktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland (G-SIG: 14012942)26.06.2002
AntragRegionalpolitik stärken - Chancen nutzen (G-SIG: 14012950)26.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Berufsbildungsbericht 2002 (G-SIG: 14002655)26.06.2002
Kleine AnfrageAnpassung der Fahrrinne der Elbe (G-SIG: 14012954)26.06.2002
Kleine AnfrageNovellierung der Bundesartenschutzverordnung und Positionen der Bundesregierung zum Artenschutz (G-SIG: 14012959)26.06.2002
AntragParlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (G-SIG: 14012947)26.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) (G-SIG: 14002658)26.06.2002
AntragEine neue Offensive für eine moderne Forschungspolitik (G-SIG: 14012936)25.06.2002
AntragDurchführung des Bundeswettbewerbes "Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben" (G-SIG: 14012940)25.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Der Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung (G-SIG: 14002657)25.06.2002
Kleine AnfrageÖffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit - Anzeigen, Fernsehspots, Internetauftritte und Plakate des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (G-SIG: 14012951)25.06.2002
AntragVerbot des Klonens menschlicher Embryonen weltweit durchsetzen (G-SIG: 14012935)25.06.2002
AntragMedizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und verbessern (G-SIG: 14012941)25.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen (G-SIG: 14020000)25.06.2002
AntragErmittlungstätigkeit des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen grundgesetz- und wettbewerbskonform effektiver gestalten (G-SIG: 14012938)25.06.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Unterrichtung über eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1226 Titel 734 01 Ehemaliger Palast der Republik (G-SIG: 14002627)25.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Der Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung (G-SIG: 14002656)25.06.2002
Kleine AnfrageDisease-Management-Programme (G-SIG: 14012958)25.06.2002
Kleine AnfrageÖffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit - neue Diskussions- und Beteiligungsforen im Internet, Zuwanderungsgesetz-Kampagne, Internet-Ausgaben (G-SIG: 14012994)25.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2002 der Bundesregierung (G-SIG: 14002654)25.06.2002
AntragVerbesserung der Perspektiven für den Bundesfernstraßenbau (G-SIG: 14012939)25.06.2002
AntragMehr Chancen für den Export und die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit durch marktwirtschaftliche Ansätze bei den Erneuerbaren Energien (G-SIG: 14012937)25.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur künftigen Entwicklung von Europol und zu seiner vollen Integration in das institutionelle System der Europäischen Union (G-SIG: 14002633)24.06.2002
Kleine AnfrageVorwürfe und bisherige Erfahrungen im Zusammenhang mit dem deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommen (G-SIG: 14012964)24.06.2002
Kleine AnfrageSicherheit für Minderheiten im Kosovo (G-SIG: 14012965)24.06.2002
FragestundeStärkung der Position der Verbraucher bei unseriösen Immobiliengeschäften gegenüber Banken und Bauträgern (G-SIG: 14044538)21.06.2002
FragestundeKosten einer Altlastenbeseitigung auf dem ehemals von den kanadischen Streitkräften genutzten Kasernenareal in Lahr-Schwarzwald im Vergleich zum Kaufpreis; künftige Nutzung (G-SIG: 14044540)21.06.2002
FragestundeStand der Gewerbe- und Infrastrukturansiedlung im Einzugsbereich der Unterweser (Landkreise Wesermarsch, Cuxhafen und Bremerhaven); Auswirkungen des Baus des Wesertunnels auf Wachstum und Arbeitsplätze der Region (G-SIG: 14044537)21.06.2002
FragestundeFörderung eines deutschen sog. "Last-minute"-Marktes für Reiseziele in Deutschland (G-SIG: 14044539)21.06.2002
FragestundeBereitstellung der Teilnehmer-Anschluss-Leitung (TAL) durch die Deutsche Telekom (G-SIG: 14044544)21.06.2002
FragestundeAnrechnung der Zeiten in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis als wissenschaftliches und künstlerisches Personal an einer Hochschule, einer Forschungseinrichtung oder einem Institut der Akademie der Wissenschaften der DDR auf die Höchstbefristungsdauer gem. § 57b des Hochschulrahmengesetzes (G-SIG: 14044370)21.06.2002
FragestundeAnrechnung der Zeiten in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Instituten der Akademie der Wissenschaften der DDR auf die Höchstbefristungsdauer gem. § 57b HRG (G-SIG: 14044371)21.06.2002
FragestundeAuswirkungen der Einführung des Liegenschafts- und Bekleidungsmanagements der GEBB auf Personal- und Dienstposten bei Bundeswehreinrichtungen, bei der StOV Bogen und der Außenstelle Regen (G-SIG: 14044426)21.06.2002
FragestundeWirtschaftliche Schwierigkeiten deutscher Putenmast-Betriebe, insbesondere in den neuen Bundesländern, durch das Verbot der Verfütterung von tierischem Eiweiß in Form von Tiermehl (G-SIG: 14044434)21.06.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Ratsdok. 9361/02; KOM (2002) 185 endg.) (G-SIG: 14900820)21.06.2002
FragestundeRegionale Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Trägern der Jugendarbeit gem. § 4 Umsatzsteuergesetz (G-SIG: 14044546)21.06.2002
FragestundeSteuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Aufwandsentschädigungen für Versicherungsälteste (G-SIG: 14044549)21.06.2002
FragestundeInanspruchnahme von Vermittlungsgutscheinen gem. § 421g SGB III (G-SIG: 14044550)21.06.2002
Fragestunde325-Euro-Beschäftigungsverhältnisse in Betrieben ohne Weihnachtsgeld bzw. 13. Monatsgehalt (G-SIG: 14044551)21.06.2002
FragestundeBaubeginn der A 20 auf niedersächsischem Gebiet; A 22 als Alternative (G-SIG: 14044552)21.06.2002
FragestundeÜbergangsregelung für den Abbau der Standortverwaltung Oberviechtach (G-SIG: 14044555)21.06.2002
FragestundeWeiterbau der Eisenbahn-Schnellverkehrsstrecke Nürnberg - Erfurt; Bundesmittel für den Lückenschluss zwischen Ebensfeld und Arnstadt; Fertigstellung der Trasse durch den Thüringer Wald (G-SIG: 14044556)21.06.2002
FragestundeSchwankungen des Körperschaftsteueraufkommens in den Jahren 1990 bis 2001; Entwicklung bis 2006 (G-SIG: 14044557)21.06.2002
FragestundeEntwicklung des Aufkommens von Körperschaft- und Kapitalertragsteuer von 1990 bis 2006 (G-SIG: 14044558)21.06.2002
FragestundeEinstellung zusätzlicher Mitarbeiter zur personellen Verstärkung des AuswärtigenDienstes; Beschäftigungsverhältnis (G-SIG: 14044559)21.06.2002
FragestundeAufgaben des Senior Experten Service (G-SIG: 14044560)21.06.2002
FragestundeAuswirkungen des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes auf die Förderung nach dem Kinder- und Jugendplan betr. Eingliederung junger Menschen mit Migrationshintergrund (Kap. 1702, Tit. 686115), Fortbestand des Haushaltstitels in 2003 bis 2007 (G-SIG: 14044563)21.06.2002
FragestundeKosten durch die Nichtnutzung der Dienstvilla des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (G-SIG: 14044564)21.06.2002
FragestundeAuswirkungen des zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes auf die Auftragsvergabe von Kirchen (G-SIG: 14044579)21.06.2002
FragestundeFördermittel für die Bereiche Aqua- bzw. Marikultur 2001/2002 (G-SIG: 14044580)21.06.2002
FragestundeVerwendung der Einnahmen durch die Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge für lärmmindernde Maßnahmen, insbesondere in Erftstadt-Dirmerzheim und -Blessem (G-SIG: 14044581)21.06.2002
FragestundeBau des Lückenschlusses der A 39 zwischen Braunschweig-Rautheim und dem Kreuz Wolfsburg-Königslutter (G-SIG: 14044582)21.06.2002
FragestundeZuständige Stelle für die Veräußerung des ehemals von den kanadischen Streitkräften genutzten Flugplatzgeländes in Lahr/Schwarzwald (G-SIG: 14044583)21.06.2002
FragestundeUntersuchung aller Futtermittel in den vom Nitrofen-Skandal betroffenen Betrieben (G-SIG: 14044541)21.06.2002
FragestundeÜberweisungszeiträume der Mittel für das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz an die Länder, insbesondere Berlin (G-SIG: 14044585)21.06.2002
FragestundeTierverluste bei der ökologischen und der herkömmlichen Tierhaltung, insbesondere von Ferkeln und Legehennen (G-SIG: 14044618)21.06.2002
FragestundeSenkung des Briefportos (G-SIG: 14044624)21.06.2002
FragestundeInsolvenzwelle bei mittelständischen Unternehmen, insbesondere in Oberfranken (G-SIG: 14044625)21.06.2002
FragestundeÄnderung der Zahlungsvorschriften bei den Vermittlungsgutscheinen hinsichtlich einer möglichen Arbeitsvermittlung ins Ausland (G-SIG: 14044627)21.06.2002
FragestundeRückgang der Zahl der älteren und Anstieg der Zahl der jüngeren Arbeitslosen (G-SIG: 14044631)21.06.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Fahrplan) (Ratsdok. 9371/02; KOM (2002) 181 endg.) (G-SIG: 14900817)21.06.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Ratsdok. 9417/02; KOM (2002) 187 endg.) (G-SIG: 14900818)21.06.2002
FragestundeUnglücksfälle, Gefährdungen und negative Auswirkungen durch das zu schnelle Befahren der Unterelbe von großen Schiffseinheiten; Änderung der Seeschifffahrtsstraßenordnung (G-SIG: 14044506)21.06.2002
FragestundeEntschädigungszahlungen an die Kommunen für Treuhandgrundstücke (G-SIG: 14044507)21.06.2002
FragestundeAuslegung des Begriffs "gewerbsmäßig" in § 370 Abgabenordnung (G-SIG: 14044543)21.06.2002
FragestundeBaubeginn der zweiten Rheinbrücke Worms-Bürstadt; Verkehrsanbindung in Hessen (G-SIG: 14044545)21.06.2002
FragestundeFahrpreisermäßigungen der Deutschen Bahn für Behinderte und alte Menschen (G-SIG: 14044553)21.06.2002
FragestundeFörderung der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung des Städtebundes Silberberg zu Verbindungen nach Tschechien (G-SIG: 14044554)21.06.2002
FragestundeStraffreiheit von Kurzaufenthalten mit Arbeitsaufnahme von Bulgaren und Rumänen (G-SIG: 14044561)21.06.2002
FragestundeEntwicklung der Grenzgängererlaubnisse in den einzelnen bayerischen Grenzlandkreisen zur Tschechischen Republik im Hinblick auf die EU-Osterweiterung; Arbeitskräfteaustausch zwischen Deutschland und den künftigen Beitrittsländern der EU (G-SIG: 14044562)21.06.2002
FragestundeAufstockung des Programmvolumens für den Erlass von Altschulden nach § 6a Altschuldenhilfegesetz (G-SIG: 14044630)21.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundesrechnungshofes nach § 88 Abs. 2 BHO über die Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts (G-SIG: 14022278)21.06.2002
FragestundeVereinbarkeit der Ausübung eines Bundestagsmandats von Beamten, Richtern bzw. Rechtsanwälten mit der Gewaltenteilung (G-SIG: 14044500)21.06.2002
FragestundeDotierung des Leiters und der Geschäftsführung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (G-SIG: 14044565)21.06.2002
FragestundeAufnahmeverweigerung für 13 militante Palästinenser (G-SIG: 14044453)21.06.2002
FragestundeVoraussetzungen für die Erteilung von Visa in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawien einschl. Kosovo, Kroatien und Mazedonien; Visaerteilungen 2001 (G-SIG: 14044474)21.06.2002
FragestundeAnzahl der Förderberechtigten im Rahmen der privaten Altersvorsorge mit einem abgeleiteten Förderanspruch; Vertragsabschlüsse (G-SIG: 14044477)21.06.2002
FragestundeRegelung staatlicher Insolvenzfälle mit Hilfe von Zusatzklauseln in den Kredit- und Anleiheverträgen (G-SIG: 14044480)21.06.2002
FragestundeAuflösung des Hauptquartiers der Allied Mobile Force (Land) in Heidelberg; Auswirkungen, künftiger Standort (G-SIG: 14044481)21.06.2002
FragestundeWirksamkeit der Maßnahmen zur Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt und des JUMP-Programms; Beteiligung externer Forscher oder Wissenschaftsinstitute an der Evaluation der Förderprogramme (G-SIG: 14044619)21.06.2002
FragestundeBeiträge Deutschlands und anderer europäischer Länder 2002 zur Finanzierung der World-Anti-Doping-Agency (WADA) (G-SIG: 14044483)21.06.2002
FragestundeRealisierung einer Umgehungsstraße der Gemeinden Eckersdorf/Donndorf im Verlauf der B 22 (G-SIG: 14044484)21.06.2002
FragestundeDringlichkeitseinstufung des Baus einer Fernstraßenverbindung der B 303 neu zwischen der Bundesgrenze bei Schirnding und der A 9 im neuen Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 14044485)21.06.2002
FragestundeUnterstützung des wirtschaftlichen und politischen Reformprozesses in der Ukraine, Mitteleinsatz (G-SIG: 14044486)21.06.2002
FragestundeEU-Mittel für die Fertigstellung der A 6 und den vierspurigen Ausbau der B 85 (G-SIG: 14044487)21.06.2002
FragestundeBegleitpersonen der Bildungsministerin Bulmahn auf ihrer Informationsreise nach Skandinavien; Finanzierung (G-SIG: 14044488)21.06.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen (Ratsdok. 9418/02; KOM (2002) 190 endg.) (G-SIG: 14900819)21.06.2002
FragestundeBerücksichtigung von ehemals in der UdSSR durch DDR-Bürger erworbener Rentenansprüche im deutschen Rentenrecht (G-SIG: 14044489)21.06.2002
FragestundeAbkommen zwischen Deutschland und den GUS-Staaten über einen späteren Sozialversicherungsschutz für ehemals in der UdSSR beruflich tätig gewesene DDR-Bürger; Vereinbarungen mit anderen Ostblockstaaten (G-SIG: 14044490)21.06.2002
FragestundeInformationen über bisher durchgeführte BSE-Tests (G-SIG: 14044491)21.06.2002
FragestundeAufhebung der Benes-Dekrete durch die Tschechische Republik (G-SIG: 14044496)21.06.2002
FragestundeSonderprämie für männliche Rinder in den Niederlanden (G-SIG: 14044497)21.06.2002
FragestundeAnzahl der seit Inkrafttreten des Job-AQTIV-Gesetzes abgeschlossenen "Eingliederungsvereinbarungen" und daraus resultierenden Dauerbeschäftigungen (G-SIG: 14044498)21.06.2002
FragestundeBeschleunigte Bearbeitung der Ausreiseanträge von Deutschstämmigen aus der ehemaligen Sowjetunion angesichts zunehmender Religionskonflikte (G-SIG: 14044499)21.06.2002
FragestundeMittel für Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit zur Vermittlung von älteren Arbeitslosen; Vermittlungsquote (G-SIG: 14044615)21.06.2002
FragestundeAbzug eines pauschalierten Kirchensteuerbetrages bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen; Vorlage der Zahlen von 1998 durch das Statistische Bundesamt (G-SIG: 14044616)21.06.2002
FragestundeVersorgungssituation für Ex-NVA-Soldaten der Bundeswehr in den neuen Bundesländern (G-SIG: 14044501)21.06.2002
FragestundeSenkung der Krankenkassenbeiträge des Bundes für Arbeitslosenhilfebezieher nach § 232a SGB V (G-SIG: 14044622)21.06.2002
FragestundeInvestitions- und Umzugskosten für den Umzug der Schule der Feldjäger und Stabsdienste von Sonthofen nach Hannover; Erhalt des Standorts Sonthofen bei Mehrkosten in Hannover (G-SIG: 14044626)21.06.2002
FragestundeAbgänge aus der Arbeitslosenstatistik im April gegenüber März 2002 in Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit; Auswirkungen des Job-AQTIV-Gesetzes auf die Statistik (G-SIG: 14044628)21.06.2002
FragestundeBau des dritten Gleises zwischen Hamburg und Lüneburg; Lärmschutzmaßnahmen (G-SIG: 14044504)21.06.2002
FragestundeRückführung der Arbeitslosenzahl von älteren Arbeitnehmern; Verhalten der Arbeitsämter (G-SIG: 14044632)21.06.2002
FragestundeVerrechnung des Steuerabzugs für Bauleistungen gem. § 48 EStG mit der Steuerschuld des Auftragnehmers oder Anwendung des § 174 AO (G-SIG: 14044505)21.06.2002
FragestundeAnzahl und ausländerrechtlicher Status der von den im "Grenzfahndungstatbestand" des BGS erfassten mehr als 30 Taliban/Al-Qaida-Kämpfer bzw. 29 aus einer slowakischen Asylunterkunft geflohenen, möglicherweise nach Deutschland gekommenen Personen (G-SIG: 14044452)21.06.2002
FragestundeBeförderungen von Soldaten in den einzelnen Dienstgraden 2002 im Vergleich zu 2000 und 2001; Nutzung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 g und A 9 mA (G-SIG: 14044502)21.06.2002
FragestundeEinhaltung der Vorschriften zur Lagerung und zum Transport von Blutkonserven im Rahmen des Arzneimittel- und Transfusionsgesetzes (G-SIG: 14044614)21.06.2002
FragestundeVerhinderung der Anhebung der Vorstandsbezüge der Deutschen Telekom (G-SIG: 14044503)21.06.2002
FragestundeZustimmung zu der Gehaltserhöhung der Vorstandsmitglieder der Deutschen Telekom (G-SIG: 14044542)21.06.2002
FragestundeVorgehen der Bundesanstalt für Arbeit bei älteren, die Voraussetzungen für den Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes erfüllenden Arbeitslosen (G-SIG: 14044623)21.06.2002
FragestundeFinanzierung der Infrastrukturmaßnahmen für die Verlegung des Kommandos der Division Luftbewegliche Operationen von Veitshöchheim nach Rotenburg a.d. Fulda (G-SIG: 14044617)21.06.2002
FragestundeGespräche von Bundeskanzler Schröder mit dem polnischen Ministerpräsidenten Miller über die Errichtung eines europäischen Zentrums gegen Vertreibungen in Breslau und die Belange der deutschen Minderheit in Polen (G-SIG: 14044620)21.06.2002
FragestundeWeitere Verwendung der von der Schließung des Standorts Dörverden betroffenen Zivilbeschäftigten (G-SIG: 14044621)21.06.2002
FragestundeSozialversicherungsrechtlicher Status von Sportübungsleitern (G-SIG: 14044534)21.06.2002
FragestundeProgrammvolumen für den Stadtumbau Ost (G-SIG: 14044629)21.06.2002
FragestundeGeschlechtsunterschiedliche Tarife in der betrieblichen Altersversorgung (G-SIG: 14044633)21.06.2002
FragestundeFertigstellung des Autobahnrings der A 99 bis zum Anschluss an die Lindauer Autobahn vor der Fußballweltmeisterschaft 2006; Erteilung der zur Vergabe des Auftrags für den Tunnel Aubing erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (G-SIG: 14044634)21.06.2002
FragestundeLeitlinien des Disease-Management-Programmes "Brustkrebs" (G-SIG: 14044635)21.06.2002
FragestundeUmfang der Rindfleischlieferungen Argentiniens an die EU (G-SIG: 14054324)21.06.2002
FragestundeKlarstand von Fluggerät bei Heer, Luftwaffe bzw. Marine seit 19999 (G-SIG: 14054347)21.06.2002
FragestundeKontrolle von Arbeitnehmern über elektronische Netzwerke, Einschränkung der Missbrauchsmöglichkeiten im geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz; Überwachungssoftware zur Kontrolle des Netzverhaltens von Arbeitnehmern (G-SIG: 14044536)21.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBodenschutzbericht der Bundesregierung (G-SIG: 14002637)21.06.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen (Pflege-Prüfverordnung - PflegePrüfV) (G-SIG: 14022214)20.06.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschüsse der Kommission für die Durchführung der Programme OISIN II, HIPPOKRATES, GROTIUS II-Strafrecht und STOP II) (G-SIG: 14022215)20.06.2002
GesetzgebungGesetz über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpESTG) (G-SIG: 14019999)20.06.2002
Bericht, Gutachten, Programm10. Sportbericht der Bundesregierung (G-SIG: 14002626)20.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe (G-SIG: 14002624)20.06.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zu den Themen des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union (G-SIG: 14022213)20.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG) (G-SIG: 14019998)20.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) (G-SIG: 14019997)18.06.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zur Rekrutierung von jungen Menschen für den Militärdienst durch den Einsatz von Computerspielen wie z. B. "America's Army" (G-SIG: 14012962)17.06.2002
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (G-SIG: 14022211)17.06.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle" Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002 (Ratsdok. 9508/02; KOM (2002) 263 endg.) (G-SIG: 14900815)17.06.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu dem am 6. Juni 2002 vorgestellten Friedensgutachten der fünf führenden Friedensforschungsinstitute (G-SIG: 14002690)14.06.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zum Urteil des Distriktgerichts Belgrad gegen Politiker der NATO (G-SIG: 14012931)14.06.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (Ratsdok. 8456/02; KOM (2002) 213 endg.) (G-SIG: 14900816)14.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Vorstudie "Folgen von Umwelt- und Ressourcenschutz für Ausbildung, Qualifikation und Beschäftigung (G-SIG: 14002599)13.06.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen aktueller Vorschläge zum Umbau der Sozialversicherungssysteme auf die Höhe der Rentenbeiträge und die Gesundheitsversorgung der Bürger (G-SIG: 14002682)13.06.2002
RegierungserklärungPolitik für Bildung und Innovation - Chancen eröffnen, Werte vermitteln, Teilhabe sichern, im Wettbewerb erfolgreich bestehen (G-SIG: 14002685)13.06.2002
Kleine AnfrageNaturschutz - eine globale Herausforderung (G-SIG: 14012920)12.06.2002
AntragGegen ein Forschungsverbot in der Gashydratforschung (G-SIG: 14012916)12.06.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zum Nitrofen-Skandal (G-SIG: 14002641)12.06.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002640)12.06.2002
PetitionSammelübersicht 406 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002575)12.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG) (G-SIG: 14002686)12.06.2002
PetitionSammelübersicht 402 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002571)12.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund (G-SIG: 14019996)12.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Rücknahme der Erhöhungsstufe 2003 bei der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 14019995)12.06.2002
PetitionSammelübersicht 405 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002574)12.06.2002
AntragLiberale Impulse für eine globale nachhaltige Entwicklung (G-SIG: 14012917)12.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen im Jahr 2001 (G-SIG: 14002568)12.06.2002
Kleine AnfrageVenture Capital und Private Equity Fonds (G-SIG: 14012922)12.06.2002
Kleine AnfrageVorübergehende Nutzung leerstehender Wohngebäude im Besitz des Bundes zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Köln (G-SIG: 14012925)12.06.2002
Kleine AnfrageLuftschifffahrtbau - ein Präzedenzfall für Zukunftschancen neuer Technologien in den neuen Bundesländern - (G-SIG: 14012927)12.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Jugendschutzgesetz (JuSchG) (G-SIG: 14002558)12.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Jugendschutzgesetz (JuSchG) (G-SIG: 14002554)12.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammSchlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten (G-SIG: 14002595)12.06.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Stärkung der Rechte von Angehörigen Getöteter im Strafverfahren (G-SIG: 14022209)12.06.2002
PetitionSammelübersicht 403 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002572)12.06.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur verbesserten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (G-SIG: 14022153)12.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Politik für Bildung und Innovation - Chancen eröffnen, Werte vermitteln, Teilhabe sichern, im Wettbewerb erfolgreich bestehen (G-SIG: 14002557)12.06.2002
AntragAktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland (G-SIG: 14012913)12.06.2002
Kleine AnfrageEinschätzung der Bedeutung der "Leichter als Luft-Technologie" in der Luftfahrt (G-SIG: 14012919)12.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (G-SIG: 14002553)12.06.2002
AntragVorbereitung auf den Gipfel der Vereinten Nationen zur Nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg (G-SIG: 14012914)12.06.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Sicherung des Anhörungsrechts von Kommunen bei der Festlegung oder Änderung von Flugrouten und Warteräumen (G-SIG: 14022208)12.06.2002
RechtsverordnungSiebte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (G-SIG: 14022210)12.06.2002
PetitionSammelübersicht 404 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002573)12.06.2002
AntragErhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der Deutsche Bahn AG (G-SIG: 14012915)12.06.2002
AntragRechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen (G-SIG: 14012918)12.06.2002
Kleine AnfrageTerroropfer des "La Belle"-Anschlages (G-SIG: 14012923)12.06.2002
Kleine AnfrageDie Euroregion Sonderjylland-Schleswig - Beseitigung von Barrieren, um Wirtschaftswachstum zu bewirken (G-SIG: 14012930)11.06.2002
Kleine AnfrageLage der Zollverwaltung (G-SIG: 14012926)11.06.2002
FragestundeAussage der Bundesministerin Künast über die Ausweitung des Nitrofen-Skandals im ökologischen Landbau auf die konventionelle Landwirtschaft; Auswirkungen einer falschen Vermutung (G-SIG: 14044567)11.06.2002
FragestundeSichergestellte Mengen an mit Nitrofen verseuchten Weizen, Futter- und Lebensmitteln (G-SIG: 14044568)11.06.2002
FragestundeVerseuchung weiterer Quellen mit Nitrofen (G-SIG: 14044569)11.06.2002
FragestundeImporte aus dem ehemaligen Jugoslawien als mögliche Ursache der Nitrofen-Verseuchung; Auswirkungen der widersprüchlichen Meldungen über den Ursprung und das Ausmaß des Nitrofen-Skandals auf die Haltung der EU- Kommission (G-SIG: 14044571)11.06.2002
FragestundeQuelle der Nitrofen-Verseuchung (G-SIG: 14044572)11.06.2002
FragestundeIllegale Einsätze des verbotenen Pflanzenschutzmittels Nitrofen kurz vor der Ernte von Ackerbaufrüchten; Verbot deutscher Bioprodukte in Belgien (G-SIG: 14044573)11.06.2002
FragestundeBehandlung der unter dem gesetzlichen Nitrofenwert liegenden Futter- und Lebensmittel; Überprüfung der Einfuhr aus Drittstaaten (G-SIG: 14044574)11.06.2002
FragestundeWidersprüchliche Aussagen von Bundesministerin Künast über die Aufklärung des Nitrofen-Skandals; Ausschluss der Nitrofen-Verseuchung durch die Einlagerung von Weizen in der Lagerhalle in Malchin (G-SIG: 14044575)11.06.2002
FragestundeErkenntnisse über mögliche weitere mit Nitrofen verseuchte und zur Einlagerung von Futtermitteln benutzte Lagerhallen; Importverbot gegen Deutschland wegen Nitrofen-verseuchter Bioprodukte durch die EU-Kommission (G-SIG: 14044576)11.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Die Talfahrt der Wohneigentumsbildung und politische Konzepte (G-SIG: 14002556)11.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen (G-SIG: 14019990)11.06.2002
Kleine AnfrageVorlage des angekündigten Konzeptes der Bundesregierung zu verbesserten Rahmenbedingungen der Rock- und Popmusik in Deutschland (G-SIG: 14012921)11.06.2002
Kleine AnfrageZügige Realisierung der Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland (G-SIG: 14012928)11.06.2002
FragestundeHerkunft und weitere Verwendung des in Malchin eingelagerten Weizens (G-SIG: 14044577)11.06.2002
FragestundeVerbrauchergefährdung durch Geflügelfleischimporte aus Thailand (G-SIG: 14044578)11.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019991)11.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage zur Situation und Perspektiven der Ingenieurinnen und Ingenieure in Deutschland (G-SIG: 14002555)11.06.2002
AntragZukunft Meer - Für eine verantwortungsbewußte Nutzung der Meerestechnologie (G-SIG: 14012910)11.06.2002
AntragDie nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben (G-SIG: 14012911)11.06.2002
Kleine AnfrageBau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main (Nachfrage) (G-SIG: 14012907)11.06.2002
AntragReform der internationalen Finanzarchitektur (G-SIG: 14012912)11.06.2002
Kleine AnfrageÖffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit - Agenturen und Dienstleister der Bundesregierung (G-SIG: 14012929)11.06.2002
Kleine AnfrageNicht-Erwähnung von mehr als 50 Prozent der in Länderberichten genannten rechtsextremen Gewalttaten im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2001 (G-SIG: 14012908)11.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Reform des Sanktionenrechts (G-SIG: 14019992)11.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas" (G-SIG: 14002580)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage im Irak elf Jahre nach dem Golfkrieg (G-SIG: 14002588)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zum Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002591)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Madagaskar (G-SIG: 14002592)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag) (G-SIG: 14002583)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa (G-SIG: 14002579)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2002 (G-SIG: 14002587)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat: Stärkung der transatlantischen Beziehungen: Mehr Strategie und Ergebnisorientiertheit (G-SIG: 14002585)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rates und zur Transparenz (G-SIG: 14002586)10.06.2002
Bericht, Gutachten, Programm107. Interparlamentarische Konferenz vom 17. März bis 23. März 2002 in Marrakesch/Marokko (G-SIG: 14002623)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - 10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahre 2002 (G-SIG: 14002589)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung" (G-SIG: 14002590)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien (G-SIG: 14002581)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Valencia (G-SIG: 14002582)10.06.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet (G-SIG: 14002584)10.06.2002
Kleine AnfrageUmsetzung der EG-Bauproduktrichtlinie (G-SIG: 14012924)10.06.2002
FragestundeÜbermittlung des Gutachtens des BMWi betr. Luftschiffprojekt "Cargo-Lifter" an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (G-SIG: 14044431)07.06.2002
FragestundeEntwicklung des Außenhandelsvolumens der Volksrepublik China und der Republik China seit 1991, Beitritt der Volksrepublik China und des sog. Separaten Zollgebietes Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zur WTO (G-SIG: 14044444)07.06.2002
FragestundeEntwicklung des Handelsvolumens zwischen der Volksrepublik China und der Republik China seit 1991 (G-SIG: 14044445)07.06.2002
FragestundeZur Mediation berechtigte Berufsgruppen, Zulässigkeit von Unternehmensberatern; Beschränkung der "gerichtsnahen Mediation" im Rahmen des § 278 ZPO (G-SIG: 14044400)07.06.2002
FragestundeVorlage der Projektlisten zum Bundesverkehrswegeplan an Bundestagsabgeordnete, insbesondere an Mitglieder des Verkehrsausschusses (G-SIG: 14044410)07.06.2002
FragestundeMitteleinsatz zur Umsetzung der Wettbewerbshilfe für Werften (G-SIG: 14044508)07.06.2002
FragestundeErgebnisse der Arbeit der "Ostsee-Task-Force" zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Maßnahmen gegen den Menschenhandel in der Ostsee (G-SIG: 14044509)07.06.2002
FragestundeZulässigkeit der von NRW geplanten Erhebung von Einschreib- und Studiengebühren im Falle des Inkrafttretens der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes; Studiengebührenverbot für das gesamte Erststudium (G-SIG: 14044510)07.06.2002
FragestundeAufstockung der Mittel für den Erlass von Altschulden von Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern nach § 6a Altschuldenhilfegesetz im Haushalt 2003 (G-SIG: 14044512)07.06.2002
FragestundeAnteil der für den Stadtumbau Ost 2002 verwendeten Bundesmittel (G-SIG: 14044513)07.06.2002
FragestundeBewilligte Anträge von Wohnungsunternehmen auf Erlass von Altschulden für abgerissenen Wohnraum nach § 6a des Altschuldenhilfegesetzes (G-SIG: 14044514)07.06.2002
FragestundeAufgaben und personelle Zusammensetzung des vom BMVBW und der Gewerkschaft verdi eingerichteten Lenkungsausschusses und der Arbeitsgruppe zur Effizienzsteigerung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (G-SIG: 14044433)07.06.2002
FragestundeAufstockung der Mittel für das Stadtumbauprogramm Ost ab 2003 (G-SIG: 14044515)07.06.2002
FragestundeBundeszuschüsse an die Deutsche Bahn seit 1998 (G-SIG: 14044516)07.06.2002
FragestundeZulässigkeit der Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester im Falle eins Inkrafttretens der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes; Kooperationsvereinbarungen von Hochschulen zur Einführung von Studiengebühren (G-SIG: 14044517)07.06.2002
FragestundeGespräche der USA mit Vertretern der kurdischen Opposition im Irak in Deutschland (G-SIG: 14044518)07.06.2002
FragestundeAbzug von ABC-Kräften der Bundeswehr aus Kuwait (G-SIG: 14044519)07.06.2002
FragestundeStärkung der Akzeptanz der erneuerbaren Energien bei den Bürgern; Internalisierung der externen Kosten (G-SIG: 14044520)07.06.2002
FragestundeAuswirkungen der Osterweiterung der EU auf den BGS, insbesondere bei einer gemeinsamen Grenzpolizei für die EU (G-SIG: 14044521)07.06.2002
FragestundeDiskriminierungen von katholischen, insbesondere deutschstämmigen Christen in Russland; Beschleunigung des Aufnahmeverfahrens von Spätaussiedlern (G-SIG: 14044523)07.06.2002
FragestundeSicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums; Vereinbarkeit der durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz erreichten Verbesserungen für Studierende mit einer Gebührenbelastung z.B. in NRW (G-SIG: 14044526)07.06.2002
FragestundeAufnahmeverweigerung für 13 militante Palästinenser (G-SIG: 14044527)07.06.2002
FragestundeAbschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die ICE-Neubaustreckenverbindung Nürnberg-Berlin mit Anbindung der Region Oberfranken (G-SIG: 14044528)07.06.2002
FragestundeVorlage des deutsch-britischen Berichts zum Seeschiffsunglück am 6.3.2002 neben der HMS Cumberland an den Verteidigungsausschuss (G-SIG: 14044530)07.06.2002
FragestundeAusnahmegenehmigung gem. § 70 StVZO und § 29 StVO für den Abtransport von Langholz aus Nasslage betr. Erhöhung des Gesamtgewichts (G-SIG: 14044531)07.06.2002
FragestundeVerlängerung der Investitionszulage-Ost für bestimmte Betriebe bis 2004 (G-SIG: 14044411)07.06.2002
FragestundeAusbildungsabschluss für die Auszubildenden in der von der Schließung bedrohten Lehrwerkstatt des Nürnberger ICE-Werks (G-SIG: 14044412)07.06.2002
FragestundeErhaltung des ICE-Instandhaltungswerkes Nürnberg (G-SIG: 14044413)07.06.2002
FragestundeBau der ICE-Strecke Nürnberg - Erlangen - Bamberg (G-SIG: 14044414)07.06.2002
FragestundeUnterstützung eines bundeseinheitlichen Pflichtfachs Religion an öffentlichen Schulen (G-SIG: 14044416)07.06.2002
FragestundeDoppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan (G-SIG: 14044418)07.06.2002
FragestundeBundesmittel für Israel im Haushaltsjahr 2002 (G-SIG: 14044419)07.06.2002
FragestundePrivatisierung der Bundesvermögensverwaltung bzw. Ausgliederung als Wirtschaftsbetrieb aus der Bundesfinanzverwaltung; personelle und organisatorische Auswirkungen; Abstimmung der Veränderungspläne mit den Ländern und Kommunen (G-SIG: 14044421)07.06.2002
FragestundeSteueraufkommen aus deutschen Wäldern (G-SIG: 14044422)07.06.2002
FragestundeZugang zum Akademikerprogramm der Otto Benecke Stiftung für anerkannte Asylberechtigte (G-SIG: 14044424)07.06.2002
FragestundeInanspruchnahme der im Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz vorgesehenen Förderung von ambulanten Hospizdiensten durch die gesetzliche Krankenversicherung (G-SIG: 14044425)07.06.2002
FragestundeVerzicht auf Landzielschießübungen und Abwerfen von Spreng- und Klusterbomben auf Vieques in Puerto Rico durch die NATO-Staaten (G-SIG: 14044427)07.06.2002
FragestundeÜbernahme der Berliner Finanzierungsanteile zur Sanierung der Museumsinsel durch den Bund (G-SIG: 14044428)07.06.2002
FragestundeAuswirkungen einer Bewertung der Trassen der A 14/A 39 auf den neuen Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 14044432)07.06.2002
FragestundeFortschreibung des Truppenübungsplatzkonzeptes betr. die umweltverträgliche Nutzung von Übungsplätzen der Bundeswehr, insbesondere der zunehmenden Verwendung von Simulatoren, für den Übungsplatz Nordhorn Range (G-SIG: 14044436)07.06.2002
FragestundeAusgleichsleistungen für die Luft/Boden-Schießplätze Nordhorn Range und Siegenburg (G-SIG: 14044437)07.06.2002
FragestundeLärmbelästigung für die am Truppenübungsplatz Wittstock angrenzende Bevölkerung im Vergleich zur Nordhorn Range (G-SIG: 14044438)07.06.2002
FragestundeÜberflutungen der A 2 zwischen Burg-Ost und Theeßen nach Regenfällen (G-SIG: 14044439)07.06.2002
FragestundeIdentität des palästinensischen Demonstranten mit der Präsentation eines kleinen Mädchens als palästinensische Selbstmordattentäterin; rechtliche Konsequenzen (G-SIG: 14044440)07.06.2002
FragestundeEinforderung des Ausbaus der Verbindung zwischen Kehl und der Hochgeschwindigkeitsstrecke Karlsruhe-Basel sowie der zweckgerechten Anpassung der Kehler Rheinbrücke durch Frankreich (G-SIG: 14044442)07.06.2002
FragestundeEntwicklung der Gesundheitssysteme und des medizinischen Versorgungsniveaus in der Volksrepublik China und der Republik China; Beobachterstatus für Taiwan bei anderen internationalen Organisationen, z.B. der WHO (G-SIG: 14044446)07.06.2002
FragestundeVerlagerung einiger wirtschaftspolitischer Grundsatzreferate aus dem BMWi in das BMF (G-SIG: 14044449)07.06.2002
FragestundeVerlagerung des Lindauer Bahnhofs in den Stadtteil Reutin; Finanzierungsumfang und Dringlichkeitseinstufung (G-SIG: 14044450)07.06.2002
FragestundeMaßnahmen des Bundeskanzlers Schröder für den Erhalt des Ausbesserungswerkes Opladen der Deutschen Bahn AG (G-SIG: 14044451)07.06.2002
FragestundeLänderfinanzausgleichsleistungen und Ergänzungsanteile der finanzstarken an die finanzschwachen Länder 2000 und 2001; Pro-Kopf-Belastung (G-SIG: 14044454)07.06.2002
FragestundeBeantwortung der schriftlichen Fragen Nrn. 5 und 6 in Drs. 14/7983 betr. Strafandrohung für Trittbrettfahrer in den Mitgliedstaaten der EU durch das BMJ (G-SIG: 14044455)07.06.2002
FragestundeAusschluss einer Vielzahl von Kindern bei der Bezuschussung von kieferorthopädischen Behandlungen (G-SIG: 14044456)07.06.2002
FragestundeVerweigerung der Erteilung des Einreisevisums in die USA für deutsche HIV-positive Patienten (G-SIG: 14044473)07.06.2002
FragestundePrivate Nutzung des Internets am Arbeitsplatz (G-SIG: 14044475)07.06.2002
FragestundeEntsorgung von Abfallfraktionen aus der mechanisch-biologischen Aufbereitung von Restabfällen in der Bodenaufbereitung (G-SIG: 14044479)07.06.2002
FragestundePläne für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin (G-SIG: 14044482)07.06.2002
FragestundeForderungen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach finanziellen Unterstützungsleistungen (G-SIG: 14044570)07.06.2002
FragestundeZahl vorzeitig nach Deutschland zurückversetzter Soldaten während der letzten fünf abgeschlossenen Auslandseinsätze auf dem Balkan (G-SIG: 14054311)07.06.2002
FragestundeAusrüstungsstand der Feuerwehren der Bundeswehr (G-SIG: 14054329)07.06.2002
FragestundeEinnahmen aus der gesamten Kostenbelastung der Autofahrer im Vergleich zu den Aufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden für den Straßenbau in den Jahren 1999 bis 2003 (G-SIG: 14054337)07.06.2002
FragestundeDurchgeführte Straßenbaumaßnahmen des Investitionsprogramms für den Ausbau der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen 1999 bis 2002; Finanzierung nicht fertig gestellter Vorhaben, wie die Wormser Rheinbrücke oder die Verlegung der B 9 zwischen Guntersblum und Oppenheim; Planung neuer Vorhaben nach Auslaufen des Investitionsprogramms (G-SIG: 14054338)07.06.2002
FragestundeSperrung der B 208 im Bereich Ratzeburg für den LKW-Durchgangsverkehr sowie Verzicht auf eine Umgehungsstraße (G-SIG: 14054343)07.06.2002
FragestundeVerhandlungen des BMVEL mit dem AA und den Reiseveranstaltern über Rücktrittsregelungen nach dem Anschlag in Djerba (G-SIG: 14054344)07.06.2002
FragestundeForderungen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach finanziellen Unterstützungsleistungen (G-SIG: 14054345)07.06.2002
FragestundeNovellierung der Verpackungsordnung bezüglich Verpackungen von Milch, Wein und Fruchtsäften (G-SIG: 14054346)07.06.2002
FragestundeAuswirkungen der Einführung eines Widerrufsrechts bei grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensverträgen sowie einer "Verbundhaftung" der finanzierenden Bank für Baumängel auf die Bauwirtschaft und die Kreditinstitute (G-SIG: 14054348)07.06.2002
FragestundeVerwendung von Geldern aus dem EU-Programm "Auswirkungen der Erweiterung für die an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für die Grenzregionen" für die Fertigstellung der A 6, den vierspurigen Ausbau der B 85 und den Ausbau der Bahnverbindung Regensburg-Prag (G-SIG: 14054349)07.06.2002
FragestundeVermeidung von Zusatzbelastungen für inländische Kapitalgesellschaften bei der Ausschüttung von Gewinnen ausländischer Zwischengesellschaften; Umfang des Begriffs "Veräußerung eines Anteils an einer anderen Gesellschaft" nach § 8 AStG (G-SIG: 14054351)07.06.2002
FragestundeQualität der Arbeit der mobilen Abfertigungs-Kommandos des Zolls im Bereich Uelzen in Kombination mit dem noch vorhandenen Zollamt; Zukunft des Zollamtes (G-SIG: 14054352)07.06.2002
FragestundeFehler im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes; Ausfertigung durch den Bundespräsidenten (G-SIG: 14054353)07.06.2002
FragestundeKlassifizierung bei der Besteuerung amerikanischer REITS in "Fonds" bzw. "Kapitalgesellschaften", steuerliche Auswirkungen (G-SIG: 14044522)07.06.2002
FragestundeQualifizierte Beratung der Kriegsdienstverweigerer über die Vorschriften des § 14c Zivildienstgesetz mit der möglichen Ableistung eines FSJ/FÖJ durch das Bundesamt für Zivildienst; Berücksichtigung der Gesetzesänderung bei der Neuordnung des Bundesamtes für Zivildienst (G-SIG: 14044524)07.06.2002
FragestundeNichtabrufung von Strukturfördermitteln der EU (G-SIG: 14044529)07.06.2002
FragestundeAbschaffung der von Baden-Württemberg erhobenen Studiengebühren sowie Verzicht angesichts der Einführung von Studienkonten auf die Erhebung von Studiengebühren durch Rheinland-Pfalz im Falle eines Inkrafttretens der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (G-SIG: 14044532)07.06.2002
FragestundeRealisierung des Weiterbaus der Hüttentalstraße (B 62) von Siegen-Süd (NRW) bis Niederschelderhütte (Rheinland-Pfalz) (G-SIG: 14044533)07.06.2002
FragestundeAusschluss der mit digitalen Empfangsgeräten ausgestatteten deutschen Fernsehzuschauer von der Übertragung der Spiele zur Fußballweltmeisterschaft 2002 (G-SIG: 14044525)07.06.2002
FragestundeVerwendung der anlässlich der sog. UMTS-Versteigerungserlöse bereitgestellten zusätzlichen Haushaltsmittel im Epl. 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung - für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke bzw. für andere Zwecke (G-SIG: 14054342)07.06.2002
FragestundeFinanzierung von Mutter-Kind-Kuren als Pflichtleistung der Kassen (G-SIG: 14044423)07.06.2002
FragestundeVerwendung von Krankenkassenbeiträgen gegen die Gewissensentscheidung gesetzlich Versicherter zur Bezahlung der Abtreibungskosten (G-SIG: 14044430)07.06.2002
FragestundeLandwirtschaftliche Schäden am Oberrhein zwischen Basel und Mannheim durch Saatkrähen; Reduktion der Saatkrähenpopulation insbesondere durch Bejagung (G-SIG: 14044441)07.06.2002
FragestundeAusgleichsleistungen des Bundes für Bonn und Umgebung in der 14. Wahlperiode (G-SIG: 14044447)07.06.2002
FragestundeInanspruchnahme der Agentur "Zum Goldenen Hirschen" durch Bundesministerien im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit; Aufgaben und Etat (G-SIG: 14044495)07.06.2002
FragestundeBedrohung durch einen bioterroristischen Anschlag mit dem Pockenvirus oder mit gentechnisch modifizierten Pockenviren in Deutschland; Erhöhung der Impfstoffvorräte (G-SIG: 14044435)07.06.2002
FragestundeErgänzung der Zugangsrechte der Gewerkschaften zum Betrieb durch Möglichkeiten des elektronischen Zugangs (G-SIG: 14044476)07.06.2002
FragestundeErzeugung von Strom- und Wärmeenergie aus erneuerbaren Rohstoffen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14054350)07.06.2002
FragestundeKapazitätsentwicklung des Güterverkehrs der Deutschen Bahn AG auf der geplanten Ausbaustrecke zwischen Frankfurt am Main-West und Bad Vilbel; Finanzierung nach dem GVFG; Nutzung, insbesondere durch private Bahnbetreiber (G-SIG: 14044399)07.06.2002
FragestundeNovellierung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) hinsichtlich der Verwendung von fluoridiertem jodiertem Speisesalz in Einrichtungen für Behinderte zur Gemeinschaftsverpflegung ohne Ausnahmegenehmigungen (G-SIG: 14044415)07.06.2002
FragestundeErhöhung der Zahl der Reißwölfe im Bundeskanzleramt (G-SIG: 14044420)07.06.2002
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (G-SIG: 14022207)07.06.2002
FragestundeLärmschutzmaßnahmen an der A 46 im Bereich Wuppertal Engelshöhe/Elfenhang und Wuppertal-Langerfeld (G-SIG: 14044448)07.06.2002
FragestundeGespräch mit französischer Regierung über die baldige Verknüpfung der beiden Hochgeschwindigkeitsnetze zwischen Deutschland und Frankreich über Straßburg - Kehl (G-SIG: 14044443)07.06.2002
FragestundeAuswirkungen der Laugenzuflüsse im Atommüllendlager Asse II auf die Langzeitsicherheit; öffentliche Erörterung der Sanierung von Asse II und des Langzeitsicherheitskonzepts (G-SIG: 14044429)07.06.2002
FragestundeAufnahme des Weiterbaus der Hüttentalstraße (B 62) von Siegen-Süd (NRW) bis Niederschelderhütte (Rheinland-Pfalz) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (G-SIG: 14044511)07.06.2002
FragestundeWegfall der Förderung der Sanierung der Wolfenbütteler Hauptkirche Beatae Mariae Virginis Ende 2003 (G-SIG: 14044478)07.06.2002
FragestundeZugang von Beschäftigten zur betrieblichen Interessenvertretung über elektronische Medien (G-SIG: 14044535)07.06.2002
Kleine AnfrageVerschärfte Kontrollen vor der Erteilung von Visa bei Staatsangehörigen bestimmter Länder (G-SIG: 14012906)06.06.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Gudrun Serowiecki (FDP) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abg Cornelia Pieper (Mandatsbeginn: 01.06.2002) (G-SIG: 14002680)06.06.2002
GesetzgebungGesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019994)06.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Regelung der anonymen Geburt (G-SIG: 14019993)06.06.2002
Kleine AnfrageElektroschockwaffen bei Polizeibehörden (G-SIG: 14012905)06.06.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu drastischen Einnahmeverlusten der Länder aufgrund der Steuerreform (G-SIG: 14002677)06.06.2002
RegierungserklärungVorrang des Verbraucherschutzes notwendiger denn je - für ein neues Denken und Handeln (G-SIG: 14002679)06.06.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht der Abg Cornelia Pieper (FDP) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 31.05.2002) (G-SIG: 14002678)06.06.2002
Bericht, Gutachten, Programm6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (G-SIG: 14002566)06.06.2002
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend (G-SIG: 14022205)06.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen (G-SIG: 14002567)06.06.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (G-SIG: 14022206)06.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2001 (G-SIG: 14002533)05.06.2002
Kleine AnfrageBundesbaugesellschaft Berlin mbH (G-SIG: 14012909)05.06.2002
AntragFür eine kooperative Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik (G-SIG: 14012877)05.06.2002
PetitionSammelübersicht 398 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002548)05.06.2002
PetitionSammelübersicht 399 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002549)05.06.2002
PetitionSammelübersicht 397 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002547)05.06.2002
PetitionSammelübersicht 400 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002550)05.06.2002
PetitionSammelübersicht 401 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002551)05.06.2002
AntragFür eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie (G-SIG: 14012885)05.06.2002
AntragBildung ist Zukunft (G-SIG: 14012889)05.06.2002
Kleine AnfrageÄnderung der Farbe der Lackierung von Taxis (G-SIG: 14012900)05.06.2002
AntragFür grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme (G-SIG: 14012881)05.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern (G-SIG: 14002560)05.06.2002
AntragMaßnahmen gegen eine Bedrohung durch biologische Waffen (G-SIG: 14012876)05.06.2002
AntragWiederherstellung der historischen Mitte Berlins (G-SIG: 14012879)05.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung und Reformmaßnahmen bei der medialen Außenrepräsentanz (G-SIG: 14002578)05.06.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003) (G-SIG: 14002541)05.06.2002
Kleine AnfrageJugendmedienschutz (G-SIG: 14012902)05.06.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu aktuellen, als antisemitisch bewerteten öffentlichen Äußerungen (G-SIG: 14002639)05.06.2002
AntragNationaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsamen Sachverständigenrates von Bund und Ländern (G-SIG: 14012887)05.06.2002
AntragDie Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren (G-SIG: 14012880)05.06.2002
Kleine AnfrageRechtsextremistische Demonstrationen seit 1990 (G-SIG: 14012903)05.06.2002
AntragDie Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als regelgebundenes Fördersystem erhalten (G-SIG: 14012878)05.06.2002
PetitionSammelübersicht 396 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002546)05.06.2002
AntragAntisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken (G-SIG: 14012886)05.06.2002
Kleine AnfrageSituation der Kampfflugzeugbesatzungen der Bundeswehr (G-SIG: 14012933)05.06.2002
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 und 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 14012882)05.06.2002
Kleine AnfrageKonsequenzen für den Bund durch Sparmaßnahmen des Berliner Senats im Forschungsbereich (G-SIG: 14012904)05.06.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002638)05.06.2002
AntragInnerdeutschen Luftverkehr auf die Bahn verlegen (G-SIG: 14012884)05.06.2002
Kleine AnfrageNotfallschlepper für die Nord- und Ostsee (G-SIG: 14012901)05.06.2002
AntragOption für eine Fernbahnanbindung des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen halten (G-SIG: 14012888)05.06.2002
Kleine AnfrageSituation der deutschen Seeschifffahrt und der deutschen Seeleute (G-SIG: 14012899)05.06.2002
AntragDeutsche Hochschulen zukunftsfähig gestalten (G-SIG: 14012871)04.06.2002
Kleine AnfrageRechtssicherheit bei Verordnungen außerhalb der Indikation (G-SIG: 14012892)04.06.2002
Kleine AnfrageStand der deutsch-russischen Verhandlungen über die Rückführung von Kulturgut (G-SIG: 14012896)04.06.2002
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) (G-SIG: 14019988)04.06.2002
AntragChancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik (G-SIG: 14012875)04.06.2002
AntragStärkung von Prävention und Gesundheitsförderung (G-SIG: 14012874)04.06.2002
GesetzgebungSechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (G-SIG: 14019989)04.06.2002
Große AnfrageZerstörung der Urwälder - Verlust der Artenvielfalt (G-SIG: 14012890)04.06.2002
Kleine AnfrageÖffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit - Projekte, Presse- und Hörfunkdienste, Demoskopie (G-SIG: 14012932)04.06.2002
GesetzgebungGesetz zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung (G-SIG: 14019987)04.06.2002
AntragEmpfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin (G-SIG: 14012872)04.06.2002
Kleine AnfrageDer Planfeststellungsbescheid für das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter und seine Konsequenzen (G-SIG: 14012898)04.06.2002
Kleine AnfrageStärkung von Impfungen als wirksame Präventionsmaßnahme (G-SIG: 14012891)04.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Juni 2000 in Straßburg (G-SIG: 14002621)04.06.2002
AntragWeltweite Märkte für Meerestechnik erschließen (G-SIG: 14012873)04.06.2002
AntragDen Senior Experten Service als effizientes Instrument unserer Entwicklungszusammenarbeit stärker unterstützen (G-SIG: 14012870)04.06.2002
AntragAntisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken (G-SIG: 14012883)04.06.2002
AntragNeuer Aufbruch im Bildungswesen (G-SIG: 14012869)04.06.2002
Kleine AnfrageUMTS-Lizenzen und -Frequenzen (G-SIG: 14012897)04.06.2002
Kleine AnfrageErmittlungsverfahren und Urteile bei rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Jahr 2001 (G-SIG: 14012893)04.06.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2002 (G-SIG: 14012894)04.06.2002
Kleine AnfrageSchnelle Unterstützung zur Stabilisierung der Lage in Angola (G-SIG: 14012895)04.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001; Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 14002576)03.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft (G-SIG: 14002525)03.06.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten (Ratsdok. 8963/02; KOM (2002) 234 endg.) (G-SIG: 14900811)03.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur "Maritimen Sicherheit auf der Ostsee" (G-SIG: 14002622)03.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammDritter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes (G-SIG: 14002561)03.06.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammNationaler Strategiebericht Alterssicherung (G-SIG: 14002577)03.06.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungDank an MinPräs Dr. Reinhard Höppner (ST) (G-SIG: 14022012)31.05.2002
FragestundeAufhebung der Benes-Dekrete durch Tschechien (G-SIG: 14044466)31.05.2002
Kleine AnfrageHaft und Folterung eines syrischen Flüchtlings nach dessen Abschiebung (G-SIG: 14012867)31.05.2002
Kleine AnfrageErste vorläufige Bilanz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber (G-SIG: 14012868)31.05.2002
FragestundeFinanzierung einer Konferenz der deutschen Botschafter aus Mitteln des Epl. 60 für "Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung" (G-SIG: 14044459)31.05.2002
FragestundeHöhe des von der GEBB für den Epl. 14 erwirtschafteten Betrages (G-SIG: 14044469)31.05.2002
FragestundeVerlängerung der Übergangsfrist bei der Singularzulassung für Rechtsanwälte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (G-SIG: 14044461)31.05.2002
GesetzgebungGesetz über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (G-SIG: 14019986)31.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV) (G-SIG: 14022204)31.05.2002
FragestundeEntlohnungshöhe für die Geschäftsführerin, ihren Stellvertreter und den Leiter der Geschäftsfelder bei der GEBB 2001; Abfindungsleistung für die Geschäftsführerin (G-SIG: 14044470)31.05.2002
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 14022010)31.05.2002
FragestundeZweck des Einsatzes der Schnellboote und Fregatten am Horn von Afrika; Einsatzrichtlinien der Bundesmarine (G-SIG: 14044457)31.05.2002
PersonalangelegenheitBegrüßung und Glückwünsche zum Amtsantritt des neuen Direktors des Bundesrates Dirk Brouer (G-SIG: 14022011)31.05.2002
FragestundeAbrechnung sog. KO-Leistungen (wie Coloskopien, Gastroskopien, Sonographien usw.) ab 1.1.2003 nur noch von nicht hausärztlich tätigen Gebietsfachärzten; Einführung einer Besitzstandsregelung für Hausärzte (G-SIG: 14044458)31.05.2002
FragestundeSchließung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (G-SIG: 14044460)31.05.2002
FragestundeEinführung eines Lebensmittel-Monitorings für Öko-/Bioprodukte angesichts der festgestellten Verseuchung von Ökogetreide mit Nitrofen (G-SIG: 14044462)31.05.2002
FragestundeQuantitäts- und Qualitätskontrolle des 1998 bis 2001 in Öko-/Biobetrieben angebauten und geernteten Ölrapses (G-SIG: 14044463)31.05.2002
FragestundeErzeugung von antisemitischen Vorurteilen durch die Berichterstattung in deutschen Medien (G-SIG: 14044465)31.05.2002
FragestundeVereinbarkeit der Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman zur Vertreibung der Sudetendeutschen mit dem deutsch-tschechischen Nachbarschaftsvertrag von 1992 (G-SIG: 14044467)31.05.2002
FragestundeBriefwahl für Soldaten im Auslandseinsatz zur Bundestagswahl 2002 oder einer Landtagswahl; Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1998 oder Landtagswahlen (G-SIG: 14044468)31.05.2002
FragestundeWeiterführung der Wettbewerbshilfe für den Handelsschiffbau (G-SIG: 14044472)31.05.2002
FragestundeAussage des Bundeskanzlers Schröder über Politiker wie Berlusconi, Hai der und Le Pen (G-SIG: 14044464)31.05.2002
FragestundeEinbringung eines zivilrechtlichen bzw. Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes noch in dieser Wahlperiode (G-SIG: 14044471)31.05.2002
AntragEigenständige Existenzsicherung durch Rückkehr in den Beruf statt nachehelicher Unterhaltsabhängigkeit (G-SIG: 14012866)30.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung des Abkommens vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (G-SIG: 14022202)30.05.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung (G-SIG: 14022201)30.05.2002
RechtsverordnungErste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung) (G-SIG: 14022203)30.05.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2002 der Bundesregierung (G-SIG: 14002540)29.05.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (G-SIG: 14022191)29.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung des Rinder- und Schafprämienrechts und zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch (G-SIG: 14022192)29.05.2002
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen aus China (G-SIG: 14022193)29.05.2002
Kleine AnfrageUmsetzung der Aarhus-Konvention (G-SIG: 14012865)29.05.2002
RechtsverordnungVerordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien (EG-TSE-Ausnahmeverordnung) (G-SIG: 14022194)29.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV-ÄndV) (G-SIG: 14022195)29.05.2002
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 28.April 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 14012864)29.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (G-SIG: 14022196)29.05.2002
RechtsverordnungVerordnung über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Konjunkturstatistikverordnung - KonjStatV) (G-SIG: 14022197)29.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Dritte Verordnung zur Änderung des ATP) (G-SIG: 14022200)29.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Umstellung dienstrechtlicher Vorschriften auf Euro (G-SIG: 14022198)29.05.2002
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Prüfnachweisverordnung (G-SIG: 14022199)29.05.2002
Entlastung des BundesrechnungshofesRechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan 20 - (G-SIG: 14002545)28.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Zucker-Quoten-Verordnung und zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung (G-SIG: 14022189)28.05.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2002 (G-SIG: 14002544)28.05.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 14022190)28.05.2002
FragestundeUnterstützung der auf Grund der EU-Osterweiterung aus der europäischen Strukturfondsförderung herausfallenden deutschen Regionen; Auswirkungen steigender Strukturfondsausgaben auf Deutschland sowie Verwendung der Strukturfondsmittel in den Grenzregionen (G-SIG: 14054293)24.05.2002
FragestundeEinordnung der ehemaligen Fluglinie der DDR "Interflug GmbH" als volkseigener Betrieb oder als GmbH bezüglich Besteuerung (G-SIG: 14054300)24.05.2002
PetitionSammelübersicht 394 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002530)24.05.2002
GesetzgebungGesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz) (G-SIG: 14019984)24.05.2002
Kleine AnfrageBundeseigene Liegenschaften in der Bundeshauptstadt Berlin, Ortsteil Karlshorst (G-SIG: 14012860)24.05.2002
Kleine AnfrageGestaltung der "Mitte Spreeinsel" in der Bundeshauptstadt Berlin (G-SIG: 14012861)24.05.2002
Kleine AnfrageFehlgeschlagene Immobilienfinanzierungen (G-SIG: 14012862)24.05.2002
FragestundeAuswirkungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten auf den europäischen Zuckerrübenanbau (G-SIG: 14044346)24.05.2002
FragestundeVeränderungen bei der Außenstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz Salzgitter, insbesondere im Fachbereich "Kerntechnische Sicherheit" (G-SIG: 14044356)24.05.2002
FragestundeAnzahl der derzeitigen Green-Card-Besitzer (G-SIG: 14044358)24.05.2002
FragestundeAnzahl der arbeitslosen Green-Card-Besitzer (G-SIG: 14044359)24.05.2002
FragestundeAusbau der Bundesautobahn A 61 zwischen dem Kreuz Frankenthal und dem Dreieck Hockenheim (G-SIG: 14054333)24.05.2002
FragestundeIntegrierung neuer ausbildungsrelevanter Inhalte in die Ausbildung der Fachunteroffiziere (G-SIG: 14044360)24.05.2002
FragestundeAnzahl der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen seit Einführung des Job-AQTIV-Gesetzes, genutzte Jobrotation; Erfolgshonorare (G-SIG: 14044361)24.05.2002
FragestundeBundesmittel für die Umsetzung von Mutter-Kind-Kuren als Pflichtleistung für alle Krankenkassen (G-SIG: 14044362)24.05.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme (Ratsdok. 8586/02; KOM (2002) 173 endg.) (G-SIG: 14900810)24.05.2002
Kleine AnfrageAusgaben und Einnahmen im Antiterrorpaket (G-SIG: 14012859)24.05.2002
FragestundeAuswirkungen der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahl der gesetzlich Krankenversicherten sowie auf die wirtschaftliche Entwicklung der privaten Krankenversicherung (G-SIG: 14054330)24.05.2002
FragestundeInvestitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", insbesondere im Hinblick auf die EU-Osterweiterung (G-SIG: 14054332)24.05.2002
FragestundeMaßnahmen zur Entbürokratisierung der Forschungsförderung und zur Entlastung der Forschungseinrichtungen von bürokratischen Vorschriften seit 1.12.1998 (G-SIG: 14044363)24.05.2002
FragestundeEntwicklung der Forschungsförderung des BMBF für kleine und mittlere Unternehmen seit 1.12.1998 (G-SIG: 14044364)24.05.2002
FragestundeVerkehrswertforderungen der OFD Berlin beim Verkauf der Berliner Mauergrundstücke (G-SIG: 14044366)24.05.2002
FragestundeKlagen der Alteigentümer von Mauergrundstücken gegen die OFD Berlin; Missachtung der Regelungen des BGB in den Verkaufsverträgen (G-SIG: 14044367)24.05.2002
FragestundeAnonyme Beurteilung von Vorgesetzten durch Mitarbeiter und Auswertung durch den Datenschutzbeauftragten des AA (G-SIG: 14044372)24.05.2002
FragestundeAblehnung der Vorgesetztenbeurteilung durch das Streitkräfteamt des BMVg (G-SIG: 14044373)24.05.2002
FragestundeZukunft der Standortverwaltung Oberviechtach (G-SIG: 14054294)24.05.2002
FragestundeAufenthaltsstatus der am 23. April 2002 in Deutschland verhafteten elf mutmaßlichen islamistischen Terroristen (G-SIG: 14054305)24.05.2002
FragestundeBearbeitungszeit von Rüstungsbeschaffungsvorhaben in der Leitungsebene des BMVg sowie Zahl der gegenwärtig vorliegenden entscheidungsreifen Vorhaben (G-SIG: 14054307)24.05.2002
FragestundePrivatisierung des Liegenschaftsmanagements noch vor der Bundestagswahl im Zuge der laufenden Bundeswehrreform; Anwendung des von der GEBB entwickelten Modells "Neues Liegenschaftsmanagement" (G-SIG: 14054314)24.05.2002
FragestundeVertretung der Bundesrepublik Deutschland in den internationalen Gremien zum Schutz der Menschenrechte seit 1998 (G-SIG: 14054318)24.05.2002
FragestundeErhöhung der Bundesmittel zur Förderung der deutschen Minderheit in Polen in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Volkszählung (G-SIG: 14054319)24.05.2002
FragestundeBeitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Polen zum Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen (G-SIG: 14054320)24.05.2002
FragestundeZusage des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien an den Berliner Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur über eine bundesseitige Finanzierung der vertragsgemäß vom Land Berlin aufzubringenden "Zuschüsse an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz für Investitionen" im Jahr 2003 (G-SIG: 14054322)24.05.2002
FragestundeEinführung des Qualifizierungs- bzw. Praktikumsanteils von 20% bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gemäß Job-AQTIV-Gesetz (G-SIG: 14054325)24.05.2002
FragestundeAusschreibung der Bundesliegenschaft Prora 1 und 2, Verkaufsvarianten, finanzielle Situation der Liegenschaft (G-SIG: 14054327)24.05.2002
FragestundeVermehrte Inanspruchnahme der Elternzeit nach den ab 1. Januar 2001 geltenden Regelungen (G-SIG: 14054328)24.05.2002
FragestundeVorlage der Zahlen der Verkehrszählung für die Verkehrsprognose 2015 für die Bundesverkehrswegeplanung (G-SIG: 14054331)24.05.2002
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die so genannten Gegeninformationsbüros (G-SIG: 14054334)24.05.2002
FragestundeVerschreibungspraxis des Medikamentes Ritalin an Kinder und Jugendliche und Suchtpotenzial (G-SIG: 14044402)24.05.2002
FragestundeErhöhung des Zuschusses für die ambulante Badekur sowie Durchsetzung der Mutter-Kind-Kur als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14054335)24.05.2002
FragestundeZukunft der Bundesgrenzschutzinspektion Bredstedt (G-SIG: 14054336)24.05.2002
FragestundeUnterschiedliche Aussagen des Bundeskanzlers und der Familienministerin zur Versorgungssituation im Bereich der Krippenbetreuung (G-SIG: 14054339)24.05.2002
FragestundeAuswirkungen der Ein-Endlager-Strategie auf das Endlagerprojekt Schacht Konrad (G-SIG: 14054340)24.05.2002
FragestundeVerfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über Kontakte zwischen ausländischen Rechtsextremisten und der PDS (G-SIG: 14054341)24.05.2002
FragestundeFortbestand der Mutter/Vater-Kind-Kuren (G-SIG: 14044407)24.05.2002
FragestundeWeisungen an den Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Telekom über das Abstimmungsverhalten bezüglich der Erhöhung der Gehälter des Vorstands der Telekom (G-SIG: 14044405)24.05.2002
FragestundeVeröffentlichung der für 2002 angekündigten Körperschaftsteuer-Richtlinien im Bundessteuerblatt (G-SIG: 14044365)24.05.2002
FragestundeWirkungslosigkeit des § 131 StGB (G-SIG: 14044368)24.05.2002
FragestundeAusschreibung einer weiteren wissenschaftlichen Studie zur "Übertragung individueller Altersrückstellungen beim Wechsel privater Krankenversicherer" durch das BMF; Kosten (G-SIG: 14044369)24.05.2002
FragestundeMittelabfluss der Anteile des bundesstaatlichen Finanzausgleichs an die alten und neuen Länder 2001 (G-SIG: 14044401)24.05.2002
Kleine AnfrageSchleizer Dreieck (G-SIG: 14012863)24.05.2002
FragestundeAussage des Innenministers Schily über einen größeren Umsatz im Menschenhandel als im Drogenhandel (G-SIG: 14044409)24.05.2002
FragestundeSicherstellung der Vertretung der Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Telekom (G-SIG: 14044406)24.05.2002
FragestundeZweckentfremdung von EU-Geldern im Bereich der Elektrizitätswirtschaft im Kosovo (G-SIG: 14044408)24.05.2002
FragestundeAnzahl, Kosten und Einsatz der von der Bundeswehr angemieteten Transportflugzeuge (G-SIG: 14044253)24.05.2002
FragestundeVorschläge des "Bündnisses gegen Gewalt" zur Zurückdrängung gewaltverherrlichender Videos und Computerspiele (G-SIG: 14044374)24.05.2002
PetitionSammelübersicht 393 des Petitionsausschusses (2.Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002529)24.05.2002
FragestundeVermarktung des in Rattey in Mecklenburg-Vorpommern angebauten Weines (G-SIG: 14054297)24.05.2002
FragestundeErwiderung der Ausstellung des taiwanesischen Palastmuseums in Bonn mit einer deutschen Ausstellung in Taiwan (G-SIG: 14044417)24.05.2002
AntragIn der internationalen Krisenprävention und Konfliktbewältigung andere Prioritäten setzen (G-SIG: 14012856)23.05.2002
Kleine AnfrageVersuchsweise Einführung einer zahntechnischen Versorgung von Bundeswehrsoldaten (G-SIG: 14012857)23.05.2002
AntragKonzept zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (G-SIG: 14012855)23.05.2002
Kleine AnfrageÖffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit - Anzeigen, Internet-Auftritt, Leistungsbericht und Besucher-Film - (G-SIG: 14012858)23.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammNationaler Radverkehrsplan 2002 bis 2012 "FahrRad" - Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland (G-SIG: 14002625)22.05.2002
GesetzgebungGesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 14019983)21.05.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (Ratsdok. 8465/02; KOM (2002) 159 endg.) (G-SIG: 14900807)21.05.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (Ratsdok. 8544/02; KOM (2002) 193 endg.) (G-SIG: 14900808)21.05.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022186)21.05.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungWahl des Abg Wolfgang Grotthaus (SPD) zum Schriftführer als Nachfolgerin für die Abg Gudrun Roos (G-SIG: 14002636)17.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) (G-SIG: 14019985)16.05.2002
RegierungserklärungPolitik für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung - Zukunftssicherung durch Nachhaltigkeit (G-SIG: 14002600)16.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Entwicklungshilfe (G-SIG: 14002536)16.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Jahr 2001 weltweit und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (G-SIG: 14002534)16.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte Ende 2000 (G-SIG: 14002535)16.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Stiftung "Erinnerung,Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14002526)16.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 1999 und 2000 (G-SIG: 14002527)16.05.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Klaus Holetschek (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 06.05.2002) (G-SIG: 14002524)16.05.2002
Kleine AnfragePrivate Bildungsträger und Unfallversicherung (G-SIG: 14012853)16.05.2002
Kleine AnfrageZusammenarbeit deutscher Firmen mit der damaligen Militärjunta in Argentinien (G-SIG: 14012854)16.05.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Marion Seib (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Klaus Holetschek (Mandatsbeginn: 11.05.2002) (G-SIG: 14002601)16.05.2002
Besetzung externer Gremien durch BTBenennung des Abg Norbert Röttgen (CDU/CSU) als ordentliches Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 14002602)16.05.2002
Besetzung externer Gremien durch BTBenennung des Abg Werner Lensing (CDU/CSU) als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Norbert Hauser in den Stiftungsrat der "Stiftung CAESAR" (G-SIG: 14002603)16.05.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Präsidentin des Chilenischen Abgeordnetenhauses, Frau Munoz, und ihrer Delegation (G-SIG: 14002604)16.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (11. SGB V-Änderungsgesetz) (G-SIG: 14019982)16.05.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes (G-SIG: 14002519)15.05.2002
GeschäftsordnungÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 14012839)15.05.2002
AntragWeltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen (G-SIG: 14012827)15.05.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG) (G-SIG: 14002517)15.05.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14002518)15.05.2002
PetitionSammelübersicht 391 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002503)15.05.2002
AntragKonsequente Fortsetzung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (G-SIG: 14012836)15.05.2002
AntragFür eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung (G-SIG: 14012829)15.05.2002
AntragFür ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen (G-SIG: 14012833)15.05.2002
AntragDie Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents (G-SIG: 14012821)15.05.2002
Kleine AnfrageAnwendungsdefizit geltenden Rechts bei der Darstellung von Gewalt (G-SIG: 14012846)15.05.2002
Kleine AnfrageZur Umsetzung des "Grundsicherungsgesetzes" (G-SIG: 14012850)15.05.2002
AntragUmsetzung der von Deutschland beim Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen (G-SIG: 14012830)15.05.2002
Kleine AnfrageHochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Hamburg (G-SIG: 14012851)15.05.2002
AntragFür eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan (G-SIG: 14012849)15.05.2002
Kleine AnfrageBerichte über landesverräterische Aktivitäten eines späteren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (G-SIG: 14012852)15.05.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Verbraucherinformationsgesetz (VerbIG) (G-SIG: 14002516)15.05.2002
AntragNachhaltige Entwicklung - neuer Gestaltungsansatz für die Globalisierung (G-SIG: 14012831)15.05.2002
AntragNeue Impulse für die Zusammenarbeit von EU und Russland bei der Entwicklung der Region Kaliningrad (G-SIG: 14012832)15.05.2002
AntragLiberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (G-SIG: 14012835)15.05.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland, zu den im europäischen Vergleich niedrigen Wachstumsraten und den geringen Investitionen in Straße und Schiene (G-SIG: 14002594)15.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (G-SIG: 14019979)15.05.2002
AntragIntensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik (G-SIG: 14012826)15.05.2002
AntragSucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken (G-SIG: 14012828)15.05.2002
AntragFür eine substantielle und dauerhafte Rentenreform (G-SIG: 14012825)15.05.2002
PetitionSammelübersicht 387 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002499)15.05.2002
AntragReform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union (G-SIG: 14012824)15.05.2002
PetitionSammelübersicht 388 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002500)15.05.2002
AntragNationale Verantwortung des Bundes für Kunst und Kultur stärken (G-SIG: 14012837)15.05.2002
PetitionSammelübersicht 389 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002501)15.05.2002
PetitionSammelübersicht 390 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002502)15.05.2002
PetitionSammelübersicht 392 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002504)15.05.2002
AntragFür ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs (G-SIG: 14012838)15.05.2002
PetitionSammelübersicht 395 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002505)15.05.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002593)15.05.2002
AntragEin anderes Europa ist möglich - im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen (G-SIG: 14012823)15.05.2002
AntragZur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung (G-SIG: 14012822)15.05.2002
AntragFür ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibung (G-SIG: 14012816)14.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammSchlussbericht der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" (G-SIG: 14002497)14.05.2002
AntragVersprechungen der Bundesregierung einlösen - Deutschland wieder nach vorne bringen (G-SIG: 14012842)14.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG) (G-SIG: 14019977)14.05.2002
AntragJugendschutz stärken (G-SIG: 14012814)14.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (G-SIG: 14019978)14.05.2002
Kleine AnfrageAufnahme der "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" in die Liste terroristischer Personen und Organisationen der Europäischen Union (G-SIG: 14012809)14.05.2002
AntragInitiative für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie (G-SIG: 14012812)14.05.2002
GesetzgebungGesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG) (G-SIG: 14019972)14.05.2002
Kleine AnfrageBeschäftigungspolitische Bewertung des Postgesetzes (G-SIG: 14012844)14.05.2002
AntragKeine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer (G-SIG: 14012840)14.05.2002
Kleine AnfrageSoftwarepatente, Wettbewerb, Innovation und KMU (G-SIG: 14012818)14.05.2002
Kleine AnfrageFörderung der Medien in den Entwicklungsländern (G-SIG: 14012819)14.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze (G-SIG: 14019974)14.05.2002
AntragRechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zusätzlich festschreiben (G-SIG: 14012815)14.05.2002
Kleine AnfrageEntschädigung von "Euthanasie"-Geschädigten, Zwangssterilisierten und anderen "vergessenen Opfern" des NS-Regimes (G-SIG: 14012810)14.05.2002
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (G-SIG: 14019973)14.05.2002
Kleine AnfrageSicherung der Existenz der mittelständischen Busunternehmen (G-SIG: 14012847)14.05.2002
AntragDie Schöpfung bewahren, entwicklungsorientiert handeln: Weltgipfel in Johannesburg muss neue Impulse für globale nachhaltige Entwicklung setzen (G-SIG: 14012813)14.05.2002
Kleine AnfrageWettbewerb im deutschen Schienenverkehr (G-SIG: 14012848)14.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter (G-SIG: 14019975)14.05.2002
AntragPrävention umfassend stärken (G-SIG: 14012834)14.05.2002
AntragHistorische Mitte Berlin (G-SIG: 14012811)14.05.2002
AntragInterreligiösen und interkulturellen Dialog durch Entwicklungszusammenarbeit fördern (G-SIG: 14012843)14.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt (G-SIG: 14002632)14.05.2002
AntragWeiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland (G-SIG: 14012841)14.05.2002
Kleine AnfrageNeue Struktur der Verwaltungszentrale des Goethe-Instituts Inter Nationes (G-SIG: 14012845)14.05.2002
GesetzgebungGesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG) (G-SIG: 14019976)14.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder (G-SIG: 14019980)14.05.2002
Kleine AnfrageAnhebung der Versicherungspflichtgrenze durch die Bundesregierung (G-SIG: 14012817)14.05.2002
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht (Ratsdok. 8336/02; KOM (2002) 196 endg.) (G-SIG: 14900804)13.05.2002
GesetzgebungJugendschutzgesetz (JuSchG) (G-SIG: 14019971)13.05.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie an den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie (Ratsdok. 8344/02; KOM (2002) 179 endg.) (G-SIG: 14900805)13.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammMitteilung der Bundesregierung und der Freien und Hansestadt Bremen zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) (G-SIG: 14022188)13.05.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm "Intelligente Energie für Europa" (2003 - 2006) (Ratsdok. 8324/02; KOM (2002) 162 endg.) (G-SIG: 14900806)13.05.2002
FragestundeNachbesetzung der Stellen der in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand gehenden Ärzte (G-SIG: 14044332)10.05.2002
FragestundeRealisierung des Ausbaus des Nordastes (Saarbrücken - Mannheim) und des Südastes (Straßburg - Kehl - Appenweier) des TGV Est (G-SIG: 14044334)10.05.2002
FragestundeVerzögerung des Verkaufs des ehemaligen Dienstgebäudes des Bundesrechnungshofs; Zinsverlust (G-SIG: 14044335)10.05.2002
FragestundeKosten für die seit Herbst 1998 vorzeitig ausgeschiedenen Bundesminister, Staatssekretäre und sog. politischen Beamten (G-SIG: 14044338)10.05.2002
FragestundeSteuerliche Verrechnung von Überschüssen aus wirtschaftlichen Aktivitäten mit Kosten für den wissenschaftlichen Kongresszweck (G-SIG: 14044340)10.05.2002
FragestundeSteuerfreie Überweisung von Überschüssen aus wissenschaftlichen Kongressen an wissenschaftliche Gesellschaften im Ausland (G-SIG: 14044341)10.05.2002
FragestundeBesteuerung der Beschäftigung von ausländischen Künstlern in den Tonstudios (G-SIG: 14044342)10.05.2002
FragestundePlanung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Eigenvorsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14044344)10.05.2002
FragestundeStreichung von einer Mio. Euro aus den Zuschüssen zu den Rentenversicherungsbeiträgen für Behinderte in Behindertenwerkstätten zur Finanzierung der Reformkommission der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14044345)10.05.2002
FragestundeAussage des Bundesministers Müller über einen 70%igen Industrieanteil an der saarländischen Wirtschaft und damit an den Arbeitsplätzen (G-SIG: 14044327)10.05.2002
FragestundeAuswirkungen der Neuregelung der Lohnsteuer-Richtlinie ab 1.1.2002 auf die Besteuerung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Versicherungsälteste (G-SIG: 14044347)10.05.2002
FragestundeVerwendung von ursprünglich für den Bergbau vorgesehenen Fördermitteln für Strukturhilfen im Saarland (G-SIG: 14044328)10.05.2002
FragestundeFinanzumfang der von einer Werbeagentur für die Bundesregierung durchgeführten Einzelaufträge (G-SIG: 14044351)10.05.2002
FragestundeGefährdung der Versorgung des Mittelstandes und der Existenzgründer mit Krediten (G-SIG: 14044336)10.05.2002
FragestundeAussetzung der Planung des Baus der A 20 auf niedersächsischen Gebiet; Verzögerungszeitraum (G-SIG: 14044354)10.05.2002
FragestundeGründung einer "Bank für Mittelstand und Existenzgründungen" (G-SIG: 14044337)10.05.2002
FragestundeMitwirkung einer Werbeagentur an Projekten bzw. Einzelmaßnahmen der Bundesregierung, insbesondere des BPA und des Bundeskanzleramtes (G-SIG: 14044355)10.05.2002
FragestundeVerhinderung eines Insolvenzverfahrens der Mühl AG, Kranichfeld; Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen (G-SIG: 14044348)10.05.2002
FragestundeAktivitäten des Nationalen Widerstandsrates des Iran in Deutschland; verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse (G-SIG: 14044375)10.05.2002
FragestundeZusammenlegung des Geophysikalischen Beratungsdienstes der Bundeswehr und des Militärgeographischen Dienstes bzw. des Amtes für Wehrgeophysik und des Amtes für Militärisches Geowesen (G-SIG: 14054155)10.05.2002
FragestundeMaterielle Unterstützung Israels und der Palästinenser durch die EU und Deutschland in den letzten acht Jahren (G-SIG: 14054263)10.05.2002
FragestundeUmsetzung des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes (AABG), insbesondere der Substitutionsregelungen (G-SIG: 14054264)10.05.2002
FragestundeAblehnung der Unterzeichnung der Selbstverpflichtung mit den OECD-Staaten zur Harmful Tax Compensation durch das Fürstentum Liechtenstein (G-SIG: 14054276)10.05.2002
FragestundeEinbeziehung der Kurz-LKW mit grünem Kennzeichen (für den Transport landwirtschaftlicher Produkte) in die Sonderkonditionen der Agrardieselbesteuerung (G-SIG: 14054277)10.05.2002
PersonalangelegenheitPersonalien im Sekretariat des Bundesrates (G-SIG: 14022185)10.05.2002
FragestundeEinstufung von Einheitsführern in Doppelfunktion nach A 12 (G-SIG: 14054280)10.05.2002
FragestundeZahl und Kosten regelmäßig erscheinender und weiterer Publikationen des BMBF, z. B. der Zeitschrift "1stein" (G-SIG: 14054282)10.05.2002
FragestundeVerbesserung der betriebswirtschaftlichen Rentabilität der Binnenschifffahrt durch Realisierung des Gesamtprogramms "Strombaumaßnahmen an der Elbe" (G-SIG: 14054284)10.05.2002
FragestundeBau ökonomisch rentabel einsetzbarer Schiffstypen für die Elbe, z. B. niedrigwassertaugliche Schubverbände mit Schaufelradantrieb (G-SIG: 14054285)10.05.2002
FragestundeBeteiligung ostdeutscher Bauunternehmen an Straßenbauprojekten im Bereich der Bundesfernstraßen in den neuen Ländern (G-SIG: 14054286)10.05.2002
FragestundeVerlegung des Goethe-Institutes Inter Nations von Bonn nach München (G-SIG: 14054287)10.05.2002
FragestundeSchädigung des als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannten Dessau-Wörlitzer Gartenreichs durch das Programm "Strombaumaßnahmen an der Elbe" (G-SIG: 14054288)10.05.2002
FragestundeAuswirkungen des Wegfalls des Haushaltsfreibetrages im Jahr 2002 auf die steuerliche Behandlung Alleinerziehender (G-SIG: 14054289)10.05.2002
FragestundeEinbeziehung politischer Beamter in die Abwicklung europäischer Projekte auf Honorarbasis (G-SIG: 14054290)10.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung einer möglichen Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter nach dem Steuerberatungsgesetz sowie über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Steuerberatung und die Entwicklung des Abmahnverhaltens gegenüber selbständigen Bilanzbuchhaltern, Buchhaltern und Buchführungshelfern nach Inkrafttreten des Siebten Steuerberatungsänderungsgesetzes zum 1.Juli 2000 (G-SIG: 14002498)10.05.2002
FragestundeVerwendungsverbot von Amalgam in der Zahnheilkunde (G-SIG: 14054291)10.05.2002
FragestundeFolgekosten für die im Rahmen des Zivilschutzes aus Mitteln des Anti-Terror-Pakets beschafften und noch zu beschaffenden ABC-Erkundungsfahrzeuge (G-SIG: 14054292)10.05.2002
FragestundeKosten einer vollständigen Ost-West-Tarifangleichung im öffentlichen Dienst für Bund, Länder und Gemeinden (G-SIG: 14054298)10.05.2002
FragestundeNovellierung des AAÜG hinsichtlich Aufnahme von Diplom-Chemikern in den Geltungsbereich des AAÜG als Angehörige der technisch-wissenschaftlichen Intelligenz in der ehemaligen DDR (G-SIG: 14054299)10.05.2002
FragestundeFernsehspots der Deutschen Bahn zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vor dem Hintergrund des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes (G-SIG: 14054302)10.05.2002
FragestundeTechnische Voraussetzungen zur Erhebung der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 1. Januar 2003 sowie zweckgebundene Verwendung der Einnahmen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (G-SIG: 14054303)10.05.2002
FragestundeBetrügerischer Handel mit dem Job-Vermittlungs-Gutschein der Arbeitsämter (G-SIG: 14054306)10.05.2002
FragestundeAuswirkungen steuerlicher Mehreinnahme, z. B. durch verstärkte Betriebsprüfungen, unter Beachtung des geltenden Länderfinanzausgleichs auf den jeweiligen Landeshaushalt (G-SIG: 14054308)10.05.2002
FragestundeAuswirkungen des Schließens von Steuerschlupflöchern auf die Steuereinnahmen seit 1999 (G-SIG: 14054309)10.05.2002
FragestundeHerausnahme der Betreuer bzw. Reiseleiter im Kinder- und Jugendtourismus aus dem Berufsgruppenkatalog der Sozialversicherungsträger vom 20. Dezember 1999 (G-SIG: 14054310)10.05.2002
FragestundeAnfrage zu angeblich im Bundeskanzleramt verschwundenen Leuna-Originalakten (G-SIG: 14054312)10.05.2002
FragestundeGegenleistungen für die zum Bau der U 5 bereits zur Verfügung gestellten Bundesmittel sowie Zeitpunkt der U-Bahn-Anbindung des Berliner Parlaments- und Regierungsviertels an den neuen Berliner Zentralbahnhof durch die U-Bahnlinie U 5 (G-SIG: 14054313)10.05.2002
FragestundeErstellung eines Frauen- sowie Männergesundheitsberichtes (G-SIG: 14054317)10.05.2002
FragestundeEinnahmen der GEMA im Jahr 2001 (G-SIG: 14054321)10.05.2002
FragestundeNovellierung der §§ 24 und 41 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch bezüglich Vollfinanzierung der Mütterkuren und Mutter-Kind-Kuren (G-SIG: 14054326)10.05.2002
FragestundeVorschlag der Interessengemeinschaft Argentinien über die Einführung eines "Staatlichen Insolvenzverfahrens" und die Einbeziehung der größten Investorengruppe (privater Gläubiger) in die Schuldenverhandlungen mit Argentinien (G-SIG: 14044314)10.05.2002
FragestundeErhöhung der Lohnsteuerabzüge im Zuge der Euro-Umstellung; Steuermehreinnahmen 2002 durch andere verdeckte Steuererhöhungen (G-SIG: 14044317)10.05.2002
FragestundeBaubeginn der B 212 neu, Ortsumgehung Berne, Planungsstand der A 22 und B 211 (G-SIG: 14044321)10.05.2002
FragestundeAuswirkung der vorgesehenen Neufassung des § 58 Urheberrechtsgesetz auf die Praxis der Katalogerstellung in Galerien, Kunstvereinen und Museen in Deutschland (G-SIG: 14044322)10.05.2002
FragestundeMangelhafte Leistungen (Baumängel) von Bauunternehmen bei Bauaufträgen von Bundesbehörden (G-SIG: 14044339)10.05.2002
FragestundeAussage von Staatsminister Bury betr. Einstellung eines Disziplinarverfahrens im Bundeskanzleramt (G-SIG: 14044349)10.05.2002
FragestundeAnzahl und Aktenzeichen der der Staatsanwaltschaft Bonn vom Bundeskanzleramt übergebenen Akten (G-SIG: 14044350)10.05.2002
FragestundeÄußerung der Staatsanwaltschaft Bonn über die Unrichtigkeit des Berichts in der "Welt am Sonntag" vom 14.4.2002 betr. Leuna-Akten (G-SIG: 14044353)10.05.2002
FragestundeUmstellung des BOS-Funkes auf Digitalfunk (G-SIG: 14044357)10.05.2002
FragestundeVerzicht auf die Auslieferung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten und aus dem rheinland-pfälzischen Strafvollzug geflohenen, in Portugal festgenommenen Mannes (G-SIG: 14044377)10.05.2002
FragestundeErhaltung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und der Entwicklung des Arbeitsmarkts nach einer EU-Osterweiterung; Aufstockung der Regionalfördermittel für Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern, Reduzierung der Zahl der bayerischen Fördergebiete der der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (G-SIG: 14044391)10.05.2002
FragestundeFortsetzung des AKP-Zuckerprotokolls bzw. Ausklammerung aus den geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (G-SIG: 14044395)10.05.2002
FragestundeSachstand der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes; Veränderungen für die im bisherigen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Verkehrsprojekte in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden (G-SIG: 14054315)10.05.2002
FragestundeSanierung der NATO-Pipeline von Straßburg nach Tübingen; Auswirkungen des Baustellenverlaufs auf die naturlandschaftliche und touristische Infrastruktur (G-SIG: 14044392)10.05.2002
FragestundeFinanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sowie fachlich ausgerichteter Dokumentationen und informativer Darstellungen, z. B. von wissenschaftlichen Ergebnissen, in den Jahren 2000 bis 2001; Zahl weiterer Publikationen im Jahre 2002 (G-SIG: 14054323)10.05.2002
FragestundeAuswirkungen einer im Ausland rote Zahlen schreibenden Tochter eines deutschen Großunternehmens auf die Höhe der Gewerbesteuer (G-SIG: 14044304)10.05.2002
GeschäftsordnungÄnderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (G-SIG: 14022184)10.05.2002
FragestundeFinanzierung der im Zukunftsinvestitionsprogramm enthaltenen Baumaßnahmen für Ortsumgehungsstraßen ab dem Jahr 2003 (G-SIG: 14054304)10.05.2002
FragestundeEinbeziehung der Benesch-Dekrete in bilaterale Verhandlungen mit der Tschechischen Republik (G-SIG: 14044389)10.05.2002
FragestundeZukunft der in den neuen Bundesländern geschaffenen Wechselstellen (zivile Mitarbeiter auf militärischen Verwaltungsdienstposten), z. B. am Standort Karpin (G-SIG: 14054281)10.05.2002
FragestundeVerwendung von Mitteln aus dem Epl. 60 für "Maßnahmen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung" (G-SIG: 14044397)10.05.2002
FragestundeAbgabe einer ergänzenden Antwort bezüglich der Leuna-Akten durch Personen des Bundeskanzleramtes (G-SIG: 14044352)10.05.2002
FragestundeLebensmittel mit hohen Konzentrationen von Acrylamid (G-SIG: 14044387)10.05.2002
FragestundeErfragung der Steuernummer im Rahmen von Gutschriften durch Unternehmen im landwirtschaftlichen Bezugs- und Absatzgeschäft; Vereinbarkeit der Angabe der Steuernummer mit den Grundsätzen des Datenschutzes (G-SIG: 14054295)10.05.2002
FragestundeAnschluss ländlicher Regionen an das DSL-Netz, z. B. Kaifenheim im Hunsrück (G-SIG: 14054296)10.05.2002
FragestundeAnhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14044343)10.05.2002
FragestundeZahl der Firmeninsolvenzen sowie der Gewerbeanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland vom Herbst 1998 bis Ende 2001; Zahl der Unternehmen Ende des Jahres 1998 und 2001 (G-SIG: 14054316)10.05.2002
FragestundeBeitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner für Produkte der betrieblichen Altersvorsorge als förderfähige "Riester-Rente" (G-SIG: 14054301)10.05.2002
FragestundeUnterstützung des Costumer-Product-Management-Prozesses des BMVg (G-SIG: 14044393)10.05.2002
FragestundeAbgabe der Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittlung an Langzeitarbeitslose (G-SIG: 14044379)10.05.2002
FragestundeBeitritt der mittel- und osteuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns zur EU im Jahre 2004 (G-SIG: 14044383)10.05.2002
FragestundeLohn- und Wohlstandsgefälle nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, insbesondere in den Grenzregionen (G-SIG: 14044384)10.05.2002
FragestundeStaaten, die eine Rücknahme eigener, aus Deutschland ausreisepflichtiger Bürger verweigern oder behindern (G-SIG: 14044385)10.05.2002
FragestundeDeutsche Entwicklungshilfe für Staaten, die eine Rücknahme eigener, aus Deutschland ausreisepflichtiger Bürger verweigern oder behindern, seit 1999 (G-SIG: 14044386)10.05.2002
FragestundeAuswirkungen der Mittelkürzungen auf die Förderung der deutschen Minderheit in Polen (G-SIG: 14044388)10.05.2002
FragestundeKenntnis des BMVg über die hygienischen und bautechnischen Mängel in der Küche der Theodor-Blank-Kaserne in Rheine-Bentlage, Zustand anderer Küchen; Abhilfe (G-SIG: 14044390)10.05.2002
FragestundeEinführung einer internationalen Insolvenzregelung für Staaten (G-SIG: 14044396)10.05.2002
FragestundeSchwierigkeiten bei der Erlangung von Ausbildungsförderung für Mütter mit einer nach Vollendung des 30. Lebensjahres beginnenden Ausbildung durch die restriktive Auslegung des § 10 BAföG (G-SIG: 14044313)10.05.2002
FragestundeExistenz von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge gegen deutsche Bürger und Einrichtungen im Ausland, Unterrichtung des Innenausschusses über den Drohbrief hinsichtlich des Explosionsunglücks auf Djerba (G-SIG: 14044315)10.05.2002
FragestundeUmsatzsteuerfreiheit für die 1-DM-Goldmünze (G-SIG: 14044316)10.05.2002
FragestundeHIV-infizierte Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung und ohne Aufenthaltserlaubnis; Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zur medizinischen Versorgung (G-SIG: 14044318)10.05.2002
FragestundeSicherstellung der strafbefreienden Selbstanzeige auch nach Einführung des § 370a Abgabenordnung (gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung) (G-SIG: 14044319)10.05.2002
FragestundeVorlage nationaler Daten über den Ausstoß von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase für 2000 bei der EU-Kommission (G-SIG: 14044320)10.05.2002
FragestundeAufnahme der A 16 in den Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 14044323)10.05.2002
FragestundeMinderung der aus dem geltenden Verfahren der Exportrückvergütung für Zucker durch die EU resultierenden Risiken insbesondere für eigenkapitalschwache kleinere und mittlere Betriebe der zuckerverarbeitenden Branche (G-SIG: 14044325)10.05.2002
FragestundeUmsetzung der gesetzlichen Regelung der Belange von Behinderten im zivilrechtlichen Bereich (G-SIG: 14044326)10.05.2002
FragestundeErgebnisse des "Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" in den Arbeitsamtsbezirken Kiel und Neumünster (G-SIG: 14044329)10.05.2002
FragestundeAnderweitige Berufstätigkeit ausgebildeter Ärzte (G-SIG: 14044330)10.05.2002
FragestundeBeendigung der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide (G-SIG: 14044376)10.05.2002
FragestundeVorlage des Referentenentwurfs zum Vorhaben "Weniger Verkehrszeichen - bessere Beschilderung" beim Verkehrsausschuss (G-SIG: 14044378)10.05.2002
FragestundeStudie des Instituts für Demoskopie Allensbach zur Frage der Akzeptanz der "Grünen Gentechnik" (G-SIG: 14044380)10.05.2002
FragestundeNovellierung des Gentechnikgesetzes bezüglich Anzeigeverfahren (G-SIG: 14044381)10.05.2002
FragestundeUnterstützung des Vertriebs von Medikamenten über das Internet durch das BMG; Auswirkungen auf deutsche Apotheken (G-SIG: 14044382)10.05.2002
FragestundeEntwicklung der Zahl, der offenen Stellen und der wöchentlichen Arbeitszeit der Ärzte im Krankenhausbereich (G-SIG: 14044331)10.05.2002
FragestundeAnzahl der für Auslandseinsätze zur Verfügung stehenden Soldaten (G-SIG: 14044394)10.05.2002
FragestundeBerücksichtigung des Einfuhrverbots von Milcherzeugnissen aus Betrieben in der Türkei (G-SIG: 14044398)10.05.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14022187)08.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBilanzierender Gesamtbericht zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002482)08.05.2002
RechtsverordnungNeunte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung (G-SIG: 14022173)08.05.2002
RechtsverordnungElfte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Elfte KOV-Anpassungsverordnung 2002 - 11. KOV-AnpV 2002) (G-SIG: 14022174)08.05.2002
RechtsverordnungAchtzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (G-SIG: 14022175)08.05.2002
RechtsverordnungSiebenunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 2002/2003 - AnrV 2002/2003) (G-SIG: 14022176)08.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Bezeichnung der Straf- und Bußgeldtatbestände nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 und § 30 Abs. 1 Nr. 9 des Grundstoffüberwachungsgesetzes (Verordnung über Verstöße gegen das Grundstoffüberwachungsgesetz) (GÜG-VV) (G-SIG: 14022177)08.05.2002
RechtsverordnungEinunddreißigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz (G-SIG: 14022179)08.05.2002
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Übertragung von Mess- und Auswerteaufgaben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (G-SIG: 14022180)08.05.2002
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (G-SIG: 14022181)08.05.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (G-SIG: 14022182)08.05.2002
RechtsverordnungVerordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) (G-SIG: 14022183)08.05.2002
AntragFortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (G-SIG: 14012820)08.05.2002
Allgemeine VerwaltungsvorschriftSechzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA -) (16. DA-ÄndVwV) (G-SIG: 14022178)08.05.2002
Kleine AnfrageAnthrax-Attentate in den USA und die Frage der Gefährdung der Bevölkerung in Deutschland durch unkontrollierte biologische Waffen aus Beständen der US-Army (G-SIG: 14012807)07.05.2002
Kleine AnfrageDie Neonazi-Organisation "Blood and Honour" nach dem Verbot (2. Nachfrage) (G-SIG: 14012805)07.05.2002
Kleine AnfrageForderungen von Datenschützern, Journalisten und anderen Verbänden nach Verabschiedung eines "Informationsfreiheitsgesetzes" (G-SIG: 14012806)07.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammRahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2002 bis 2005 (G-SIG: 14002496)06.05.2002
Kleine AnfrageMutter-Kind-Kuren (G-SIG: 14012804)06.05.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2002 (G-SIG: 14012803)06.05.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Unterrichtung über eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1226 Titel 526 44 - Planungskosten für Baumaßnahmen im Parlamentsviertel - (G-SIG: 14002427)03.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Malta am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (G-SIG: 14002490)03.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien (G-SIG: 14002491)03.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister in Valencia vom 22. und 23. April 2002 (G-SIG: 14002492)03.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Hochschulbildung (G-SIG: 14002494)03.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Position der Europäischen Union auf der Sondertagung der UN-Generalversammlung zum Thema Kinder (G-SIG: 14002495)03.05.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise" (G-SIG: 14002493)03.05.2002
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung (G-SIG: 14022170)03.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Geschlechtsbestimmung im Rahmen molekulargenetischer Untersuchungen von Spurenmaterial (G-SIG: 14019969)03.05.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 14022171)03.05.2002
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (G-SIG: 14022168)02.05.2002
Kleine AnfrageOffshore-Windkraftanlagen in der Ostsee (G-SIG: 14012801)02.05.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuss) gemäß § 56a Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring "Kernfusion" (G-SIG: 14002488)02.05.2002
AntragEntlassung des Bundesministers der Verteidigung Rudolf Scharping (G-SIG: 14012800)02.05.2002
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) (G-SIG: 14022169)02.05.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) (G-SIG: 14019981)02.05.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zu europäischem Handlungsbedarf nach Abschluss der Währungsumstellung (G-SIG: 14022167)29.04.2002
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen bei Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt (Nachfrage) (G-SIG: 14012799)29.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung - Initiative Architektur und Baukultur (G-SIG: 14002485)29.04.2002
FragestundeMögliche Bundesbürgschaft für Vereine der Bundesliga infolge des wirtschaftlichen Niedergangs des Kirch-Konzerns (G-SIG: 14044286)26.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht nach § 99 BHO über die Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren (G-SIG: 14002463)26.04.2002
Kleine AnfrageZum Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (G-SIG: 14012798)26.04.2002
FragestundeVerankerung der ethisch begründeten Rahmenbedingungen für den bedingt zulässigen Import und die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen im aktuell beratenden Forschungsrahmenprogramm und anderen forschungsspezifischen Programmen der EU (G-SIG: 14054283)26.04.2002
PersonalangelegenheitVerabschiedung des Direktors des Bundesrates, Prof. Georg-Berndt Oschatz (G-SIG: 14022009)26.04.2002
FragestundeSteuerfreie Pauschbeträge für Feuerwehrführungskräfte ab 2002 (G-SIG: 14054221)26.04.2002
FragestundeVermeidung gesundheitsgefährdender Geruchsbelästigungen im oberen Erzgebirge, insbesondere in Seiffen/Olbernhau durch tschechische Chemiebetriebe (G-SIG: 14054223)26.04.2002
FragestundeEU-Vorschläge zur Weinsteuer-Harmonisierung (G-SIG: 14054225)26.04.2002
FragestundeZustimmung des BMVBW zur Variante 2b.5 der Ortsumgehung Neckarsteinach (G-SIG: 14054226)26.04.2002
FragestundeAuswirkungen der 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung in der Schweiz auf deutsche Grenzgänger (G-SIG: 14054227)26.04.2002
FragestundeVeröffentlichung der Entscheidung des BFH zu den Auswirkungen von Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU auf den Ausbildungsfreibetrag (G-SIG: 14054228)26.04.2002
FragestundeKosten für die Mitnahme von Hilfsgütern für private Initiativen im Rahmen der Humanitären Hilfe in Lufttransportmitteln der Bundeswehr (G-SIG: 14054229)26.04.2002
FragestundeZukunft des Bundesgrenzschutzstandortes Bredstedt (G-SIG: 14054249)26.04.2002
FragestundeVergabepraxis der Krankenkassen bei Aufträgen für zahntechnische Laboratorien (G-SIG: 14054250)26.04.2002
FragestundeBeziehungen zwischen der Bundesjustizministerin und der Rechtsanwaltskanzlei Knauthe Paul Schmitt (G-SIG: 14054251)26.04.2002
FragestundeErgebnis der Umweltverträglichkeitsstudie zum Straßenbauprojekt vierstreifiger Querschnitt zwischen der Rheinbrücke Worms und der L 3110 im Zuge der B 47 bei Lampertheim-Rosengarten sowie Eröffnung des Raumordnungsverfahrens (G-SIG: 14054252)26.04.2002
FragestundeKauf von in Afghanistan benötigten Minenräumfahrzeugen bei der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (G-SIG: 14054253)26.04.2002
FragestundeAusstellung von vorläufigen Sicherheitszeugnissen zum Betreiben historischer Wasserfahrzeuge (G-SIG: 14054255)26.04.2002
FragestundeUmsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2001 hinsichtlich der Dienstbeschädigungsteilrenten für den Zeitraum zwischen 1991 und 1996 (G-SIG: 14054257)26.04.2002
FragestundeRechtliche Absicherung der Drittmittelförderung (G-SIG: 14054258)26.04.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten des Senats der italienischen Republik, Prof. Dr. Marcello Pera, und einer Delegation (G-SIG: 14022008)26.04.2002
FragestundeGewährleistung der 100-prozentigen vollautomatischen Reisegepäckkontrolle auf allen deutschen Flughäfen (G-SIG: 14054259)26.04.2002
FragestundeHerstellung zahntechnischer Versorgung bei der Bundeswehr in Polen (G-SIG: 14054260)26.04.2002
FragestundeEU-weite Bekämpfung der Paramyxovirus-Infektion bei Brieftauben (G-SIG: 14054261)26.04.2002
FragestundeErreichte Fortschritte hinsichtlich der Rückführung so genannter Beutekunst im Rahmen der deutsch-russischen Konsultationsgespräche am 9./10. April 2002 in Weimar im Zusammenhang mit dem Erlass russischer Altschulden (G-SIG: 14054262)26.04.2002
FragestundeAuswirkungen der Lockerung bei der Erteilung von Besuchervisa auf die illegale Beschäftigung im Niedriglohnbereich (G-SIG: 14054275)26.04.2002
FragestundeAnwendung der Ausnahmeregelung des neuen § 2 KWG für händlerübergreifende Bonussysteme (G-SIG: 14054278)26.04.2002
FragestundeVerhinderung von "Familienehen" (Vetter-Kusinen-Ehen) bei Zuwanderern (G-SIG: 14054279)26.04.2002
Kleine AnfrageAngebot des Bundeskanzlers zur Finanzierung von 10 000 Ganztagsschulen durch den Bund (G-SIG: 14012808)26.04.2002
FragestundeFinanzielle Aufwendungen für Dienst- und Beraterverträge zwischen BMBF und dessen Zuwendungsempfängern mit ehemaligen Mitarbeitern (G-SIG: 14044210)26.04.2002
FragestundeBehandlung von Gülle und Mist als Abfall (G-SIG: 14044249)26.04.2002
FragestundeVerlegung des in Holzdorf stationierten IV. Bataillons des Luftwaffenausbildungsregiments 1 nach Goslar (G-SIG: 14044250)26.04.2002
FragestundeMitwirkung der deutschen Post bei Veranstaltungen der Bundesregierung seit 1999 (G-SIG: 14044255)26.04.2002
FragestundeInbetriebnahme der am Rande des Truppenübungsplatzes Altmark (Hottendorf) gebauten Munitionsbeseitigungsanlage: verwendete Bundesmittel; Auslastung; Betriebskosten bis 2002 (G-SIG: 14044256)26.04.2002
FragestundeUnterrichtung über Art und Umfang der Zusammenarbeit mit Werbe- und Kommunikationsagenturen (G-SIG: 14044257)26.04.2002
FragestundeErwerb des ehemaligen Kasernengeländes in Lahr durch die Stadt Lahr (G-SIG: 14044258)26.04.2002
FragestundeDüngerverwertung von Gülle und Mist im ökologischen Landbau (G-SIG: 14044259)26.04.2002
FragestundeBehandlung von organischem Dünger wie Gülle oder Mist als Sondermüll (G-SIG: 14044278)26.04.2002
FragestundeBargeldloser Zahlungsverkehr innerhalb Europas bis zum Jahr 2010 (G-SIG: 14044280)26.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBerufsbildungsbericht 2002 (G-SIG: 14002487)26.04.2002
FragestundeVereinbarkeit der mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz eingeführten Regelung zur Umsatzsteuer-Nachschau in § 27 b Umsatzsteuergesetz mit dem allgemeinen Zitiergebot in Artikel 19 GG (G-SIG: 14044281)26.04.2002
FragestundeMitgliedschaft der kleineren Baubetriebe in der Zusatzversorgungskasse; Alternativen (G-SIG: 14044282)26.04.2002
FragestundeGesundheitliche Beeinträchtigungen für Mensch und Tier durch Geräusche der Windkrafträder (G-SIG: 14044283)26.04.2002
FragestundeGesundheitliche Beeinträchtigungen durch von Windkrafträdern verursachtem Infraschall (G-SIG: 14044284)26.04.2002
FragestundeAblehnung der Unterschriftensammlung "Für eine nachhaltige Nutzung von Land-Wald-Gewässern" (G-SIG: 14044285)26.04.2002
FragestundeGeschätzte Verlagerung von ca. 6 Mrd. Tonnenkilometer von der Straße auf die Schiene bei einer Lkw-Mauthöhe von 0,15 Euro (G-SIG: 14044306)26.04.2002
FragestundeVierstreifiger Ausbau der B 9 im Wormser Norden; Verkehrsbelastung (G-SIG: 14044307)26.04.2002
FragestundeMittel 2002 und 2003 zur Fertigstellung des baureifen Bauabschnittes III der B 19 - Ortsumfahrung Waltenhofen; Finanzierung des mittleren Bauabschnitts II (G-SIG: 14044308)26.04.2002
FragestundeAnpassung deutschen Rechts an die EU-Richtlinie betr. Anbindung des mautfinanzierten Verkehrswegs an das öffentliche Straßennetz (G-SIG: 14044309)26.04.2002
FragestundeAufnahme des Baus einer mautfinanzierten Rheinbrücke bei Nierstein/Trebur in den Bundesverkehrswegeplan und den vordringlichen Bedarf (G-SIG: 14044310)26.04.2002
FragestundeÄnderung der Straßenverkehrs-Ordnung (§ 12) bezüglich der Ermöglichung des Parkens von Kleinwagen quer zur Fahrbahn (G-SIG: 14044312)26.04.2002
FragestundeAbbau von Ausbildungsplätzen der Bundeswehr im Bereich der Standortverwaltung Oldenburg sowie in Niedersachsen und Deutschland insgesamt (G-SIG: 14054180)26.04.2002
FragestundeWeiterentwicklung der Regionalbahnstrecke Sonneberg-Neuhaus-Rennweg-Saalfeld auf der Grundlage des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14054214)26.04.2002
FragestundeUnterstützung des Vereins Zeitsprung-Büro gegen Altersdiskriminierung durch das BMFSFJ (G-SIG: 14054230)26.04.2002
FragestundeWegfall der Anerkennung der Eigenleistungen bei der Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (G-SIG: 14044305)26.04.2002
FragestundeBaubeginn des ersten Bauabschnittes der Ortsumgehung Schönebeck (B 246a); Einstufung der Elbquerung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (G-SIG: 14044279)26.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Konzeption der Bundesregierung für den Bereich Umweltschutz und Tourismus (G-SIG: 14002479)26.04.2002
FragestundeUmschichtungen im Haushalt zu Lasten des sog. "nationalen Extraterrestrikhaushaltes" durch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (G-SIG: 14054189)26.04.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2002 (G-SIG: 14002569)25.04.2002
AntragDeutsche Einheit in der Bundeswehr herstellen (G-SIG: 14012792)25.04.2002
AntragEinführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns (G-SIG: 14012793)25.04.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Präsidenten des Parlaments der Republik Estland, Dr. Toomas Savi, und seiner Delegation (G-SIG: 14002565)25.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (G-SIG: 14002511)25.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammHerbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 05. bis 10. Oktober 2001 in Ottawa, Kanada (G-SIG: 14002478)25.04.2002
Kleine AnfrageProduktivitätsunterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern (G-SIG: 14012796)25.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammFrühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 31. Mai 2001 in Wilna, Litauen (G-SIG: 14002477)25.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Berufs- und Einkommenssituation von Frauen und Männern (G-SIG: 14002486)25.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2001) (G-SIG: 14002484)25.04.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Ratsdok. 7834/02; KOM (2002) 170 endg.) (G-SIG: 14900800)25.04.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (Ratsdok. 7834/02; KOM (2002) 170 endg.) (G-SIG: 14900801)25.04.2002
RegierungserklärungZur Lage im Nahen Osten (G-SIG: 14002570)25.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland - Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (G-SIG: 14002480)25.04.2002
AntragFortentwicklung der sozialen Pflegeversicherung (G-SIG: 14012776)24.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Schlussbericht der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" (G-SIG: 14002507)24.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14002513)24.04.2002
AntragEine deutliche gemeinsame Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten (G-SIG: 14012775)24.04.2002
Kleine AnfrageMöglichkeiten der Einführung elektronischer Fahrzeugdokumente (G-SIG: 14012785)24.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (G-SIG: 14002509)24.04.2002
PetitionSammelübersicht 371 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002380)24.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 14002510)24.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (G-SIG: 14002552)24.04.2002
AntragNATO vor der Erweiterung (G-SIG: 14012774)24.04.2002
AntragMethylphenidat bei ADHS verantwortungsbewusst einsetzen (G-SIG: 14012791)24.04.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002542)24.04.2002
Kleine AnfrageNeue Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau (G-SIG: 14012787)24.04.2002
Kleine AnfrageQualitätsstandards zahnmedizinischer Versorgung bei der Bundeswehr (G-SIG: 14012794)24.04.2002
Kleine AnfrageFörderung der Wasser- und Bodenforschung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (G-SIG: 14012788)24.04.2002
Kleine AnfrageRüstungsaltlasten in den Ländern (G-SIG: 14012795)24.04.2002
AntragAfrikas neues Denken unterstützen (G-SIG: 14012773)24.04.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen, in der GKV die Lohnfortzahlung zu kürzen und die Vorleistungspflicht der Krankenversicherten einzuführen (G-SIG: 14002543)24.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum ... Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (... StrÄndG) (G-SIG: 14002512)24.04.2002
PetitionSammelübersicht 383 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002448)24.04.2002
PetitionSammelübersicht 384 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002449)24.04.2002
PetitionSammelübersicht 385 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002450)24.04.2002
PetitionSammelübersicht 386 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002451)24.04.2002
AntragFür eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen (G-SIG: 14012772)24.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten (G-SIG: 14002506)24.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten (G-SIG: 14002508)24.04.2002
Kleine AnfrageVersandapotheken (G-SIG: 14012786)24.04.2002
Große AnfrageChancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (Informationstechnologie, Multimedia, Internet, Telekommunikation) in Deutschland (G-SIG: 14012789)23.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Regelung anonymer Geburten (G-SIG: 14019957)23.04.2002
AntragMaritime Sicherheit auf der Ostsee (G-SIG: 14012771)23.04.2002
Große AnfrageBehinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte (G-SIG: 14012797)23.04.2002
Große AnfrageBedeutung des Kongresswesens für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Deutschland (G-SIG: 14012768)23.04.2002
Kleine AnfrageAllergien als ernste gesundheitspolitische Herausforderung (G-SIG: 14012784)23.04.2002
AntragVerbraucherschutz im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs noch immer unzureichend (G-SIG: 14012770)23.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) (G-SIG: 14019958)23.04.2002
Kleine AnfrageZur Lage mittelständischer Finanzdienstleister (G-SIG: 14012790)23.04.2002
Kleine AnfrageDeutsch-russische Regierungskonsultationen in Weimar (G-SIG: 14012783)23.04.2002
AntragKein Emissions-Zertifikatehandel zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland (G-SIG: 14012769)23.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen (G-SIG: 14019956)23.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (Ratsdok. 7505/02; KOM (2002) 153 endg.) (G-SIG: 14900798)22.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 2000 (2. Teil - Sonstige Parteien) (G-SIG: 14002476)22.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Anwendung der Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Selbständige (Ratsdok. 7680/02; KOM (2002) 166 endg.) (G-SIG: 14900799)22.04.2002
FragestundeAusgabe von Vermittlungsgutscheinen der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14054273)19.04.2002
FragestundeRahmendaten für das geschätzte gesamtstaatliche Defizit der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2002 sowie für den Sektor "Sozialversicherungen" (G-SIG: 14054274)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (G-SIG: 14019961)19.04.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Delegation des Parlaments von Malta (G-SIG: 14002539)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zu dem internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001 (G-SIG: 14019963)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 14019964)19.04.2002
AntragDie zweite Runde der NATO-Erweiterung auch als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas konzipieren (G-SIG: 14012802)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 14019959)19.04.2002
FragestundeUnterschiedliche Zulassung des Pflanzenschutzmittels Lebaycid in Frankreich und Deutschland (G-SIG: 14044292)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (G-SIG: 14019962)19.04.2002
FragestundeVorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte; Änderungen gegenüber dem Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (G-SIG: 14044293)19.04.2002
FragestundeBaubeginn des Autobahnteilstücks Leinefelde - Heiligenstadt im Zuge der A 38 von Göttingen nach Halle (G-SIG: 14044294)19.04.2002
FragestundeFördermaßnahmen zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit für Firmenstandorte in Deutschland (G-SIG: 14044295)19.04.2002
FragestundeFinanzierungszusagen für die ICE-Strecke Nürnberg - Coburg - Erfurt (G-SIG: 14044296)19.04.2002
FragestundeNovellierung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Verbindung mit der Novellierung des Gerichtskostengesetzes (G-SIG: 14044297)19.04.2002
FragestundeDauer der Auswertungsphase des Vergabeverfahrens für das neue Bekleidungsmanagement der Bundeswehr (G-SIG: 14044299)19.04.2002
FragestundeAusnahmegenehmigung für das Pflanzenschutzmittel Lebaycid (G-SIG: 14044300)19.04.2002
FragestundeAnteil deutscher Schüler an deutschen Auslandsschulen (G-SIG: 14044301)19.04.2002
FragestundeDefinition des im Zuwanderungsrecht enthaltenen Begriffs "Beherrschen der deutschen Sprache" (G-SIG: 14044302)19.04.2002
FragestundeAuswirkungen des Verbots des Pflanzenschutzmittels Lebaycid und dem Versprühen des Ersatzmittels Dimethoat auf die Kirschenanbauer (G-SIG: 14054267)19.04.2002
FragestundeRealisierung der geplanten Projekte "Zukunftsprogramm Mobilität" und "Anti-Stau-Programm", wie z. B. Fertigstellung des sechsstreifigen Ausbaus der A 8 zwischen Dachau und Palsweis trotz verminderter Mittelzuweisungen durch den Bund (G-SIG: 14054268)19.04.2002
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019965)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (G-SIG: 14019966)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zu den Änderungen vom 15. Juni 1999 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen (G-SIG: 14019967)19.04.2002
FragestundeHonorarsituation der Ärzte im Rahmen der Darmkrebsvorsorge; Auswirkungen (G-SIG: 14044303)19.04.2002
FragestundeAbstimmung des Verhaltens von SPD-Generalsekretär Müntefering und SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier vor dem 1. Untersuchungsausschuss mit Bundeskanzler Schröder (G-SIG: 14044298)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (G-SIG: 14019951)19.04.2002
FragestundeZeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (G-SIG: 14044311)19.04.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zum Waldaktionsplan im Übereinkommen über die biologische Vielfalt anlässlich der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag (G-SIG: 14002538)19.04.2002
FragestundeAuswirkungen der Mittelkürzungen im ABM-Bereich auf die neuen Bundesländer (G-SIG: 14044291)19.04.2002
GesetzgebungSechstes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 14019952)19.04.2002
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (G-SIG: 14019953)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen (G-SIG: 14019954)19.04.2002
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 14019955)19.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)19.04.2002
FragestundeKontrolle der Verwendung der von der Bundesanstalt für Arbeit an die von der Agentur für Struktur- und Personalentwicklung GmbH, Bremen betreuten Auffanggesellschaften überwiesenen Mittel (G-SIG: 14054265)19.04.2002
FragestundeÄußerung des Bundesaußenministers bezüglich Geben von Interviews (G-SIG: 14054266)19.04.2002
FragestundeVereinbarkeit der Gewährung finanzieller Hilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Abschlusserklärung der UN-Konferenz "Financing for Development" in Monterrey/Mexiko (G-SIG: 14054271)19.04.2002
FragestundeAufnahme der Vorschläge der Arbeitsgruppe Gebührenrecht der Bundesrechtsanwaltskammer in den Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes; Zeitplan für eine Novellierung der BRAGO (G-SIG: 14054269)19.04.2002
FragestundeFinanzierungsbasis für das im Investitionsbericht Infrastruktur angekündigte 90 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für die Modernisierung der Verkehrswege sowie Investitionsschwerpunkte in den neuen Bundesländern; Auswahlkriterien für den beschleunigten Bau von etwa 300 Ortsumgehungen (G-SIG: 14054270)19.04.2002
FragestundeMittelfristige Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Höhe der Schwankungsreserve im Jahr 2002 (G-SIG: 14054272)19.04.2002
Kleine AnfrageDiplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Osttimor nach dem 20. Mai 2002 (G-SIG: 14012779)18.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 14002440)18.04.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Norbert Hauser (Bonn) (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschem Bundestag (Mandatsende: 09.04.2002) (G-SIG: 14002562)18.04.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungWahl der Abg Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) zum Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Barbara Imhof (G-SIG: 14002564)18.04.2002
RegierungserklärungFamilie ist, wo Kinder sind - Politik für ein familien- und kinderfreundliches Deutschland (G-SIG: 14002532)18.04.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu dem Befund, dass fast drei Viertel der Versicherten keinen Vertrag für eine so genannte Riester-Rente abschließen wollen (G-SIG: 14002537)18.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen und Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 14002461)18.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Zukunft des deutschen Auslandsfunks (G-SIG: 14002439)18.04.2002
GesetzgebungGesetz über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) (G-SIG: 14019970)18.04.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002 (Rentenanpassungsverordnung 2002 - RAV 2002) (G-SIG: 14022162)17.04.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zum Insolvenzantrag der Kirch-Media AG (G-SIG: 14002523)17.04.2002
RechtsverordnungVerordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt (See-Arbeitszeitnachweisverordnung - See-ArbZNV) (G-SIG: 14022163)17.04.2002
RechtsverordnungVerordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten (G-SIG: 14022164)17.04.2002
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (5. BAföG-AuslandszuschlagsVÄndV) (G-SIG: 14022165)17.04.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002522)17.04.2002
PetitionSammelübersicht 378 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002441)17.04.2002
PetitionSammelübersicht 379 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002442)17.04.2002
PetitionSammelübersicht 380 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002443)17.04.2002
PetitionSammelübersicht 381 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002444)17.04.2002
AntragOstdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der alten Bundesländer anheben (G-SIG: 14012763)17.04.2002
RechtsverordnungVerordnung über die Vertretung von Interessen der Auszubildenden in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (IVVO) (G-SIG: 14022166)17.04.2002
PetitionSammelübersicht 382 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002445)17.04.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Ratsdok. 7655/02; KOM (2002) 157 endg.) (G-SIG: 14900795)17.04.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (Ratsdok. 7655/02; KOM (2002) 157 endg.) (G-SIG: 14900796)17.04.2002
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14019948)16.04.2002
GesetzgebungGesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) (G-SIG: 14019949)16.04.2002
GesetzgebungAchtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 14019950)16.04.2002
Kleine AnfrageAuswirkungen der Ökosteuer auf die wirtschaftliche Situation von Tankstellenbetreibern in den Grenzregionen zu Österreich, Schweiz, Tschechien, Polen und Luxemburg (G-SIG: 14012777)16.04.2002
AntragWiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern - Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen (G-SIG: 14012761)16.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (G-SIG: 14019968)16.04.2002
Kleine AnfrageAktuelle linksextremistische Aktivitäten in Deutschland (G-SIG: 14012767)16.04.2002
Kleine AnfrageHermesbürgschaft für den Bau des türkischen Ermenek-Staudamms (G-SIG: 14012778)16.04.2002
Kleine AnfrageVersorgungsauftrag zur Sicherstellung der ambulanten Pflege und Betreuung (G-SIG: 14012781)16.04.2002
AntragMenschenrechte und Entwicklung in Tibet (G-SIG: 14012759)16.04.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022155)16.04.2002
Kleine AnfrageExtreme Zunahme der Gerichtskosten beim Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen und ihre Hintergründe (G-SIG: 14012764)16.04.2002
FragestundeStellungnahmen des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit angeblich verschwundenen Original-Leuna-Akten (G-SIG: 14054256)16.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2002 der Bundesregierung (G-SIG: 14002489)16.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler betr. Familie ist, wo Kinder sind - Politik für ein Familien- und kinderfreundliches Deutschland (G-SIG: 14002437)16.04.2002
Kleine AnfrageUmsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (G-SIG: 14012780)16.04.2002
Kleine AnfragePfingsttreffen von Vertriebenenverbänden, Förderung aus dem Bundeshaushalt und rechtsextremistische Umtriebe auf diesen Treffen (G-SIG: 14012782)16.04.2002
FragestundeAnfrage zu angeblich im Bundeskanzleramt verschwundenen Original-Leuna-Akten (G-SIG: 14044287)16.04.2002
AntragVerbraucherinformationsgesetz effektiv gestalten (G-SIG: 14012760)16.04.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14002438)16.04.2002
AntragIn der Renteninformation Klarheit über tatsächliche Versorgungslücke schaffen - Rentennahe Versichertenjahrgänge zuerst informieren (G-SIG: 14012762)16.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. März 2002 in Barcelona (G-SIG: 14002460)15.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (Ratsdok. 7430/02; KOM (2002) 149 endg.) (G-SIG: 14900789)15.04.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Folgemaßnahmen zum mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (Ratsdok. 7446/02; KOM (2002) 152 endg.) (G-SIG: 14900790)15.04.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erhöhung der Sicherheit von Fahrgastschiffen in der Gemeinschaft (Ratsdok. 7597/02; KOM (2002) 158 endg.) (G-SIG: 14900792)15.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (Ratsdok. 7597/02; KOM (2002) 158 endg.) (G-SIG: 14900793)15.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Ratsdok. 7597/02; KOM (2002) 158 endg.) (G-SIG: 14900794)15.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammUmweltgutachten 2002 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Für eine neue Vorreiterrolle - (G-SIG: 14002559)15.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (Ratsdok. 7446/02; KOM (2002) 152 endg.) (G-SIG: 14900791)15.04.2002
FragestundeNovelle des Telekommunikationsgesetzes zur Einführung von "Call by Call" und "Preselection" in den Telekommunikationsortsnetzen (G-SIG: 14044219)12.04.2002
FragestundeUnterstützung der Sonneberger und Neuhauser Spielwarenindustrie (G-SIG: 14044254)12.04.2002
FragestundeRegelüberprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern auf eine eventuelle Stasi-Tätigkeit (G-SIG: 14044220)12.04.2002
FragestundeÄnderung der Finanzierung der Geschäftsstellen im Rahmen des Inno-Regio-Programms (G-SIG: 14044245)12.04.2002
FragestundeForderungen nach Erhöhung bzw. unterbleibender Kürzung von ABM (G-SIG: 14044324)12.04.2002
FragestundeUnfallzahlen in der Bauwirtschaft seit Einführung des Sicherheitsplanes und des Sicherheitskoordinators (G-SIG: 14054222)12.04.2002
FragestundeVerabschiedung einer Richtlinie 15a-g neu durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ohne Durchführung einer Anhörung (G-SIG: 14044227)12.04.2002
FragestundeStreichung der Förderung aller grundlagenorientierten Forschungsverbünde und Objekte (G-SIG: 14044232)12.04.2002
FragestundeLärmbelästigungen in Mannheim durch Flugverkehr (G-SIG: 14044233)12.04.2002
FragestundeEinsatz von Amalgam als Restaurationsmaterial in der Zahnheilkunde; Alternativen (G-SIG: 14044248)12.04.2002
FragestundeRealisierung des Urwaldschutzprogrammes (G-SIG: 14054238)12.04.2002
FragestundePlanungsvorstellungen für das Wohnungsbauprojekt des Bundes in Gatow (G-SIG: 14054173)12.04.2002
FragestundeLärm- und Immissionsschutz im Einzugsgebiet von US-Militärflughäfen, insbesondere in Ramstein und Spangdahlem (G-SIG: 14054240)12.04.2002
FragestundeUnterbindung der Einfuhr von illegal geschlagenem Tropenholz (G-SIG: 14044261)12.04.2002
FragestundeMaßnahmen gegen durch sog. Dialer (0190-Anschlüsse im Internet) verursachte Schäden (G-SIG: 14054198)12.04.2002
FragestundeBundesmittel für die Forschungsförderung in Ländern der Dritten Welt von gentechnisch veränderten Organismen sowie für die Forschung und Entwicklung an agrarisch genutzten Pflanzen und die Nutzung gentechnischer Methoden (G-SIG: 14044263)12.04.2002
FragestundeAnzahl der Food Beverage Manager-Planstellen in der Bundeswehr sowie der zurzeit zum Food Beverage Manager ausgebildeten Bundeswehrsoldaten (G-SIG: 14044265)12.04.2002
FragestundeAuswirkungen der Bearbeitungsweise bei Zivildeportierten aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße auf den Kreis der Antragsberechtigten nach § 1 Häftlingshilfegesetz (G-SIG: 14044267)12.04.2002
FragestundeBesoldungsgruppe der in der Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage (Drs. 14/8459) erwähnten Mitarbeiter vor ihrer Einstellung in das BMG (G-SIG: 14044268)12.04.2002
FragestundeVollständigkeit der in der Antwort der Kleinen Anfrage (Drs. 14/8459) genannten Summe für die seit 26.10.1998 vollzogenen Entlassungen der Staatssekretäre und Abteilungsleiter des BMG; unterschiedliche Benennung der Anzahl von Mitarbeitern im Leitungsbereich des BMG (G-SIG: 14044269)12.04.2002
FragestundePersönliche Interessen bei der Vergabe von Weiterbildungsaufträgen durch die Arbeitsverwaltung (G-SIG: 14044270)12.04.2002
FragestundeTotalverbot der Tabakwerbung durch EU und WHO (G-SIG: 14044271)12.04.2002
FragestundeEinstufung der Leiterin des Leitungsstabes im BMG (G-SIG: 14044272)12.04.2002
FragestundeBedenken des Bundesrechnungshofes gegen die Stationierung eines Luftwaffenausbildungsbataillons in Bayreuth bereits 1993/94 (G-SIG: 14054161)12.04.2002
FragestundeEinstufung der Leiter der Leitungsstäbe bzw. Ministerbüros in den übrigen Bundesministerien (G-SIG: 14044273)12.04.2002
FragestundeVerknüpfung der Stellenhebung der Leiterin des Leitungsstabes des BMG mit einem ku-Vermerk (G-SIG: 14044277)12.04.2002
FragestundeLeitung der deutschen Delegation bei der Geberkonferenz für Mazedonien am 13. März 2002 durch das Auswärtige Amt (G-SIG: 14054246)12.04.2002
FragestundeVorwürfe gegen den Generaldirektor der OPCW (G-SIG: 14054231)12.04.2002
FragestundeAusnahmegenehmigungen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, z. B. Verwendung von Lebaycid zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege (G-SIG: 14054247)12.04.2002
FragestundeStand und Finanzierung des Baus der A 72 Chemnitz - Leipzig (G-SIG: 14054233)12.04.2002
FragestundeStärkung und Ausweitung der Tätigkeitsfelder von "KMU" im Zusammenhang mit der Neudefinition durch die EU-Kommission (G-SIG: 14054234)12.04.2002
FragestundeGründe für den schwachen "Unternehmergeist" in Deutschland (Grünbuch der EU-Kommission) (G-SIG: 14054235)12.04.2002
FragestundeAufnahme von Erkrankungen in das Bundeskrebsregister sowie Standardisierung der verschiedenen Landeskrebsregister zwecks besserer statistischer Auswertung (G-SIG: 14054236)12.04.2002
FragestundeInhalte des Arbeitsprogramms zum Schutz der Wälder (G-SIG: 14054237)12.04.2002
FragestundeErsetzung des "Blankeneser Erlasses" der Bundeswehr von 1970 (G-SIG: 14054239)12.04.2002
FragestundeVerbeamtung von Abteilungsleitern im BMG kurz vor ihrem Ausscheiden (G-SIG: 14054248)12.04.2002
FragestundeVerfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Konstruktion der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14054241)12.04.2002
FragestundeZahl der Weiterbildungsfirmen mit öffentlichem Auftrag auf dem Weiterbildungsmarkt (G-SIG: 14054242)12.04.2002
FragestundeUnterschiede in den beiden Waldzertifizierungssystemen Forest Stewardship Council (FSC) und Pan European Forest Certification (PEFC); ausschließliche Förderung des FSC (G-SIG: 14044276)12.04.2002
FragestundeVorlage eines Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes (ZAG) (G-SIG: 14054243)12.04.2002
FragestundeNeuorganisation der Familienbetreuungszentren der Bundeswehr (G-SIG: 14054244)12.04.2002
FragestundeZahl der seit 2001 vorzeitig auf eigenen Wunsch aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Soldaten sowie Zahl der aus Wehrpflichtigen rekrutierten länger dienenden Soldaten (G-SIG: 14054245)12.04.2002
FragestundeBeschäftigungsverhältnisse von Bundesbeamten der B-Stufe nach Beendigung ihres aktiven Dienstverhältnisses seit 1976 (G-SIG: 14044224)12.04.2002
FragestundeUnterschiedliche Behandlung der Benesch-Dekrete durch Bundesregierung und Auswärtigen Ausschuss (G-SIG: 14044266)12.04.2002
FragestundeAusbau der Schnellbahntrasse Mannheim - Saarbrücken - Paris (G-SIG: 14044234)12.04.2002
FragestundeKonditionen für den Wechsel von Führungspersonal des BMVg zu privatwirtschaftlichen Gesellschaften (G-SIG: 14044221)12.04.2002
FragestundeEingliederung der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung (G-SIG: 14044222)12.04.2002
FragestundeUnterstützung des Luftfahrtunternehmen Fairchild Dornier durch den Bund (G-SIG: 14054220)12.04.2002
FragestundeSteuerliche Behandlung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern (G-SIG: 14044223)12.04.2002
FragestundeHöhe der für die Überlassung der Flugsicherungsleistung im deutsch-schweizer Grenzgebiet an die schweizer "Skyguide" zu zahlenden Kosten (G-SIG: 14044225)12.04.2002
FragestundePriorität der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg - Lübeck (G-SIG: 14044226)12.04.2002
FragestundePlanungen für eine neue Lärmschutzrichtlinie für Konzerte durch die EU (G-SIG: 14044228)12.04.2002
FragestundeAuswirkungen der letzten Steueränderungen auf die Steuerlast Alleinerziehender mit einem und zwei Kindern bei verschiedenen Einkommenssituationen (G-SIG: 14044229)12.04.2002
FragestundeUnterschiedliche EDV-Systeme zur Erfassung Arbeitssuchender bei den Arbeitsämtern (G-SIG: 14044231)12.04.2002
FragestundeMaßnahmen zur Marktöffnung in der Wasserversorgung (G-SIG: 14044235)12.04.2002
FragestundeRealisierung der Ortsumgehung Hennef-Uckerath (B 8) (G-SIG: 14044236)12.04.2002
FragestundeAufnahme der Ortsumgehungen der B 89 bei Neuhaus-Schierschnitz und Föritz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (G-SIG: 14044237)12.04.2002
FragestundeVerbleibende Mittel der "überdurchschnittlichen Finanzkraft" für die finanzstarken Länder 2000 nach Durchführung des Länderfinanzausgleichs (G-SIG: 14044238)12.04.2002
FragestundeÄnderung des EEG hinsichtlich einer geringeren Vergütung für Biomasseheizkraftwerke beim Einsatz von Altholz (G-SIG: 14044240)12.04.2002
FragestundeKein Einsatz einer schwangeren Busfahrerin ab dem 3. Schwangerschaftsmonat in der Personenbeförderung (G-SIG: 14044241)12.04.2002
FragestundeVereinbarkeit des Straftatbestands des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden gem. § 143 StGB mit Art. 72 Abs. 2 GG (G-SIG: 14044242)12.04.2002
FragestundeInkrafttreten eines die Religionsfreiheit in beachtlichem Maße einschränkenden Gesetzes in Kasachstan; Menschenrechtssituation in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (G-SIG: 14044243)12.04.2002
FragestundeUnterschiede in der Höhe der staatlichen Förderung von Auszubildenden und Studenten; Berücksichtigung der Schulgebühren bei der Bedarfsberechnung (G-SIG: 14044244)12.04.2002
FragestundeÜberstunden seit Einführung der Zeiterfassung durch Stechuhren in Bundesministerien (G-SIG: 14044247)12.04.2002
FragestundeÄnderung der Sicherheitslage für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit der letzten Intifada (G-SIG: 14044251)12.04.2002
FragestundeBau einer Ortsumgehung der B 281 im Bereich Pößneck (G-SIG: 14044252)12.04.2002
FragestundeUnterbindung des Moorabbaus und Minderung der Schwefel- und Stickstoffeinträge (G-SIG: 14044262)12.04.2002
FragestundeMoratorien für industrielle Abholzungen in den letzten unberührten Urwaldgebieten; Steigerung der Akzeptanz für das Siegel des Forest Stewardship Council (FSC) und andere vergleichbare Siegel (G-SIG: 14044274)12.04.2002
FragestundeStraffung und Verschlankung der Organisationsstruktur des BMG; Gegenüberstellung der im Oktober 1998 und im März 2002 vorhandenen Referate (G-SIG: 14044275)12.04.2002
FragestundeAusgliederungen, Neugründungen sowie zusätzliche Beteiligungen des Bundes im privaten und öffentlichen Sektor seit dem Regierungswechsel 1998 (G-SIG: 14054095)12.04.2002
FragestundeBereitschaft der Soldaten zur Zurruhesetzung nach dem Personalanpassungsgesetz (G-SIG: 14054106)12.04.2002
FragestundeAuswirkungen der Zusammenlegung des Geophysikalischen Beratungsdienstes und des Militärgeographischen Dienstes der Bundeswehr (G-SIG: 14054114)12.04.2002
FragestundeFestlegung der Stadt Bad Honnef als Standort für die Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 14054135)12.04.2002
FragestundeAuswirkungen der Aussagen des Bundeskanzlers auf Finanzierung und Fertigstellungstermin des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 (G-SIG: 14054171)12.04.2002
FragestundeZukünftige Nutzung der ehemaligen Liegenschaft des Deutschen Entwicklungsdienstes in Berlin-Spandau (G-SIG: 14054172)12.04.2002
FragestundeAnteil der Vergabe von Aufträgen aus dem Verteidigungsbereich an die neuen Länder (G-SIG: 14054175)12.04.2002
FragestundeRehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren (G-SIG: 14054176)12.04.2002
FragestundeSchutz der Steuerdaten in Gerichtsverfahren (G-SIG: 14054177)12.04.2002
FragestundeZukunft des Standortes der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere in Wusterhausen (G-SIG: 14054181)12.04.2002
FragestundeÄnderung des SGB V hinsichtlich der Einrichtung einer Schiedsstelle für die häusliche Krankenpflege (G-SIG: 14054182)12.04.2002
FragestundeTruppengerichtsverfahren bzw. disziplinarische Ermittlungen gegen Bundeswehrangehörige von Bundeswehrhochschulen wegen Ausübung einer Nebenbeschäftigung bei der Firma Tecis (G-SIG: 14054183)12.04.2002
FragestundeBesteuerung von "Stock-Options" (G-SIG: 14054185)12.04.2002
FragestundeSonderregelungen für ausländische Stahlunternehmen zum zollfreien Import in die USA (G-SIG: 14054190)12.04.2002
FragestundeVerzögerung der Verwaltungsanweisung über die Oberfinanzdirektionen zur Erstellung der Formulare für die Körperschaftssteuer sowie zur Darstellung des verwendbaren Eigenkapitals für das Jahr 2001 (G-SIG: 14054191)12.04.2002
FragestundeBegründungen zu den §§ 3d und 6 des Verbraucherinformationsgesetzes (G-SIG: 14054192)12.04.2002
FragestundeÜbereignung der Bundesliegenschaft Nationalpark Hainich an das Land Thüringen (G-SIG: 14054194)12.04.2002
FragestundeEinberufung einer Kommission zur Vorbereitung einer Gemeindefinanzreform (G-SIG: 14054195)12.04.2002
FragestundeEntscheidung des BMVBW zum Baubeginn der Ortsumgehungen in der Gemeinde Burgwald (Landkreis Waldeck-Frankenberg, Hessen) im Zuge der B 252 (G-SIG: 14054196)12.04.2002
FragestundeAusstattung der in Afghanistan eingesetzten Soldaten der Bundeswehr mit entsprechender Kleidung und Schuhen durch das BWB (G-SIG: 14054197)12.04.2002
FragestundeErörterung der Menschenrechtslage in China beim Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin (G-SIG: 14054199)12.04.2002
FragestundeEinbringung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 zur Abschaffung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei Oberlandesgerichten (G-SIG: 14054200)12.04.2002
FragestundeWahrung des Steuergeheimnisses bei der ab dem 1. Juli geltenden Verpflichtung zur Offenlegung der Steuernummer auf Rechnungen (G-SIG: 14054201)12.04.2002
FragestundeAuswirkungen der im Rahmen der zukünftigen Chemikalienpolitik im Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Prinzipien zur Offenlegung von Informationen auf die deutsche chemische Industrie sowie Haltung der Bundesregierung zur Einführung sog. "Peer Reviews" (G-SIG: 14054202)12.04.2002
FragestundeVerkauf von Wohnliegenschaften durch die Bundesvermögensverwaltung an Familien von Angehörigen der Belgischen Streitkräfte in Troisdorf und Köln nach dem Abzug der belgischen Truppen (G-SIG: 14054203)12.04.2002
FragestundeAufnahme der A 72 (Chemnitz - Leipzig) in den Bundesverkehrswegeplan; Fertigstellung des Abschnitts zwischen Chemnitz und Borna bis 2006 (G-SIG: 14044260)12.04.2002
FragestundeVerbraucherschutz bei importierten Putenfleisch aus Polen, Thailand und Brasilien (G-SIG: 14054204)12.04.2002
FragestundeSicherstellung der in der deutschen Rechtsprechung festgelegten Rahmenbedingungen für in Deutschland verkaufte Putenfleischprodukte aus dem Ausland (G-SIG: 14054205)12.04.2002
FragestundeMehr- oder Minderausgaben durch Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (G-SIG: 14054206)12.04.2002
FragestundeVoraussetzungen der Mitfinanzierung von Bundesfernstraßen durch Kommunen gem. Empfehlungen der Pällmann-Kommission (G-SIG: 14054207)12.04.2002
FragestundeTriebwerksaustausch bei den Maschinen des Typs AWACS und JSTARS, Kosten (G-SIG: 14054208)12.04.2002
FragestundeBesteuerung von Grenzgängern im deutsch-französischen Grenzgebiet, u.a. von Lehrern (G-SIG: 14054209)12.04.2002
FragestundeFörderungsprogramme der EU oder des Bundes zu Aufbau und Erhalt privater Internate (G-SIG: 14054210)12.04.2002
FragestundeEntschädigung von Wehrmachtsdeserteuren (G-SIG: 14054211)12.04.2002
FragestundeKooperation mit Ungarn bezüglich der Konten des DDR-Geschäftsmannes und früheren Agenten der Stasi G. F. (G-SIG: 14054212)12.04.2002
FragestundeFormen der Evaluierung und systematischen Qualitätskontrolle der Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsämter; Anreize für eine sparsame und effiziente Verwendung der Beitragsmittel in der "Arbeitslosenindustrie Weiterbildung" (G-SIG: 14044264)12.04.2002
FragestundeFinanzierung des Baus der nördlichen Verlängerung der A 72 Chemnitz-Leipzig (G-SIG: 14054213)12.04.2002
FragestundeMittel aus dem Haushaltstitel 97103 des EP 60 zur Durchführung spezieller Projekte und Programme des interreligiösen und interkulturellen Dialogs (G-SIG: 14054215)12.04.2002
FragestundeAufnahme der Bereiche Teichwirtschaft, Fischerei und Fischzucht in die Kategorie der für die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der ASAV zugelassenen Wirtschaftszweige (G-SIG: 14054216)12.04.2002
FragestundeRentenauskunft im Jahr 2002 nur an unter 45-jährige Personen (G-SIG: 14054219)12.04.2002
FragestundeVerbreitung von Krankheiten wie Lungentuberkulose und Aids in Deutschland durch Zuwanderer aus der Dritten Welt (G-SIG: 14054224)12.04.2002
FragestundeÜberprüfung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit in Ostdeutschland auf Stasi-Mitarbeit (G-SIG: 14054218)12.04.2002
FragestundeHaltungseinrichtung für Legehennen gemäß der 1. Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 28. Februar 2002 (G-SIG: 14054232)12.04.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (G-SIG: 14022159)11.04.2002
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung (5. ÄndV zur Ferienreiseverordnung) (G-SIG: 14022160)11.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2001 (G-SIG: 14002459)11.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Das Programm "Saubere Luft für Europa" (CAFE): Eine thematische Strategie für die Luftqualität" (G-SIG: 14002452)11.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (G-SIG: 14002455)11.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Wirtschaftslage in Europa, vorbereitender Bericht für die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (G-SIG: 14002456)11.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union (G-SIG: 14002458)11.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen (Ratsdok. 7396/02; KOM (2002) 130 endg.) (G-SIG: 14900788)11.04.2002
GesetzgebungGesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019947)11.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes (G-SIG: 14019946)11.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den US-Zöllen auf Stahlimporte (G-SIG: 14002454)11.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Steuerpolitik in der Europäischen Union - Prioritäten für die nächsten Jahre (G-SIG: 14002457)11.04.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union (G-SIG: 14002453)11.04.2002
Kleine AnfrageRestitutionsforderungen deutscher Privatpersonen und/oder Firmen gegenüber der Tschechischen Republik, der Republik Polen und anderen Staaten (G-SIG: 14012766)10.04.2002
Bericht, Gutachten, Programm62. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2001) (G-SIG: 14002376)09.04.2002
Kleine AnfrageErfahrungen mit der Anwendung des SGB IX (G-SIG: 14012765)09.04.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mitwirkung der Bewohner von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige in Angelegenheiten des Heimbetriebes (2. Heimmitwirkungs-Änderungsverordnung) (G-SIG: 14022150)08.04.2002
RechtsverordnungAchtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel (G-SIG: 14022151)08.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammUmweltbericht 2002: Bericht über die Umweltpolitik der 14. Legislaturperiode (G-SIG: 14002481)08.04.2002
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Einhunderste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 14002447)08.04.2002
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14019945)08.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammStraßenbaubericht 2001 (G-SIG: 14002472)08.04.2002
EU-VorlageEntwurf einer Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Kraftfahrzeugindustrie (G-SIG: 14900784)05.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Ratsdok. 7308/02; KOM (2002) 139 endg.) (G-SIG: 14900787)05.04.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14019944)05.04.2002
EU-VorlageBericht der Bundesregierung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb (G-SIG: 14900785)05.04.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammUnterrichtung durch die Bundesregierung über Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14002462)05.04.2002
Kleine AnfrageSozialgesetzbuch IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Erste Erfahrungen bei der Umsetzung in die Praxis (G-SIG: 14012758)05.04.2002
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe) (3. BImSchV) (G-SIG: 14022156)04.04.2002
RechtsverordnungVerordnung zum Erlass und zur Änderung immissionsschutzrechtlicher und abfallrechtlicher Verordnungen (G-SIG: 14022157)04.04.2002
AntragSystematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern (G-SIG: 14012755)04.04.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag des Bundesrates für die Bestellung von vier Mitgliedern des Vorstandes der Deutschen Bundesbank (G-SIG: 14022158)04.04.2002
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2002 (G-SIG: 14012752)03.04.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im März 2002 (G-SIG: 14012753)03.04.2002
Entlastung der BundesregierungEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 - Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) - (G-SIG: 14002483)03.04.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003 - 2007 (Ratsdok. 14862/01; KOM (2001) 683 endg.) (G-SIG: 14900783)02.04.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Kompetenz der Europäischen Union hinsichtlich Regelungen des Arbeitsmarktzugangs von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (G-SIG: 14022154)02.04.2002
FragestundeAufnahme der Ortsumgehung Celle (B 3) in den vordringlichen Bedarf; Mittelbereitstellung (G-SIG: 14044180)28.03.2002
FragestundeKosten für Erstellung und Verbreitung der Broschüre des BMWi "Zukunft Mittelstand - Mittelstandspolitik 2002"; Auflage (G-SIG: 14044184)28.03.2002
FragestundeBerufsrechtliche Anerkennung des Studienabschlusses zum Diplompflegewirt (G-SIG: 14044206)28.03.2002
FragestundeVersäumnisse der Warnung vor Orkangefahr an der deutschen Küste; Optimierung der Wettervorhersagen (G-SIG: 14044207)28.03.2002
FragestundeUnterschiedliche Übertragung der Messverantwortung für die Energieeinspeisung in § 8 KWK-Gesetz (G-SIG: 14044185)28.03.2002
FragestundeVermeidung eines neuen Fördergefälles zu Lasten des Bayerischen Grenzgebietes nach der EU-Osterweiterung Richtung Tschechien (G-SIG: 14044212)28.03.2002
FragestundeUmsetzung der Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden der neuen Bundesländer vom 2.4.2001 hinsichtlich einer Ausgleichszahlung für zuordnungswidrige Privatisierungen der ehemaligen Treuhandanstalt an Gemeinden und Städte (G-SIG: 14044209)28.03.2002
FragestundeBewertung der Parlamentswahlen vom 16. Dezember 2001 in Madagaskar; Selbsternennung des Oppositionskandidaten Ravalomanana zum Präsidenten; Aktionen der bisherigen Regierung zur Ermordung von Unterstützern; Auswirkungen auf Außen- und Entwicklungspolitik (G-SIG: 14044211)28.03.2002
FragestundeAusschluss nicht der SPD angehörender Kommunalpolitiker von einer Besichtigungsreise des Bundesverkehrsministers nach Rheinland-Pfalz (G-SIG: 14044214)28.03.2002
FragestundeBewertung von Voll- und Halbschranken hinsichtlich der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Kinder (G-SIG: 14044215)28.03.2002
FragestundeAuswirkungen der strengen Normen und Verbote des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Unabhängigkeit der Kartellbehörden auf die Attraktivität des Standorts Deutschland (G-SIG: 14044216)28.03.2002
FragestundeAbschaffung oder Verringerung der Besteuerung für Jahreswagen (G-SIG: 14044217)28.03.2002
FragestundeVerbesserung des Informationsaustausches mit den kommunalen Gremien bei Straßenbauvorhaben des Bundes, u.a. bei der Verlegung der B 9 zwischen Guntersblum und Oppenheim (G-SIG: 14054132)28.03.2002
FragestundeAufnahme des Projektes "Private Mautbrücke" über den Rhein bei Nierstein in den Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 14054133)28.03.2002
Kleine AnfrageSituation der Lehrerinnen und Lehrer bei den vom Arbeitsamt geförderten Bildungsträgern (G-SIG: 14012746)28.03.2002
FragestundeErteilung einer Ministererlaubnis im Rahmen der angestrebten Mehrheitsbeteiligung der E.ON AG an der Ruhrgas AG vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens beim Bundeskartellamt (G-SIG: 14044218)28.03.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zu Berichten über hohe Fehlerraten bei biometrischen Erkennungssystemen - Stand der Einführung biometrischer Daten in Ausweise (G-SIG: 14012750)28.03.2002
FragestundeAnerkennung des madagassischen Oppositionspolitikers Marc Ravalomanana als neuen Staatspräsidenten Madagaskars; Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratisierung (G-SIG: 14054134)28.03.2002
FragestundeTilgungs- und Zinsleistungen der Entwicklungsländer auf Entwicklungshilfekredite seit 1998 (G-SIG: 14054148)28.03.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zu einem weltweiten Verbot des "therapeutischen" und reproduktiven Klonens (G-SIG: 14012748)28.03.2002
Kleine AnfrageMenschenrechtsverletzungen in Ägypten (G-SIG: 14012749)28.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Befassung des Internationalen Währungsfonds mit sektoralen Angelegenheiten im Rahmen seiner Kreditgewährung (G-SIG: 14002446)28.03.2002
Kleine AnfrageVerhandlungen zur Dienstleistungsliberalisierung in der WTO (G-SIG: 14012751)28.03.2002
FragestundeFinanzierung der Fähre zwischen Ost-Timor und der Ost-Timor zugehörigen Oecussi-Exklave aus dem deutschen Entwicklungshaushalt; Vereinbarkeit mit den Vergaberichtlinien des BMZ (G-SIG: 14044208)28.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (Ratsdok. 7286/02; KOM (2002) 110 endg.) (G-SIG: 14900782)28.03.2002
FragestundeAufgaben des Bundeskartellamtes bei der Umsetzung der Verpackungsordnung (G-SIG: 14054153)28.03.2002
FragestundeVereinbarkeit von Selbstentsorgerlösungen mit § 21 GWB (G-SIG: 14054154)28.03.2002
FragestundeMaßnahmen zur Vorbereitung der Grenzspediteure an den deutschen Außengrenzen zu Polen und Tschechien auf die Osterweiterung der EU (G-SIG: 14054162)28.03.2002
Kleine AnfrageSchaffung von Ersatzarbeitsplätzen bei Schließung des Hauptzollamtes Löbau (G-SIG: 14012747)28.03.2002
FragestundeGeplante Ortsumgehungen im Wahlkreis Coburg/Kronach, Baubeginn der B 289, Ausbaumaßnahmen für die Verkehrsanbindung der B 303 sowie Fertigstellung der Sonnefelder Südumgehung (G-SIG: 14054151)28.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammSchlussbericht der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" (G-SIG: 14002435)28.03.2002
FragestundeTilgungs- und Zinsleistungen der Entwicklungsländer auf Hermeskredite seit 1998 (G-SIG: 14054188)28.03.2002
FragestundeVerschiebung der Aufnahme von Vorsorgewerten in einer Novellierung der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) (G-SIG: 14044181)28.03.2002
FragestundeBesteuerung von Renten- und Pensionseinkünften (G-SIG: 14044186)28.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Neugestaltung des OECD-Schiffbau-Übereinkommens (G-SIG: 14002420)28.03.2002
FragestundeZukünftige Verwendung des Truppenübungsplatzes Münsingen nach der Schließung im Jahre 2005 (G-SIG: 14054100)28.03.2002
FragestundeAuswirkungen der strukturellen Neuordnung der Arbeitsverwaltung für das Landesarbeitsamt Nürnberg (G-SIG: 14054130)28.03.2002
FragestundeErneute Überprüfung der Auflösung des Luftwaffenausbildungsbataillons in Bayreuth durch das BMVg (G-SIG: 14054131)28.03.2002
FragestundeVerhinderung des Missbrauchs mit oder durch finanzbezogene Steuernummern sowie Konsequenzen der Nichtangabe der Steuernummer ab dem 1.Juli 2002 (G-SIG: 14054136)28.03.2002
FragestundeAuswirkungen der Nichtbearbeitung der Steuererklärungen 2001 für Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer aufgrund fehlender Steuerformulare und entsprechender Berechnungsprogramme (G-SIG: 14054137)28.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammNationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2002 (G-SIG: 14002428)28.03.2002
FragestundeAnzahl der Kindergeldempfänger von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen; Modalitäten der Kindergeldzahlungen an Ausländer (G-SIG: 14054149)28.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Einführung eines Vorbehaltes für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019942)28.03.2002
FragestundeBeraterverträge von Großforschungseinrichtungen des BMBF, u.a. vom DLR, mit ausgeschiedenen Mitarbeitern seit 1999 (G-SIG: 14054150)28.03.2002
FragestundeSoftwareentwicklung für e-Procurement durch das Beschaffungsamt des BMI (G-SIG: 14054152)28.03.2002
FragestundeVerhältnis zur Türkei vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lageentwicklung (G-SIG: 14054156)28.03.2002
FragestundeMaßnahmen zur Integration von Ausländern (G-SIG: 14054157)28.03.2002
FragestundeGesetzliche Mittel zur Bekämpfung der Graffiti-Schmierereien (G-SIG: 14054158)28.03.2002
FragestundeMaßnahmen zur Beseitigung von Fässern mit Dioxin auf dem Betriebsgelände der tschechischen Chemiefirma Spolana in Neratovice; Ergebnisse der Sitzung der Expertenkommission vom Dezember 2001 (G-SIG: 14054159)28.03.2002
FragestundeLärmschutzmaßnahmen für die Fremdenverkehrsgemeinde Bad Krozingen im Rahmen des Gleisausbaus der Rheintalstrecke, Finanzierung (G-SIG: 14054160)28.03.2002
FragestundeVerurteilungen wegen Verstoßes gegen §§ 126, 127, 134, 145 Strafgesetzbuch seit 1991 sowie Strafmaß der seit September 2001 verkündeten Urteile wegen Verstoßes gegen § 126 StGB (G-SIG: 14054163)28.03.2002
FragestundeSchaffung eines einheitlichen Jagdscheins in der EU (G-SIG: 14054164)28.03.2002
FragestundeProbleme der zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der praktischen Anwendung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (G-SIG: 14054165)28.03.2002
FragestundeRücknahme der zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen abgegebenen Deutschen Interpretationserklärung (G-SIG: 14054166)28.03.2002
FragestundeKörperschafts- und Gewerbesteuer gemeinnütziger Vereine (G-SIG: 14054167)28.03.2002
FragestundeVerweigerung des Rechtsanspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe für mit mehr als 15 Stunden wöchentlich ehrenamtlich tätige Arbeitslose (G-SIG: 14054168)28.03.2002
FragestundeGeltendmachung von Mitgliedsbeiträgen als Spende in gemeinnützigen Vereinen, z.B. Sport- oder Kulturvereinen (G-SIG: 14054169)28.03.2002
FragestundeVerspätete Weitergabe von Informationen über die Tätigkeit des V-Mannes W. Frenz an den Bundesinnenminister (G-SIG: 14054170)28.03.2002
FragestundeVorlage des Berichts über die erzielten Fortschritte im Bereich des Bodenschutzes (G-SIG: 14054174)28.03.2002
FragestundeUmsetzung der Besteuerung von Jahreswagen (G-SIG: 14054178)28.03.2002
FragestundeVerkauf von Immobilien durch die Bundesvermögensverwaltung (G-SIG: 14054179)28.03.2002
FragestundeBeleidigung des Oberst Bernhard Gertz durch den Bundesverteidigungsminister (G-SIG: 14054184)28.03.2002
FragestundeEinführung eines "Familienwahlrechts" für Eltern (G-SIG: 14054186)28.03.2002
FragestundeÄnderung der Vereinbarung vom 6.12.1982 zwischen Deutschland und Frankreich über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuenburg/Lauterburg angesichts der Unrealisierbarkeit der Wehre bei Rheinkilometer 220,5 und südlich von Breisach; Ersatz von auf deutscher Seite geplanten Poldern durch zusätzliche Polder auf französischer Seite (G-SIG: 14044170)28.03.2002
FragestundeMittel für die Finanzierung des Baus der zweiten Rheinbrücke bei Worms und zur Herstellung der Vierstreifigkeit für den Rheinübergang bei Worms (G-SIG: 14044171)28.03.2002
FragestundeSteinigung einer 18jährigen Christin im Sudan; Maßnahmen gegen die Verfolgung der christlichen und animistischen Bevölkerung durch die muslimische Regierung (G-SIG: 14044176)28.03.2002
FragestundeNichtbeantwortung des Schreibens vom 14.11.2002 an den BMVBW hinsichtlich der Realisierung der Ortsumgehung Bad Krozingen im Zuge der B 3 (G-SIG: 14044177)28.03.2002
FragestundePauschalbesteuerung der Honorare von V-Leuten (G-SIG: 14044178)28.03.2002
FragestundeAbgabe und Abrechnung von Hilfsmitteln aus der Orthopädie-Schuhtechnik durch unqualifizierte Anbieter (G-SIG: 14044179)28.03.2002
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 14001950)27.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen (G-SIG: 14019939)27.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Ratsdok. 7239/02; KOM (2002) 119 endg.) (G-SIG: 14900786)26.03.2002
RechtsverordnungVerordnung über die Entsorgung von Altholz (G-SIG: 14002293)26.03.2002
RechtsverordnungVerordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis (G-SIG: 14002292)26.03.2002
Allgemeine VerwaltungsvorschriftVerwaltungsvorschrift zur Einstufung des Einsatzes von Abfällen unter Tage als Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung (G-SIG: 14022152)26.03.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Konsolidierung der Genehmigungspraxis von Rückstandsüberwachungsplänen der in die EU exportierenden Drittländer seitens der EU-Kommission (G-SIG: 14022149)25.03.2002
Kleine AnfrageWehrgerechtigkeit (III) (G-SIG: 14012742)22.03.2002
AntragKonkrete Schritte gegen die Bedrohung durch biologische Waffen (G-SIG: 14012756)22.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 2002 in Straßburg (G-SIG: 14002418)22.03.2002
Kleine AnfrageÖlprobebohrungen zwischen den Kanarischen Inseln und Marokko (G-SIG: 14012743)22.03.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungDank an MinPräs Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (SN) (G-SIG: 14022005)22.03.2002
Anmerkung zur PlenarsitzungZur Geschäftsordnung: Antrag auf Vertagung der Plenarsitzung (G-SIG: 14022006)22.03.2002
Anmerkung zur PlenarsitzungZur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu Tagesordnungspunkt 8 (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14022007)22.03.2002
Kleine AnfrageFortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum Schutz tariflicher Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch ein Tariftreuegesetz (G-SIG: 14012757)22.03.2002
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 14019938)22.03.2002
Kleine AnfrageAbschiebungen kurdischer Flüchtlinge in den Nordirak (G-SIG: 14012740)22.03.2002
RegierungserklärungKyoto-Protokoll in Kraft setzen: Unsere Verantwortung für globalen Klimaschutz (G-SIG: 14002514)22.03.2002
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 14022004)22.03.2002
AntragEinsetzung des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes (G-SIG: 14012732)21.03.2002
AntragÖkologisch-sozialen Ausbau der regionalen Infrastruktur mit einer Verstetigung von Beschäftigung verbinden (G-SIG: 14012724)21.03.2002
RegierungserklärungRegierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Barcelona am 15./16. März 2002 (G-SIG: 14002473)21.03.2002
AntragBündnisfall aufheben (G-SIG: 14012739)21.03.2002
Kleine AnfrageBerufliche Qualifikation durch anerkannten Abschluss "Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen" (G-SIG: 14012731)21.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammSozialbericht 2001 (G-SIG: 14002421)21.03.2002
AntragSofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten (G-SIG: 14012738)21.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ-Förderungsänderungsgesetz - FSJGÄndG) (G-SIG: 14002436)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) (G-SIG: 14002417)20.03.2002
PetitionSammelübersicht 377 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002412)20.03.2002
Kleine AnfrageEffiziente Strukturen für einen effizienten Verbraucherschutz (G-SIG: 14012754)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) (G-SIG: 14002416)20.03.2002
AntragSicherung und Optimierung der kindgerechten medizinischen Versorgung (G-SIG: 14012736)20.03.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002378)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz - FSJÄndG) (G-SIG: 14002415)20.03.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Ausschöpfung des rechtlichen Entscheidungsspielraums im Pflanzenschutzrecht durch die Bundesregierung (G-SIG: 14022147)20.03.2002
AntragBildungs- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung (G-SIG: 14012735)20.03.2002
AntragReform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen (G-SIG: 14012734)20.03.2002
AntragLandminen ohne integrierte Selbstneutralisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöhen (G-SIG: 14012737)20.03.2002
PetitionSammelübersicht 372 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002407)20.03.2002
PetitionSammelübersicht 373 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002408)20.03.2002
PetitionSammelübersicht 374 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002409)20.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 14019930)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Barcelona am 15./16. März 2002 (G-SIG: 14002404)20.03.2002
PetitionSammelübersicht 375 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002410)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) (G-SIG: 14002515)20.03.2002
PetitionSammelübersicht 376 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002411)20.03.2002
Kleine AnfrageSituation des Motorradverkehrs in Deutschland (G-SIG: 14012726)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 14002405)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage und Zukunft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14002403)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (G-SIG: 14002406)20.03.2002
AntragÄnderung des Zeitraumes für die Berichte der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit den Partnerorganisationen (G-SIG: 14012744)20.03.2002
RechtsverordnungVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen (G-SIG: 14022148)20.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (G-SIG: 14002413)20.03.2002
Kleine AnfrageAussteigerprogramm für Rechtsextremisten (G-SIG: 14012715)19.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Mitglieder des Bundesschuldengremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes (G-SIG: 14002402)19.03.2002
Kleine AnfrageVerfolgung Andersdenkender in der Türkei (G-SIG: 14012716)19.03.2002
Kleine AnfrageNatürliche Strahlenexposition und Strahlenrisiken durch Radon (G-SIG: 14012729)19.03.2002
AntragFür einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen (G-SIG: 14012718)19.03.2002
Kleine AnfrageKommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (G-SIG: 14012717)19.03.2002
AntragAufbau eines zusätzlichen sicheren Computernetzes für Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie wichtiger Infrastruktureinrichtungen (G-SIG: 14012721)19.03.2002
AntragMitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei Transrapid-Entscheidungen sichern (G-SIG: 14012719)19.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-FörderungsänderungsG - FSJGÄndG) (G-SIG: 14002414)19.03.2002
Große AnfrageAufarbeitung der Defizite beim Verbraucherschutz (G-SIG: 14012725)19.03.2002
Kleine AnfrageSituation der KirchGruppe (G-SIG: 14012730)19.03.2002
AntragVorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk (G-SIG: 14012733)19.03.2002
AntragErschwernis von Erschließungsmaßnahmen durch Doppelbesteuerung verhindern (G-SIG: 14012722)19.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 14019927)19.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019928)19.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammZweiter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit den Partnerorganisationen (G-SIG: 14002377)19.03.2002
AntragGesundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten (G-SIG: 14012745)19.03.2002
AntragZentrum gegen Vertreibungen (G-SIG: 14012723)19.03.2002
Kleine AnfrageSystematische Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten in Tschetschenien (G-SIG: 14012714)19.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes (G-SIG: 14019929)19.03.2002
Kleine AnfrageVergabefragen beim Erfassungs- und Abrechnungssystem für die LKW-Maut (G-SIG: 14012727)19.03.2002
Kleine AnfrageFörderung und Stärkung ehrenamtlicher Chor- und Orchesterarbeit (G-SIG: 14012728)19.03.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die "Europäische Energieinfrastruktur" (Ratsdok. 6990/02; KOM (2001) 775 endg.) (G-SIG: 14900778)19.03.2002
AntragFortschreibung des Bundesverkehrswegeplans Erschließung der Altmark und angrenzender Gebiete mittels der Autobahnen A 14 und A 39 in Form der so genannten X-Konzeption (G-SIG: 14012720)19.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (Ratsdok. 6990/02; KOM (2001) 775 endg.) (G-SIG: 14900779)19.03.2002
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich in der Zeit von 1996 bis 2001 (Ratsdok. 6990/02; KOM (2001) 775 endg.) (G-SIG: 14900780)19.03.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zu einer Änderung des Pflanzenschutzgesetzes des Bundes (Verlängerung der Übergangsfrist in § 45 Abs. 1) (G-SIG: 14022146)18.03.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie für Vollbeschäftigung und soziale Integration im Vorfeld des Frühjahrsgipfels 2002 in Barcelona: Der Lissabon-Prozess und der einzuschlagende Weg (G-SIG: 14002423)18.03.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (G-SIG: 14002425)18.03.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf den Europäischen Rat von Barcelona (G-SIG: 14002424)18.03.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Durchführung des Programms "Jugend" (G-SIG: 14002426)18.03.2002
AntragPartnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen (G-SIG: 14012713)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (G-SIG: 14019934)15.03.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan "Wissenschaft und Gesellschaft" (Ratsdok. 14973/01; KOM (2001) 714 endg.) (G-SIG: 14900777)15.03.2002
FragestundeAussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement über weitere 900 Mio. Euro für den Metrorapid an NRW (G-SIG: 14044166)15.03.2002
FragestundeEU-Mittel für die Transrapid-/Metrorapid-Projekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 14044167)15.03.2002
FragestundeVoraussetzungen für eine Teilnahme von Auslandsdeutschen an der Bundestagswahl am 22.9.2002 (G-SIG: 14044168)15.03.2002
FragestundeLegalität einer Abtreibung im achten Monat der Schwangerschaft (G-SIG: 14044169)15.03.2002
FragestundeEinstellung der Teilbeträge des 2,3-Mrd.-Euro-Zuschusses für die Transrapid-/Metrorapid-Projekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen für die kommenden Jahre im Bundeshaushalt (G-SIG: 14044172)15.03.2002
FragestundeBewältigung der Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet, insbesondere in Nord-Süd-Richtung, durch den Metrorapid (G-SIG: 14044173)15.03.2002
FragestundeFinanzierung des 2,3-Mrd.-Euro-Zuschusses für die Transrapid-/Metrorapid-Projekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 14044174)15.03.2002
FragestundeVerurteilungen wegen Verstoßes gegen § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) (G-SIG: 14044182)15.03.2002
FragestundeEntwicklung und Förderung des Anbaus von Hanf in Deutschland (G-SIG: 14044183)15.03.2002
FragestundeRentenanspruch von jüdischen Kontingentflüchtlingen; Anwendung des Fremdrentenrechts auf jetzt erst nach Deutschland kommende Deutsche (G-SIG: 14044188)15.03.2002
FragestundeSteuermindereinnahmen 2000 und 2001 durch Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages in § 3 Nr. 26 EStG; Anzahl des in Anspruch genommenen Übungsleiterfreibetrages 1998 bis 2001 (G-SIG: 14044189)15.03.2002
FragestundeÄnderung des Jugendschutzgesetzes (G-SIG: 14044190)15.03.2002
FragestundeMittel 2000 und 2001 für das Jahrbuch "Extremismus und Demokratie"; finanzielle Förderung weiterer Projekte der Herausgeber des Jahrbuchs in 2002 (G-SIG: 14044191)15.03.2002
FragestundeVerwendung von Steuermitteln für Flüge des Bundeskanzlers zu Redaktionsgesprächen bei Zeitungen der SPD in den neuen Bundesländern; Kostenübernahme durch die Parteikasse; Träger gleicher Kosten vor dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein 1999/2000 (G-SIG: 14044192)15.03.2002
FragestundeSozialversicherungsfreiheit für Au-pairs, Wegfall der Vergabe von Betriebsnummern an Gasteltern durch die Arbeitsverwaltung (G-SIG: 14044193)15.03.2002
FragestundeAkzeptanz der Freistellung von Au-pairs von der gesetzlichen Unfallversicherung für die Träger (G-SIG: 14044194)15.03.2002
GesetzgebungGesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003) (G-SIG: 14019935)15.03.2002
FragestundeBau der ICE-Trasse Nürnberg - Erfurt; Mittelbereitstellung (G-SIG: 14044195)15.03.2002
FragestundeFolgerungen des BMF aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten (G-SIG: 14044196)15.03.2002
FragestundeVorbereitung mittelständischer, insbesondere handwerklicher Unternehmen in den deutschen Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern auf die Konkurrenz aus diesen Ländern; Auswirkungen des Lohn-, Sozialkosten- und Steuerbelastungsgefälles auf die mittelständische Wirtschaft (G-SIG: 14044197)15.03.2002
FragestundeSachstand beim HERKULES-Informationstechnikkonzept, Auswirkungen der Gründung privatwirtschaftlicher IT-Gesellschaften auf die Bundeswehrbediensteten (G-SIG: 14044198)15.03.2002
FragestundePlanungen der USA über mögliche Einsätze von Atomwaffen in China, Russland und Iran; Vereinbarung der Zerstörung der Infrastruktur durch KSK-Einheiten mit dem Auftrag der Bundesregierung (G-SIG: 14044201)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019923)15.03.2002
FragestundeVereinbarung der Zerstörung der Infrastruktur in Afghanistan durch KSK-Einheiten mit dem Auftrag der Bundesregierung (G-SIG: 14044202)15.03.2002
FragestundeMilitärische Planungen der USA über mögliche Atomschläge in Russland und China; Maßnahmen zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen (G-SIG: 14044203)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit (G-SIG: 14019917)15.03.2002
FragestundeWeiterbau der Schienenstrecke von Nürnberg über Bamberg nach Erfurt; Finanzierung (G-SIG: 14044204)15.03.2002
FragestundeStand der Planungen des nationalen Holocaust-Mahnmals für die im NS-besetzten Europa ermordeten Sinti und Roma sowie des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas; Mahnmale für weitere Opfergruppen (G-SIG: 14044205)15.03.2002
FragestundeRechtsradikale Umtriebe an der Münchner Pionierschule (G-SIG: 14053903)15.03.2002
FragestundeKosten für die Sanierung der Generaloberst-Beck-Kaserne in Sonthofen bzw. für die Verlegung der Schule für Feldjäger und Stabsdienst nach Hannover (G-SIG: 14054034)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (G-SIG: 14019937)15.03.2002
FragestundePläne der EU-Kommission zur Erhöhung der Mindeststeuern auf Alkohol (G-SIG: 14054050)15.03.2002
FragestundeUmrüstung der in Geilenkirchen stationierten AWACS-Maschinen (G-SIG: 14054053)15.03.2002
FragestundeSanierung der Bahnstrecke Ellrich-Woffleben (G-SIG: 14054057)15.03.2002
FragestundeRückzug des Bundes aus der HIV/AIDS-Grundlagenforschung (G-SIG: 14054063)15.03.2002
FragestundeZukünftige Finanzausstattung für die Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen im Bundesland Hessen vor dem Hintergrund des Bundeszuschusses für die beiden geplanten Transrapidstrecken (G-SIG: 14054064)15.03.2002
FragestundeZahl der Werkvertragskontingente für EU-Beitrittsländer in Deutschland (G-SIG: 14054066)15.03.2002
FragestundeStand des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der Start- und Landebahn des von den US-Streitkräften genutzten Coleman-Flugplatzes in Mannheim-Sandhofen (G-SIG: 14054069)15.03.2002
FragestundeVerwirklichung von Bundesfernstraßenmaßnahmen, für die bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen, vor Ablauf der regelmäßigen Geltungsdauer (G-SIG: 14054071)15.03.2002
FragestundeZahl der Stäbe ab Ebene Regimentsstab vor und nach der Bundeswehrreform (G-SIG: 14054073)15.03.2002
FragestundeBehandlung von Fragen der heutigen Rechtslage ehemals enteigneten Eigentums im Rahmen der EU-Osterweiterung auf der 10. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2001 in Paris (G-SIG: 14054074)15.03.2002
FragestundeVorschläge hinsichtlich der Gestaltung der parlamentarischen Begleitung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zur Regierungskonferenz 2004; Kooperation von WEU und Europäischen Parlament (G-SIG: 14054075)15.03.2002
FragestundeDurchführung des Vorsteuerabzugs gem. § 14 UStG (G-SIG: 14054076)15.03.2002
FragestundeEinführung einer Mindeststeuer für Wein im Rahmen des vorgesehenen Berichts der EU-Kommission über die Harmonisierung der Verbrauchssteuern (G-SIG: 14054077)15.03.2002
FragestundeAusbau der B 85 im Bereich zwischen Pegnitz und Amberg (G-SIG: 14054080)15.03.2002
FragestundeMaßnahmen zur Beschleunigung der ICE-Linie 17 auf der Sachsen-Franken-Magistrale (G-SIG: 14054081)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 14019919)15.03.2002
FragestundeMaßnahmen der Tschechischen Republik bezüglich Restitutionsgesetzgebung gem. der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom Oktober 2001 (G-SIG: 14054082)15.03.2002
FragestundeEntscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses betr. Rückgabe enteigneten Eigentums an zwei in Prag lebende Verfolgte des Nationalsozialismus (G-SIG: 14054083)15.03.2002
FragestundeBau der Ortsumgehung Borna der B 95 sowie Nutzung als Trasse für die neu zu schaffende A 72 im Abschnitt Chemnitz-Leipzig (G-SIG: 14054085)15.03.2002
FragestundeFinanzierung des Pflicht-Weiterbildungsanteils von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach Einführung des Job-AQTIV-Gesetzes sowie Anzahl der bisherigen Eingliederungsvereinbarungen (G-SIG: 14054086)15.03.2002
FragestundeGesetzliche Unfallversicherung bei Au-pair-Beschäftigung (G-SIG: 14054087)15.03.2002
FragestundeErfahrungen mit der Durchführung der neuen Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, insbesondere in Behindertenwerkstätten in ländlichen Gebieten (G-SIG: 14054088)15.03.2002
FragestundeEignung des Transrapid als Verkehrssystem für Langstrecken, Förderung geeigneter Referenzstrecken im Ausland, etwa in China, den USA oder Australien (G-SIG: 14054089)15.03.2002
FragestundeInanspruchnahme des CO2-Gebäudesanierungsprogramms (G-SIG: 14054090)15.03.2002
FragestundeZuständiges federführendes Bundesministerium für das Grünbuch Verbraucherschutz (G-SIG: 14054091)15.03.2002
FragestundeMissbrauch von Flüchtlingskindern durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen (G-SIG: 14054092)15.03.2002
FragestundeAufnahme der Umfahrung der Stadt Minden in den Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 14054093)15.03.2002
FragestundeSenkung des Auslandsverwendungszuschlages für die auf dem Balkan eingesetzten Bundeswehrsoldaten sowie Besoldungsgewährung nach Besoldungsordnung (West) für die aus den neuen Bundesländern stammenden und in den besonderen Auslandseinsatz kommandierten Soldaten (G-SIG: 14054094)15.03.2002
FragestundeZugang zur geförderten Altersteilzeit für Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 35 Wochenstunden (G-SIG: 14054096)15.03.2002
FragestundeKosten für den Steuerzahler durch Pensionszahlungen und Entlohnung für Neueinstellungen von leitenden Mitarbeitern und Beamten im BMA seit 1998 (G-SIG: 14054097)15.03.2002
FragestundeErreichte Ziele des 1999 begonnenen JUMP-Programm, u.a. im Landkreis Bergstraße; Entwicklung der betrieblichen Ausbildung (G-SIG: 14054098)15.03.2002
FragestundeZahl der im Schienenpersonenverkehr auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin seit 1990 beförderten Personen, Entwicklung der Personenkilometer, Investitionsmittel seit 1990 (G-SIG: 14054099)15.03.2002
FragestundeStudien-Programme zur Weiterqualifizierung für deutsche Physiotherapeuten und bereits in Deutschland tätige ausländische Diplom-Physiotherapeuten an deutschen Universitäten (G-SIG: 14054101)15.03.2002
FragestundeZahl der Haushalte mit DSL-Anschluss sowie Zahl der noch nicht bearbeiteten Anträge; Stand der technischen Entwicklung bei der Datenübertragung über Breitbandkabelnetze sowie Beurteilung der Technik des DSL-Zugangs per Satellit (G-SIG: 14054051)15.03.2002
FragestundeMaßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuerflucht seit 1999 (G-SIG: 14054102)15.03.2002
FragestundeAnzahl der Behandlungsfälle und Ausgaben für Psychotherapie und Psychopharmaka in den Jahren 1996 bis 2001 sowie Finanzierung durchgeführter Qualitätssicherungsmaßnahmen (G-SIG: 14054104)15.03.2002
FragestundeKonsequenzen von Plänen der USA zu einem bevorstehenden Militäreinsatz im Irak für im Umfeld des Irak stationierte Bundeswehreinheiten (G-SIG: 14054105)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) (G-SIG: 14019921)15.03.2002
FragestundeZahl der ursprünglich für Bonn vorgesehenen, nach Berlin verlagerten Dienststellen im Einfachen, Mittleren, Gehobenen und Höheren Dienst seit 1. September 1999 (G-SIG: 14054109)15.03.2002
FragestundeAbsprachen im BMA im Vorfeld der Erstellung des Bundesrechnungshof-Prüfberichtes zu den Vermittlungszahlen der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14054110)15.03.2002
FragestundeZahl der seit Beginn des Jugendsofortprogrammes 1999 mehrfach geförderten Jugendlichen (G-SIG: 14054111)15.03.2002
FragestundeReaktion des BMVBW auf Gesprächsersuchen der Münchener CSU und FDP über Infrastrukturmaßnahmen für die Stadt München (G-SIG: 14054113)15.03.2002
FragestundeEinbeziehung der Finanzergebnisse der Sozialversicherungen, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits nach Art. 104 des Vertrages zur Gründung der EU (G-SIG: 14054139)15.03.2002
FragestundeDas vom BMG bekanntgegebene Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2001 im Vergleich zum vom Statistischen Bundesamt in der aktuellen Berechnung des Maastricht-Defizits geschätzten Defizits der Gemeinden (G-SIG: 14054140)15.03.2002
FragestundeEinsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Afghanistan (G-SIG: 14054141)15.03.2002
FragestundePlanungen der USA zum Einsatz von Kernwaffen unter bestimmten Bedingungen (G-SIG: 14054142)15.03.2002
FragestundeKommandostrukturen der KSK-Einheiten in Afghanistan; Gefangennahme und Überstellung von Terroristen (G-SIG: 14054143)15.03.2002
FragestundeAufhebung völkerrechtswidriger Normen, wie beispielsweise die Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik und das Straffreistellungsgesetz im Rahmen der EU-Erweiterung (G-SIG: 14054070)15.03.2002
FragestundeBildungsgrad der Wehrdienstleistenden (G-SIG: 14054145)15.03.2002
FragestundeVorzeitige Zurruhesetzung von Offizieren und Unteroffizieren (G-SIG: 14054147)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG) (G-SIG: 14019922)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (G-SIG: 14019931)15.03.2002
FragestundeListenpreise für zum Verkauf vorgesehene Militärfahrzeuge der Bundeswehr; Höhe der Verkaufsprovision für die GEBB (G-SIG: 14054021)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (G-SIG: 14019924)15.03.2002
FragestundeUmsetzung der §§ 22 und 23 SGB IX hinsichtlich der Einrichtung von gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis (G-SIG: 14054112)15.03.2002
FragestundeEinsatz der deutschen Awacs-Besatzungen im Rahmen der Operation "Noble Eagle" (G-SIG: 14054146)15.03.2002
FragestundeMelde- und Sozialversicherungsfreiheit für Einkünfte aus einer nebenberuflichen Tätigkeit bis zu 325 Euro monatlich (G-SIG: 14054056)15.03.2002
RegierungserklärungInternationale Verantwortung: Entwicklung stärken (G-SIG: 14002471)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) (G-SIG: 14019925)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zu den Änderungen vom 17. November 2000 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" (G-SIG: 14019926)15.03.2002
FragestundeAnzahl der beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eingehenden Anfragen nach vermissten deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges; Förderung seit 1990; Bedarf für die Kriegsgräberfürsorge in Mittel-und Osteuropa (G-SIG: 14054144)15.03.2002
FragestundeBeeinflussung der Entscheidung des BMF zur Umsatzsteuerbefreiung durch etwaige Parteispenden der Post an die SPD (G-SIG: 14044200)15.03.2002
FragestundeVerhandlungen des Staatssekretärs im BMF, Dr. Manfred Overhaus, mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen "Gelbe Post" bei gleichzeitiger Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG (G-SIG: 14054108)15.03.2002
EU-VorlageBericht der Kommission über die Erfahrungen mit den Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2309/93, Kapitel III der Richtlinie 75/319/EWG und Kapitel IV der Richtlinie 81/851/EWG - Bericht gemäß Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 - (Ratsdok. 13361/01; KOM (01)606 endg.) (G-SIG: 14900812)15.03.2002
GesetzgebungVerbraucherinformationsgesetz (VerbIG) (G-SIG: 14019915)15.03.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 14002375)15.03.2002
FragestundeAngleichung der Ostbesoldung an die Westbezüge; Sonderregelungen für Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr (G-SIG: 14044199)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit (G-SIG: 14019916)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (G-SIG: 14019932)15.03.2002
FragestundeMenge des aus den osteuropäischen Staaten seit Oktober 2001 bis Februar 2002, insbesondere über die Donau, nach Bayern transportierten Weizens; Maßnahmen zum Schutz der Getreidepreise (G-SIG: 14054138)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) (G-SIG: 14019918)15.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung - Politik für den Mittelstand (G-SIG: 14002388)15.03.2002
GesetzgebungNeuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (G-SIG: 14019920)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019933)15.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (G-SIG: 14019941)14.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung (G-SIG: 14019943)14.03.2002
AntragSozialbindung des Eigentums in beschäftigungspolitische Verantwortung umsetzen (G-SIG: 14012712)14.03.2002
RegierungserklärungAuf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft (G-SIG: 14002433)14.03.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf den ehemaligen Abgeordneten und späteren Wehrbeauftragten Fritz-Rudolf Schultz (verstorben 02.03.2002) (G-SIG: 14002429)14.03.2002
Wahl im BTWahl des Abg Dr. Rainer Wend (SPD) zum Mitglied in das Gremium gem. § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes als Nachfolger des ausgeschiedenen Abg Dr. Ditmar Staffelt (G-SIG: 14002432)14.03.2002
Wahl im BTEntsendung von fünf Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank: Wahl der Abg Dr. Rainer Wend, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk von der Fraktion der SPD, Dietrich Austermann, Bartholomäus Kalb von der Fraktion der CDU/CSU, Christine Scheel von der Fraktion B90/GR (G-SIG: 14002430)14.03.2002
PersonalangelegenheitPersonalien im Sekretariat des Bundesrates (G-SIG: 14022145)14.03.2002
ImmunitätsangelegenheitAntrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (G-SIG: 14002390)14.03.2002
ImmunitätsangelegenheitAntrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (G-SIG: 14002386)14.03.2002
Kleine AnfrageInternationaler Haftbefehl gegen Osama bin Laden wegen Mordes an zwei deutschen Staatsbürgern in Libyen (G-SIG: 14012741)14.03.2002
Wahl im BTWahl des Abg Dr. Rainer Wend (SPD) zum stellvertretenden Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss für den ausgeschiedenen Abg Dr. Ditmar Staffelt (G-SIG: 14002431)14.03.2002
AntragAusbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen (G-SIG: 14012708)13.03.2002
AntragEinbringung eines Nachtragshaushalts 2002 (G-SIG: 14012706)13.03.2002
RechtsverordnungVerordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) (G-SIG: 14022131)13.03.2002
RechtsverordnungDritte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (G-SIG: 14022132)13.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim Betriebsübergang (G-SIG: 14019940)13.03.2002
AntragTarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern (G-SIG: 14012711)13.03.2002
AntragVereinbarkeit der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge mit den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls sicherstellen (G-SIG: 14012707)13.03.2002
Aktuelle StundeMilliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14002366)13.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung betr. Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft (G-SIG: 14002387)13.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz) (G-SIG: 14002531)13.03.2002
GesetzgebungGesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz (G-SIG: 14019914)13.03.2002
AntragKonkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen (G-SIG: 14012710)13.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (G-SIG: 14002389)13.03.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002365)13.03.2002
Kleine AnfrageAnerkennung des Skatspiels als Denksportart und Förderung von Skatvereinen als gemeinnützig und steuerbegünstigt (G-SIG: 14012695)13.03.2002
Kleine AnfrageMaßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlern in Gemeinden (G-SIG: 14012692)13.03.2002
PetitionSammelübersicht 367 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002382)13.03.2002
PetitionSammelübersicht 368 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002383)13.03.2002
PetitionSammelübersicht 369 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002384)13.03.2002
PetitionSammelübersicht 370 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002385)13.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 14022144)13.03.2002
RechtsverordnungSiebente Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung (G-SIG: 14022141)13.03.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (G-SIG: 14022142)13.03.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Röntgenverordnung und anderer atomrechtlicher Verordnungen (G-SIG: 14022143)13.03.2002
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 14012709)13.03.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union (G-SIG: 14022140)13.03.2002
AntragNotwendigkeit des Saaleausbaus (G-SIG: 14012701)12.03.2002
AntragNotwendige Reform für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent (G-SIG: 14012705)12.03.2002
Kleine AnfrageProgramm der Bundesregierung "Bauen jetzt-Investitionen beschleunigen" (G-SIG: 14012696)12.03.2002
Kleine AnfragePatienten- und Anwenderschutz bei der Aufbereitung und Wiederverwendung von medizinischen Einmalprodukten (G-SIG: 14012691)12.03.2002
AntragWeltweite Bekämpfung und Ächtung der Folter (G-SIG: 14012703)12.03.2002
Kleine AnfrageStand der Planung und Finanzierung im Bundesfernstraßenbau (G-SIG: 14012690)12.03.2002
AntragMit der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Abwärtstrend der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung umkehren (G-SIG: 14012698)12.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Heimkehrerstiftung (G-SIG: 14022139)12.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresbericht 2001 (43. Bericht) (G-SIG: 14002359)12.03.2002
AntragDen Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern (G-SIG: 14012697)12.03.2002
AntragLage der Menschen- und Minderheitenrechte in Vietnam (G-SIG: 14012699)12.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz - BeherbStatG) (G-SIG: 14002368)12.03.2002
Kleine AnfrageInstrumente zur Steuerung der Arzneimittelausgaben (G-SIG: 14012693)12.03.2002
AntragEntwicklungsfinanzierung international stärken - VN-Konferenz "Financing for Development" (G-SIG: 14012704)12.03.2002
Kleine AnfrageUmsetzung der HIPC-Entschuldungsinitiative (G-SIG: 14012694)12.03.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022127)12.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Elften Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (G-SIG: 14002370)12.03.2002
GesetzgebungGesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) (G-SIG: 14019913)12.03.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage bezüglich Maßnahmen der Bundesregierung für eine nationale Bildungsoffensive zur mittel- und langfristigen Behebung des Fachkräftemangels im IT-Bereich (G-SIG: 14002369)12.03.2002
Kleine AnfrageBerechnungsverfahren der Official Development Aid (ODA)-Quote eines Geberlandes (G-SIG: 14012687)12.03.2002
AntragFür eine China-Resolution der Europäischen Union auf der 58. VN-Menschenrechtskommission (G-SIG: 14012702)12.03.2002
AntragVerbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen (G-SIG: 14012700)12.03.2002
RechtsverordnungZweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22.BImSchV) (22. BImSchV) (G-SIG: 14002216)11.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof (G-SIG: 14022134)11.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof (G-SIG: 14022135)11.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof (G-SIG: 14022136)11.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof (G-SIG: 14022137)11.03.2002
RechtsverordnungVerordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV) (G-SIG: 14022133)11.03.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (G-SIG: 14002754)11.03.2002
FragestundeLeistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung; Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (G-SIG: 14044163)08.03.2002
FragestundeUmwidmung der Landesstraße L 50 zwischen Oschersleben und Wanzleben zur Bundesstraße (G-SIG: 14054016)08.03.2002
FragestundeVerbesserung der verkehrsmäßigen Anbindung des "Motopark-Oschersleben" (G-SIG: 14054017)08.03.2002
FragestundeAbschaffung des 10%igen Gebührenabschlages bei Gerichtsvollziehern, Gerichtsgebühren und Rechtsanwälten im Beitrittsgebiet (G-SIG: 14054019)08.03.2002
FragestundeMögliche Kostenbeteiligung des Bundes an der Verlegung der B 503 im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau (G-SIG: 14054020)08.03.2002
FragestundeForderung nach Verdreifachung des Anteils der regenerativen Energien bezüglich der bewussten Einschränkung der Förderung der Wasserkraft auf kleine Anlagen (G-SIG: 14054033)08.03.2002
FragestundeStützung der NPD-Verbotsanträge auf Äußerungen weiterer V-Leute (G-SIG: 14054035)08.03.2002
FragestundeWirtschaftliche Bedeutung des Dortmund-Ems-Kanals sowie Maßnahmen zur Sicherung der zukünftigen Anforderungen; Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Emsland (G-SIG: 14054036)08.03.2002
FragestundeNichtanwendung der Juniorprofessur an den Universitäten der Bundeswehr (G-SIG: 14054039)08.03.2002
FragestundeSuspendierung des Referatsleiters im Bundeskanzleramt Dr. W. H. durch den Chef des Bundeskanzleramtes (G-SIG: 14054040)08.03.2002
FragestundeAufnahme der Verlängerung der A 48 über die A 3 (bei Mogendorf) bis zur A 45 (Siegen) als Projekt in den Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 14054041)08.03.2002
FragestundeAusbau der B 225 (G-SIG: 14054042)08.03.2002
FragestundePersonal- und Sachkosten der Tochtergesellschaften der Bundesanstalt für Arbeit "BA-Gebäude- und Immobilienmanagement GmbH" und "BA-Bau- und Immobilienmanagement GmbH" sowie durch sie realisierte Projekte (G-SIG: 14054043)08.03.2002
FragestundeRückzahlung des Bundeszuschusses für den Bau der U 5 wegen Einstellung des Projektes sowie verkehrspolitische Konsequenzen hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs bzw. der nichtgeplanten und nichtgebauten Parkplätze für den Individualverkehr bei den Liegenschaften der Bundesregierung in Berlin-Mitte (G-SIG: 14054045)08.03.2002
FragestundeAbgelehnte Anträge auf Gewährung von Härteleistungen nach dem AKG für homosexuelle NS-Opfer, Vorschläge des kollektiven Ausgleichs (G-SIG: 14054046)08.03.2002
FragestundeErarbeitung einer Richtlinie zur Harmonisierung der Steuern auf Alkohol und alkoholische Getränke durch die EU-Kommission (G-SIG: 14054047)08.03.2002
FragestundeStand des UN-Übereinkommens über Bankgarantien und Stand-by Letters of Credit (G-SIG: 14054048)08.03.2002
FragestundeUnterschiedliche Positionen im BMVEL zur Milchquotenregelung (G-SIG: 14054049)08.03.2002
FragestundeBau der Ortsumfahrungen für die B 247 von der Landesgrenze Niedersachsen bis Leinefelde (G-SIG: 14054052)08.03.2002
FragestundeAussage des Bundeskanzlers zur Verankerung des Sports durch einen Artikel im EU-Vertrag (G-SIG: 14054055)08.03.2002
FragestundeGewährung von Erziehungsgeld seit Inkrafttreten der Budgetregelung in § 5 BErzGG (G-SIG: 14054058)08.03.2002
FragestundeVorlage des Berichts zur Lohngleichheit und zur ökonomischen Situation von Frauen (G-SIG: 14054059)08.03.2002
FragestundeLeistungen der Rentenversicherungsträger an die Gesetzliche Krankenversicherung 2000 und 2001 (G-SIG: 14054060)08.03.2002
FragestundeDoppelte Staatsbürgerschaft des Skilangläufers Johann Mühlegg (G-SIG: 14054061)08.03.2002
FragestundeUmbau von Mikrowellen zur "Nahkampfwaffe" (G-SIG: 14054062)08.03.2002
FragestundeAnwendung des DRG-Abrechnungssystems bei Behandlung querschnittsgelähmter Patienten (G-SIG: 14054065)08.03.2002
FragestundeKritik an der Verpackungsverordnung durch Bundes- und Landesumweltministerien im Hinblick auf Selbstentsorgerlösungen (G-SIG: 14054068)08.03.2002
FragestundeUnterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung der diversen Postdienstleistungen (G-SIG: 14043986)08.03.2002
FragestundeBenachteiligung des Getränke-Mehrwegsystems durch die geplante kilometerabhängige LkW-Maut (G-SIG: 14054072)08.03.2002
FragestundeUmsatz- und mehrwertsteuerliche Behandlung der verschiedenen Postdienstleistungen (G-SIG: 14043988)08.03.2002
FragestundeBericht der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Nutzung von Inline-Skates im Straßenverkehr vor dem Hintergrund der Zunahme von Unfällen mit Inline-Skates (G-SIG: 14054079)08.03.2002
FragestundeAufnahme der augenärztlichen Vorsorgeuntersuchung auf Amblyopie in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14054084)08.03.2002
FragestundeZukünftige Verwendung der mit dem Projekt EQUAL bis 2001 befassten leitenden Mitarbeiter des BMA (G-SIG: 14054107)08.03.2002
FragestundeWiderspruch des BMG gegen die restriktive Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Abgabe von Sondennahrung, z. B. an Menschen mit apallischem Syndrom (Wachkoma) (G-SIG: 14054124)08.03.2002
FragestundeAnzahl der Dienststellen in den einzelnen Bundesministerien in Bonn und Berlin; Verlagerungen seit Juli 1999 nach Berlin (G-SIG: 14044146)08.03.2002
FragestundeHaltung der Bundesregierung zum Weinbau-Abkommen mit Südafrika (G-SIG: 14054031)08.03.2002
FragestundeMittelabfluss der Anteile des bundesstaatlichen Finanzausgleichs an die alten und neuen Bundesländer im Jahr 2000 (G-SIG: 14054038)08.03.2002
FragestundeVerbesserung des Jugendschutzes in den Medien, insbesondere im Teletext und im Internet (G-SIG: 14054044)08.03.2002
FragestundeEinschätzung tragender Vorschriften der Verpackungsordnung durch das Bundeskartellamt (G-SIG: 14054067)08.03.2002
FragestundeErörterung der Benesch-Dekrete und der Situation der deutschen Minderheit mit Polen (G-SIG: 14044161)08.03.2002
FragestundeAusbaupotential für kleine und größere (Leistung von mehr als 5 MW) Wasserkraftwerke, Mehrerlös für gezielt als Regenerativstrom vermarkteten Strom im Verhältnis zu den Mehrkosten großer Anlagen (G-SIG: 14054032)08.03.2002
FragestundePR-Kampagne des BMVg zur Nachwuchsförderung (G-SIG: 14054018)08.03.2002
FragestundeUmsatzbesteuerung des Verpackens von Euro-Münzen zu "Starterkits"; Zahlung durch die Bundesbank (G-SIG: 14044148)08.03.2002
FragestundeStärkung der Stellung der Kommunen auf europäischer Ebene, insbesondere Garantie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Europäischen Verfassungsvertrag (G-SIG: 14044158)08.03.2002
FragestundeAngemessenheit der Ruhestandsbezüge eines nach über vierzig Dienstjahren pensionierten Beamten des gehobenen Dienstes bei familiären Pflegefällen (G-SIG: 14054078)08.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (G-SIG: 14022138)08.03.2002
FragestundeBeschäftigungsdauer der ehemaligen Chefin der GEBB sowie Höhe des Jahresgehaltes und der Abfindung (G-SIG: 14054115)08.03.2002
FragestundeKontakte zwischen Mitarbeitern des Bundeskartellamtes und Vertretern des Publikationsorgans "Criticon" (G-SIG: 14044139)08.03.2002
FragestundeÄnderung des VW-Gesetzes (G-SIG: 14054116)08.03.2002
FragestundeAnzahl der in Bonn verbliebenen, mit kw-Vermerken versehenen Dienststellen der einzelnen Bundesministerien (G-SIG: 14044153)08.03.2002
FragestundeUnterrichtung des Deutschen Bundestages über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, insbesondere über den Einsatz zur Terrorismusbekämpfung (G-SIG: 14054117)08.03.2002
FragestundeKosten für das Betreiben der beiden räumlich getrennten Messestände 129 sowie 202/203 auf der Fachmesse für Bildungs- und Informationstechnologie "Learntec" im Februar 2002 in Karlsruhe (G-SIG: 14054118)08.03.2002
FragestundeWettbewerbsverzerrung aufgrund der EU-Osterweiterung, Förderungsmaßnahmen für Oberfranken (G-SIG: 14054119)08.03.2002
FragestundeMängelbeseitigung an der Kälteschutzausrüstung der Bundeswehrsoldaten (G-SIG: 14054121)08.03.2002
FragestundeVorschläge des designierten Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bezüglich Meldung der Arbeitslosen bei den Vermittlungsstellen sowie Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den alten Bundesländern (G-SIG: 14054123)08.03.2002
FragestundeAussagen des Jahresberichts 2001 des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur zur Loyalität der Soldaten (G-SIG: 14054125)08.03.2002
FragestundeEinsatzfähigkeit des "Tornado"-Geschwaders der Marineflieger (G-SIG: 14054126)08.03.2002
FragestundeKonsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit u.a. mit den Ländern Saudi-Arabien, Nordkorea und Laos aufgrund des vom Missions- und Hilfswerk "Offene Grenzen" veröffentlichten "Verfolgungsindex" für Christen (G-SIG: 14054127)08.03.2002
FragestundeUmwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee (G-SIG: 14054128)08.03.2002
FragestundeKriterien für die Restrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14054129)08.03.2002
FragestundeIdentitätsfeststellung der Antragsteller im Asylverfahren (G-SIG: 14044154)08.03.2002
FragestundeEinsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen den falschen und echten Mehltau im ökologischen und gewerblichen Anbau von Stachel- und Johannisbeeren (G-SIG: 14044155)08.03.2002
FragestundeEinspareffekte bei Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (G-SIG: 14044156)08.03.2002
FragestundeAuswirkungen der Angabe der Steuernummer auf Rechnungen auf die Erteilung von telefonischen Auskünften durch Finanzämter; Identitätsangaben des Steuerpflichtigen (G-SIG: 14044157)08.03.2002
FragestundeÜbereinstimmung des Schutzes des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Europäischen Verfassungsvertrag mit Art. 28 GG (G-SIG: 14044159)08.03.2002
FragestundeBelästigungen von Angehörigen der in Afghanistan eingesetzten Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" der Bundeswehr (G-SIG: 14044160)08.03.2002
FragestundeHöhe der betrieblichen Umstellungskosten durch die Angabe der Steuernummer auf Rechnungen; Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits ab 1.1.2002 (G-SIG: 14044162)08.03.2002
FragestundeVerkehrsinfrastrukturmaßnahmen für die Region Oberfranken (G-SIG: 14054120)08.03.2002
FragestundeZusagen an Frankreich über Leistungen für eine schnellere Realisierung der TGV-Verbindung über Straßburg/Kehl (G-SIG: 14044164)08.03.2002
FragestundeEinsetzung von Stäben und Arbeitsgruppen zur Überarbeitung der Bundeswehrreform (G-SIG: 14054122)08.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammFortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung: Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts (G-SIG: 14002291)07.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft (G-SIG: 14002367)07.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammEinunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2002 bis 2005 (G-SIG: 14002374)06.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt (Ratsdok. 6568/02; KOM (2002) 17 endg.) (G-SIG: 14900772)06.03.2002
Kleine AnfrageAltholzverbrennung in Dresden (G-SIG: 14012684)06.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen (Ratsdok. 6447/02; KOM (2002) 85 endg.) (G-SIG: 14900773)06.03.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2002 (G-SIG: 14012685)06.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (Ratsdok. 6580/02; KOM (2002) 92 endg.) (G-SIG: 14900774)06.03.2002
Kleine AnfrageBestellung von Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften (G-SIG: 14012683)06.03.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich: TEMPUS III (2000-2006) (Ratsdok. 6383/02; KOM (2002) 47 endg.) (G-SIG: 14900771)05.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (G-SIG: 14022130)05.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Ratsdok. 6093/02; KOM (2002) 54 endg.) (G-SIG: 14900767)04.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Ratsdok. 5744/02; KOM (2002) 21 endg.) (G-SIG: 14900766)04.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (Ratsdok. 6181/02; KOM (2002) 71 endg.) (G-SIG: 14900770)04.03.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa" (Ratsdok. 6415/02; KOM (2002) 27 endg.) (G-SIG: 14900765)04.03.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Ausschusses für Bildung, Forschung, und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Neue Medien und Kultur - Bisherige und zukünftige Auswirkungen der Entwicklung Neuer Medien auf den Kulturbegriff, die Kulturpolitik, die Kulturwirtschaft und den Kulturbetrieb (G-SIG: 14002373)04.03.2002
Kleine AnfrageMenschen mit HIV-Infektion und Organtransplantation (Nachfrage) (G-SIG: 14012676)04.03.2002
Kleine AnfrageFinanzierungsabkommen zur Stiftung für das sorbische Volk (G-SIG: 14012680)04.03.2002
Kleine AnfrageTodesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2001 (G-SIG: 14012689)04.03.2002
FragestundeVerlegung der Fernmeldeschule des Heeres von Feldafing/Pöcking nach Günzburg, Dillingen, Donauwörth oder einen anderen Standort; zusätzliche Kosten durch Verzögerung der Sanierungsarbeiten; Beginn des Lehrbetriebs (Nachfrage am 20.02.2002 - PlPr. 14/217 - S.21509B-21510D) (G-SIG: 14044088)01.03.2002
FragestundeUnterstellung der Standortverwaltungen Neubrandenburg, Torgelow und Eggesin unter die GEBB sowie Auswirkungen auf die Zivilbediensteten (Nachfrage am 20.02.2002 - PlPr. 14/217 -, S.21511A-21512A) (G-SIG: 14053924)01.03.2002
Kleine AnfrageChronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens (G-SIG: 14012677)01.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (G-SIG: 14022129)01.03.2002
FragestundeÜberprüfung der so genannten Online-Vorleistungsflatrate der deutschen Telekom AG durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 14053994)01.03.2002
FragestundeEinsparungen der Bundeswehr nach Privatisierung des Gefechtsübungszentrums Altmark; Personaleinsatz; Abrechnung der Betriebskostenpauschalen; Liquidität (G-SIG: 14044070)01.03.2002
FragestundeVorbildfunktion der Vermögensrestitution in Deutschland für Osteuropa (G-SIG: 14054014)01.03.2002
FragestundeSchließung des Bundeswehrbekleidungszentrums in Rendsburg, weitere Verwendung der Gebäude; Regelung für Mitarbeiter (G-SIG: 14044142)01.03.2002
FragestundeVereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien (G-SIG: 14044144)01.03.2002
FragestundeFinanzierung der Arbeitslosenhilfe (G-SIG: 14044145)01.03.2002
FragestundePrivate Vermittlung von Arbeitslosen; Feststellung der Arbeitswilligkeit (G-SIG: 14044147)01.03.2002
FragestundeBedarf an Arbeits- und Betriebsmedizinern, insbesondere in den neuen Bundesländern (G-SIG: 14044150)01.03.2002
FragestundeVerzögerte Entgeltzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Krankenhäuser seit 1998, Auswirkungen (G-SIG: 14044151)01.03.2002
FragestundeVerteilung der zum Export vorgesehenen Altbestände der Bundeswehr auf die vom UN-Waffenregister erfassten bzw. nicht erfassten Kategorien (G-SIG: 14053815)01.03.2002
FragestundeÜberprüfung der Verlegung der Schule für Feldjäger von Sonthofen nach Hannover (G-SIG: 14053904)01.03.2002
FragestundeVerteilung der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter auf die einzelnen Positionen der Ausfuhrliste im Jahr 2000 (G-SIG: 14053907)01.03.2002
FragestundeBericht des Bundesrechnungshofs zum Transportflugzeug bezüglich Luftfahrzeugprogramme der Bundeswehr (G-SIG: 14053917)01.03.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14022128)01.03.2002
FragestundeVerkauf nicht mehr benötigter Bundeswehr-Hubschrauber (G-SIG: 14053938)01.03.2002
FragestundeKünftiger Standort des Evangelischen Kirchenamtes der Bundeswehr (G-SIG: 14053941)01.03.2002
FragestundeVollständigkeit der Kriegswaffenliste sowie Positionen für Rüstungsgüter in der Ausfuhrliste des Außenwirtschaftsgesetzes; Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in den Jahren 1975 bis 1990 (G-SIG: 14053948)01.03.2002
FragestundeZahl der von der Bundeswehr bzw. von den Alliierten mit strahlgetriebenen Flugzeugen geflogenen Tiefflugstunden in den Jahren 1995 bis 2001; Schutz vor Fluglärm (G-SIG: 14053949)01.03.2002
FragestundeZukunft des Bundeswehrstandortes Traben-Trarbach (G-SIG: 14053959)01.03.2002
FragestundeGenehmigungsrechtliche Behandlung der zum Export vorgesehenen Altbestände der Bundeswehr (G-SIG: 14044046)01.03.2002
FragestundeAufbau der Verwaltung in Afghanistan (G-SIG: 14053971)01.03.2002
FragestundeZukünftiger Standort der Brandschutzausbildung der Bundeswehr (G-SIG: 14053973)01.03.2002
FragestundeEinbeziehung der Streckenvariante Groningen-Hamburg in die Pläne zur Anwendung der Magnetschwebebahntechnik in Deutschland (G-SIG: 14053980)01.03.2002
FragestundeRegressansprüche der am Transrapid-Konsortium beteiligten Vertragsparteien bei Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bau der beiden Transrapid-Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 14053982)01.03.2002
FragestundeBetankung von Dieselloks in Freihäfen, Nachversteuerung (G-SIG: 14053986)01.03.2002
FragestundeVerkehrliche Erschließung des Fußballstadions in München-Fröttmaning von der BAB A 9 (G-SIG: 14053987)01.03.2002
FragestundeRichtlinien zum Aufstellen mobiler Funksendeanlagen in sensiblen Nutzungsräumen (z.B. Schulen und Kindergärten) trotz zunehmenden Widerstandes in der Bevölkerung, z. B. in München (G-SIG: 14053988)01.03.2002
FragestundeBeantwortung des Schreibens des Abgeordneten Dr. Michael Meister an den Bundesverkehrsminister zum Thema "DB Netz 21/Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein-Neckar" (G-SIG: 14053989)01.03.2002
FragestundeVerkehrstagesdurchfluss auf der B 303 zwischen dem Grenzübergang Schirnding und Bad Berneck in den Jahren 1985, 1990, 1995 und 2000 bzw. 2001; Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Straßeninfrastruktur (G-SIG: 14053990)01.03.2002
FragestundeKriterien für die steuerliche Anerkennung von elektronischen Fahrtenbüchern für Kraftfahrzeuge, insbesondere bei Ermittlung der Daten durch das GPS (G-SIG: 14053991)01.03.2002
FragestundeBerechnung der Rentenansprüche für die mitarbeitenden Ehefrauen im Handwerk in der ehemaligen DDR (G-SIG: 14053992)01.03.2002
FragestundeStaatliche Verwaltung der zwischen Mai 1945 und Oktober 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten Flächen (G-SIG: 14054013)01.03.2002
FragestundeUngleichbehandlung der Opfer der Enteignungen zwischen Mai 1945 und Oktober 1949 in der sowjetischen Besatzungszone und denen ab November 1949 (G-SIG: 14054015)01.03.2002
FragestundeGenfer Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der französischen Firma Elf Aquitaine (G-SIG: 14054028)01.03.2002
FragestundeAltschulden der landwirtschaftlichen Betriebe der ehemaligen DDR (G-SIG: 14054030)01.03.2002
FragestundeEntwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland in den letzten 10 Jahren, insbesondere für mittelständische Unternehmen sowie Förderung kommunaler Partnerschaften (G-SIG: 14054037)01.03.2002
FragestundeVergabe von Angebotslisten zum Kauf von Altwaffen der Bundeswehr an einzelne Staaten (G-SIG: 14043948)01.03.2002
FragestundeErhalt des Fernmeldebataillons Dillingen und Auflösung des Fernmeldebataillons Murnau; Bauzustand beider Standorte (Nachfrage am 20.02.2002 - PlPr. 14/217 - S.21509B-21510D) (G-SIG: 14044087)01.03.2002
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 14022002)01.03.2002
FragestundeZahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe B in der künftigen Struktur der Bundeswehr (G-SIG: 14053808)01.03.2002
FragestundeMaßnahmen zur Förderung von Flatratemöglichkeiten, z. B. durch Pauschalangebote wie in Großbritannien (G-SIG: 14053993)01.03.2002
FragestundeZuschüsse für den Transrapid im Haushalt 2003 (G-SIG: 14053983)01.03.2002
FragestundeGutachten über die biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, insbesondere auf Kinder und Jugendliche (G-SIG: 14054054)01.03.2002
FragestundeBedarf an Pflegefachkräften in der ambulanten Krankenversorgung, insbesondere in den neuen Bundesländern (G-SIG: 14044149)01.03.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG im Hinblick auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel (Ratsdok. 6240/02; KOM (2002) 1 endg.) (G-SIG: 14900764)01.03.2002
Kleine AnfrageUnregelmäßigkeiten bei dem Beschäftigungsprogramm Equal durch das BMA (G-SIG: 14012681)01.03.2002
Kleine AnfrageDeutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien (G-SIG: 14012679)28.02.2002
Kleine AnfrageBundeswehrtraining für Kosovo-Einsatz: Personen- und Fahrzeugkontrollen mit Zivilpersonen? (G-SIG: 14012688)28.02.2002
Kleine AnfrageAuswirkungen der neuen Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal (G-SIG: 14012672)28.02.2002
Kleine AnfrageMedizinische Begutachtung im Zusammenhang mit Abschiebungen (G-SIG: 14012671)28.02.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zu Entschädigungsforderungen jüdischer Gemeinden aus der Slowakei (G-SIG: 14012686)28.02.2002
Besetzung externer Gremien durch BTBenennung der Abg Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU), Wolfgang Thierse (SPD), Dr. Antje Vollmer (B90/GR) als ordentliche Mitglieder sowie der Abg Hartmut Koschyk (CDU/CSU), Dr. Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (B90/GR) als Stellvertreter für den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes (G-SIG: 14002379)28.02.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zur Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14002364)28.02.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zur Reaktion der Türkei auf Forderungen nach Zulassung der kurdischen Sprache an Schulen und Hochschulen der Türkei (G-SIG: 14012673)28.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 14019936)28.02.2002
Kleine AnfrageKleinunternehmerhilfsfonds (G-SIG: 14012674)28.02.2002
Kleine AnfrageHilfsmittelversorgung (z.B. bei Inkontinenz) für Menschen mit Behinderungen und/oder chronische Krankheiten (G-SIG: 14012682)27.02.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (G-SIG: 14002337)27.02.2002
Antrag58. Tagung der VN-Menschenrechtskommission in Genf (G-SIG: 14012661)27.02.2002
AntragRatifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (G-SIG: 14012659)27.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) (G-SIG: 14019907)27.02.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002362)27.02.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesarbeitsministers, 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen (G-SIG: 14002363)27.02.2002
Kleine AnfrageReformierung der Bundesanstalt für Arbeit und Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (G-SIG: 14012663)27.02.2002
AntragPflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen (G-SIG: 14012675)27.02.2002
PetitionSammelübersicht 366 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002351)27.02.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14002340)27.02.2002
PetitionSammelübersicht 363 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002348)27.02.2002
PetitionSammelübersicht 364 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002349)27.02.2002
PetitionSammelübersicht 365 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002350)27.02.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zur Irak-Politik der USA (G-SIG: 14012670)27.02.2002
AntragÜbergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen (G-SIG: 14012660)27.02.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfen in Deutschland - Elfter Kinder- und Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 14002338)27.02.2002
Kleine AnfrageEinsatz von Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehrtruppe in Kuweit (G-SIG: 14012665)27.02.2002
Kleine AnfrageKommt das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen? (G-SIG: 14012666)27.02.2002
PetitionSammelübersicht 362 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002347)27.02.2002
Große AnfrageBundeswehr im neuen Jahrhundert (G-SIG: 14012669)27.02.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Siebenten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (G-SIG: 14002339)26.02.2002
AntragPolitik für mehr Beschäftigung statt organisatorischem Aktionismus (G-SIG: 14012657)26.02.2002
FragestundeStärke des Kommandos Spezialkräfte im Auslandseinsatz (G-SIG: 14054023)26.02.2002
FragestundeStärke des Kommandos Spezialkräfte im Auslandseinsatz (G-SIG: 14054024)26.02.2002
FragestundeBeteiligung deutscher Spezialeinheiten an Verhaftungen und Gefangennahmen im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" (G-SIG: 14054025)26.02.2002
FragestundeInformationen über das Vorgehen der Bundeswehrsoldaten gegenüber amerikanischen Soldaten in Kandahar (G-SIG: 14054026)26.02.2002
FragestundeForschung an humanen embryonalen Stammzellen in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas; Beteiligung deutscher Unternehmen (G-SIG: 14053942)26.02.2002
FragestundeÄnderungen bei der Arbeitslosenstatistik (G-SIG: 14054022)26.02.2002
FragestundeReformierung der in der Agenda 2000 bis 2006 festgeschriebenen Agrarpolitik der EU bereits 2003 vor der EU-Erweiterung (G-SIG: 14053970)26.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (G-SIG: 14019902)26.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) (G-SIG: 14019901)26.02.2002
Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des BundesrechnungshofesWahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes (G-SIG: 14002371)26.02.2002
GesetzgebungSechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) (G-SIG: 14019903)26.02.2002
GesetzgebungGesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 14019911)26.02.2002
FragestundeKlageerhebungen im Zusammenhang mit Versorgungsstreitigkeiten nach Unfällen im Rahmen von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland (G-SIG: 14044072)26.02.2002
FragestundeDienstantritt der Soldatinnen/Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan; Alter; Vorbereitung (G-SIG: 14044078)26.02.2002
FragestundeVeränderungen im Bundeswehrstandort Münsingen; Information der betroffenen Soldaten (G-SIG: 14044079)26.02.2002
FragestundeVerkehrlicher Nutzen des Metrorapid in NRW bei Vorhandensein eines parallel zur Vorzugstraße ausgebauten Nah- und Regionalverkehrssystems und eines gegenüber dem ICE 3 geringen Fahrzeitgewinns (G-SIG: 14044090)26.02.2002
FragestundeVerwendung eines veränderten Antriebs- und Energieversorgungskonzepts in der "Machbarkeitsstudie für Magnetschnellbahnstrecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen" für den Metrorapid in NRW; verbindliche Zusagen zur Kostenbeteiligung des Bundes bis September 2002; haushaltsrechtliche Absicherung des Deutschen Bundestages (G-SIG: 14044092)26.02.2002
FragestundeKenntnis der Bundesanstalt für Arbeit und des BMA über die Prüfung der Vermittlungsstatistik durch den Bundesrechnungshof (G-SIG: 14044093)26.02.2002
FragestundeZeitpunkt des Beginns der 10jährigen Verjährungsfrist nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (G-SIG: 14044094)26.02.2002
AntragArbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung (G-SIG: 14012658)26.02.2002
FragestundeAnwendung eines linear-progressiven Einkommensteuertarifs in EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14044096)26.02.2002
FragestundeErhebung von Einkommensteuer nach einem Stufentarif in EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14044097)26.02.2002
FragestundeFinanzielle Förderung von schwulen und/oder lesbischen Projekten seit 15.12.2000 (G-SIG: 14044098)26.02.2002
FragestundeZukunft des Geländes des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Coburg (G-SIG: 14044099)26.02.2002
FragestundeÜbereinstimmung des Modells der "Belland Vision GmbH" zur Entsorgung mit den Vorgaben der Verpackungsverordnung (G-SIG: 14044140)26.02.2002
FragestundeIdentität der Telefax-Nummer des Publikationsorgans "Criticon" mit der des "Bundesverbands der Selbstentsorger" (G-SIG: 14044141)26.02.2002
FragestundeAbsicherung der in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partnern von Soldaten im Auslandseinsatz sowie der unehelichen Kinder; rechtliche Unterschiede zu verheirateten Paaren (G-SIG: 14053923)26.02.2002
FragestundeEinstellung sämtlicher Planungen für zukünftige Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz Münsingen (G-SIG: 14053927)26.02.2002
FragestundeBrutto- und Nettobeitragszahlungen Deutschlands und Spaniens an die EU in den Jahren 2000 bis 2002 (G-SIG: 14053964)26.02.2002
FragestundeVorlage eines "Informationsgesetzes" auf Bundesebene für die Einsichtnahme in Akten von Bundesbehörden (G-SIG: 14053966)26.02.2002
FragestundeInvestitionskosten für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 14053967)26.02.2002
FragestundeAnwendung der jährlichen Informationspflicht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen über ethische, soziale und ökologische Belange bei der staatlich geförderten Altersvorsorge (G-SIG: 14053968)26.02.2002
FragestundeRegionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr in den vergangenen und in den kommenden fünf Jahren, Anteile Bayerns und der S-Bahn München (G-SIG: 14053969)26.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege - PVG) (G-SIG: 14019912)26.02.2002
FragestundeAblehnung des Vorschlags der EU-Kommission zur Änderung der Definition für Zigarren und Zigarillos (G-SIG: 14053972)26.02.2002
FragestundeKompetenz der bei der "Task Force" zur Trennung von Netz und Betrieb im deutschen Eisenbahnwesen mitwirkenden externen Berater (G-SIG: 14053974)26.02.2002
FragestundeKosten für Kommunen, z. B. für die Stadt Schwerte, durch die Aufnahme unerlaubt einreisender Ausländer (G-SIG: 14053975)26.02.2002
FragestundeVorlage der Verordnung einer Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben (G-SIG: 14053977)26.02.2002
FragestundeVerlegung der Informationsstelle des Bundes (Bundesamt für Strahlenschutz) und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe zu Fragen der nuklearen Entsorgung von Gartow nach Salzgitter (G-SIG: 14053978)26.02.2002
Große AnfrageUmgang mit dem Zerfall staatlicher Autorität (G-SIG: 14012668)26.02.2002
FragestundeVergabevermerk nach § 30 Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A) bei einem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren (G-SIG: 14053979)26.02.2002
FragestundeKriterien für die Abgabe preisgünstiger Arzneimittel gem. § 129 SGB V (G-SIG: 14053981)26.02.2002
FragestundeFinanzierung des Lückenschlusses der A 6 (G-SIG: 14053984)26.02.2002
FragestundeEntwicklung des deutsch-tschechischen Jugendwerkes seit seiner Gründung (G-SIG: 14053985)26.02.2002
FragestundeEinführung eines bundeseinheitlichen Ausbildungsweges mit Staatsexamen zum Dentalhygieniker (G-SIG: 14044086)26.02.2002
FragestundeAusschreibungspflicht der Länder im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Ausnahmen; Abschluss pauschaler Verkehrsverträge mit der Deutschen Bahn (G-SIG: 14044089)26.02.2002
FragestundeUnterschiedliche Vergleichsjahre bei der Bewertung der Ertragssituation in der "Machbarkeitsstudie für Magnetschnellbahnstrecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen"; Vergabe der Bundesmittel für den Metrorapid an NRW (G-SIG: 14044091)26.02.2002
FragestundeHaushaltsmittel ab 2002 für die Verbesserung der Sicherheit von Straßentunneln (G-SIG: 14044100)26.02.2002
FragestundeAuswirkungen der Indikationszulassung einiger Pflanzenschutzmittel für zahlreiche Kulturen im Obst- und Gemüseanbau; Import mit in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandeltem Obst und Gemüse (G-SIG: 14044143)26.02.2002
Kleine AnfrageZukunft der Biotechnik in Deutschland (G-SIG: 14012667)26.02.2002
FragestundeHotline des Robert-Koch-Instituts zum Thema "Milzbrand"; Wochenendbetrieb (G-SIG: 14044095)26.02.2002
FragestundeDeckungslücke zwischen den gem. SVG vorgesehenen Leistungen der Ausfallbürgschaft und den Lebens- und Unfallversicherungen; Einschränkung des Begünstigtenkreises nach § 63 SVG (G-SIG: 14044071)26.02.2002
Kleine AnfrageProgramm der Bundesregierung "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen" (G-SIG: 14012664)26.02.2002
GesetzgebungGesetz für eine bessere Absicherung der Vorleistungen von Bauhandwerkern (Vorleistungssicherungsgesetz - VorLeistSichG) (G-SIG: 14019905)26.02.2002
Kleine AnfrageUmsetzung des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (G-SIG: 14012678)26.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros (Ratsdok. 6251/02; KOM (2002) 64 endg.) (G-SIG: 14900769)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Weiterbehandlung der BSE-Krise im Hinblick auf die Volksgesundheit und die Sicherheit der Nahrungsmittel (G-SIG: 14002394)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahre 2001 erzielten Fortschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß Artikel 2 vierter Spiegelstrich des EU-Vertrags (G-SIG: 14002395)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Entwicklungshilfe (G-SIG: 14002397)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der EIB für 2000 (G-SIG: 14002391)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (G-SIG: 14002392)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem neunten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union (G-SIG: 14002393)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission: Stand der Umsetzung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ('Arbeitszeitrichtlinie') (G-SIG: 14002401)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und den Empfehlungen für die 58. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (G-SIG: 14002398)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks (G-SIG: 14002399)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der in Luxemburg gestrandeten Lastwagenfahrer (G-SIG: 14002396)25.02.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem zweiten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (G-SIG: 14002400)25.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für ein Mehrwegsicherungs-Konzept (G-SIG: 14022123)22.02.2002
FragestundeÄnderungen der Strafandrohung für die Störung des öffentlichen Friedens analog dem deutschen § 126 Strafgesetzbuch (Trittbrettfahrer) in den Mitgliedsstaaten der EU sowie Änderungen im deutschen Strafrecht (G-SIG: 14053995)22.02.2002
FragestundeInvestitionsmittel zur Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen im Bundeswehrstandort Rotenburg/Fulda zur Aufnahme des Divisionskommandos "Luftbewegliche Operationen" im Bundeshaushalt 2003 sowie Zeitpunkt des Umzugs von Veitshöchheim nach Rotenburg (G-SIG: 14053997)22.02.2002
FragestundeWahrung bzw. Verbesserung der Rechte der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik (G-SIG: 14053998)22.02.2002
FragestundeNachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf nicht zugeflossene Arbeitsentgelte (sog. Phantomlohn) (G-SIG: 14053999)22.02.2002
Kleine AnfrageIndizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2001 (G-SIG: 14012651)22.02.2002
FragestundeKlärung der nach den Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman entstandenen Irritationen in den deutsch-tschechischen Beziehungen durch den Bundesaußenminister (G-SIG: 14054000)22.02.2002
FragestundeÄußerung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Rechtmäßigkeit des Vertrages mit der Fa. Efp zur Abwicklung der EU-Fördermittel Equal (G-SIG: 14054003)22.02.2002
FragestundeVorlage wehrtechnischer Beschaffungsvorhaben (G-SIG: 14054004)22.02.2002
FragestundeVerbesserung der persönlichen Schutzausrüstung aller im Auslandseinsatz befindlichen Bundeswehrangehörigen (G-SIG: 14054005)22.02.2002
FragestundeBedeutung der Siliciumherstellung in Bayern für den Wirtschaftsstandort Deutschland; Stromkosten von Siliciumproduzenten (G-SIG: 14054007)22.02.2002
FragestundeVerringerung des Auslandsverwendungszuschlags für die im Kosovo und in Mazedonien eingesetzten Soldaten der Bundeswehr (G-SIG: 14054010)22.02.2002
FragestundeBaustopp in der Fernmeldeschule des Heeres Feldafing sowie Schließung des Standortes Murnau zugunsten des Standortes Dillingen (G-SIG: 14054012)22.02.2002
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - (SGB VIII) - (G-SIG: 14019904)22.02.2002
FragestundeZukunft des Truppenübungsplatzes Münsingen (G-SIG: 14053996)22.02.2002
FragestundeSchließung des Truppenübungsplatzes Münsingen (G-SIG: 14054001)22.02.2002
FragestundeÜberprüfung der Kostenschätzungen für die Sanierung der Generaloberst-Beck-Kaserne in Sonthofen und der Erhebung der Investitions- und Verlegungskosten in der Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover durch einen unabhängigen Gutachter (G-SIG: 14054002)22.02.2002
FragestundeRückwirkende Heranziehung der Betreuungsvereine zur Zahlung von Umsatzsteuer (G-SIG: 14054006)22.02.2002
Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (G-SIG: 14022118)22.02.2002
FragestundeSchließung von Truppenübungsplätzen im Rahmen des neuen Truppenübungsplatzkonzeptes (G-SIG: 14054009)22.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Europäischen Satelliten-Navigationssystem GALILEO (G-SIG: 14022121)22.02.2002
FragestundeAufenthalt von Al Qaida-Kämpfern im zu Georgien gehörenden Pankisi-Tal; Beteiligung Georgiens an einer Militäraktion gegen die Al Qaida-Kämpfer und andere Terrorgruppen (G-SIG: 14054011)22.02.2002
Kleine AnfrageIndizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2000 (G-SIG: 14012652)22.02.2002
EU-VorlageVermerk der spanischen Präsidentenschaft "Zehn Jahre danach" - Eine Betrachtung des Titels XII (Kultur) Artikel 151 des EG-Vertrages: Erwartungen und Ergebnisse - (Ratsdok. 15249/01) (G-SIG: 14900743)22.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erweiterung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige aus Drittländern, die ausschließlich wegen ihrer Nationalität nicht bereits von den Bestimmungen dieser Verordnung abgedeckt sind (Ratsdok. 6127/02; KOM (2002) 59 endg.) (G-SIG: 14900768)22.02.2002
Vereinbarte DebatteVereinbarte Debatte zur Einsetzung des EU-Verfassungskonvents (G-SIG: 14002360)22.02.2002
Kleine AnfrageAbschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2001 (Nachfrage) (G-SIG: 14012654)22.02.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA gegen den Irak (G-SIG: 14002361)22.02.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (Drs 14/8043, 14/7420) sowie zum Antrag Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestalten (G-SIG: 14002336)22.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Aufbruch für mehr Beschäftigung und Wachstum (G-SIG: 14022122)22.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. September 2001 in Straßburg; Debatte der Erweiterten Parlamentarischen Versammlung über die Aktivitäten der OECD am 26. September 2001 (G-SIG: 14002353)22.02.2002
Kleine AnfrageRechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahr 2001 (G-SIG: 14012656)22.02.2002
Kleine AnfrageZur Entwicklung des Linksextremismus im Jahr 2001 (G-SIG: 14012650)22.02.2002
Kleine AnfrageRichtlinien für den Einsatz von V-Leuten (G-SIG: 14012653)22.02.2002
Kleine AnfrageVerhalten des BGS bei Angriff von Skinheads auf Ausländer (G-SIG: 14012655)22.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zur Lage und den Perspektiven der deutschen Luft- und Raumfahrt (G-SIG: 14022161)22.02.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Bärbel Grygier (PDS) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Gregor Gysi (Mandatsbeginn: 08.02.2002) (G-SIG: 14002467)21.02.2002
Wahl im BTWahl der Abg Katrin Göring-Eckardt (B90/GR) zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses als Nachfolgerin für die verstorbene Abg Kristin Heyne (G-SIG: 14002470)21.02.2002
Kleine AnfrageSicherheit von BSE-Tests und ihre wirksame Kontrolle (G-SIG: 14012642)21.02.2002
AntragRealitätsnaher Ausgleich für Behinderte durch Anhebung der Pauschbeträge gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes und durch Umwandlung in echte Freibeträge (G-SIG: 14012648)21.02.2002
Kleine AnfrageZugang zum deutschen Normenwerk (G-SIG: 14012662)21.02.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt des Abg Wolfgang Bierstedt (PDS) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für die ausgeschiedene Abg Heidi Knake-Werner (Mandatsbeginn: 18.02.2002) (G-SIG: 14002469)21.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Sicherung der öffentlichen Entwicklungshilfe des Bundes (Entwicklungshilfesicherungsgesetz - EHSG) (G-SIG: 14019910)21.02.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den aktuellen Vorgängen um die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14002372)21.02.2002
GesetzgebungSechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) (G-SIG: 14019906)21.02.2002
Kleine AnfrageDauerhafte Lagerung von Blutkonserven (G-SIG: 14012645)21.02.2002
PersonalangelegenheitPersonalien im Sekretariat des Bundesrates (G-SIG: 14022120)21.02.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14002331)21.02.2002
Kleine AnfrageErwartungen der Verbraucher an den ökologischen Landbau gerecht werden (G-SIG: 14012646)21.02.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungEintritt der Abg Amke Dietert-Scheuer (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für die verstorbene Abg Kristin Heyne (Mandatsbeginn: 5.02.2002) (G-SIG: 14002465)21.02.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht des Abg Gregor Gysi (PDS) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 01.02.2002) (G-SIG: 14002466)21.02.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungVerzicht der Abg Heidi Knake-Werner (PDS) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 17.02.2002) (G-SIG: 14002468)21.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3,5 und 8 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001) (G-SIG: 14002334)21.02.2002
Kleine AnfrageSchutz und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt (Nachfrage) (G-SIG: 14012638)20.02.2002
Kleine AnfrageÖkolabel für Handys (G-SIG: 14012644)20.02.2002
Kleine AnfrageEvaluierung und Verbesserung des Ausländerstudiums in Deutschland (G-SIG: 14012647)20.02.2002
AntragGerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen (G-SIG: 14012629)20.02.2002
GesetzgebungGesetz zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) (G-SIG: 14019897)20.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung allein Erziehender (G-SIG: 14019908)20.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (G-SIG: 14019899)20.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) (G-SIG: 14019900)20.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes (G-SIG: 14019909)20.02.2002
PetitionSammelübersicht 356 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002341)20.02.2002
AntragKeine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt (G-SIG: 14012637)20.02.2002
AntragDie Gewaltspirale im Nahen Osten beenden (G-SIG: 14012627)20.02.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002355)20.02.2002
AntragBundeswehreinheiten aus der Golfregion zurückziehen (G-SIG: 14012626)20.02.2002
AntragAbgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag zu den Vorhaben der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderungen (G-SIG: 14012633)20.02.2002
AntragSklaverei weltweit verhindern (G-SIG: 14012632)20.02.2002
AntragEntwicklung und Wohlstand durch mehr Mut zur Marktöffnung (G-SIG: 14012628)20.02.2002
Kleine AnfrageTätigkeit der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst (G-SIG: 14012639)20.02.2002
PetitionSammelübersicht 357 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002342)20.02.2002
Kleine AnfrageEuropäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (G-SIG: 14012643)20.02.2002
PetitionSammelübersicht 358 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002343)20.02.2002
PetitionSammelübersicht 359 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002344)20.02.2002
PetitionSammelübersicht 360 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002345)20.02.2002
AntragDeutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien (G-SIG: 14012630)20.02.2002
PetitionSammelübersicht 361 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002346)20.02.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2000 (Rüstungsexportbericht 2000) (G-SIG: 14002330)20.02.2002
AntragDie Brennstoffzelle - Technik des 3. Jahrtausends (G-SIG: 14012634)20.02.2002
GesetzgebungSechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) (G-SIG: 14019898)20.02.2002
AntragMarktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor (G-SIG: 14012631)20.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zu einer dringlichen Übergangsregelung betreffend die Bereitstellung erforderlicher Pflanzenschutzmittel, insbesondere für den Obst- und Gemüsebau, bis zum In-Kraft-Treten der Siebten Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung (G-SIG: 14022119)20.02.2002
AntragFür eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik (G-SIG: 14012636)20.02.2002
Kleine AnfrageFörderung grenzüberschreitender Bildungsprojekte im Dreiländereck zur Republik Polen (Euro-Region Neiße) (G-SIG: 14012640)20.02.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu der von Bundesfinanzminister Hans Eichel abgegebenen Erklärung, bis 2004 einen "nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt" vorlegen zu können (G-SIG: 14002356)20.02.2002
AntragUntätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol (G-SIG: 14012635)19.02.2002
AntragArbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung schaffen (G-SIG: 14012622)19.02.2002
AntragRentenreform ehrlich, generationengerecht und zukunftssicher gestalten (G-SIG: 14012624)19.02.2002
Kleine AnfragePersonalpolitik des Bundesministeriums für Gesundheit (G-SIG: 14012649)19.02.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022104)19.02.2002
Große AnfrageWirtschaftspolitische Auswirkungen der EU-Osterweiterung (G-SIG: 14012641)19.02.2002
AntragKrise in der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen (G-SIG: 14012623)19.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 14019896)19.02.2002
AntragRezession überwinden - Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung umsetzen (G-SIG: 14012621)19.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Ratsdok. 5974/02; KOM (2001) 803 endg.) (G-SIG: 14900760)19.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der afrikanischen Schweinepest (Ratsdok. 5799/02; KOM (2002) 51 endg.) (G-SIG: 14900761)19.02.2002
Kleine AnfrageReorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (G-SIG: 14012620)18.02.2002
Kleine AnfrageFinanzhilfen und Subventionen für das Wohnungswesen (G-SIG: 14012625)18.02.2002
FragestundeHaushaltsmittel für den Donauausbau zwischen Regensburg und Vilshofen; Ausgaben für die Strecke Straubing-Vilshofen (G-SIG: 14053908)15.02.2002
FragestundeHöhe der 2001 von den einzelnen Bundesländern abgerufenen bzw. verbrauchten Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (G-SIG: 14044074)15.02.2002
FragestundeUnterstützung der ehemaligen portugiesischen Kolonie Ost-Timor, insbesondere des Justizsystems (G-SIG: 14044077)15.02.2002
FragestundeArbeitsplätze für Absolventen einer außerbetrieblichen Ausbildung (G-SIG: 14044080)15.02.2002
FragestundeVernichtung aller vorhandenen Altbestände an Tiermehlen in den EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14053953)15.02.2002
FragestundeSanierung des Unteroffiziersheims in der Unteroffiziersschule der Luftwaffe in Appen/Kreis Pinneberg (G-SIG: 14053799)15.02.2002
FragestundeEinnahmen des BMVg aus dem Verkauf von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen sowie aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2001; erwirtschaftete Gewinne der GEBB (G-SIG: 14053954)15.02.2002
FragestundeGründung zweier neuer Institutionen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz (G-SIG: 14053955)15.02.2002
FragestundeUrsachen für den Rückgang des Gewerbesteueraufkommens im vergangenen Jahr sowie Auswirkungen der Steuerreform auf die Haushalte der Kommunen und mittelständischen Unternehmen (G-SIG: 14053956)15.02.2002
FragestundeAufnahme der "Altstadtbrücke Görlitz" in das Grenzübergangsabkommen mit Polen (G-SIG: 14053914)15.02.2002
FragestundeÄnderungen für das Konzept des Bundeskanzlers zum Erhalt des Bombardier-Werkes Ammendorf durch den Auftragsstop der DB AG (G-SIG: 14053958)15.02.2002
FragestundeEinführung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende (G-SIG: 14053915)15.02.2002
FragestundeVorkaufsrecht der Kommunen bei Verkauf von Flächen nach den Bestimmungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes sowie Dienstweg innerhalb des BMF bei der Entscheidungsfindung und Verkauf (G-SIG: 14053960)15.02.2002
FragestundeKosten für die Wiedereinführung der Vorruhestandsregelung für Beamte der Deutschen Bahn AG; Behandlung gleichlautender Forderungen der Deutschen Telekom AG und der Postbank (G-SIG: 14053962)15.02.2002
FragestundeAbschaffung der Trinkgeldbesteuerung (G-SIG: 14053965)15.02.2002
FragestundeVerwendung von Mitteln aus der zweiten Tranche des Zukunftsinvestitionsprogramms für die beschleunigte Fertigstellung der A 26 (G-SIG: 14053925)15.02.2002
FragestundeNeuerstellung des Bundesverkehrswegeplans hinsichtlich Aufnahme der sog. Küstenautobahn in das Landesraumordnungsprogramm (G-SIG: 14053926)15.02.2002
FragestundeEntwicklung der effektiven Steuerbelastung mittelständischer Unternehmen, eines ledigen Arbeitnehmers mit Durchschnittseinkommen sowie eines verheirateten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers seit 1998 (G-SIG: 14053928)15.02.2002
FragestundeAuswirkungen eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegten Kreditprogramms für finanzschwache Kommunen auf die sog. Maastricht-Kriterien (G-SIG: 14053918)15.02.2002
FragestundeEntwicklung der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2001 und 2002 (G-SIG: 14053976)15.02.2002
FragestundeZivile Folgenutzung des Truppenübungsplatzes Vogelsang nach dem Abzug der belgischen Truppen (G-SIG: 14053791)15.02.2002
FragestundeVerhängung von Strafzöllen auf europäische Stahl-Importe durch die USA (G-SIG: 14053961)15.02.2002
FragestundeÜbernahme der Funktion der Führungsnation nach Ablauf der britischen Führung über die ISAF in Afghanistan (G-SIG: 14053931)15.02.2002
FragestundeVerlust von Dokumenten im BMA im Zusammenhang mit den EU-Projekten "Equal", "Xenos" und "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (G-SIG: 14053932)15.02.2002
FragestundeWohngeldausgaben von Bund und Ländern im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr im Zusammenhang mit dem am 1.Januar 2001 in Kraft getretenen Wohngeldgesetz (G-SIG: 14053934)15.02.2002
FragestundeAusstattung von "Sky Marshals" mit Tasern (G-SIG: 14044076)15.02.2002
FragestundePlanungsstand bezüglich des Standortes des Luftwaffenbetriebsstoffdepots 51 in Utzedel/Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Bundeswehrumstrukturierung (G-SIG: 14053896)15.02.2002
FragestundeNichtteilnahme von Mitgliedern des Nationalen Ethikrates an Beratungen zum Import humaner embryonaler Stammzellen wegen möglicher Interessenskonflikte gem. § 1 der Geschäftsordnung (G-SIG: 14043823)15.02.2002
FragestundeErweiterung des Kreises der Berechtigten zur Benutzung von Sonderparkplätzen für behinderte Menschen (G-SIG: 14053939)15.02.2002
FragestundeUmsetzung der Förderung der Selbsthilfe durch die Krankenkassen gem. § 20 SGB V (G-SIG: 14053940)15.02.2002
FragestundeVorlage des Berichts zur Umsetzung des "Vertrages zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt" sowie zur künftigen Förderung der Kultur in der Bundesstadt Bonn (G-SIG: 14053943)15.02.2002
FragestundeHöhe des Gesamtanteils der nach dem EALG veräußerten ehemals volkseigenen Forstflächen; Verkaufskonditionen für EALG-Berechtigte und sonstige Personen sowie Kommunen (G-SIG: 14053945)15.02.2002
FragestundeRevisionsklauseln seit Einführung der Gewerbesteuerumlage (G-SIG: 14053947)15.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung gemäß § 18 Abs. 6 PartG über die Feststellung des Preisindexes der parteitypischen Ausgaben für das Jahr 2001 (G-SIG: 14002327)15.02.2002
FragestundeBewertung des Verfahrens der Frühwarnung gem. Art. 6 der Verordnung des Rates vom Juli 1996 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung als Ermessensvorschrift; Neudefinition der 3 %-Klausel (G-SIG: 14044109)15.02.2002
FragestundeSchreiben des Revisors der Bundesanstalt für Arbeit an Bundesminister Riester (G-SIG: 14044105)15.02.2002
FragestundeAuswirkungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (G-SIG: 14044108)15.02.2002
FragestundeVölkerrechtliche Verbindlichkeit der vom BMF gegenüber der EU gemachten Zusage hinsichtlich eines ausgeglichenen Gesamthaushalts bis 2004; Auswirkungen auf die innerstaatliche Finanzverteilung (G-SIG: 14044116)15.02.2002
FragestundeAuslieferung von sechs von den USA des Terrorismus verdächtigten Algerier an Soldaten des amerikanischen SFOR-Kontingents durch Bosnien (G-SIG: 14044124)15.02.2002
FragestundeEinkommensteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit in Bezug auf Venture Capital und Private Equity Fonds (G-SIG: 14053910)15.02.2002
FragestundeSteuerpflicht für Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit, z.B. als Ratsmitglied einer Stadt (G-SIG: 14053920)15.02.2002
FragestundeGrundlagen der Brüsseler Zusage des Bundesfinanzministers für das Erreichen eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes bis 2004 (G-SIG: 14044102)15.02.2002
FragestundeUmsetzung der Regelung zum rentenrechtlichen Nachteilsausgleich gem. Berufliches Rehabilitierungsgesetz (G-SIG: 14044103)15.02.2002
FragestundeEinplanung ausreichender Finanzmittel ab 2003 für alle baureifen Bauabschnitte zwischen Amberg und Waidhaus, insbesondere zur Fertigstellung des Lückenschlusses der A 6; Auswirkungen der Verzögerungen bei der Erhebung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf den Fertigstellungstermin (G-SIG: 14044106)15.02.2002
FragestundeGrundlagen der Brüsseler Zusage des Bundesfinanzministers für das Erreichen eines Staatsdefizits von nahezu Null bis 2004 (G-SIG: 14044110)15.02.2002
FragestundeVerhinderung des "Blauen Briefes" aus Brüssel durch den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister (G-SIG: 14044113)15.02.2002
FragestundeAuswirkungen der Höhe des deutschen Wirtschaftwachstums auf den Außenwert des Euros (G-SIG: 14044114)15.02.2002
FragestundeSchreiben eines Revisors der Bundesanstalt für Arbeit über geschönte Vermittlungsstatistiken an das Bundeskanzleramt Anfang Januar 2002 (G-SIG: 14044115)15.02.2002
FragestundePreiserhöhungen durch die jüngsten Steuererhöhungen für Benzin, Versicherungen und Tabak (G-SIG: 14044117)15.02.2002
FragestundeSicherung des kulturellen Erbes der Siebenbürger Sachsen angesichts der Verlagerung des Siebenbürgischen Museums von Gundelsheim nach Ulm; Kosten (G-SIG: 14044119)15.02.2002
FragestundeWindkraft im europäischen und internationalen Vergleich (G-SIG: 14044122)15.02.2002
FragestundeVorlage eines selbst zu bezahlenden polizeilichen Führungszeugnisses durch KDV-Antragsteller (G-SIG: 14044123)15.02.2002
FragestundeVerkehrsanbindung der oberfränkischen Industriestandorte nach Rückzug der Deutschen Bahn Cargo (G-SIG: 14044126)15.02.2002
FragestundeVerbesserung der Einkommenssituation der Grünlandbetriebe in benachteiligten Bergregionen (G-SIG: 14044127)15.02.2002
FragestundeUnterstützung der Bergbauern und Tourismuswirtschaft in den Alpen im internationalen Jahr der Berge (G-SIG: 14044128)15.02.2002
FragestundeEinführung einer bezahlbaren Flatrate in Deutschland (G-SIG: 14043764)15.02.2002
FragestundeEntwicklung der Beschäftigungszahlen von Schwerbehinderten nach Umsetzung des neuen Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (G-SIG: 14053950)15.02.2002
FragestundeZweifel des BMA an den Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit; Kenntnis des Wahrheitsgehalts (G-SIG: 14044104)15.02.2002
FragestundeAuswirkungen der von der EU-Kommission geplanten Aufhebung der Registrierung von Metzgereien und die Einführung einer Zulassung zu "angepassten Bedingungen" auf kleinere Unternehmen (G-SIG: 14044112)15.02.2002
FragestundeVorgaben des BMA für Merkmale von Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit seit 1998; Vorlage der erstellten Statistiken beim Arbeitsminister (G-SIG: 14044118)15.02.2002
FragestundeInformationen 1999 bis 2001, die geschönte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit vermuten ließen; Prüfung der Vermittlungspraxis und -ergebnisse durch das BMA 2001 (G-SIG: 14044120)15.02.2002
FragestundeFörderung für Windkraftbetreiber durch Steuerbegünstigung und Zinsverbilligung bis 2005 (G-SIG: 14044121)15.02.2002
FragestundeMaßnahmen des BMA nach Hinweis des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" auf Missstände bei der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 14044125)15.02.2002
FragestundeReform der Bundeswehr bzw. Veränderungen an der gültigen Reform (G-SIG: 14044130)15.02.2002
FragestundeBereitschaft der Soldaten zur Zurruhesetzung nach dem Personalanpassungsgesetz; Umsetzungsmöglichkeiten 2002 und 2003 (G-SIG: 14044131)15.02.2002
FragestundeHeranziehung der Betreuungsvereine zur Zahlung von Umsatzsteuer; Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 14044133)15.02.2002
FragestundeAbweichung der Brandschutzkleidung für Feuerwehrpersonal der Bundeswehr im Inland von den Normen der Herstellungs- und Prüfbeschreibung für eine universelle Feuerwehrschutzkleidung (HuPF); Beschaffung neuer Brandschutzeinsatzkleidung (G-SIG: 14044134)15.02.2002
FragestundeUmrechnung der Kostenhöchstgrenze bei der Gewährung von Fachausbildung durch den Berufsförderungsdienst in Euro zu einem Kurs von 2 zu 1 (G-SIG: 14044135)15.02.2002
FragestundeFehlende Beanstandung der Neufassung der Weisungen zur Vermittlungsstatistik durch den BMA (G-SIG: 14044136)15.02.2002
FragestundeForderung von Landesministern wie des niedersächsischen Innenministers nach Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund; Unterschiede zur sog. Albrecht-Initiative aus den achtziger Jahren (G-SIG: 14053951)15.02.2002
FragestundeFunktion der "persönlichen Beauftragten" des Bundeskanzlers Schröder, Dr. Uschi Eid, für die Erarbeitung des G-8-Aktionsplans für Afrika; künftige Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 14043738)15.02.2002
FragestundeAbschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht (G-SIG: 14043759)15.02.2002
FragestundeVorfall auf dem Flughafen Moskau zwischen Ministerialdirektor Michael Steiner und Bundeswehrsoldaten (G-SIG: 14043846)15.02.2002
FragestundeWeitergabe von Zeugnissen christlichen Bekenntnisses durch das Bundeskanzleramt (G-SIG: 14043929)15.02.2002
FragestundeUMTS-Gelder für die Sanierung der Bahnstrecke von Uelzen nach Braunschweig über Bad Bodenteich und Gifhorn (G-SIG: 14044045)15.02.2002
FragestundeÜbertragung von Aufgaben an die GEBB, Rechte der Mitarbeiter; Bestellung der Vorstandsmitglieder (G-SIG: 14044062)15.02.2002
FragestundeDauer des Aufenthalts deutscher Soldaten auf der Arabischen Halbinsel (G-SIG: 14044065)15.02.2002
FragestundeBewilligungen bzw. Ablehnungen der Inanspruchnahme von Hubschrauberlufttransporten der Bundeswehr von Sarajewo bzw. Skopje in den Kosovo durch Bundestagsabgeordnete (G-SIG: 14044066)15.02.2002
FragestundeEntwicklungsstand des Schützenpanzers 3, Priorität der Beschaffung (G-SIG: 14044069)15.02.2002
FragestundeGrenzschutzgruppe-9-Einsatzkräfte (GSG-9) des Bundesgrenzschutzes in Afghanistan und im Kosovo; Koordinierung der Aktivitäten von GSG 9 und KSK (G-SIG: 14044075)15.02.2002
FragestundeAuswirkungen eines Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform auf 2003 und einer Berücksichtigung der mittelbaren Auswirkungen über die kommunalen Finanzausgleiche auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 14044085)15.02.2002
FragestundeKosten der Umrüstung eines mediengerecht ausgestatteten Raumes für die Nutzung durch die Gattin des Bundeskanzlers (G-SIG: 14053724)15.02.2002
FragestundeSchriftliche Mahnung wegen Nichtumsetzung der EG-Richtlinie 99/35 betr. den Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (G-SIG: 14044107)15.02.2002
FragestundePreiserhöhungen im Zuge der Euroeinführung, Vergleich zu den anderen EU-Ländern, Großbritannien und der Schweiz (G-SIG: 14044111)15.02.2002
FragestundeBericht des Bundesrechnungshofes bezüglich der statistischen Erfassung von Arbeitsvermittlungen durch die BA (G-SIG: 14044129)15.02.2002
FragestundeVerlagerung von Geschäftsbereichen deutscher Finanzdienstleister nach London und New York (G-SIG: 14044132)15.02.2002
FragestundeMaßnahmen des BMA seit 1999 betr. Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit zum Arbeitsmarkt (G-SIG: 14044137)15.02.2002
FragestundeReligionssymbole im Bundeskanzleramt (G-SIG: 14053766)15.02.2002
FragestundeZahl der Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr sieben Jahre nach der Bahnreform; Novellierung des Regionalisierungsgesetzes bezüglich Berichtspflicht der Länder (G-SIG: 14053937)15.02.2002
FragestundeAusschreibung der Bauleistungen für die Bauvorhaben der Stiftung CAESAR in Bonn (G-SIG: 14053946)15.02.2002
FragestundeHöhe des jährlichen Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 1998 bis 2002 im Vergleich zur Beitragssatzentwicklung der vormaligen Regierung (G-SIG: 14053957)15.02.2002
FragestundeFinanzmittel für das Transrapid-Verkehrsprojekt (G-SIG: 14053963)15.02.2002
FragestundeArbeitsrechtliche Einstufung mitarbeitender Ehefrauen in Handwerksbetrieben bzgl. sozialer Absicherung bei Arbeitslosigkeit (G-SIG: 14053952)15.02.2002
FragestundeAbschluss der Aufstellung der Division Luftbewegliche Operationen in Veitshöchheim (G-SIG: 14053895)15.02.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14002329)14.02.2002
GesetzgebungGesetz über die Weitergabe von Informationen und die Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz (G-SIG: 14019895)14.02.2002
AntragRatifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (G-SIG: 14012619)14.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnnetzes (Ratsdok. 5723/02; KOM (2002) 22 endg.) (G-SIG: 14900755)14.02.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation in Malaysia (G-SIG: 14012614)13.02.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission zur Marktüberwachung im Bereich Medizinprodukte - Market Surveillance Operation Group) (G-SIG: 14022114)13.02.2002
Kleine AnfrageJagdgeschwader JG 74 "Mölders" in Neuburg (VI) (G-SIG: 14012616)13.02.2002
Kleine AnfrageErmittlung des Existenzminimums im Dritten und Vierten Existenzminimumbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksachen 14/1926, 14/7765) (G-SIG: 14012618)13.02.2002
Verordnungsantrag der LänderEntwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) (G-SIG: 14022116)13.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zu europäischem Handlungsbedarf nach Abschluss der Währungsumstellung (G-SIG: 14022117)13.02.2002
Kleine AnfrageSteuerliche Behandlung Alleinerziehender durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung (G-SIG: 14012617)13.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte (Ratsdok. 5513/02; KOM (2002) 13 endg.) (G-SIG: 14900754)13.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen wegen Schäden und Verlusten aus der NS-Zeit (G-SIG: 14002320)13.02.2002
Kleine AnfrageDeponieabdichtung für Altdeponien (G-SIG: 14012615)13.02.2002
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den vom Europäischen Rat in Stockholm angeforderten Bericht: "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns" (Ratsdok. 5886/02; KOM (2002) 9 endg.) (G-SIG: 14900753)13.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Ratsdok. 5724/02; KOM (2002) 23 endg.) (G-SIG: 14900756)13.02.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Opportunität einer Verlängerung des Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2007) (Ratsdok. 5696/02; KOM (2002) 26 endg.) (G-SIG: 14900758)12.02.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 11a des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14002319)12.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2007) (Ratsdok. 5696/02; KOM (2002) 26 endg.) (G-SIG: 14900759)12.02.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene) (G-SIG: 14022113)12.02.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (G-SIG: 14022115)12.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (Ratsdok. 5727/02; KOM (2002) 25 endg.) (G-SIG: 14900757)12.02.2002
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Erteilung der Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 09 - Außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes - Ankaufaktion 2002 - (G-SIG: 14002241)11.02.2002
FragestundeWeiterführung des Programms "Soziale Stadt" (G-SIG: 14053897)08.02.2002
FragestundeVerlängerung des Zukunftsinvestitionsprogramms für Verkehrsmaßnahmen bis 2007; Berücksichtigung der Ortsumgehungen für Elzach und Winden im Zuge der B 294, für die Lahrer Stadtteile Kuhbach und Reichenbach im Zuge der B 415 und des sechsstreifigen Ausbaus der A 5 zwischen Baden-Baden, Offenburg und Freiburg (G-SIG: 14044049)08.02.2002
FragestundeFörderung von Forschungsvorhaben auf den Gebieten Entsorgung radioaktiver Abfälle, Stilllegung kerntechnischer Anlagen und Endlagerung in den letzten fünf Jahren durch das BMBF und das BMWi sowie Verwendung der Forschungsmittel (G-SIG: 14053898)08.02.2002
FragestundeAnhörung der Länder und Verbände im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (G-SIG: 14044050)08.02.2002
FragestundeFörderung der Erste Hilfe-Ausbildung, u.a. für Verkehrsunfälle (G-SIG: 14053900)08.02.2002
FragestundeErteilung der dritten Teilgenehmigung für den Forschungsreaktor München II (G-SIG: 14044051)08.02.2002
FragestundeÜberarbeitung der Richtlinie zum Ausbau und Betrieb von Tunneln (RABT) hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen (G-SIG: 14044052)08.02.2002
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 14019880)08.02.2002
FragestundeFörderung von Forschungsprojekten im Radfahrbereich durch das BMBF seit 1999 (G-SIG: 14053863)08.02.2002
FragestundeRealisierung einer Ortsumgehung im Bereich der Gemeinde Ahlhorn (G-SIG: 14053865)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze (Verteidigungslastenzuständigkeitsänderungsgesetz - VertLastÄndG) (G-SIG: 14019881)08.02.2002
FragestundeEntwicklung des regelsatzrelevanten Verbrauchs von Alleinlebenden im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 2000 (G-SIG: 14053878)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019882)08.02.2002
FragestundeBereitstellung von Mitteln für den Bau des Lückenschlusses zwischen Erkheim und Memmingen-Ost der Autobahn A 96 von München nach Lindau (G-SIG: 14053893)08.02.2002
FragestundeKosten der durch die im Weißbuch der EU-Kommission festgelegten Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik ausgelösten Prüfanforderungen, insbesondere für kleine und mittlere chemische Unternehmen (G-SIG: 14053921)08.02.2002
FragestundeZeitliche Befristung von Genehmigungen für gefährliche chemische Stoffe bzgl. Planungssicherheit für die chemische Industrie (G-SIG: 14053922)08.02.2002
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019883)08.02.2002
FragestundeZahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze im Vergleich zur Gesamtzahl der verfügbaren Arbeitsplätze sowie Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze im Vergleich zur Gesamtzahl der verfügbaren Ausbildungsplätze (G-SIG: 14053930)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) (G-SIG: 14019885)08.02.2002
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG) (G-SIG: 14019886)08.02.2002
FragestundeLeistungen für nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit leistende heimatverbliebene Sudetendeutsche aus dem deutsch-tschechischen Entschädigungsfonds (G-SIG: 14044059)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (G-SIG: 14019887)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr (G-SIG: 14019889)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes (G-SIG: 14019890)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Übereinkommens (G-SIG: 14019891)08.02.2002
FragestundeÄußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten über die Sudetendeutschen (G-SIG: 14044060)08.02.2002
FragestundeInvestitionsauflagen der BvS für den Teltomat-Standort Michendorf (G-SIG: 14044061)08.02.2002
FragestundeAnzahl der nach dem Job-AQTIV-Gesetz abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (G-SIG: 14044063)08.02.2002
FragestundeSozialversicherungsfreiheit bei Au-pair-Beschäftigung (G-SIG: 14044064)08.02.2002
FragestundeFrühere anwaltliche Vertretung des für die NPD tätigen Horst Mahler durch Otto Schily und Gerhard Schröder, Auswirkungen auf das NPD-Verbotsverfahren (G-SIG: 14044067)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) (G-SIG: 14019892)08.02.2002
FragestundeFinanzierung des Modellversuchs der heroingestützten Behandlung (G-SIG: 14044068)08.02.2002
FragestundeErfolg des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen im Baugewerbe (G-SIG: 14044073)08.02.2002
FragestundeInformierung der betroffenen Verbandsgemeinden über die militärische Schutzbereicheinzelforderung für die Verteidigungsanlage Bann A und B durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd des Landes Rheinland-Pfalz; Duldung von Windkraftanlagen in der Nähe der Verteidigungsanlagen (G-SIG: 14053866)08.02.2002
FragestundeBeachtung der Bedenken des BMU betr. Schiffssicherheit bei der Ausschreibung über die Charter eines Hochseeschleppers für die Nordsee (G-SIG: 14053874)08.02.2002
FragestundeHöhe der durch israelische Militäraktionen in den Palästinensergebieten verursachten Schäden an mit deutscher und europäischer Unterstützung geförderten Infrastrukturprojekten sowie Überlegungen zur Beseitigung dieser Schäden (G-SIG: 14053875)08.02.2002
FragestundeKosten des Bundes für das geplante Kombilohnmodell (G-SIG: 14044026)08.02.2002
FragestundeSchiffbarmachung des Neckar über Plochingen hinaus (G-SIG: 14053876)08.02.2002
FragestundeBeachtung der Entnahmekriterien des deutschen TPG beim Import von Spenderorganen aus dem Ausland (G-SIG: 14053877)08.02.2002
FragestundeVerkauf der bundeseigenen Wohnanlage München-Ludwigsfeld (G-SIG: 14053880)08.02.2002
FragestundeTariferhöhung der Deutschen Bahn AG gem. § 12 AEG im Rahmen der Euro-Umstellung (G-SIG: 14053885)08.02.2002
FragestundeAuswirkungen des Verkaufs der Münchner Hochtechnologie-Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH u. KG (G-SIG: 14053886)08.02.2002
FragestundeSchließung der Geschäftsstelle des "Forums Informationsgesellschaft" in Bielefeld (G-SIG: 14053889)08.02.2002
FragestundeAnmietung zusätzlicher Büroräume in Berlin für das BMBF und das BMG (G-SIG: 14053890)08.02.2002
FragestundeAnwendung des so genannten "Trockenverfahren" zur Buchentsäuerung in den Archivbeständen des Bundes (G-SIG: 14053891)08.02.2002
FragestundeBeitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik im Bereich der Landwirtschaft und der Struktur- und Regionalpolitik (G-SIG: 14053899)08.02.2002
FragestundeVerwaltungstechnische Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes durch das AA sowie Umgestaltung der Internetseite des AA betr. Einreisebestimmungen (G-SIG: 14053901)08.02.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene) (G-SIG: 14022112)08.02.2002
FragestundeArbeit des früheren Koordinators des Stabilitätspaktes für den Balkan, Bodo Hombach (G-SIG: 14053902)08.02.2002
FragestundeAlarmierungsmöglichkeiten der Bevölkerung im Falle einer Großschadenslage (Verteidigungsfall, Katastrophe etc.) (G-SIG: 14053905)08.02.2002
FragestundeHygienevorschriften für nicht auf Erwerb gerichteten Verkauf von Lebensmitteln durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf Volksfesten u.ä. Veranstaltungen (G-SIG: 14053911)08.02.2002
FragestundeMelde- und Beitragspflicht zur Sozialversicherung der sogenannten 520-DM-Jobs vor Inkrafttreten der Neuregelung zur geringfügigen Beschäftigung (G-SIG: 14053912)08.02.2002
FragestundeVorlage des Referentenentwurfs zu einem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (G-SIG: 14053916)08.02.2002
FragestundeEinheitliche Regelung des Schornsteinfegerwesens in den EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14053919)08.02.2002
FragestundeZukünftige Nutzung der ehemaligen Schule des Bundesgrenzschutzes in Bredstedt/Nordfriesland (G-SIG: 14053933)08.02.2002
FragestundeErneute Untersuchung des Selbstvermarktungsanteils hinsichtlich des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse (G-SIG: 14053935)08.02.2002
FragestundeEntgegennahme von Zahlungen durch die Bundeswehr-Beratergruppe in Marokko (G-SIG: 14053827)08.02.2002
FragestundeHöhe der Haushaltsmittel für internationale Einsätze der Bundeswehr seit dem 1. Januar 2000 (G-SIG: 14053844)08.02.2002
FragestundeUmgestaltung des Grenzübergangs zwischen Deutschland und Skandinavien, Harrislee/Kupfermühle, Kreis Schleswig-Flensburg (G-SIG: 14053868)08.02.2002
FragestundeMehrwertsteuerpflichtigkeit der mit dem Job-AQTIV-Gesetz geschaffenen Instrumente des "Profiling- und Assessment-Verfahrens"; Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, des Bundes und der Länder (G-SIG: 14053879)08.02.2002
FragestundeNachfrage und Verkauf von ökologisch produziertem Rind- und Schweinefleisch im zweiten Halbjahr 2001 (G-SIG: 14053881)08.02.2002
FragestundeStaatliche Mittel für das Ziel "20% ökologischer Landbau bis zum Jahr 2010" (G-SIG: 14053882)08.02.2002
FragestundePrüfung von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus im Rahmen des Lebensmittel-Monitoring (G-SIG: 14053883)08.02.2002
FragestundeUmsetzung der in den 80er und 90er Jahren finanzierten Untersuchungen zur Optimierung des Küstenschutzes auf Sylt in die Praxis (G-SIG: 14053884)08.02.2002
FragestundeStützung der NPD-Verbotsanträge auf Äußerungen von V-Leuten (G-SIG: 14053892)08.02.2002
FragestundeEntscheidung des eidgenössischen Bundesgerichts zum im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz vom Oktober 2001 geregelten Nachtflugverbot (G-SIG: 14053894)08.02.2002
FragestundeAnbau und Vermarktung von Süßkirschen in Süddeutschland nach dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gegen die Kirschfruchtfliege; Einsatz des Wirkstoffes Dimethoat (G-SIG: 14053906)08.02.2002
FragestundeBewerber für die Ansiedlung des neuen Bundesamtes für Verbraucherschutz; Chancen von Cottbus (G-SIG: 14053909)08.02.2002
FragestundeDurchführung des "Internationalen Jahres des Ökotourismus" im Jahr 2002 (G-SIG: 14053944)08.02.2002
FragestundeFlächenüberhänge nach der Raum- und Flächennorm der Bundeswehr in der Markgrafenkaserne Bayreuth sowie in den Ausbildungsstandorten der Luftwaffe (G-SIG: 14053809)08.02.2002
FragestundeSperrzonen für den Flugverkehr im Bereich des AKW Biblis und der Stadt Worms (G-SIG: 14044027)08.02.2002
FragestundeDurchführung von Überprüfungen der Haftbedingungen bei Abschiebungen ausländischer Straftäter zur Haftverbüßung in ihrem Heimatland (G-SIG: 14044030)08.02.2002
FragestundeZielgruppen bei dem Mainzer Modell (G-SIG: 14044033)08.02.2002
FragestundeRentenausgleich für 1945 in die sibirische Zone der Sowjetunion verschleppte Frauen (G-SIG: 14044034)08.02.2002
FragestundeErrichtung eines Stiftungslehrstuhls für die zeitgeschichtliche Erforschung der Integration der deutschen Heimatvertriebenen an der Universität Bayreuth (G-SIG: 14044036)08.02.2002
FragestundeErrichtung eines "Zentrums gegen Vertreibung" in Berlin (G-SIG: 14044037)08.02.2002
FragestundeFinanzielle Beteiligung des BMWi am Bau der Anschlussstelle Kiel-Holtenau und der Streckenführung der B 503 (G-SIG: 14044039)08.02.2002
FragestundeAusschöpfung der Fördermittel aus dem Regionalprogramm 2000 durch Schleswig-Holstein (G-SIG: 14044040)08.02.2002
FragestundeDokumente bzw. Forschungsaufträge und -ergebnisse zum Thema Mobilfunkstrahlung in den Archiven des ehemaligen BMPT (G-SIG: 14044042)08.02.2002
FragestundeTodesfälle durch die Einnahme von Viagra, Rückrufaktion (G-SIG: 14044043)08.02.2002
FragestundeUnterstützung beim Minenräumen im Tschad (G-SIG: 14044044)08.02.2002
FragestundeSächlicher und personeller Bedarf der Akutkrankenhäuser bei der psychosozialen Behandlung von Patienten sowie Ermittlung des personellen und zeitlichen Aufwands bei der akutstationären Versorgung hinsichtlich der Berechnung einer angemessenen Vergütung im Rahmen des Fallpauschalengesetzes (G-SIG: 14053929)08.02.2002
FragestundeNeuzugänge bei der Rentenversicherung insgesamt und mit einem Jahreseinkommen von 30.000 DM und mehr seit 1998 (G-SIG: 14044053)08.02.2002
FragestundeSteuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bei einem Vorziehen der dritten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes auf 2003 (G-SIG: 14044054)08.02.2002
FragestundeHöhe der 2001 aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm abgeflossenen Mittel; geförderte Projekte 2001 und 2002 (G-SIG: 14044055)08.02.2002
FragestundeAuswirkungen der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in Bezug auf das bürgerschaftliche Engagement des einzelnen Arbeitnehmers im Sinne einer Bürgergesellschaft (G-SIG: 14053913)08.02.2002
FragestundeAkzeptanz des Bezugs von Medikamenten über den Versandhandel durch die Betriebskrankenkassen (G-SIG: 14053936)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts (G-SIG: 14019888)08.02.2002
FragestundeStaffelung bzw. Wegfall des Arbeitsförderungsgeldes gem. SGB IX für Behinderte in einer Werkstatt für Behinderte in Kleve (G-SIG: 14044056)08.02.2002
FragestundeEntschädigung tschechischer Zwangsarbeiter mit konfisziertem Eigentum von Sudetendeutschen (G-SIG: 14044057)08.02.2002
FragestundeRückgabe von konfisziertem Eigentum an heimatverbliebene Sudetendeutsche in Tschechien (G-SIG: 14044058)08.02.2002
GesetzgebungNeuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 14019879)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 18. Oktober 2001) (G-SIG: 14019893)08.02.2002
FragestundeEntwicklung der Förderung der Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen seit 1998 im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsunternehmen (G-SIG: 14044035)08.02.2002
FragestundeGemeinde Bühlertal in Baden-Württemberg als atomares Endlager (G-SIG: 14044038)08.02.2002
FragestundeZahlungsverzug des Bundes bei Abschlagszahlungen an das Baugewerbe; Außenstände (G-SIG: 14044041)08.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Einführung eines Vorbehaltes für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019884)07.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Liberalisierung des Sonderveranstaltungsrechtes (§§ 7, 8 UWG) (G-SIG: 14022111)07.02.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14019894)07.02.2002
Kleine AnfrageDie Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover (G-SIG: 14012607)06.02.2002
Kleine AnfrageFinanzielle Förderung politischer Jugendorganisationen (G-SIG: 14012610)06.02.2002
Kleine AnfrageDie Verfassungsschutzämter und das Verbotsverfahren gegen die NPD (G-SIG: 14012613)06.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2001 (G-SIG: 14002296)06.02.2002
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zu Kritiken an der vorgelegten Waffenrechtsnovelle (G-SIG: 14012608)06.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammErnährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung (G-SIG: 14001581)06.02.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Deutschen Ausgleichsbank (G-SIG: 14022109)06.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Revision der Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehrichtlinie") (G-SIG: 14022107)06.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Revision der Richtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 19. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehrichtlinie") (G-SIG: 14022110)06.02.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2002 (G-SIG: 14012609)06.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger, und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Geräte sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Ratsdok. 5692/02; KOM (2002) 6 endg.) (G-SIG: 14900750)06.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Ratsdok. 5532/02; KOM (2002) 8 endg.) (G-SIG: 14900746)05.02.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Ratsdok. 5520/02; KOM (2002) 10 endg.) (G-SIG: 14900747)05.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2007) (Ratsdok. 5520/02; KOM (2002) 10 endg.) (G-SIG: 14900748)05.02.2002
Kleine AnfrageRahmenbedingungen einer europäischen und nationalen Umwelthaftung (G-SIG: 14012606)05.02.2002
Kleine AnfrageDeutsches Personal in den Institutionen der Europäischen Union (Nachfrage) (G-SIG: 14012604)05.02.2002
Besetzung externer Gremien durch BRVorschlag für die Berufung von Mitgliedern der Unterausschüsse des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) (G-SIG: 14022108)05.02.2002
AntragObstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für Notfallmaßnahmen zulassen (G-SIG: 14012611)05.02.2002
Kleine AnfrageNachfragen zum Investitionsbeschleunigungspaket der Bundesregierung (G-SIG: 14012605)05.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammErgänzung zum Gutachten 2000/2001 (Bände I bis III) des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit Zur Steigerung von Effizienz und Effektivität der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (G-SIG: 14002295)05.02.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 2002 zum Schächten (G-SIG: 14022105)05.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammJahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregierung Vor einem neuen Aufschwung - Verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen (G-SIG: 14002281)05.02.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Rückspiegeln, von zusätzlichen Systemen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG (Ratsdok. 5111/02; KOM (2001) 811 endg.) (G-SIG: 14900749)05.02.2002
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verfügung über die Verschollenheitsliste (G-SIG: 14022106)05.02.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Elfter Kinder- und Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 14001579)05.02.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zum Umfang der Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen der Deutschen Post AG (G-SIG: 14002262)01.02.2002
Wahl der Schriftführer BRWahl der Schriftführer (G-SIG: 14021715)01.02.2002
Bestellung und Abberufung von MdBR und stellv. MdBRBekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates gem. § 23 GeschOBR (G-SIG: 14022001)01.02.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenkworte zum Tode von Sen Hilde Adolf und MPräs a.D. Franz Meyers (G-SIG: 14022003)01.02.2002
Kleine AnfrageAuswirkung der V-Leute-Tätigkeit von Neonazis auf das NPD-Verbotsverfahren (III) (G-SIG: 14012603)31.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten (G-SIG: 14002326)31.01.2002
Kleine AnfrageUmsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG (G-SIG: 14012602)31.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft (G-SIG: 14002322)31.01.2002
ImmunitätsangelegenheitAntrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (G-SIG: 14002282)31.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines Stellvertreters für den Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (G-SIG: 14022103)31.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (G-SIG: 14002323)31.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände in Gemeinschaftsgewässern und angrenzenden Gewässern (G-SIG: 14002324)31.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Elemente einer Strategie zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die gemeinsame Fischereipolitik" (G-SIG: 14002325)31.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den allgemeinen Aspekten der Verbraucherschutzpolitik sowie Information und Unterrichtung des Verbrauchers im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie 90/314/EWG (G-SIG: 14002321)31.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Verwaltungsausschuss für Eier und Geflügel und Verwaltungsausschuss für Schweinefleisch) (G-SIG: 14022102)30.01.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (G-SIG: 14002268)30.01.2002
Kleine AnfrageFortbestand der Lkw-Vignette im Ausland (G-SIG: 14012592)30.01.2002
AntragFür substantielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnsektor (G-SIG: 14012599)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 349 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002312)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 353 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002316)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 354 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002317)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 355 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002318)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 347 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002310)30.01.2002
AntragMit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) hinwirken (G-SIG: 14012584)30.01.2002
GeschäftsordnungAufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages (G-SIG: 14012600)30.01.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammErfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Wirkungen der Wohnungsüberwachung durch Einsatz technischer Mittel (Artikel 13 Abs. 3 bis 5 GG, § 100c bis 100f StPO) (G-SIG: 14002290)30.01.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung der Präsidentin des schwedischen Parlaments, Frau Dahl, und ihrer Delegation (G-SIG: 14002333)30.01.2002
Kleine AnfrageReform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (G-SIG: 14012596)30.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BTWahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieds im EU-Verfassungskonvent (G-SIG: 14002265)30.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BTWahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden stellvertretenden Mitglieds im EU-Verfassungskonvent (G-SIG: 14002266)30.01.2002
AntragVerantwortung für Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft konzentrieren (G-SIG: 14012598)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 348 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002311)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 350 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002313)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 351 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002314)30.01.2002
PetitionSammelübersicht 352 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002315)30.01.2002
Kleine AnfrageRegelungen zum Umgang mit Tumorgewebe (G-SIG: 14012593)30.01.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf die Abgeordnete Kristin Heyne (B90/GR) (verstorben am 30.01.2002) (G-SIG: 14002332)30.01.2002
AntragAusbau der Bundesautobahn A 5 (G-SIG: 14012582)29.01.2002
AntragDringender Handlungsbedarf in der Altersforschung (G-SIG: 14012580)29.01.2002
Kleine AnfrageKartellrechtliche Ermittlungen gegen Microsoft - wettbewerbspolitische und sektorale Auswirkungen auf den nationalen und europäischen Hard- und Softwaremarkt (G-SIG: 14012594)29.01.2002
AntragZukunft der deutschen Auslandsschulen (G-SIG: 14012581)29.01.2002
AntragReformpolitik und Stabilität in den Transformationsstaaten weiter fördern - gegen den Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 14012583)29.01.2002
Kleine AnfrageFertigstellung der Bundesautobahn A20 (G-SIG: 14012586)29.01.2002
Kleine AnfrageVertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzverwaltung (Nachfrage) (G-SIG: 14012612)29.01.2002
Kleine AnfrageStreit um die Krankenkassenbeiträge für Rentner (G-SIG: 14012590)29.01.2002
GesetzgebungZehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz) (G-SIG: 14019877)29.01.2002
Kleine AnfrageFörderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der "Gestaltung der Arbeit in virtuellen Unternehmen" durch die Bundesregierung (G-SIG: 14012585)29.01.2002
Antrage-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen (G-SIG: 14012574)29.01.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsänderungsgesetz - SeeUÄndG) (G-SIG: 14019878)29.01.2002
AntragKeine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen (G-SIG: 14012576)29.01.2002
Kleine AnfrageUmsatzsteuerliche Behandlung der Deutsche Post AG (G-SIG: 14012587)29.01.2002
AntragDie Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union (G-SIG: 14012579)29.01.2002
Kleine AnfragePatientenpass (G-SIG: 14012595)29.01.2002
Kleine AnfrageÄußerungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Kennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude (G-SIG: 14012573)29.01.2002
AntragVerantwortungsbewusste Forschung an embryonalen Stammzellen für eine ethisch hochwertige Medizin (G-SIG: 14012577)29.01.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes sowie zum Antrag betr. Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden (G-SIG: 14002264)29.01.2002
AntragDie zweite Runde der NATO-Erweiterung auch als Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas konzipieren (G-SIG: 14012578)29.01.2002
Kleine AnfrageGegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern - Konsequenzen aus dem 2. Weltkongress in Yokohama (G-SIG: 14012591)29.01.2002
AntragSchutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen (G-SIG: 14012575)29.01.2002
Kleine AnfrageSoziale Situation ehemaliger politisch Verfolgter der DDR, die nach den beruflichen, verwaltungs- und strafrechtlichen Gesetzen rehabilitiert wurden (G-SIG: 14012589)29.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Ratsdok. 5129/02; KOM (2001) 748 endg.) (G-SIG: 14900745)28.01.2002
Kleine AnfrageAuswirkungen der V-Leute-Tätigkeit von Neonazis auf das NPD-Verbotsverfahren II (G-SIG: 14012588)28.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Besonderer Ausschuss nach Artikel 133 EGV des Rates - Bereich Bildungs- und Kulturaspekte) (G-SIG: 14022099)28.01.2002
Kleine AnfrageJugendpolitische Aktivitäten von rechtsextremen Organisationen und Parteien (G-SIG: 14012597)28.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung (G-SIG: 14022101)28.01.2002
Kleine AnfrageUmfang und bisherige Ergebnisse der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angelaufenen bundesweiten Rasterfahndung (Nachfrage) (G-SIG: 14012570)25.01.2002
Ansprache/Erklärung/MitteilungNachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Bundesminister a. D. Dr. Gerhard Stoltenberg (verstorben am 23.11.2001) (G-SIG: 14002283)25.01.2002
FragestundeAuswahl der Referenten zu einer Tagung betr. Stammzellentherapie im Dezember 2001 (G-SIG: 14053840)25.01.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu aktuellen Veröffentlichungen über einen Einsatz eines V-Mannes im NPD-Vorstand (G-SIG: 14002288)25.01.2002
FragestundeVerbesserung der Personenrettung bei Tunnelbränden; Nachrüstung des "Saukopftunnels" (B 38) (G-SIG: 14043966)25.01.2002
FragestundeSubventionierung von Großsägewerken in den neuen Bundesländern (G-SIG: 14043973)25.01.2002
FragestundeReformpläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, insbesondere in Hamburg - Außenbezirk Stade (G-SIG: 14043974)25.01.2002
FragestundeVerhandlungen über die sog. "Kriegsklausel" hinsichtlich reduzierter Versicherungsleistungen für Soldaten im Auslandseinsatz (G-SIG: 14043981)25.01.2002
FragestundeVersorgungsrechtlicher Ausgleich für erhöhte Einsatzrisiken der Soldaten in Afghanistan (G-SIG: 14043983)25.01.2002
FragestundeUnterschiedliche Anerkennungspraxis der Ausgleichsämter der Länder bei politischen Häftlingen; Verlängerung der Antragsfrist (G-SIG: 14043984)25.01.2002
FragestundeVertragliche Arbeitsverhältnisse von 2001 nach Deutschland gekommenen Green-Card-Inhabern; Herkunftsländer; Beendigungen; Versorgungsbezieher (G-SIG: 14043985)25.01.2002
FragestundeTankstellensterben in Ostbayern, insbesondere an der österreichischen und tschechischen Grenze (G-SIG: 14043993)25.01.2002
FragestundeEinführung der Lkw-Maut (G-SIG: 14043998)25.01.2002
FragestundeAuswahlverfahren zum Programm "REGIONEN AKTIV - Land gestaltet Zukunft" (G-SIG: 14044000)25.01.2002
FragestundeBerücksichtigung des Antrags zur Modellregion "Natur- und Kulturlandschaft Mosel" (G-SIG: 14044001)25.01.2002
FragestundeKürzung der Zuschüsse für den schienengebundenen ÖPNV an die Länder; Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und die Anbindung an ländliche Räume (G-SIG: 14044002)25.01.2002
FragestundeStaatsdefizit der Euro-Teilnehmerstaaten und im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (G-SIG: 14044021)25.01.2002
FragestundeFinanzielle Rahmenbedingungen für die Postagenturen, insbesondere in ländlichen Regionen (G-SIG: 14044022)25.01.2002
FragestundeNebentätigkeit von Mitgliedern der Stiftung "Geld und Währung" in Frankfurt/M.; Mittel des Vorstandes für Infrastrukturausgaben (Büro, Dienstreisen etc.); Zusammensetzung und Dotierung der Geschäftsführung (G-SIG: 14044023)25.01.2002
FragestundeÜberprüfung der Reiseveranstalter auf Insolvenzversicherung (G-SIG: 14044024)25.01.2002
FragestundeKosten des Rücktransports von Urlaubern des zahlungsunfähigen Hamburger Reiseveranstalters "Transatlas International Touristik GmbH" aus der Türkei (G-SIG: 14044025)25.01.2002
FragestundeZusätzliche Mittel im Rahmen des Job-AQTIV-Gesetzes für das Arbeitsamt Worms (G-SIG: 14044028)25.01.2002
FragestundeHöhe der Steinkohlebeihilfen aus öffentlichen Haushalten (G-SIG: 14044029)25.01.2002
FragestundeDeutscher Anteil bei der Reduktion klimarelevanter Gase im EU-Rahmen (G-SIG: 14044031)25.01.2002
FragestundeÖffentliche Mittel für Forschung an der Stromerzeugung in Leichtwasserreaktoren (G-SIG: 14044032)25.01.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates "Deutschland in der Rezession" (G-SIG: 14022098)25.01.2002
FragestundeBesetzung der neu geschaffenen Position eines IT-Direktors im BMI (G-SIG: 14053737)25.01.2002
FragestundeAbfindung für die frühere Chefin der GEBB (G-SIG: 14053760)25.01.2002
FragestundeHöhe der staatlichen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung für BEWAG, MVV und die Stadtwerke Duisburg; Mitwirkung dieser Unternehmen an den geltenden Förderrichtlinien (G-SIG: 14053822)25.01.2002
FragestundeMenge des erzeugten Stroms durch Leichtwasserreaktoren, Photovoltaikanlagen, auf Basis deutscher Steinkohle und durch Windkraft sowie Höhe der staatlichen Subventionierung (G-SIG: 14053823)25.01.2002
FragestundeBildungs- und familienpolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISA-Studie (G-SIG: 14053833)25.01.2002
FragestundeZusammenstellung einer "Ausbildungshilfe mit Foltermethoden" durch einen Studenten an der Bundeswehrhochschule in München (G-SIG: 14053835)25.01.2002
FragestundeVerlegung des Sitzes der Bundesakademie für Sicherheitspolitik von Bonn nach Berlin bei gleichzeitigem Verbleib des Bereichs "Verteidigung" in Bonn (G-SIG: 14053838)25.01.2002
FragestundeVorlage des Abschlussberichts der Projektgruppe "Konzentration der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)" (G-SIG: 14053842)25.01.2002
FragestundeVerbesserung des Lärmschutzes entlang der B 29 -Westumgehung Aalen- (G-SIG: 14053843)25.01.2002
FragestundeAbwicklung des EU-Programms EQUAL für Deutschland durch das Europabüro für Projektbegleitung ohne Ausschreibung (G-SIG: 14053845)25.01.2002
FragestundeUmfang der EU-Fördermittel für Tschechien bis zum EU-Beitritt sowie nach dem EU-Beitritt; Auswirkungen auf die ostbayerische Grenzregion (G-SIG: 14053846)25.01.2002
Antrag30 Jahre Berufsverbote - Bereinigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (G-SIG: 14012568)25.01.2002
FragestundeTalentförderung auf dem Gebiet der IT-Technologie (G-SIG: 14053848)25.01.2002
FragestundeUnterstützung der Fischerei durch das BMVEL angesichts der geplanten EU-Auflagen (G-SIG: 14053849)25.01.2002
FragestundeOptimierung der Landverbindung zwischen Hamburg und Kopenhagen; Verwirklichung der Fehmarnbelt-Querung (G-SIG: 14053850)25.01.2002
FragestundeRealisierung der Ortsumgehung Cadenberge (G-SIG: 14053851)25.01.2002
FragestundeZunahme der Anhänger der PKK (G-SIG: 14053862)25.01.2002
FragestundePrüfung von orthopädischen Betrieben durch Finanzämter, insbesondere im Raum Bremen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer bei Bandagen (G-SIG: 14053864)25.01.2002
Kleine AnfrageAuslandseinsätze des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) (G-SIG: 14012571)25.01.2002
FragestundeWaffenlieferungen an Togo (G-SIG: 14053870)25.01.2002
FragestundeZahl und Standort der nach § 22 SGB IX errichteten örtlichen Servicestellen sowie Bewertung der bisher geleisteten Arbeit (G-SIG: 14053872)25.01.2002
FragestundeAufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (G-SIG: 14053873)25.01.2002
FragestundeVerlagerung der Bundeswehrverwaltung Freiburg im Breisgau, vor allem des Kreiswehrersatzamtes, nach Müllheim (Landkrs. Breisgau-Hochschwarzwald) oder Immendingen, Auswirkungen auf die Deutsch-Französische Brigade in Müllheim (G-SIG: 14043944)25.01.2002
FragestundeKostenentwicklung in europäischen Streitkräften ohne Wehrpflicht (G-SIG: 14043982)25.01.2002
FragestundeUrteil des Bundessozialgerichts vom 3.4.2001 zur Kostenübernahme für die Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) (G-SIG: 14043987)25.01.2002
FragestundeEinsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Reform der Kommunalfinanzierung; Sofortprogramm für die Entlastung finanzschwacher Städte und Gemeinden (G-SIG: 14043989)25.01.2002
FragestundeVorlage eines Nachtragshaushalts für den Kauf von 73 Militärtransportflugzeugen "A400M" (G-SIG: 14043990)25.01.2002
FragestundeUnterschiedliche Aussagen der Bundesministerin für Bildung und Forschung zum Gesamtvolumen des Bildung- und Forschungsetats (G-SIG: 14053867)25.01.2002
FragestundeDeutschland im Kriegszustand (G-SIG: 14053869)25.01.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union (G-SIG: 14022097)25.01.2002
FragestundeAusbau der B 327 zum Flugplatz Frankfurt/Hahn (G-SIG: 14043999)25.01.2002
FragestundeUmzug des evangelischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin (G-SIG: 14053837)25.01.2002
FragestundeBeschaffung von Sportgeräten sowie Schaltung eines Internet-Zugangs für die Soldaten und Soldatinnen des Camp Task Force Fox bei Skopje (G-SIG: 14053871)25.01.2002
GesetzgebungDrittes Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG) (G-SIG: 14019871)24.01.2002
AntragFür eine haushaltsrechtlich saubere Finanzierung und langfristig gesicherte Beschaffung des zukünftigen Lufttransportflugzeugs der Bundeswehr A-400 M (G-SIG: 14012567)24.01.2002
Wahl im BTWahl des Abg Rolf Kutzmutz (PDS) als stellvertretendes Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss für die ausgeschiedene Abg Dr. Heidi Knake-Werner (G-SIG: 14002276)24.01.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern (Ratsdok. 15198/01; KOM (2001) 723 endg.) (G-SIG: 14900740)24.01.2002
Wahl im BTWahl der Abg Dr. Evelyn Kenzler (PDS) als beratendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss für die ausgeschiedene Abg Dr. Heidi Knake-Werner (G-SIG: 14002328)24.01.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern (G-SIG: 14002263)24.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRWahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt (G-SIG: 14022096)24.01.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammEntwurf eines deutschen Positionspapiers für den Europäischen Rat in Barcelona am 15./16. März 2002: Europas Wachstumspotenzial steigern, den sozialen Zusammenhalt stärken und die natürlichen Lebensgrundlagen wahren (G-SIG: 14022125)24.01.2002
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu verschiedenen Aussagen der Union in der Haushalts- und Steuerpolitik (G-SIG: 14002289)24.01.2002
PetitionSammelübersicht 336 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002299)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 337 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002300)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 338 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002301)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 339 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002302)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 340 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002303)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 341 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002304)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 342 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002305)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 343 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002306)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 344 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002307)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 345 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002308)23.01.2002
PetitionSammelübersicht 346 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002309)23.01.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union (G-SIG: 14022095)23.01.2002
GesetzgebungGesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 14019874)23.01.2002
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002286)23.01.2002
AntragBündnis für Arbeit gescheitert - Reformen endlich umsetzen (G-SIG: 14012565)23.01.2002
AntragNutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen (G-SIG: 14012562)23.01.2002
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Bessere Rechtsetzung 2001 (gemäß Artikel 9 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) (Ratsdok. 15181/01; KOM (2001) 728 endg.) (G-SIG: 14900741)23.01.2002
Aktuelle StundeÄußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman zu den Sudetendeutschen (G-SIG: 14002287)23.01.2002
AntragWelternährungsgipfel - fünf Jahre später (G-SIG: 14012561)23.01.2002
AntragPolitische Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion (G-SIG: 14012566)23.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die Lärmeinstufung ziviler Unterschallluftfahrzeuge zur Berechnung von Lärmentgelten (Ratsdok. 5119/02; KOM (2001) 74 endg.) (G-SIG: 14900742)23.01.2002
Kleine AnfrageMetrorapid (G-SIG: 14012555)22.01.2002
GesetzgebungGesetz zur Vereinfachung und zur Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter (G-SIG: 14019876)22.01.2002
AntragNationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen (G-SIG: 14012560)22.01.2002
Kleine AnfrageErneute Initiative in Richtung eines internationalen Insolvenzrechts (G-SIG: 14012552)22.01.2002
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Ratsdok. 5252/02; KOM (2001) 715 endg.) (G-SIG: 14900739)22.01.2002
FragestundeBewertung der Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen (G-SIG: 14044047)22.01.2002
FragestundeAuswirkungen der Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen auf die bisher erzielten Ansätze zur Verständigung (G-SIG: 14053887)22.01.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2000 (1. Teil - Bundestagsparteien) (G-SIG: 14002298)22.01.2002
Kleine AnfrageTransportleistungen der Verkehrsträger (G-SIG: 14012556)22.01.2002
AntragVorhaben Zukünftiges Transportflugzeug A400M (G-SIG: 14012557)22.01.2002
Kleine AnfrageAuslieferungswünsche der türkischen Regierung an die Bundesregierung (G-SIG: 14012551)22.01.2002
GesetzgebungGesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019873)22.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Agrarfragen/Futtermittel) (G-SIG: 14022094)22.01.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesamtwaldbericht (G-SIG: 14002260)22.01.2002
AntragReform der Gemeindefinanzen (G-SIG: 14012558)22.01.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Novellierung der Badegewässer-Richtlinie 76/160/EWG (G-SIG: 14022068)22.01.2002
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022088)22.01.2002
Große AnfrageSituation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland (G-SIG: 14012554)22.01.2002
Große AnfrageLärmsanierung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes (G-SIG: 14012553)22.01.2002
AntragWeißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik (G-SIG: 14012564)22.01.2002
AntragDas Kyoto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen (G-SIG: 14012559)22.01.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesamtwaldbericht (G-SIG: 14002261)22.01.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume (G-SIG: 14002259)22.01.2002
Kleine AnfrageBeitragszahlungen an UNICEF (G-SIG: 14012550)22.01.2002
AntragKyoto-Bonn-Marrakesch, ein wichtiger Schritt für die internationale Klimapolitik (G-SIG: 14012563)22.01.2002
FragestundeKlärung der Frage der arbeitsrechtlichen Einstufung von mitarbeitenden Ehefrauen in Handwerksbetrieben (G-SIG: 14053853)18.01.2002
FragestundeEinsatz von Bundeswehrsoldaten in Kuwait (G-SIG: 14053855)18.01.2002
FragestundeUmplanung des Standortes Rotenburg im Hinblick auf den Einzug der Division Luftbewegliche Operationen (G-SIG: 14053856)18.01.2002
FragestundeNutzung der nach der Bundeswehrreform zur Auflösung vorgesehenen Standorte (G-SIG: 14053857)18.01.2002
FragestundeFertigstellung der A 37 sowie der B 173 und B 303 für den Bereich Coburg/Kronach (G-SIG: 14053858)18.01.2002
FragestundeUnterschiedliche Behandlungsformen bei der organisatorischen und finanziellen Abwicklung des Grenzübertritts für Züge der DB Cargo und von privaten Eisenbahnunternehmen durch die Schweizer Zollbehörden (G-SIG: 14053860)18.01.2002
FragestundeVerlorengegangene Postsendungen bei der Deutschen Post AG in den Jahren 1998 bis 2001 (G-SIG: 14053861)18.01.2002
FragestundeRegelung der Schadensfälle bei den Radaropfern der Bundeswehr und der NVA (G-SIG: 14044003)18.01.2002
FragestundeErwerbsbeginn des Führerscheins mit 16 1/2 Jahren (G-SIG: 14044004)18.01.2002
FragestundeUmsatzsteuerpflichtigkeit von Briefsendungen über 200 Gramm (G-SIG: 14044006)18.01.2002
FragestundeUmfang der EU-Fördermittel für die deutschen Grenzregionen zu den östlichen Beitrittsländern (G-SIG: 14044007)18.01.2002
FragestundeGespräch mit Israel über die Zerstörung von mit deutscher und europäischer Unterstützung durchgeführten Infrastrukturprojekten im Gazastreifen (G-SIG: 14044009)18.01.2002
FragestundeKosten, Dauer und Ziel der Informationskampagne "Familie - Deutschland" (G-SIG: 14044010)18.01.2002
FragestundeBegriff des Steuergeheimnisses (G-SIG: 14044014)18.01.2002
FragestundeAussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim BMVBW, Hilsberg, über das Vorliegen der Unterlagen für den Ausbau und den Lärmschutz an der A 9 (Anschlussstelle München-Frankfurter Ring und Autobahnkreuz München-Nord) (G-SIG: 14044017)18.01.2002
FragestundeSanierung der Laborabteilung II (Veterinärmedizin) des Zentralen Institutes des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Kronshagen (G-SIG: 14044018)18.01.2002
FragestundeBauleiterzustand der "Sanitärdienststellen Bundeswehr Kronshagen" (G-SIG: 14044048)18.01.2002
FragestundeVerhandlungen zur Gründung der IT-Akademie in Bonn (G-SIG: 14053854)18.01.2002
FragestundeFinanzierung der ICE-Strecke Nürnberg-Berlin (G-SIG: 14053859)18.01.2002
FragestundeFinanzielle Beteiligung der Bundesregierung und der EU an den im Rahmen israelischer Vergeltungsaktionen im Januar 2002 zerstörten Einrichtungen im Gazastreifen (G-SIG: 14044008)18.01.2002
FragestundeAbzug der afghanischen Truppen aus Kabul bzw. Austausch durch die UN-Sicherheitstruppe ISAF (G-SIG: 14044011)18.01.2002
FragestundeBearbeitung von Anträgen auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung des bei Radaranlagen tätigen Personals (G-SIG: 14044013)18.01.2002
FragestundeZahl der Anträge von Unteroffizieren auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten und Zahl der widerruflichen Verpflichtungserklärungen von Offizieranwärtern seit 1998 (G-SIG: 14044016)18.01.2002
FragestundeAnerkennung einer Ausgleichspflicht des Bundes für die künftige Finanzierung von Nahverkehrsleistungen als Ersatz für die entfallenen Interregio-Fernverkehrsverbindungen im Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) (G-SIG: 14044019)18.01.2002
FragestundeArt der ausschließlich von der Deutschen Post erbrachten Dienstleistungen, umsatzsteuerliche Auswirkungen; Umsatzsteuerpflichtigkeit von Briefsendungen unter 200 Gramm (G-SIG: 14044020)18.01.2002
FragestundeGefahren durch ABC-Waffen im Einsatzraum der Bundeswehr (G-SIG: 14044012)18.01.2002
FragestundeSicherstellung der Finanzierung zur Beschaffung des militärischen Transportflugzeugs A400M (G-SIG: 14044015)18.01.2002
GesetzgebungGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz - AgrarAbsFDG) (G-SIG: 14019865)18.01.2002
GesetzgebungGesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (G-SIG: 14019866)18.01.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes (G-SIG: 14019867)18.01.2002
GesetzgebungGesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 14019868)18.01.2002
GesetzgebungGesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 (G-SIG: 14019869)18.01.2002
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes (G-SIG: 14019870)18.01.2002
FragestundeVerlagerung eines Bundeswehrgeschwaders aus Penzing oder einem anderen Fliegerhorst nach Fürstenfeldbruck (G-SIG: 14044005)18.01.2002
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) (G-SIG: 14019872)18.01.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammFaktenbericht 2002 zum Bundesbericht Forschung 2002 (G-SIG: 14002434)18.01.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2000 (G-SIG: 14022091)17.01.2002
RechtsverordnungErste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2002 (G-SIG: 14022092)17.01.2002
AntragEntwicklungspolitisches Jugendprogramm "Solidarisches Lernen" (G-SIG: 14012548)17.01.2002
AntragReformprozess der Internationalen Agrarforschung vorantreiben (G-SIG: 14012547)17.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRWahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt (G-SIG: 14022093)17.01.2002
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (Ratsdok. 15500/01; KOM (2001) 547 endg.) (G-SIG: 14900736)17.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (Ratsdok. 15500/01; KOM (2001) 547 endg.) (G-SIG: 14900737)17.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Ratsdok. 15500/01; KOM (2001) 547 endg.) (G-SIG: 14900738)17.01.2002
Kleine AnfrageArtenschutz durch Wildtierbewirtschaftung (Wildlife Management) im Rahmen von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit (G-SIG: 14012572)17.01.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammMitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung (G-SIG: 14022100)17.01.2002
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Jagdzeiten (G-SIG: 14022089)16.01.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung bei bioterroristischen Angriffen (G-SIG: 14022090)16.01.2002
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Perspektiven für den Bundesfernstraßenbau (G-SIG: 14022087)16.01.2002
Kleine AnfrageAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2001 (G-SIG: 14012542)15.01.2002
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2001 (G-SIG: 14012543)15.01.2002
Kleine AnfrageHermesbürgschaften für indonesische Papierfabriken (G-SIG: 14012549)15.01.2002
Große AnfrageVorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU (G-SIG: 14012601)15.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (G-SIG: 14002270)15.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite (G-SIG: 14002271)15.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht des Rates über die Prioritäten und politischen Ziele der Europäischen Union für die Außenbeziehungen im Bereich Justiz und Inneres (G-SIG: 14002272)15.01.2002
Kleine AnfrageHermesbürgschaft für Bakun-Staudamm in Malaysia (G-SIG: 14012569)15.01.2002
AntragErhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen (G-SIG: 14012544)15.01.2002
Kleine AnfrageUmgang mit personenbezogenen Daten beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (G-SIG: 14012545)15.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (G-SIG: 14002269)15.01.2002
AntragÄnderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 14012541)15.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Frauen in Afghanistan (G-SIG: 14002274)15.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission: Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung (G-SIG: 14002273)15.01.2002
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen (G-SIG: 14002275)15.01.2002
FragestundeMaßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Freizeitparks wie z. B. des Phantasielands in Brühl (G-SIG: 14053834)11.01.2002
FragestundeVorzeitige Mittelbereitstellung für den Bau der Ortsumgehungen Rothwind/Mainroth im Zuge der B 289 (G-SIG: 14043979)11.01.2002
FragestundeVeränderungen des Pistensystems beim Flughafen Zürich-Kloten durch die Schweiz sowie Auswirkungen auf die Lärmsituation im deutschen Grenzgebiet (G-SIG: 14053818)11.01.2002
FragestundeAusweitung der von der Bundesregierung für die Lufthansa übernommenen Haftungsgarantien für terroristische Anschläge auf alle deutschen Fluggesellschaften (G-SIG: 14043949)11.01.2002
EU-VorlageBericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (Ratsdok. 15324/01; KOM (2001) 742 endg.) (G-SIG: 14900733)11.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (Ratsdok. 15324/01; KOM (2001) 742 endg.) (G-SIG: 14900734)11.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Ratsdok. 15275/01; KOM (2001) 624 endg.) (G-SIG: 14900731)11.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRPersonelle Veränderungen im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (G-SIG: 14022086)11.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (Ratsdok. 15516/01; KOM (2001) 754 endg.) (G-SIG: 14900735)11.01.2002
FragestundeVeröffentlichung des Vermerks des Generalbundesanwalts vom 5.12.2001 über die Prüfung eines Schweizer Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung durch das BMJ im Internet (G-SIG: 14043976)11.01.2002
FragestundeEinsetzung der Stiftungsorgane der Nationalen Anti-Doping-Agentur, Anzahl der Mitarbeiter (G-SIG: 14043977)11.01.2002
FragestundeUnterschiedliche Besoldung von Hauptschul- und Gymnasiallehrern (G-SIG: 14043978)11.01.2002
FragestundeStrafen für die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in der EU; Änderungen seit 11.9.2001 (G-SIG: 14043980)11.01.2002
FragestundeBewachung von Bundeswehrobjekten durch private Sicherheitsdienste; Kosten (G-SIG: 14043871)11.01.2002
FragestundeAuszeichnung für soldatische Tapferkeit bei Kriegseinsätzen (G-SIG: 14043934)11.01.2002
FragestundeHöhe der Verschuldung Deutschlands beim Regierungswechsel 1982 (G-SIG: 14043940)11.01.2002
FragestundeHöhe der mit der Wiedervereinigung von der ehemaligen DDR übernommenen Gesamtschuldenlast (G-SIG: 14043941)11.01.2002
FragestundeNettofinanzleistung Deutschlands seit der Wiedervereinigung an die neuen Länder (G-SIG: 14043942)11.01.2002
FragestundeAbschluss von Finanzierungsvereinbarungen für den viergleisigen Ausbau der Streckenabschnitte zwischen Offenburg und Basel (G-SIG: 14043951)11.01.2002
FragestundeKontrolle des geplanten Bundesinstituts für Risikobewertung; Einflussmöglichkeiten des Parlaments (G-SIG: 14043954)11.01.2002
FragestundeUnterstützung des Verfahrens der "neuen Fernwärme" durch eine Referenzanlage (G-SIG: 14043960)11.01.2002
FragestundeAblehnung einer finanziellen Unterstützung für die von der Einführung des Zollsystems ATLAS betroffenen Unternehmen (G-SIG: 14043961)11.01.2002
FragestundeUmsetzung der "Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume" (ESAB) sowie der "Richtlinien für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme" (RPS) (G-SIG: 14043964)11.01.2002
FragestundeVeräußerung des Bundesanteils an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft; Kündigungsschutz und Mietpreis- und Belegungsbindungen; Verwendung des Verkaufserlöses (G-SIG: 14043967)11.01.2002
FragestundeBearbeitungszeit des Bundesamtes für Finanzen für die Ausstellung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an Existenzgründer (G-SIG: 14043968)11.01.2002
FragestundeGesundheitliche Risiken für Bundeskanzler Schröder durch Verzehr thailändischer Bärenkrebse (G-SIG: 14043969)11.01.2002
FragestundeFinanzielle Beteiligung des Bundes beim Ausbau des Flughafens Kiel und der Verlegung der B 503 (G-SIG: 14043970)11.01.2002
FragestundeVerteilung der deutschen Rindfleischlieferungen in Nordkorea (G-SIG: 14043972)11.01.2002
FragestundeEinsatz von Bundes- und Landesfördermitteln für den Kauf von Omnibussen nur bei Produktion in Deutschland bzw. der EU (G-SIG: 14043975)11.01.2002
FragestundeSperrung der Aufwandsentschädigung für die Übungsteilnehmer der Bundeswehr in Goose Bay/Kanada (G-SIG: 14053795)11.01.2002
FragestundeNachteile für den Chemiestandort Deutschland durch die Chemikalienpolitik der EU; Prüfkosten für Neu- und Altstoffe außerhalb der EU sowie Verbot bestimmter Stoffe mit sog. gefährlichen Eigenschaften (G-SIG: 14053803)11.01.2002
FragestundeRichtlinie der EU-Kommission zum Emission Trading auf Unternehmensebene (G-SIG: 14053804)11.01.2002
FragestundeBeeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland durch EU-Einflüsse (G-SIG: 14053805)11.01.2002
FragestundeZahl militärischer Dienstposten für die militärische Ausbildung, u. a. für die Ausbildung von Wehrpflichtigen (G-SIG: 14053807)11.01.2002
FragestundeVerwendung öffentlicher Gelder durch den Naturschutzbund Deutschland (NABU) e. V. (G-SIG: 14053811)11.01.2002
FragestundeHilfestellung der EU für rinderhaltende Betriebe (G-SIG: 14053812)11.01.2002
FragestundeNichteinladung des Lesbenrings e. V. zum Sondierungsgespräch über das Antidiskriminierungsgesetz (G-SIG: 14053816)11.01.2002
FragestundeVierspuriger Ausbau der B 20 zwischen Cham und Furth im Wald (G-SIG: 14053819)11.01.2002
FragestundeZahl bundeseigener nichtvermieteter Wohnungen in einzelnen Berliner Straßen sowie Mieterhöhungen für Bundeswohnungen im Rahmen des Bonn-Berlin-Umzugs (G-SIG: 14053821)11.01.2002
FragestundeBaubeginn des Lückenschlusses der A 52 zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost (A 52/A 40) und dem Autobahnkreuz Essen-Nord (A 42) (G-SIG: 14053824)11.01.2002
FragestundeÜbertragung der Planungsverfahren für den Bau des Metrorapid in Nordrhein-Westfalen auf den Bereich des Straßenbaus (G-SIG: 14053825)11.01.2002
FragestundeEinführung einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige, insbesondere in den neuen Bundesländern (G-SIG: 14053826)11.01.2002
FragestundeBundesweit politische Interessenvertretung von Lesben durch den Lesbenring e. V. (G-SIG: 14053828)11.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Ratsdok. 15194/01; KOM (2001) 729 endg.) (G-SIG: 14900732)11.01.2002
FragestundeVerlust der EU-Beihilfen im Zusammenhang mit dem "equal"-Programm wegen der Auswahlpraxis des BMA (G-SIG: 14053829)11.01.2002
FragestundeZulassung eines abgabenfreien Beschäftigungsverhältnisses neben der 630-DM-Regelung (G-SIG: 14053830)11.01.2002
FragestundeAuswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes vom September 2001 bezüglich Betriebsvermögen bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung über den 31. Dezember 2001 hinaus (G-SIG: 14053831)11.01.2002
FragestundeMaßnahmen zur Schaffung bzw. Legalisierung von Arbeitsverhältnissen ausländischer Haushalts- und Pflegekräfte zur Betreuung Schwerbehinderter (G-SIG: 14053832)11.01.2002
FragestundeEinrichtung und Nutzbarkeit von gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger in den Landkreisen und kreisfreien Städten Südwestpfalz, Landkreis Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken gem. der §§ 22 und 23 SGB IX (G-SIG: 14053836)11.01.2002
FragestundeAuswirkungen der streckenbezogenen Autobahngebühr für LKW ab 1. Januar 2002 auf den Straßenverkehr im ländlichen Raum; Ausweitung der Mautpflicht auf Bundesstraßen wie z. B. die B 10 oder die B 297 im Landkreis Göppingen (G-SIG: 14053839)11.01.2002
FragestundeEinbeziehung der Rückzahlung von Förderzinsleistungen in den Länderfinanzausgleich gem. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (G-SIG: 14053841)11.01.2002
FragestundeMehrwertsteuerhalbierung für die Freizeitbranche (G-SIG: 14053847)11.01.2002
FragestundeZusammensetzung der Gremien und Dotierung der Mitglieder der Stiftung "Geld und Währung" in Frankfurt am Main (G-SIG: 14043952)11.01.2002
FragestundeAusschreibung und Vergabe großer Bauvorhaben durch die Deutsche Bahn; Berücksichtigung der VOB/A (G-SIG: 14043962)11.01.2002
FragestundeSchutz von Alleen an Straßen sowie Verkehrssicherheit in Alleen (G-SIG: 14043963)11.01.2002
FragestundeSicherstellung von Parteivermögenswerten der SED und ihrer Nachfolgeorganisation PDS (G-SIG: 14043971)11.01.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Rechenschaftsberichte 1999 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes (PartG) (G-SIG: 14002297)10.01.2002
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)Einhundertvierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 14002229)10.01.2002
RechtsverordnungVerordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (G-SIG: 14022083)10.01.2002
RechtsverordnungVerordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes (Fischetikettierungsverordnung - FischEtikettV) (G-SIG: 14022084)10.01.2002
AntragWaggonbaustandorte erhalten (G-SIG: 14012540)09.01.2002
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Expertengruppe der Kommission zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89) (G-SIG: 14022082)08.01.2002
FragestundeVorladung von Zeugen aus Saudi-Arabien in dem Strafverfahren gegen die Thyssen-Manager J.M. und W.H. wegen Steuerhinterziehung (G-SIG: 14043890)04.01.2002
FragestundeSteuervergünstigungen gem. § 3 Nr. 26 EStG für Betreuerinnen und Betreuer (medizinische, physiotherapeutische oder technische Betreuung) (G-SIG: 14053767)04.01.2002
FragestundeModellprojekt "Patientenquittung" der kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen (G-SIG: 14053813)04.01.2002
EU-VorlageVorschlag für einen Beschluss des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) (2002 - 2006) (Ratsdok. 15329/01; KOM (2001)725 endg.) (G-SIG: 14900730)04.01.2002
FragestundeVerbesserung des Schutzes für Kinder im Straßenverkehr durch Einsatz von gelb-grün fluoreszierender Hintergrundfolie für Warnschilder (G-SIG: 14053792)04.01.2002
FragestundeSchließung bzw. Veränderung der mit der Raststätte "Hildesheimer Börde" verbundenen Auffahrtmöglichkeit zur Bundesautobahn A 7 (G-SIG: 14053793)04.01.2002
FragestundeVerbesserung der Transportmöglichkeiten über den Grenzfluss von Tadschikistan nach Afghanistan für Güter der humanitären Hilfe sowie Beseitigung von Bürokratiehindernissen vor Ort (G-SIG: 14053794)04.01.2002
FragestundeJährlicher Zinsausfall durch Senkung der Mindestrücklage in der Rentenversicherung (G-SIG: 14053796)04.01.2002
FragestundeÄnderung des § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung betr. gewerblichen Transport von Fahrgästen (G-SIG: 14053797)04.01.2002
FragestundeDurchführung von Übungen der Freiwilligen Feuerwehren in Kasernen oder anderem Bundeswehrgelände (G-SIG: 14043873)04.01.2002
FragestundeDotierung der Geschäftsführerin bei der GEBB; Abfindungszahlung (G-SIG: 14043879)04.01.2002
FragestundeRückgabe der ABC-Schutzausrüstung durch Zivilbedienstete der Bundeswehr (G-SIG: 14043881)04.01.2002
FragestundeWeiterbildung im Bereich der Psychotherapie (G-SIG: 14043891)04.01.2002
FragestundeStellungnahme des BMF zur verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer (G-SIG: 14043893)04.01.2002
FragestundeSteuerbelastung eines Unternehmers im Jahr 1998 bzw. 2002 bei Führung des Unternehmens als Personenunternehmen und als GmbH (G-SIG: 14043895)04.01.2002
FragestundeStufenweiser Ausstieg aus der Kernenergie angesichts der im Energiebericht 2001 erwähnten erheblichen CO2-Zusatzemissionen (G-SIG: 14043898)04.01.2002
FragestundeAuflösung des Zollfahndungsamtes in Koblenz; Übernahme der Beamten in den Polizeivollzugsdienst des BGS (G-SIG: 14043926)04.01.2002
FragestundeEinsetzung einer Kommission zur Wiederbelebung des Genossenschaftsdenkens im Wohnungsbau; steuerliche Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen (G-SIG: 14043928)04.01.2002
FragestundeAbhängigkeit der Zustimmung Frankreichs zur Wiederaufnahme der Wettbewerbsbeihilfen für die europäischen Werften von der Förderung des Baus von Flüssiggastankern (G-SIG: 14043930)04.01.2002
FragestundeAuswirkungen der Preispolitik der Markentankstellen auf die Freien Tankstellen (G-SIG: 14043931)04.01.2002
FragestundeFinanzielle Unterstützung für Moscheevorsteher/Imame in Deutschland durch die Türkei (G-SIG: 14043935)04.01.2002
FragestundeAufnahme der Gemeinde Eschbach (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) in die Liste "Härtefälle für eine Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnstrecken" (G-SIG: 14043936)04.01.2002
FragestundeStand des Bauvorhabens Verlegung der B 9 zwischen Guntersblum und Oppenheim; Kosten (G-SIG: 14043937)04.01.2002
FragestundeFreistellung der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von der Verdachtsmeldepflicht bei Anwendung der EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (G-SIG: 14043943)04.01.2002
FragestundeAusbildung der Dienstposten für Familienbetreuungszentren; Aufgabe der Soldatin (G-SIG: 14043945)04.01.2002
FragestundeErweiterung der zeitlichen Splittung innerhalb der Kontinente angesichts der Verlängerung der Auslandseinsätze (G-SIG: 14043946)04.01.2002
FragestundeLagerung von Fässern mit Dioxin auf dem Betriebsgelände der tschechischen Chemiefirma Spolana in Neratovice, in unmittelbarer Nähe der Elbe (G-SIG: 14043947)04.01.2002
FragestundeAnsiedlung der Europäischen Lebensmittelbehörde in Bonn (G-SIG: 14043950)04.01.2002
FragestundeBundesmittel für die palästinensische Autonomiebehörde seit 1999; Anteil des Präsidenten Arafat; Verwendungskontrolle (G-SIG: 14043953)04.01.2002
FragestundeNutzung der Kaserne auf der Freiheit in Schleswig bzw. des Marinestützpunktes Kappeln-Olpenitz für eine geplante amphibische Spezialeinheit (G-SIG: 14053706)04.01.2002
FragestundeErrichtung von Zwischenlagern an den Kernkraftwerksstandorten bei unmittelbarer Verbringung von Brennelementen in externe Endlager (G-SIG: 14053798)04.01.2002
FragestundeErhalt der Ausbildungswerkstatt der Wehrtechnischen Dienststelle 71 für Schiffe und Marinewaffen in Eckernförde (G-SIG: 14053742)04.01.2002
FragestundeAblehnung der Forderungen der hessischen Anrainer-Gemeinden der Edertalsperre zur Pegelabsenkung der Oberweser (G-SIG: 14053800)04.01.2002
FragestundeAnzeigenkampagne des BMFSFJ zum Internationalen Jahr der Freiwilligen; Kosten (G-SIG: 14053801)04.01.2002
FragestundeDurchhaltefähigkeit der Truppe der Bundeswehr bei weiteren internationalen Verpflichtungen, z.B. in Afghanistan (G-SIG: 14043956)04.01.2002
FragestundeZahl der als islamistische Extremisten eingestuft und nach dem 11. September 2001 ausgewiesener Personen (G-SIG: 14053802)04.01.2002
FragestundeGefährdung mittelständischer Busunternehmen durch Werbung der DB AG mit stark subventionierten Preisen um Schul- und Jugendfahrten (G-SIG: 14053806)04.01.2002
FragestundeSchließung bzw. Verlegung des so genannten "Motorpool" in Worms (Bensheimer Straße) der US-Streitkräfte nach Mannheim (G-SIG: 14053814)04.01.2002
FragestundeÜbergangsregelungen für den Zoll nach dem EU-Beitritt Tschechiens bezüglich Personalbedarf, insbesondere an der tschechisch-bayerischen Grenze (G-SIG: 14053820)04.01.2002
FragestundeStrafrechtliche Verfolgung einer Soziologin bei Einreise in die Türkei wegen Äußerungen zur komparativen Genozidforschung und zur Armenienfrage (G-SIG: 14053789)04.01.2002
FragestundeArzttruppkraftwagen, Krankentransportwagen und Löschgruppenfahrzeuge des Bundes im Bereich des Katastrophenschutzes in Bayern 1985, 1989, 1995, 2001 und 2003 (G-SIG: 14043927)04.01.2002
FragestundeAnwendung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes auf bereits laufende Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der Verbandsklage in Bayern (G-SIG: 14043932)04.01.2002
FragestundeEntwicklung der Fluktuationsarbeitslosigkeit (G-SIG: 14043933)04.01.2002
FragestundeBereitschaft von Bundesländern zur Anwendung der Experimentierklausel im Gerichtsverfassungsgesetz betr. die Konzentration der Berufungsverfahren auf das Oberlandesgericht (G-SIG: 14043955)04.01.2002
FragestundeVorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (G-SIG: 14043959)04.01.2002
FragestundeSteuerrechtsänderungen betr. Steuerpflichtigkeit von Teilübertragungen an Rechtsnachfolger von Unternehmenseigentümern (G-SIG: 14043958)04.01.2002
FragestundeSenkung der Emissionen an Kohlendioxid für die gesamte Europäische Union bis 2012 gem. Klimagipfel in Marrakesch im Verhältnis zur Selbstverpflichtung der Bundesrepublik (G-SIG: 14053744)04.01.2002
FragestundeTransportkosten für die Lieferung von Rindfleisch nach Korea sowie Verteilungsprobleme vor Ort (G-SIG: 14053817)04.01.2002
FragestundeSubventionierung der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien sowie längerfristig Entwicklung subventionsfreier Energiestrukturen (G-SIG: 14053745)04.01.2002
FragestundeZusammenhang zwischen der anhaltenden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft und der deutschen Vorreiterrolle im Klimaschutz; Kosten der Klimaschutzmaßnahmen in den letzten drei Jahren (G-SIG: 14053746)04.01.2002
FragestundeAuswirkungen der Anhebung der Pfändungsfreigrenze bei Schuldnern mit Unterhaltspflichten (G-SIG: 14053751)04.01.2002
FragestundeKonsequenzen des Rückzugs eines britischen und eines italienischen Unternehmens aus dem mit Hermes-Bürgschaften geförderten Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei (G-SIG: 14053753)04.01.2002
FragestundeVergabe von Hermesbürgschaften für das Tehri-Staudamm-Projekt in Indien (G-SIG: 14053755)04.01.2002
FragestundeGesamtwert der zur Veräußerung angebotenen Altbestände der Bundeswehr (G-SIG: 14053757)04.01.2002
FragestundeAuswirkungen einer Förderung von Großsägewerken auf mittelständische Sägewerke (G-SIG: 14043957)04.01.2002
FragestundeGenehmigungspraxis für Rüstungsexporte laut Rüstungsexportbericht (G-SIG: 14053758)04.01.2002
FragestundeFormelle und informelle Voranfragen im Bereich des Rüstungsexports, Zahl erteilter Genehmigungen sowie Zahl der wertmäßig größten Empfängerländer kommerzieller Ausfuhren von Kriegswaffen (G-SIG: 14053759)04.01.2002
FragestundeImpfvorrat zum Schutz gegen Pocken (G-SIG: 14053763)04.01.2002
FragestundeAbrüstungspolitische Schwerpunkte angesichts der neuen globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie Haltung der Bundesregierung zum BWÜ (G-SIG: 14053810)04.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Ratsdok. 15106/01; KOM (2001)703 endg.) (G-SIG: 14900729)03.01.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (G-SIG: 14002239)03.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (Ratsdok. 15111/01; KOM (2001)545 endg.) (G-SIG: 14900728)03.01.2002
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2000 (G-SIG: 14002240)02.01.2002
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Ratsdok. 15014/01; KOM (2001)695 endg.) (G-SIG: 14900727)02.01.2002
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolution 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002238)22.12.2001
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für die unbefristete Herausnahme von Tiermehlen und Tierfetten aus dem Nahrungskreislauf und zur Entwicklung sicherer Alternativen in der Tierkörperbeseitigung (G-SIG: 14022079)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) (G-SIG: 14019855)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes (G-SIG: 14019856)21.12.2001
AntragBeteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolution 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (G-SIG: 14012527)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens (Espoo-Vertragsgesetz) (G-SIG: 14019857)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FStrPrivFinÄndG) (G-SIG: 14019858)21.12.2001
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung der Arbeitsaufenthalteverordnung (G-SIG: 14022070)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 12. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen (G-SIG: 14019859)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 10. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt (G-SIG: 14019860)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz (G-SIG: 14019861)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke (G-SIG: 14019862)21.12.2001
GesetzgebungGesetz über Energiestatistiken (Energiestatistikgesetz - EnStatG) (G-SIG: 14019863)21.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht zum Ausbau der Schienenwege 2001 (G-SIG: 14002242)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz - WiNuEG) (G-SIG: 14019838)21.12.2001
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) (G-SIG: 14019839)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Februar 1998 über die Vorrechte der Befreiungen der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (G-SIG: 14019840)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit (G-SIG: 14019842)21.12.2001
Kleine AnfrageSchwerpunkte rot-grüner Energieforschung (G-SIG: 14012524)21.12.2001
GesetzgebungZweites Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts (G-SIG: 14019843)21.12.2001
GesetzgebungSiebtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 14019844)21.12.2001
Besetzung externer Gremien durch BRBestellung von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Deutschen Ausgleichsbank (G-SIG: 14022085)21.12.2001
Kleine AnfrageNeues Rückübernahmeabkommen mit der Türkei (G-SIG: 14012525)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (G-SIG: 14019846)21.12.2001
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes (G-SIG: 14019850)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (G-SIG: 14019841)21.12.2001
GesetzgebungGesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG) (G-SIG: 14019845)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (G-SIG: 14019851)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG) (G-SIG: 14019847)21.12.2001
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (G-SIG: 14019852)21.12.2001
GesetzgebungFünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG) (G-SIG: 14019853)21.12.2001
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und zur Umstellung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung auf den EURO (G-SIG: 14022081)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 14019854)21.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 2000 (G-SIG: 14002220)21.12.2001
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2001 Unterrichtung über die Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 02 Titel 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - (G-SIG: 14002232)21.12.2001
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2001 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 636 55 - Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte - (G-SIG: 14002233)21.12.2001
GesetzgebungErstes Gesetz zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG) (G-SIG: 14019848)21.12.2001
GesetzgebungGesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (G-SIG: 14019849)21.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammVierzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 (G-SIG: 14002228)20.12.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (Ratsdok. 14591/01; KOM (2001)404 endg.) (G-SIG: 14900723)20.12.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (Ratsdok. 14591/01; KOM (2001)404 endg.) (G-SIG: 14900724)20.12.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (Ratsdok. 14591/01; KOM (2001)404 endg.) (G-SIG: 14900725)20.12.2001
Ansprache/Erklärung/MitteilungAnsprache des Präsidenten zum Gedenken an den Völkermord an Sinti und Roma im Nationalsozialismus (G-SIG: 14021000)20.12.2001
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung (G-SIG: 14022080)20.12.2001
Kleine AnfrageVerbotsdrohungen gegen alevitische Vereine in der Türkei und Berichte über einen Aufenthalt von Beteiligten der Sivas-Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14012526)19.12.2001
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen (Ratsdok. 14440/01; KOM (2001)678 endg.) (G-SIG: 14900722)19.12.2001
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung (Ratsdok. 14239/01; KOM (2001)672 endg.) (G-SIG: 14900720)19.12.2001
EU-VorlageVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ratsdok. 14904/01; KOM (2001)664 endg.) (G-SIG: 14900721)19.12.2001
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für ein Bund-Länder-Informationsverfahren in epidemisch bedeutsamen Fällen nach § 5 Infektionsschutzgesetz (Verwaltungsvorschrift IfSG-Informationsverfahren - IfSGInfo-VwV) (G-SIG: 14022069)19.12.2001
RechtsverordnungVierte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (G-SIG: 14022072)19.12.2001
Kleine AnfrageKritiken von NS-Opfern, Presse und Beschäftigten an der Arbeit der Leitung des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen (Nachfrage) (G-SIG: 14012513)19.12.2001
RechtsverordnungVerordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (Öko-Kennzeichenverordnung - ÖkoKennzV) (G-SIG: 14022073)19.12.2001
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Zusatzabgabenverordnung (G-SIG: 14022074)19.12.2001
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Achten Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung (G-SIG: 14022075)19.12.2001
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS) (G-SIG: 14022076)19.12.2001
RechtsverordnungVerordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung - VbrInsVV) (G-SIG: 14022077)19.12.2001
RechtsverordnungVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsvordruckverordnung - ZustVV) (G-SIG: 14022078)19.12.2001
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung (G-SIG: 14022067)19.12.2001
Kleine AnfrageKompetenzen des Bundes zur Finanzierung von Kindertagesstätten (G-SIG: 14012512)19.12.2001
Kleine AnfrageUmsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000 zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der Homosexuellenverfolgung im Nationalsozialismus (G-SIG: 14012514)19.12.2001
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 13 der Energieeinsparverordnung (AVV Energiebedarfsausweis) (G-SIG: 14022071)19.12.2001
RechtsverordnungVerordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) (G-SIG: 14002070)19.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Verfassungsprozess und der Zukunft der Union (G-SIG: 14002257)18.12.2001
RechtsverordnungVerordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (G-SIG: 14022066)18.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (G-SIG: 14002255)18.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken (G-SIG: 14002256)18.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach § 7d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und zu Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Insolvenzschutzes (G-SIG: 14002236)18.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren" (G-SIG: 14002258)18.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammWaldzustandsbericht 2001 - Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - (G-SIG: 14002243)18.12.2001
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2001 Unterrichtung über die Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 - Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen - humanitären und sonstigen - Einsätzen - (G-SIG: 14002218)18.12.2001
Kleine AnfrageUntersuchungen und Videofilm zum Donauausbau (Nachfrage) (G-SIG: 14012531)17.12.2001
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine wirksame Problemlösung im Binnenmarkt "SOLVIT" (Ratsdok. 14650/01; KOM (2001)702 endg.) (G-SIG: 14900719)17.12.2001
Kleine AnfrageAktuelle Tendenzen beim "Studienzentrum Weikersheim e.V." (G-SIG: 14012523)17.12.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (Ratsdok. 13672/01; KOM (2001)617 endg.) (G-SIG: 14900717)17.12.2001
EU-VorlageBericht der Gruppe unabhängiger Sachverständiger an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft (Ratsdok. 13672/01; KOM (2001)617 endg.) (G-SIG: 14900718)17.12.2001
Kleine AnfrageVertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzverwaltung (G-SIG: 14012508)17.12.2001
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zum schnellen Beitritt der Republik Zypern in die EU (G-SIG: 14012515)17.12.2001
Kleine AnfrageKontakte zu islamistischen Milizen und Terrororganisationen in Afghanistan (G-SIG: 14012546)17.12.2001
Große AnfrageVerteilung und Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben (G-SIG: 14012516)17.12.2001
FragestundeBerücksichtigung der Region Rhein-Neckar bei der Vergabe von EU-Mitteln seit 1995 (G-SIG: 14053733)14.12.2001
FragestundeAufnahme des Ausbaus der Autobahnanschlussstelle Mannheim-Sandhofen zur Bundesautobahn A 6 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (G-SIG: 14053734)14.12.2001
FragestundeAufnahme der International University Bremen (IUB) in das Hochschulverzeichnis des Hochschulbauförderungsgesetzes (G-SIG: 14053735)14.12.2001
FragestundeBundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Bayern von 1998 bis 2002 im Vergleich zu den Jahren 1988 bis 1992; regionale Sonderförderung für den Wohnungsbau in München (G-SIG: 14053736)14.12.2001
FragestundeBundesmittel zur Förderung der beiden Leitprojekte der Braunkohleforschung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus im Haushaltsjahr 2002 (G-SIG: 14053738)14.12.2001
FragestundeAuswirkungen der Rücknahme von beschlossenen Steuervorteilen u. a. für Versicherungen, die Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen von Kommunen haben auf den Bundeshaushalt, die Länderhaushalte und die kommunalen Haushalte (G-SIG: 14053739)14.12.2001
FragestundeErneute Verlängerung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sowie Zahl der gerichtlich anhängigen vermögensrechtlichen Auseinandersetzungsansprüche nach der bereits um 5 Jahre verlängerten Verjährungsfrist (G-SIG: 14053740)14.12.2001
FragestundeÄnderung der nationalen Rinder- und Schafsprämien-Verordnung aufgrund der Änderung der EU-Marktordnung Rindfleisch; Rechtsauffassung der EU-Kommission (G-SIG: 14053741)14.12.2001
FragestundeZahl der altersbedingten Ruheständler bzw. Vorruheständler seit 1998 (G-SIG: 14053747)14.12.2001
FragestundeInkrafttreten der EU-Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) trotz Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2000/38/EG (G-SIG: 14053748)14.12.2001
FragestundeUmsetzung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (G-SIG: 14053749)14.12.2001
FragestundeVerringerung des BAföG-Anspruchs durch die am 1. April 2001 in Kraft getretene Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes u. a. durch Senkung des Ausbildungsfreibetrages (G-SIG: 14053750)14.12.2001
FragestundeVereinbarkeit von Reisebegünstigungen für alte Menschen in Spanien und Italien mit EU-Recht (G-SIG: 14053752)14.12.2001
FragestundeAuswirkungen der Streichung des Nahrungsmittels "Nutramigen" aus der Liste für Heilmittel auf Eltern von Säuglingen mit einer Milcheiweißallergie (G-SIG: 14053754)14.12.2001
FragestundeGrenzbelastung des zu versteuernden Einkommens eines ledigen Arbeitnehmers mit Durchschnittseinkommen in den Jahren 1983 bis 1992, 1993 bis 2001 und 2002 bis 2005; proportionale Einkommen- bzw. Lohnsteuer als Leistungsanreiz (G-SIG: 14053756)14.12.2001
FragestundeGeldwäscheverfahren seit Einrichtung der einschlägigen Task-force (Sondereinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche); Personalstärke der Task-force (G-SIG: 14053761)14.12.2001
FragestundeErfahrungen mit dem Modellversuch "Aktion Sicherheitsnetz" im Rhein-Neckar-Raum (G-SIG: 14053764)14.12.2001
FragestundeVerschärfung der Vorschriften für die technische Mindestausstattung von Taxis zur Verhinderung von Steuer- bzw. Sozialabgabenbetrug im Taxi- und Mietwagengewerbe (G-SIG: 14053790)14.12.2001
FragestundeEinsatz der Bundesregierung für ein Nachtflugverbot am Flughafen Zürich (G-SIG: 14053725)14.12.2001
FragestundeEntschädigung der Strahlenopfer der Bundeswehr (G-SIG: 14043827)14.12.2001
FragestundeNachträgliche Überprüfung der stationären Behandlungen durch die AOK in Schleswig-Holstein (G-SIG: 14053743)14.12.2001
FragestundeSchutz der deutschen Bevölkerung vor möglichen Terrorangriffen bei einem Einsatz des KSK in Mittelasien (G-SIG: 14043836)14.12.2001
FragestundePrüfung von Alternativen für den Ausbau des "Eisernen Rheins" zwischen den Häfen in Antwerpen und Duisburg; Lärmschutzmaßnahmen (G-SIG: 14043869)14.12.2001
FragestundeErkenntnisse über die Entwicklung der Drittmitteleinwerbung zur Finanzierung von Forschungsprojekten im Gesundheitswesen seit 1996 (G-SIG: 14043882)14.12.2001
FragestundeZeitliche Rückstellungen von stationär-elektiven Eingriffen bei Patienten seit 1998 (G-SIG: 14043883)14.12.2001
FragestundeAuswirkungen der Marktorganisation für Agraralkohol auf das deutsche Branntweinmonopol; Unterstützung der deutschen Klein- und Obstbrennereien im Rahmen der "De-minimis"-Beihilferegelung (G-SIG: 14043896)14.12.2001
FragestundeZahl importierter embryonaler Stammzellen bzw. -zelllinien sowie Zahl kryokonservierter Embryonen und befruchteter Eizellen (G-SIG: 14053726)14.12.2001
FragestundeAuswirkungen der Einführung des Disease-Managements und der Diagnosis Related Groups auf Kur und Rehabilitation (G-SIG: 14043877)14.12.2001
FragestundeSteuererlass für die Firma Diehl Stiftung u. Co (Nürnberg) (G-SIG: 14053727)14.12.2001
FragestundeInvestitionsfördermittel für die Bombardier-Werke Ammendorf bzw. den Waggonbau Ammendorf seit 1990; Verhinderung der Schließung (G-SIG: 14043859)14.12.2001
FragestundeSicherheit eines Forschungsreaktors im Kongo; Sicherheitsstandards von Reaktoren in Entwicklungsländern (G-SIG: 14043872)14.12.2001
FragestundeAnzahl der Strafanzeigen gegen Bundesminister Scharping im Jahre 2001, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften Bonn, Kiel und Berlin (G-SIG: 14043839)14.12.2001
FragestundeUnternehmensbegründungen aufgrund der im Rahmen des Bio-Regio-Wettbewerbs des BMI in den Rhein-Neckar-Raum geflossenen Finanzmittel (G-SIG: 14053765)14.12.2001
FragestundeGefährdungslage im Bereich der ABC-Waffen; Auflösung des ABC-Abwehrlehrbataillons in Sonthofen (G-SIG: 14043840)14.12.2001
FragestundeAnzahl der an deutschen Schlachthöfen angelieferten toten und ermüdeten Tiere; Herkunftsländer (G-SIG: 14043851)14.12.2001
FragestundeÄnderung der Ausschreibungsbedingungen für die Neuanschaffung eines Seenotschleppers (G-SIG: 14043852)14.12.2001
FragestundeFinanzielle Unterstützung des Bundes für Kindertageseinrichtungen (G-SIG: 14043853)14.12.2001
FragestundeInterpretation der sog. Auffüllbeträge und Zahlbetragsgarantie (Art. 30 Abs. 5 Einigungsvertrag) bei Überleitung der Rente aus den neuen Bundesländern in das System der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14043854)14.12.2001
FragestundeBerücksichtigung von Beschäftigten im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen im 2. AAÜG (G-SIG: 14043855)14.12.2001
FragestundeVerwendung der in der Finanzplanung für den Transrapid reservierten Mittel für andere Projekte (z.B. öffentlichen Personennahverkehr) (G-SIG: 14043856)14.12.2001
FragestundeKlientenzahl mit primärer Cannabisproblematik in ambulanten und stationären Einrichtungen von 1997 bis 2000; Präventionsmaßnahmen (G-SIG: 14043858)14.12.2001
FragestundeVerfassungskonformität der Verknüpfung der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG mit dem Antrag zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan (G-SIG: 14043860)14.12.2001
FragestundeKriegsdienstverweigerungsanträge seit Januar 2001, Wehrgerechtigkeit (G-SIG: 14043861)14.12.2001
FragestundeErgebnisse des Planspiels des Arbeitskreises Schutz von Computernetzen (G-SIG: 14043863)14.12.2001
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Kompetenzabgrenzung im Rahmen der Reformdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union (G-SIG: 14022065)14.12.2001
FragestundeUmsetzung der in der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt festgeschriebenen Referenzziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; Nutzung der Potentiale zur CO2-Reduzierung; Rolle der Wasserkraft (G-SIG: 14043866)14.12.2001
FragestundeVerknüpfung des TGV Europeen Est mit dem deutschen Schienennetz bei Straßburg/Kehl ab 2006 sowie Fertigstellung der Eisenbahnbrücke Straßburg/Kehl und der Anschlußstrecke nach Appenweier (G-SIG: 14053762)14.12.2001
FragestundeAufbau eines Regierungscomputernetzes für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag (G-SIG: 14043864)14.12.2001
FragestundeÖkosiegel für die Fischzucht; Informationskampagne mit Bundesmitteln (G-SIG: 14043865)14.12.2001
FragestundeInvestitionsbeitrag des Bundes für eine zusätzliche Jahresproduktion von rd. 600 Mio Kilowattstunden aus regenerativen Energiequellen, z.B. durch den Neubau des Wasserkraftwerkes Rheinfelden und den Einbau je einer 5. Turbine in den Oberrheinkraftwerken Gambsheim und Iffezheim (G-SIG: 14043867)14.12.2001
FragestundeHerstellung einer sachlichen Übereinstimmung zwischen EU-Richtlinien und nationalen Fördersystemen für erneuerbare Energiequellen (G-SIG: 14043868)14.12.2001
FragestundeSteuerentlastungen in den einzelnen Jahren durch die Steuerreform (G-SIG: 14043870)14.12.2001
FragestundeEntwicklung des landwirtschaftlichen Wegebaus, künftige Förderung (G-SIG: 14043874)14.12.2001
FragestundeUmsetzungsstand der "Europäischen Wasserrahmenrichtlinie" in den einzelnen Bundesländern, Organisationsformen und Kosten (G-SIG: 14043875)14.12.2001
FragestundeVerkauf der Soldatenwohnungen des aufgelösten Bundeswehrstandorts Wuppertal (G-SIG: 14043876)14.12.2001
FragestundeSchutz der Bevölkerung im Südsudan vor Bombardierungen islamischer Fundamentalisten durch Flugverbotszonen und Friedenstruppen (G-SIG: 14043878)14.12.2001
FragestundeEinrichtung einer patienteneigenen Tumorgewebebank zur Aufbewahrung von patienteneigenem Gewebe; Kosten (G-SIG: 14043880)14.12.2001
FragestundeEntlastungsmaßnahmen für die von den Folgen der BSE-Krise besonders betroffenen spezialisierten Rindfleischerzeuger, insbesondere auf EU-Ebene (G-SIG: 14043884)14.12.2001
FragestundeBeteiligung von Bund und Ländern an den Entsorgungskosten für unverkäuflich gewordene Schlachtnebenprodukte und den BSE-Testkosten sowie einer Erhöhung der Ausgleichszahlungen an spezialisierte Rindfleischerzeuger (G-SIG: 14043885)14.12.2001
FragestundeFesthalten an den für Großbritannien geltenden Exportbeschränkungen für Rindfleisch (G-SIG: 14043886)14.12.2001
FragestundeBeitrag zur Erhaltung der Schmidt-Bank mit Hauptsitz in Hof (G-SIG: 14043887)14.12.2001
FragestundeSchwierigkeiten mit der Bauabzugsteuer im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe (G-SIG: 14043888)14.12.2001
FragestundeObergrenzen bei Anflügen über deutschem Gebiet beim Flughafen Zürich-Kloten (G-SIG: 14043889)14.12.2001
FragestundeMaßnahmen zur Kurspflege bei Bundesbeteiligungen (G-SIG: 14043892)14.12.2001
FragestundeNichtberücksichtigung des Teilstücks der A 8 Sulzemoos bis Augsburg im Vorschlag für das Betreibermodell des sechsstreifigen Autobahnausbaus (G-SIG: 14043894)14.12.2001
FragestundeVerlagerung des Sitzes der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ-Stiftung) von Bonn nach Berlin (G-SIG: 14043897)14.12.2001
FragestundeErlass von Rechtsverordnungen zu dem 2. Gesetz zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (BT-Drs. 14/7545) (G-SIG: 14043899)14.12.2001
FragestundeFortführung der A 20 zwischen Bad Segeberg und Bad Bramstedt (G-SIG: 14043923)14.12.2001
FragestundeUnterstützung der Bewerbung von Helsinki als Sitz der Behörde für Lebensmittelsicherheit; Bemühungen um die Ansiedlung von EU-Behörden in Deutschland, insbesondere den neuen Bundesländern (G-SIG: 14043924)14.12.2001
FragestundeBeibehaltung der Anzahl der Zivildienstleistenden; Bereitstellung eines Sonderkontingents für besonders hart betroffene soziale Einrichtungen (G-SIG: 14043925)14.12.2001
FragestundeVergabe von Rückflussgeldern durch das BMVBW an die Gemeinde Dußlingen für den Bau der B 27, Teilstück Pulvermühle-Nehren (G-SIG: 14053716)14.12.2001
FragestundeKosten für die Landwirtschaft aufgrund der in der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgesehenen Pflicht zur Neueinrichtung von Hecken und Feldrainen (G-SIG: 14053717)14.12.2001
FragestundeMittel für humanitäre Hilfe in Afghanistan seit dem 11. September 2001 (G-SIG: 14053720)14.12.2001
FragestundeAbgeschlossene Verträge der GEBB mit externen Beratern bzw. Beraterfirmen seit ihrer Gründung bis zum 31. Oktober 2001, Kosten (G-SIG: 14053721)14.12.2001
FragestundeKonsequenzen der Abstufung der Saar vom Hauptnetz I in das Hauptnetz II der Wasser- und Schifffahrtsstraßen hinsichtlich Betrieb, Investition und Verwaltung (G-SIG: 14053728)14.12.2001
FragestundeStand der Umsetzung des 100000-Dächer-Photovoltaik-Programms, Kosten (G-SIG: 14053729)14.12.2001
FragestundeFörderung des Friedensprozesses in Kolumbien; Ausdehnung der Antiterrorbekämpfung u. a. auf Kolumbien (G-SIG: 14053730)14.12.2001
FragestundeStand des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitstrasse Saarbrücken-Mannheim (G-SIG: 14053731)14.12.2001
FragestundeBundesmittel für Forschungs- und Entwicklungsprojekte der gewerblichen Wirtschaft in Mannheim im Jahre 2001 (G-SIG: 14053732)14.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (G-SIG: 14002186)13.12.2001
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der PISA-Studie sowie zur Umsetzung der Empfehlungen des Forums Bildung (G-SIG: 14002230)13.12.2001
Kleine AnfrageAktuelle Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus (G-SIG: 14012530)13.12.2001
ImmunitätsangelegenheitAntrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens (G-SIG: 14002139)13.12.2001
Wahl im BTWahl der Abg Dr. Margrit Spielmann (SPD) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für die Abg Christa Lörcher (G-SIG: 14002231)13.12.2001
Völkerrechtlicher Vertrag, Abkommen, Vereinbarung Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (G-SIG: 14022049)13.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammZehnte Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 6.bis 10. Juli 2001 in Paris (G-SIG: 14002225)13.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 14002179)12.12.2001
Gesetzgebung... Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 14019864)12.12.2001
Große AnfrageEntwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (G-SIG: 14012478)12.12.2001
GesetzgebungLandwirtschaftsanpassungsänderungsgesetz (LdAnpÄndG) (G-SIG: 14019875)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002180)12.12.2001
Kleine AnfrageKlimapolitische Schlussfolgerungen aus dem Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie (G-SIG: 14012539)12.12.2001
Kleine AnfrageÜbertragung der Durchführung von Gewährleistungsaufgaben der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes an Dritte (G-SIG: 14012532)12.12.2001
Kleine AnfrageUmsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung des Lärms von im Freien betriebenen Geräten und Maschinen (G-SIG: 14012533)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (G-SIG: 14002177)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) (G-SIG: 14002184)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers betr. Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14./15. Dezember 2001 (G-SIG: 14002175)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers betr. Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14./15. Dezember 2001 (G-SIG: 14002176)12.12.2001
AntragDeutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für einen allgemeinen Freiwilligendienst (G-SIG: 14012502)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers betr. Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14./15. Dezember 2001 (G-SIG: 14002173)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002182)12.12.2001
AntragOpferrechte stärken und verbessern (G-SIG: 14012506)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) (G-SIG: 14002187)12.12.2001
AntragUmsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreundlich gestalten (G-SIG: 14012503)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 327 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002206)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 328 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002207)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 329 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002208)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers betr. Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14./15. Dezember 2001 (G-SIG: 14002174)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 330 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002209)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 331 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002210)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 332 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002211)12.12.2001
Kleine AnfrageWettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (G-SIG: 14012529)12.12.2001
Kleine AnfrageGründe für die Verschiebung der Tariferhöhung durch die Deutsche Bahn AG (G-SIG: 14012534)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 333 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002212)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 334 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002213)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz) (G-SIG: 14002185)12.12.2001
PetitionSammelübersicht 335 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002214)12.12.2001
AntragKinder vor sexueller Ausbeutung schützen - Kindersextourismus bekämpfen (G-SIG: 14012497)12.12.2001
AntragBürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern (G-SIG: 14012496)12.12.2001
AntragVollzug des Programmes "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen" (G-SIG: 14012498)12.12.2001
AntragPerspektiven für die deutschen Waggonbaustandorte verbessern (G-SIG: 14012507)12.12.2001
Allgemeine VerwaltungsvorschriftErste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) (G-SIG: 14022064)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 14002189)12.12.2001
Kleine AnfrageWirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (G-SIG: 14012536)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchsabfällen (G-SIG: 14002188)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) (G-SIG: 14002183)12.12.2001
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002205)12.12.2001
RegierungserklärungTagung des Europäischen Rates in Laeken am 14./15. Dezember 2001 (G-SIG: 14002204)12.12.2001
AntragDie Spirale der Gewalt in Tschetschenien durchbrechen (G-SIG: 14012499)12.12.2001
AntragTeilnahme von Frauen am Friedensprozess in Afghanistan (G-SIG: 14012505)12.12.2001
GesetzgebungGesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Firmen (G-SIG: 14019836)12.12.2001
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6, Kinderrechte) (G-SIG: 14019837)12.12.2001
AntragEinwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten (G-SIG: 14012501)12.12.2001
AntragFür eine stetige, verlässliche und beschäftigungsfördernde Wachstumspolitik - kein konjunkturpolitischer Aktionismus (G-SIG: 14012500)12.12.2001
Kleine AnfrageBetrieb von Kompostierungsanlagen (G-SIG: 14012528)12.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002181)12.12.2001
AntragEnergiebericht für eine energiepolitische Grundsatzdebatte nutzen (G-SIG: 14012504)12.12.2001
Kleine AnfrageDeutsche Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik China (G-SIG: 14012537)12.12.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Ratsdok. 14372/01; KOM (2001) 466 endg.) (G-SIG: 14900714)11.12.2001
AntragAusgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt (G-SIG: 14012494)11.12.2001
Kleine AnfrageSinnhaftigkeit der Ökosteuer in Zeiten der Rezession? (G-SIG: 14012535)11.12.2001
GesetzgebungAchtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 14019834)11.12.2001
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zum Stellenwert der Prävention in der Gesellschaft (G-SIG: 14022062)11.12.2001
AntragEuropa richtig voranbringen - Weichenstellung durch den Europäischen Rat in Laeken/Brüssel (G-SIG: 14012489)11.12.2001
AntragArbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teuerer machen (G-SIG: 14012490)11.12.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Ratsdok. 14394/01; KOM (2001) 581 endg.) (G-SIG: 14900715)11.12.2001
Kleine AnfrageDrogenkonsum und Konsequenzen für Prävention und Forschung (G-SIG: 14012520)11.12.2001
EU-VorlageWeissbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Neuer Schwung für die Jugend Europas (Ratsdok. 14441/01; KOM (2001) 681 endg.) (G-SIG: 14900716)11.12.2001
AntragGewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken (G-SIG: 14012495)11.12.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbständigkeit (G-SIG: 14002294)11.12.2001
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Zulassung und des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union (G-SIG: 14022063)11.12.2001
Kleine AnfrageAusbau der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Aktionen gegen den Terrorismus (G-SIG: 14012522)11.12.2001
Kleine AnfrageSicherheit bei der Deutschen Bahn (G-SIG: 14012519)11.12.2001
Kleine AnfrageSchutz deutscher Anlagen und Infrastruktureinrichtungen gegenüber terroristischen Anschlägen aus der Luft (G-SIG: 14012521)11.12.2001
AntragGenitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit bekämpfen (G-SIG: 14012491)11.12.2001
AntragRechte der Frauen in Afghanistan durchsetzen und stärken - Frauen an politischen Prozessen beteiligen (G-SIG: 14012492)11.12.2001
Kleine AnfrageAbschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2001 (G-SIG: 14012511)11.12.2001
Große AnfrageDer Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung (G-SIG: 14012477)11.12.2001
Kleine AnfrageVerdacht unvollständiger Informationsübermittlung an die Staatsanwaltschaft Magdeburg durch die Sondertaskforce Leuna/Minol unter der Verantwortung der Bundesregierung sowie mögliche Einflußnahme auf österreichische Ermittlungsbehörden bei der Festnahme eines deutschen Staatsbürgers (Nachfrage) und die "persönlichen Bewertungen" des früheren "Ermittlungsführers" im Bundeskanzleramt (G-SIG: 14012538)11.12.2001
AntragNothilfe für Afghanistan (G-SIG: 14012493)11.12.2001
AntragFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkowski vom 3. Dezember 2001 und der Resolution Nr. 1371(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 14012476)10.12.2001
AntragBahn-Preis-System für Fahrgäste attraktiv gestalten (G-SIG: 14012488)10.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um ein Rahmenkonzept für die Stabilisierung Mazedoniens und um eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa (G-SIG: 14002226)10.12.2001
FragestundeAbschiebung des in Ägypten wegen Mordes verurteilten und heute im Westfälischen predigenden Iman; Einführung des Fingerabdrucks beim Visumverfahren (G-SIG: 14043922)07.12.2001
FragestundeGültigkeit der Ergebnisse des OECD-Berichts "PISA 2000" für alle Bundesländer; Integration ausländischer Jugendlicher in das derzeitige Bildungssystem (G-SIG: 14053785)07.12.2001
RechtsverordnungDreißigste Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz (G-SIG: 14022061)07.12.2001
FragestundeHöhe der wegen Fehlens der Komplementärmittel bei Gemeinschaftsaufgaben, Wettbewerbshilfe o.ä. einbehaltenen Bundesmittel an Schleswig-Holstein (G-SIG: 14043900)07.12.2001
FragestundeFührung des Personals der Feldjägertruppe seit Oktober 2001 in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) der Streitkräftebasis (G-SIG: 14043901)07.12.2001
FragestundeBewertung der Studie "Chancen und Anreize zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten" (CAST) des BMA zu den Erfolgen des Mainzer Modells; Zwischenbilanz in den brandenburgischen Arbeitsamtsbezirken Eberswalde und Neuruppin (G-SIG: 14043904)07.12.2001
FragestundeMangelnde Kenntnis der Finanzämter über die Bestimmungen des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe hinsichtlich der Ausstellung der Freistellungsbescheinigung (G-SIG: 14043905)07.12.2001
FragestundeAuswirkungen der Streichung der Fernbahnverbindungen Euro-City und Interregio zwischen München und Prag durch die Deutsche Bahn auf die Wirtschaftsstruktur und den Verkehr in Ostbayern; Stärkung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und den osteuropäischen EU-Beitrittsländern, insbesondere zwischen Bayern und Tschechien (G-SIG: 14043906)07.12.2001
FragestundeEinbringung von 50-Mio-DM-Beschaffungsvorhaben des Epl. 14 in die Abschlussberatungen 2001 und 2002 (G-SIG: 14043911)07.12.2001
FragestundeBeibehaltung des Personalumfangs und der Höhe der Verwaltungskostenerstattung bei der Privatisierung des Liegenschaftsmanagements bei der Bundeswehr in Form einer Treuhandgesellschaft der GEBB (G-SIG: 14043907)07.12.2001
FragestundeFunktionsträger der Landesbauverwaltung im Verteidigungsbau nach der geplanten Privatisierung des Liegenschaftsmanagements der Bundeswehr (G-SIG: 14043908)07.12.2001
FragestundeInformation der Öffentlichkeit über die Möglichkeit der etappenweisen Ableistung von Wehr- und Zivildienst gem. Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (G-SIG: 14043909)07.12.2001
FragestundeGreen Card für ausländische Pflegekräfte (G-SIG: 14043910)07.12.2001
FragestundeVoraussetzungen für die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten für ehrenamtliche Mitarbeiter im Rahmen der Soldaten- und Familienbetreuung durch die Bundeswehr (G-SIG: 14043913)07.12.2001
FragestundeUmsetzung der flächendeckenden Einrichtung von 32 Familienbetreuungszentren (G-SIG: 14043914)07.12.2001
FragestundeFührung des deutschen Personalanteils beim NATO-Stab LANDCENT bei der Teilstreitkraft (TSK) Heer oder der Streitkräftebasis (G-SIG: 14043902)07.12.2001
FragestundeVerwendung des vom Deutschen Behindertenrat geforderten Begriffs für Behinderung im Gleichstellungsgesetz und im Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz (G-SIG: 14043916)07.12.2001
FragestundeSchließung des Ausbildungs- und Rehabilitationszentrums (ABR) für Epilepsiekranke im Epilepsiezentrum der Hoffnungstaler Anstalten in Lobetal (G-SIG: 14043917)07.12.2001
FragestundeProgramm "Projekt Marktorientiertes Angebot Cargo" der Deutschen Bahn (Verlagerung von Gefahrguttransporten von der Schiene auf die Straße) (G-SIG: 14043919)07.12.2001
FragestundeÄußerungen eines Mitglieds der Bundesregierung über Vorbehalte gegen die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte sowie eine Unterbrechung des Einsatzes amerikanischer Luftstreitkräfte in Afghanistan (Feuerpause) im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM (G-SIG: 14043920)07.12.2001
FragestundeHinweis in den Freistellungsbescheinigungen zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48 EStG auf die Überprüfungsmöglichkeit der Freistellungsbescheide durch den Leistungsempfänger; Haftung für den Steuerabzug (G-SIG: 14043921)07.12.2001
FragestundeErteilung von Green Cards für Pflegekräfte (G-SIG: 14053771)07.12.2001
FragestundeAuswirkungen der nächsten Stufen der Ökosteuer auf die Rentenbeitragssätze (G-SIG: 14053776)07.12.2001
FragestundeBerücksichtigung der Vorschläge von Personalräten zur weiteren Nutzung und Auslastung von Bundeswehrstandorten, z. B. der Bayreuther Markgrafenkaserne (G-SIG: 14053777)07.12.2001
FragestundeEinrichtung von Feldkapellen in den Einsatzgebieten der Bundeswehr (G-SIG: 14053779)07.12.2001
FragestundeAuswirkung der Bewirtschaftung der Liegenschaften durch die GEBB für die Soldatenbetreuung (G-SIG: 14053780)07.12.2001
FragestundeEinhaltung der Mittelstandsfördergesetze und des öffentlichen Vergaberechts nach Privatisierung des Liegenschaftsmanagements der Bundeswehr; Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe von Bauleistungen (G-SIG: 14053784)07.12.2001
FragestundeBetreuung der Bundeswehrsoldaten sowie ihrer Familienangehörigen in Familienbetreuungszentren, finanzielle Ausstattung der Zentren (G-SIG: 14053786)07.12.2001
FragestundeEinstellung der 300 Mio DM aus dem sog. freiwilligen Beitrag der Pharmabranche zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen in den Bundeshaushalt (G-SIG: 14043903)07.12.2001
FragestundeVersetzung des stellv. Leiters der Inlandsabteilung des Bundespresseamtes von Berlin nach Bonn (G-SIG: 14043915)07.12.2001
FragestundeZusätzliche Bundesmittel für einen sechsstreifigen Ausbau der A 9 zwischen dem Kreuz München/Nord und dem Münchener Ring sowie für die zu ertüchtigende bereits bestehende Anschlussstelle Fröttmaning (G-SIG: 14043918)07.12.2001
FragestundeÄnderung der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in § 5 Tarifvertragsgesetz, Auswirkungen auf die Bauwirtschaft (G-SIG: 14053768)07.12.2001
FragestundeAuswirkungen der Herausnahme von Bahnhöfen in der Fläche aus dem Güterumschlagskonzept durch die DB AG auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene (G-SIG: 14053769)07.12.2001
FragestundeAuslegung des Artikel 87 des Grundgesetzes bezüglich Geschäftspolitik der DB AG (G-SIG: 14053770)07.12.2001
FragestundeBundesmittel für den Kauf neuer Züge in den nächsten zehn Jahren (G-SIG: 14053772)07.12.2001
FragestundeVerwendung der im Jahr 2001 für die Deutsche Bahn AG bereitgestellten, jedoch nicht abgerufenen Investitionsmittel des Bundes (G-SIG: 14053773)07.12.2001
FragestundeUnterrichtung der Bundesregierung durch das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen über die finanziellen Probleme der Schmidt-Bank (G-SIG: 14053774)07.12.2001
FragestundeAuflagen der EU für die Verlängerung der Ausnahmeregelungen bei der Erhebung der Ökosteuer (G-SIG: 14053775)07.12.2001
FragestundeVeranstaltung der Afghanistan-Konferenz in Bonn gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Berlin/Bonn-Gesetzes (G-SIG: 14053778)07.12.2001
FragestundeAufnahme weiterer Projekte in das Ausbauprogramm der privaten Vorfinanzierung im Rahmen des Betreibermodells für den sechsstreifigen BAB-Ausbau; Anschubfinanzierung und Zuteilungskriterien (G-SIG: 14053781)07.12.2001
FragestundeVerzicht auf Rückzahlung von Bundesmitteln für den Bau der "Kanzlerlinie" (U 5) bei endgültiger Einstellung des Projekts (G-SIG: 14053782)07.12.2001
FragestundeVerwendung nicht abgerufener Investitionsmittel der Deutschen Bahn für zusätzliche Investitionen in den Straßenbau, u. a. in Baden-Württemberg (G-SIG: 14053783)07.12.2001
FragestundeVerkauf der Bundesanteile an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH an die Viterra AG sowie Verkauf von Wohnungen durch die TLG in Lauchhammer (G-SIG: 14053788)07.12.2001
Kleine AnfrageNutzung des Palastes der Republik (G-SIG: 14012509)07.12.2001
Kleine AnfrageAusländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im November 2001 (G-SIG: 14012510)07.12.2001
FragestundeSituation hinsichtlich der Unterauslastung des Bombardier-Werkes in Ammendorf sowie Aktivitäten der Bundesregierung zur Schließung der Lücken in der Auftragsdecke (G-SIG: 14053787)07.12.2001
FragestundeUnterschiedliche Behandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden beim Ausgleich für Sonderdienste (G-SIG: 14043912)07.12.2001
Allgemeine VerwaltungsvorschriftAllgemeine Verwaltungsvorschrift über den Monitoringplan für das Jahr 2002 (AVV-Lebensmittel-Monitoringplan 2002 - AVV-LMP 2002) (G-SIG: 14022060)06.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung "Politik für ländliche Räume" Ansätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (G-SIG: 14001494)06.12.2001
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates für ein dauerhaftes und generelles EU-weites Verfütterungsverbot für Tiermehl und Tierfette (G-SIG: 14022059)06.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammTätigkeitsbericht 2000/2001 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs.1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs.1 Postgesetz -und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs.3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz (G-SIG: 14002237)06.12.2001
AntragVöllige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung (G-SIG: 14012475)06.12.2001
Kleine AnfrageRücktritt des auch für Importe aus Deutschland zuständigen stellvertretenden türkischen Rüstungsstaatssekretärs (G-SIG: 14012487)05.12.2001
RechtsverordnungDreizehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (G-SIG: 14022058)05.12.2001
Kleine AnfrageBekämpfung der auf anonymisierten Scheingesellschaften und Stiftungen beruhenden Finanzierung des Terrorismus (G-SIG: 14012485)05.12.2001
Kleine AnfrageRegelanfrage beim Verfassungsschutz in Einbürgerungsfällen (G-SIG: 14012486)05.12.2001
Kleine AnfrageNutzung eines Vergabekriteriums "Design for all" in der Wirtschaftsförderung, um die Herstellung umfassender Barrierefreiheit zu unterstützen (G-SIG: 14012484)05.12.2001
Kleine AnfrageBerliner Projekte im Bundesverkehrswegeplan (G-SIG: 14012483)05.12.2001
Kleine AnfrageWachsende Ausgaben für Weltraumforschung in den nächsten Jahren (G-SIG: 14012517)05.12.2001
Kleine AnfrageBerichte über Rechtsextremismus im Umfeld der "Schill-Partei" (G-SIG: 14012518)05.12.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 80/1268/EWG des Rates im Hinblick auf die Messung von Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch von N1-Fahrzeugen (Ratsdok. 13492/01; KOM (2001) 543 endg.) (G-SIG: 14900712)04.12.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (Ratsdok. 13986/01; KOM (2001) 663 endg.) (G-SIG: 14900713)04.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammVierter Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (Vierter Existenzminimumbericht) (G-SIG: 14002196)04.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammLagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2001 (G-SIG: 14002197)04.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEmpfehlung des Europäischen Parlaments zu strafrechtlichen Maßnahmen und Gemeinschaftsrecht (G-SIG: 14002248)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (G-SIG: 14002250)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den willkürlichen Verhaftungen und der politischen Lage in Laos (G-SIG: 14002252)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Algerien (G-SIG: 14002254)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (G-SIG: 14002247)03.12.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammMitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von BSE und zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens (G-SIG: 14022056)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden (G-SIG: 14002246)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parlaments zum Standpunkt der Europäischen Union im Hinblick auf die dritte Verhandlungsrunde über die WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (G-SIG: 14002244)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission: "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" (G-SIG: 14002249)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu einer besseren Verbreitung europäischer Filme auf dem Binnenmarkt und in den Beitrittsländern (G-SIG: 14002245)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu einer globalen Partnerschaft und einer gemeinsamen Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (G-SIG: 14002251)03.12.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Gotthard-Tunnel-Katastrophe (G-SIG: 14002253)03.12.2001
Kleine AnfrageUnterstützung der Friedenskonferenz für die Demokratische Republik Kongo (G-SIG: 14012473)30.11.2001
Kleine AnfrageKriegsführung in Afghanistan (G-SIG: 14012479)30.11.2001
Kleine AnfrageFörderprogramm zur Ausstattung von Juniorprofessuren (G-SIG: 14012480)30.11.2001
FragestundeBeurteilung der fünf Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich-Kloten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem deutsch-schweizerischen Staatsvertrag (G-SIG: 14053690)30.11.2001
FragestundeFinanzzusage gegenüber dem UNFPA für den Bundeshaushalt 2001 (G-SIG: 14053677)30.11.2001
FragestundeKostengünstigere Leistungen von Bundeswehrdienststellen für Projekte im Rahmen des Market-Testing-Verfahrens (z.B. StOV Düren) (G-SIG: 14043799)30.11.2001
FragestundeAufhebung der Sperre einer Ausfallbürgschaft für den Theri-Staudamm in Indien (G-SIG: 14043805)30.11.2001
FragestundeEinbeziehung des Krankentransports in die Thematik "Sondersignale"; Prüfung des § 52 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auf "Wunsch der Länder" (G-SIG: 14043815)30.11.2001
FragestundeBehandlung des Links- und Rechtsextremismus im Rahmen der politischen Bildung der Bundeswehr (G-SIG: 14043816)30.11.2001
FragestundeLöschwasservorräte bei einem Unfall am Saukopftunnel im Zuge der B 38; Funkkontakt für Rettungskräfte (G-SIG: 14043817)30.11.2001
FragestundeUnentgeltliche Überlassung eines Euro-starter-kits von Arbeitgebern an Arbeitnehmer (G-SIG: 14043818)30.11.2001
FragestundeSicherstellung eines arbeitsmedizinischen Lehrstuhls für Medizinstudenten an allen Universitäten (G-SIG: 14043819)30.11.2001
FragestundeDefizite in der arbeits- und betriebsmedizinischen Versorgung der Beschäftigten; Qualitätssicherung im Feststellungsverfahren durch qualifizierte Gutachter (G-SIG: 14043820)30.11.2001
FragestundeReformen und Aktualisierungen des Berufskrankheitenrechts (G-SIG: 14043821)30.11.2001
FragestundeRindfleischlieferungen nach Nordkorea (G-SIG: 14043822)30.11.2001
FragestundeAusbau der B 404 (G-SIG: 14043824)30.11.2001
FragestundeBundesmittel für den Ausbau des Flughafens Kiel und damit zusammenhängende Maßnahmen (Umgehungskosten B 503) (G-SIG: 14043825)30.11.2001
FragestundeÜbernahme der Rufnummer 112 als bundesweit gültige Fax-Notrufnummer (G-SIG: 14043826)30.11.2001
FragestundeEinsatz einer zweiten Fähre oder Errichtung einer Pontonbrücke über den Grenzfluss von Tadschikistan nach Afghanistan (G-SIG: 14043828)30.11.2001
FragestundeArbeitserleichterungen für Nichtregierungsorganisationen in Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan und im Iran (G-SIG: 14043829)30.11.2001
FragestundeEinsatzbereich der aus der Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einbehaltenen Gemeinschaftsmittel in den Ländern; Prämienkürzung ab 2003 (G-SIG: 14043830)30.11.2001
FragestundeSteuerliche Berücksichtigung der ehrenamtlichen Betreuung in § 3 Nr. 26 EStG (G-SIG: 14043832)30.11.2001
FragestundeBundesmittel für die Realisierung des 1. Abschnitts nördlich Ehlershausen bis südlich Celle der geplanten Ortsumgehung Celle 2003 und 2004 sowie weiterer Abschnitte, insbesondere des 2. Abschnitts südöstlich Celle (B 214) bis südlich Celle (B 3) (G-SIG: 14043833)30.11.2001
FragestundeStationierung einer mobilen Zoll-Einsatzgruppe in Uelzen nach Auflösung des Zollamtes (G-SIG: 14043834)30.11.2001
FragestundePlanungsstand der Verkehrsprojekte B 6 (Ortsumfahrung Wurzen) und B 107 (Ortsumfahrungen Grimma und Trebsen im sächsischen Muldentalkreis) sowie der B 176 (Ortsumfahrung Colditz) (G-SIG: 14043835)30.11.2001
FragestundeAnfrage von Baden-Württemberg und Niedersachsen zur Bezuschussung des Ankaufs der als nationales Kulturgut eingestuften mechanischen Musikinstrumentensammlung Carlson in Königslutter; Zugang des Exponats für die Öffentlichkeit (G-SIG: 14043838)30.11.2001
FragestundeRealisierung des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Berlin-Schönefeld angesichts der Klagen gegen Lärm- und Umweltbelastungen; Bereitstellung von Bundesmitteln; Wechsel des Standorts (G-SIG: 14043841)30.11.2001
FragestundeLuftsperrgebiete gem. § 11 LuftVO im Bereich von Kernkraftwerken (G-SIG: 14043842)30.11.2001
FragestundeGesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes (G-SIG: 14043843)30.11.2001
FragestundeVoraussetzungen für eine Entschuldung Äthiopiens im Rahmen der HIPC-Initiative; Beteiligung der Zivilgesellschaft (G-SIG: 14043844)30.11.2001
FragestundeRechtliche Grundlagen für eine Abschiebung krimineller Ausländer, insbesondere jugendlicher Serientäter, z.B. des Türken "Mehmet", auf nationaler und europäischer Ebene (G-SIG: 14043845)30.11.2001
FragestundeWiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien (G-SIG: 14043847)30.11.2001
FragestundeBeibehaltung der Zuordnung der einzelnen Staaten in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika; Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Eritrea (G-SIG: 14043848)30.11.2001
FragestundeVereinbarungen für den Erlass der Schulden von Äthiopien (G-SIG: 14043849)30.11.2001
FragestundeZeitverzögerung bei der Aufnahme des ICE-Hochgeschwindigkeitsbetriebs auf der Strecke zwischen Ingolstadt und Nürnberg (G-SIG: 14043850)30.11.2001
FragestundeKontakte zwischen der CIA und Osama Bin Laden in Dubai im Juli 2001 sowie Gespräche zwischen deutschen Geheimdiensten und Bin Laden und dem pakistanischen Geheimdienst in den vergangenen neun Monaten (G-SIG: 14053670)30.11.2001
FragestundeHaltung der Bundesregierung zum Einsatz von Clusterbomben des Typs "CBU-89 Gator" durch US-Streitkräfte in Afghanistan (G-SIG: 14053671)30.11.2001
FragestundeEntscheidung der US International Trade Commission zu Stahlexporten in die USA, Auswirkungen (G-SIG: 14053673)30.11.2001
FragestundeDRG-bedingte Marktbereinigung im Krankenhausbereich (G-SIG: 14053675)30.11.2001
FragestundeAuswirkungen des Feinkonzepts "Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung" auf das Bundesamt für Finanzen, insbesondere hinsichtlich der Standortfestlegung (G-SIG: 14053676)30.11.2001
FragestundeVorlage der Novellierung des Gerichtskostengesetzes (G-SIG: 14053688)30.11.2001
FragestundeHauptwohnsitz eines Soldaten auf Zeit (G-SIG: 14053691)30.11.2001
FragestundeGold zur Prägung der Gedenkmünze anläßlich der Euro-Einführung; voraussichtlicher Nettogewinn und dessen Verwendung (G-SIG: 14053692)30.11.2001
FragestundeEinschränkungen durch neue EU-Verordnungen bei der Verfütterung von Nahrungsmittelabfällen, z. B. Speiseeisabfälle, an Nutztiere; Nahrungsmittelabfallverwertung in Biogasanlagen (G-SIG: 14053693)30.11.2001
FragestundeStand der Planungen bezüglich des ICE-gerechten Ausbaus der Bahnverbindung Hamburg-Berlin mit Halt in Mecklenburg-Vorpommern (G-SIG: 14053694)30.11.2001
FragestundeAuswirkungen der streckenbezogenen LKW-Maut auf das deutsche Logistikgewerbe (G-SIG: 14053695)30.11.2001
FragestundeNachbesserungen für den Mittelstand bei den Verhandlungen über die neuen Eigenkapitalanforderungen für die Kreditwirtschaft ("Basel II") (G-SIG: 14053696)30.11.2001
FragestundeElternschulen und -foren als Präventionsleistungen der Krankenkassen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie (G-SIG: 14053697)30.11.2001
FragestundeAussage des Bundesaußenministers zum "Recht auf Sitzblockaden" (G-SIG: 14053698)30.11.2001
FragestundeAuswirkungen der flugbetrieblichen Vorschrift JAR-OPS 3 für die weitere Nutzung der Hubschrauberlandeplätze an Kliniken und Krankenhäusern in Oberfranken (G-SIG: 14053699)30.11.2001
FragestundeErrichtung eines gemeinsamen Konsulats der EU-Länder in der russischen Exklave Kaliningrad (G-SIG: 14053701)30.11.2001
FragestundeBundesmittel für verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Fußballstadions in München-Fröttmaning (G-SIG: 14053702)30.11.2001
FragestundeErrichtung des Lepsius-Hauses in Potsdam in Gedenken an die Rettung armenischer Waisenkinder im Jahre 1915; Behinderung durch türkische Behörden (G-SIG: 14053703)30.11.2001
FragestundeFortschreibung der Fertigstellung der Hochgeschwindigkeitstrasse Nürnberg-Leipzig (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8) im Bundesverkehrswegeplan 2003 (G-SIG: 14053704)30.11.2001
FragestundeSteuermindereinnahmen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (G-SIG: 14053705)30.11.2001
Ansprache/Erklärung/MitteilungGedenkworte zum Tode von Dr. Gerhard Stoltenberg und Dr. Regine Hildebrandt (G-SIG: 14021999)30.11.2001
FragestundeAuswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften auf Ärzte im ambulanten und stationären Bereich (G-SIG: 14053708)30.11.2001
FragestundeAuswirkungen der Gewerbeabfallverordnung auf private Haushalte (G-SIG: 14053710)30.11.2001
FragestundeBundesmittel zur Deckung von Leerkosten thermischer Müllbehandlungsanlagen (G-SIG: 14053711)30.11.2001
FragestundeBeschränkung der Warenverkehrsfreiheit für Verwertungsabfälle nach Polen sowie Notifizierungspflicht für Abfälle; Schaffung einer entsprechenden Regelung auch für Tschechien (G-SIG: 14053712)30.11.2001
FragestundeMaßnahmen zur Senkung der Schwermetallbelastung bei der Hausmüllverbrennung (G-SIG: 14053713)30.11.2001
FragestundeÄnderung der tschechischen Restitutionsgesetzgebung im Sinne der Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom Oktober 2001 (G-SIG: 14053715)30.11.2001
FragestundeVerdrängung des Regionalverkehrs und des Vor-Ort-Verkehrs im Berliner Umland durch den Ersatzverkehr für die Transrapidverbindung zwischen Berlin und Hamburg (G-SIG: 14053718)30.11.2001
FragestundeErrichtung von Gleisanlagen für einen Anschluss von Falkensee an das Berliner S-Bahn-Netz durch den Bund (G-SIG: 14053719)30.11.2001
FragestundeGründe für den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen (G-SIG: 14053722)30.11.2001
FragestundeMinderausgaben nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 durch Absenken des Höchstversorgungssatzes (G-SIG: 14053723)30.11.2001
FragestundeAufnahme von Regierungsverhandlungen zwischen den einzelnen Partner- bzw. Schwerpunktländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14053689)30.11.2001
FragestundeAuswirkungen des neuen Länderfinanzausgleichs; Vereinbarkeit mit Artikel 107 Grundgesetz (G-SIG: 14053700)30.11.2001
FragestundeAuswirkungen der Aut-idem-Regelung bei der Arzneimittelversorgung der Versicherten der GKV hinsichtlich Arzt-Patientenverhältnis und therapeutische Maßnahmen; zeitlicher und finanzieller Mehraufwand bei den niedergelassenen Ärzten (G-SIG: 14053707)30.11.2001
FragestundeÜbernahme der grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte in den BGS (G-SIG: 14053709)30.11.2001
FragestundeZahl der bei dem Terroranschlag am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten ums Leben gekommenen deutschen Staatsbürger; Durchführung einer zentralen Gedenkveranstaltung (G-SIG: 14053714)30.11.2001
Kleine AnfrageAnerkannter Kriegsdienstverweigerer von Feldjägern abgeführt (G-SIG: 14012481)30.11.2001
FragestundeVerwendung der als "Besondere Leistung außerhalb des Mitgliedsbeitrages" für den Europarat für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Epl. 05 (AA) veranschlagten Mittel (G-SIG: 14043831)30.11.2001
Kleine AnfrageVerkauf ausgemusterter Waffen (G-SIG: 14012472)30.11.2001
FragestundeAnrechnung von Dienstzeiten bei der Deutschen Reichsbahn/Deutschen Post (DDR) auf Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14043857)30.11.2001
Besetzung externer Gremien durch BRBestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand (G-SIG: 14022055)30.11.2001
Kleine AnfrageFesselungen bei Abschiebungen (G-SIG: 14012482)30.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammMitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Qualitätsverbesserung der Mammographie (G-SIG: 14022054)30.11.2001
RechtsverordnungVerordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung - PFDeckRV) (G-SIG: 14022053)30.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 (Drs 14/7223, 14/7064) (G-SIG: 14002172)29.11.2001
Besetzung externer Gremien durch BTWahl der Abg Monika Griefahn (SPD) zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats der Filmförderungsanstalt (G-SIG: 14002285)29.11.2001
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Beratender Ausschuss der Kommission "Hohe Normungsbeamte") (G-SIG: 14021984)29.11.2001
Kleine AnfrageRegelung zur Anerkennung von Rentenanwartschaften für Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfängern der DDR im SGB VI (G-SIG: 14012470)29.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) (G-SIG: 14002171)29.11.2001
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung (G-SIG: 14022051)29.11.2001
RechtsverordnungVerordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung - PFKAustV) (G-SIG: 14022052)29.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002) (G-SIG: 14002167)28.11.2001
Ansprache/Erklärung/MitteilungBegrüßung des Vizepräsidenten des spanischen Abgeordnetenhauses, Herrn Lopez, und seiner Delegation (G-SIG: 14002284)28.11.2001
PetitionSammelübersicht 324 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002131)28.11.2001
PetitionSammelübersicht 323 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002130)28.11.2001
PetitionSammelübersicht 325 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002132)28.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 (Drs 14/7223, 14/7064) und zum Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (G-SIG: 14002169)28.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Beschäftigungsförderung in Privathaushalten (G-SIG: 14019830)28.11.2001
RechtsverordnungVerordnung zur Änderung der Verordnung über die Saldierung von Grundflächen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (G-SIG: 14022050)28.11.2001
PetitionSammelübersicht 326 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002133)28.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (G-SIG: 14002166)27.11.2001
AntragFür ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal (G-SIG: 14012448)27.11.2001
Kleine AnfrageInitiative für eine neue Qualität der Arbeit (G-SIG: 14012464)27.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (G-SIG: 14002163)27.11.2001
Kleine AnfrageInternationales Treffen von Rechtsextremisten auf dem Ulrichsberg in Österreich (G-SIG: 14012469)27.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG) (G-SIG: 14002164)27.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (G-SIG: 14002168)27.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (G-SIG: 14002170)27.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung (G-SIG: 14002162)27.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammErster Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit den Partnerorganisationen (G-SIG: 14002142)27.11.2001
Kleine AnfrageMaßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der letzten Urwälder (G-SIG: 14012471)27.11.2001
Kleine AnfrageHaltung der Bundesregierung zum "Fortschrittsbericht" der EU-Kommission zur Türkei, zur dortigen Menschenrechtssituation und zur kurdischen Frage (G-SIG: 14012468)27.11.2001
Kleine AnfrageReform des Transsexuellengesetzes (G-SIG: 14012466)27.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (G-SIG: 14002158)27.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (G-SIG: 14002165)27.11.2001
Kleine AnfrageBewertung von Mobilfunk-Strahlung durch die Bundesregierung aufgrund von Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht ionisierenden Strahlen (ICNIRP) (G-SIG: 14012467)27.11.2001
AntragStrategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung (G-SIG: 14012445)27.11.2001
AntragMehr Frauen an die Spitze von Wissenschaft und Forschung - durch Gender Mainstreaming Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken (G-SIG: 14012451)27.11.2001
AntragFür eine Deutsch-Russische Kulturstiftung für kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter (G-SIG: 14012447)27.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Instrumentariums für die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (G-SIG: 14019828)27.11.2001
Kleine AnfrageMaßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gastgewerbe (G-SIG: 14012465)27.11.2001
AntragSofort- und Wiederaufbauhilfe für Kuba nach dem Wirbelsturm Michelle (G-SIG: 14012444)27.11.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (Ratsdok. 13620/01; KOM (2001) 510 endg.) (G-SIG: 14900707)26.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2001) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2001 (G-SIG: 14002201)26.11.2001
AntragGegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern (G-SIG: 14012446)26.11.2001
Kleine AnfrageÜberprüfung der Reparatur bei schwer verunfallten Autos (G-SIG: 14012474)26.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung (G-SIG: 14002157)26.11.2001
Kleine AnfrageNotwendiger Ausbau des Neckars (G-SIG: 14012462)26.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammErgänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2001 über die Leistungen der ganz oder teilweise öffentlich finanzierten Alterssicherungssysteme, deren Finanzierung, die Einkommenssituation der Leistungsbezieher und das Zusammentreffen von Leistungen der Alterssicherungssysteme gemäß § 154 Abs. 3 SGB VI (Alterssicherungsbericht 2001) (G-SIG: 14002202)26.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten (G-SIG: 14019832)26.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (G-SIG: 14002160)26.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (G-SIG: 14002161)26.11.2001
Kleine AnfrageIllegaler Diamantenhandel aus Sierra Leone (G-SIG: 14012463)26.11.2001
EU-VorlageGrünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Entschädigung für Opfer von Straftaten" (Ratsdok. 13770/01; KOM (2001) 536 endg.) (G-SIG: 14900708)26.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2002 hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (G-SIG: 14002159)26.11.2001
AntragFairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern (G-SIG: 14012449)26.11.2001
AntragFörderung der Innovation im Mittelstand (G-SIG: 14012450)26.11.2001
Kleine AnfrageKennzeichnung videoüberwachter Bundesgebäude (G-SIG: 14012459)23.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammMitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung zur Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (G-SIG: 14022057)23.11.2001
Kleine AnfrageReform des Umgangsrechts (G-SIG: 14012461)23.11.2001
Kleine AnfrageAntibiotikaeinsatz in der Tierhaltung (G-SIG: 14012460)23.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35) (G-SIG: 14019827)23.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2000 (Rüstungsexportbericht 2000) (G-SIG: 14002123)23.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. April 2001 in Straßburg (G-SIG: 14002121)23.11.2001
Selbständiger Antrag von Ländern auf EntschließungEntschließung des Bundesrates anlässlich des Europäischen Rates in Laeken zu Leistungen der Daseinsvorsorge (G-SIG: 14022048)22.11.2001
Bericht, Gutachten, Programm106. Interparlamentarische Konferenz vom 9. bis 14. September 2001 in Ouagadougou/Burkina Faso (G-SIG: 14002122)22.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammJahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 14002199)22.11.2001
Kleine AnfrageReaktionen der Bundesregierung auf die Äußerungen eines führenden Repräsentanten des "Bundes der Vertriebenen" über die Opfer in Auschwitz (G-SIG: 14012457)21.11.2001
RechtsverordnungErste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (G-SIG: 14022046)21.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammTeilbericht Stammzellforschung (G-SIG: 14002120)21.11.2001
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022033)21.11.2001
Kleine AnfrageEntwicklung der Anzahl der Planstellen im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus (G-SIG: 14012426)21.11.2001
Besetzung externer Gremien durch BRNeubenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Vertreter seit 1998 tätig sind) (G-SIG: 14021972)21.11.2001
RechtsverordnungVerordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung - PFKapAV) (G-SIG: 14022047)21.11.2001
Kleine AnfrageVertriebenenverbände und die Mittel aus dem Bundeshaushalt (G-SIG: 14012455)20.11.2001
Kleine AnfrageBeurteilung des "Witikobundes" und des "Witikobriefes" durch die Bundesregierung (G-SIG: 14012458)20.11.2001
Innere Angelegenheiten des BRZweite Änderung der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates (G-SIG: 14022045)20.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz-StVBG) (G-SIG: 14002154)20.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) (G-SIG: 14002155)20.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) (G-SIG: 14002156)20.11.2001
Besetzung externer Gremien durch BRBestimmung eines Mitglieds des Finanzplanungsrates (G-SIG: 14022044)20.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) (G-SIG: 14019825)20.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammBericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahr 2000 (G-SIG: 14002200)20.11.2001
AntragSteuerrecht vereinfachen - illegale Betätigung im Baugewerbe sinnvoll bekämpfen (G-SIG: 14012443)20.11.2001
GesetzgebungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kostenordnung (Begrenzung der Notargebühren) (G-SIG: 14019826)19.11.2001
Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtÜbersicht 10 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14002061)19.11.2001
RechtsverordnungKostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter (SeemannsÄKostV 2001) (G-SIG: 14022043)19.11.2001
FragestundeZukünftige Nutzung des Truppenübungsplatzes Vogelsang nach dem Abzug der belgischen Truppen (G-SIG: 14053628)16.11.2001
FragestundeZahl der Genehmigungsanträge von Heizkraftwerken für die Verbrennung von belastetem Altholz seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Biomasseverordnung (G-SIG: 14053669)16.11.2001
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (5. Binnenschifffahrts-Gefahrgutänderungsverordnung - 5. GGVBinSchÄndV) (G-SIG: 14022041)16.11.2001
FragestundeAnzahl der ohne Impfschutz gegen Pocken in Deutschland lebenden Menschen; Anlegung von Impfstoff- und Antibiotikumvorräten (G-SIG: 14043804)16.11.2001
Ansprache/Erklärung/MitteilungAustritt der Abg Christa Lörcher aus der Fraktion der SPD (15.11.2001) - nunmehr fraktionslos (G-SIG: 14002190)16.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002152)16.11.2001
RechtsverordnungFünfte Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A, B1 und B2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B1 und B2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel (5. ADNRÄndV) (G-SIG: 14022042)16.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002153)16.11.2001
FragestundeEinstufung der Bezüge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments als steuerfrei (G-SIG: 14053659)16.11.2001
FragestundeAbgaben für die Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Grenzpendler in Dänemark (G-SIG: 14043524)16.11.2001
FragestundeLärmschutz an der A 93 im Bereich der Marktgemeinde Wernberg-Köblitz (G-SIG: 14043538)16.11.2001
FragestundeÄnderung des Psychotherapeutengesetzes bezüglich der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung; Umsetzung der Änderungsvorschläge von Verbänden (G-SIG: 14043760)16.11.2001
FragestundeNeubeschaffungen und Verbesserungen bei wehrtechnischem Gerät (G-SIG: 14043771)16.11.2001
FragestundeVerlegung des Gefechtsübungssimulationssystems (Brigade) "Simulation Rahmenübungen (SIRA)" aus Neustadt am Rübenberge nach Grafenwöhr (G-SIG: 14043772)16.11.2001
FragestundeAbrechnungspraxis der Ärzte und Zahnärzte für privatärztliche Leistungen; Novellierung der Gebührenordnungen (G-SIG: 14043773)16.11.2001
FragestundeInanspruchnahme des mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau vereinbarten CO2-Gebäudesanierungsprogramms; Mittelabfluss 2001 (G-SIG: 14043774)16.11.2001
FragestundeGleichstellung von krankenhausversorgenden Apotheken mit Krankenhausapotheken im Apothekengesetz (G-SIG: 14043792)16.11.2001
FragestundeLänderfinanzausgleichsleistungen von Hessen 2000 und 2001; prozentualer Anteil an den Gesamtbeiträgen (G-SIG: 14043797)16.11.2001
FragestundeSteuerbelastungen in anderen europäischen Staaten (G-SIG: 14043798)16.11.2001
FragestundeWegfall der Unterstützung sozialer Einrichtungen mit Bußgeldeinnahmen der Zollverwaltung; Abführung aller Bußgelder an das BMF (G-SIG: 14043801)16.11.2001
FragestundeAuswirkungen der gesetzlichen Regelung über die künftige Abgabe der kostengünstigsten wirkstoffidentischen Arzneimittel durch Apotheker, insbesondere auf ein Pharma-Unternehmen in Dresden (G-SIG: 14043802)16.11.2001
FragestundeAuswirkungen der Reform des Schuldrechts hinsichtlich der Verjährungsfrist von Herausgabeansprüchen auf den Kunsthandel, insbesondere auf von den Nationalsozialisten geraubte Kunstwerke (G-SIG: 14043803)16.11.2001
FragestundeZukunft des Standorts der Zollprüfgruppe Eisenach (Thüringen) (G-SIG: 14043814)16.11.2001
Besetzung externer Gremien durch BRBenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Koordinierungsgremium der Kommission "Spielzeuge" der Richtlinie 88/378/EWG) (G-SIG: 14022040)16.11.2001
FragestundeZahl der Telefonüberwachungen im Jahre 2000 einschließlich Mobilfunkdienste (G-SIG: 14052587)16.11.2001
FragestundeMuseumsbesuche auf der Sommerreise des Bundeskanzlers durch die neuen Bundesländer (G-SIG: 14053524)16.11.2001
FragestundeZahl der Strafanzeigen gegen den Verteidigungsminister seit Anfang des Jahres 2001 (G-SIG: 14053612)16.11.2001
EU-VorlageEntwurf einer Entschließung des Rates zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung im Bereich des Katastrophenschutzes (G-SIG: 14900706)16.11.2001
FragestundeVerwendung zusätzlich bereitgestellter Mittel aus dem Straßenbauetat für den Autobahnausbau und nicht für benötigte Lückenschlüsse im Gebiet von Eifel, Mosel und Hunsrück (G-SIG: 14053627)16.11.2001
FragestundePlanungspriorität bei der DB AG für die so genannte Y-Trasse zwischen Hannover, Hamburg und Bremen (G-SIG: 14053629)16.11.2001
FragestundeAuswirkungen einer Änderung des § 60 Arzneimittelgesetz auf den Brieftaubensport (G-SIG: 14053641)16.11.2001
FragestundePrivate Finanzierung der vierstreifigen Querung zwischen der A 9 und der deutsch-tschechischen Landesgrenze (G-SIG: 14053656)16.11.2001
FragestundeBeginn des sechsspurigen Ausbaus der B 1/A 44 sowie Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Anschlussstelle Nordstraße Holzwickede (G-SIG: 14053658)16.11.2001
FragestundeVersorgungs- und rentenrechtliche Leistungen während der Zeit der Zwangsarbeit; Höhe der Entschädigungsleistungen auch an Empfänger mit Leistungen aus der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zwischen 1948 und Februar 1999 (G-SIG: 14053660)16.11.2001
FragestundeAuswirkungen der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund auf die Zuwanderung; Einschleusung irakischer Agenten und afghanischer Taliban-Kämpfer getarnt als Asylbewerber seit 1999 (G-SIG: 14053661)16.11.2001
FragestundeJährliche Zinsbelastung des Bundes für die Teilentlastung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft von Altschulden gemäß Altschuldenhilfegesetz seit 1995; Entwicklung der Zinsbelastung in den Jahren 2001 bis 2006 (G-SIG: 14053662)16.11.2001
FragestundeAllgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten Europas (G-SIG: 14053663)16.11.2001
FragestundePraxis der Grundversicherungen im DEHOGA und im Bauhauptgewerbe (G-SIG: 14053664)16.11.2001
FragestundeNovellierung des Stiftungszivilrechts, Vorlage des angekündigten Regierungsentwurfs (G-SIG: 14053666)16.11.2001
FragestundeRechtliche Absicherung von Mitwirkungsmöglichkeiten Auszubildender im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (G-SIG: 14053667)16.11.2001
FragestundeVerwaltungsaufwand für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer (G-SIG: 14053668)16.11.2001
FragestundeVorlage des Versorgungsberichts (G-SIG: 14053672)16.11.2001
FragestundeFörderung des Stellenwertes der Prävention in der gesundheitspolitischen Diskussion; Bedeutung der Kur, insbesondere der offenen ambulanten Badekur (G-SIG: 14053674)16.11.2001
FragestundeWirtschaftliche Interessen bei Mitgliedern des Nationalen Ethikrates (G-SIG: 14043478)16.11.2001
FragestundeHinweis an der neuen Anschlussstelle der A 5 auf "Ringsheim/Rust" und den "Europapark" (G-SIG: 14043602)16.11.2001
FragestundeRückgang der Zahl der Herztransplantationen seit 1995 (G-SIG: 14043758)16.11.2001
FragestundeVerwendung der Lkw-Maut für den beschleunigten Ausbau von Verkehrsprojekten aus der Region Wesermarsch - Delmenhorst - Oldenburg (G-SIG: 14043791)16.11.2001
AntragDen internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen - den Krieg in Afghanistan beenden (G-SIG: 14012417)15.11.2001
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung (ECCP) (Ratsdok. 13418/01; KOM (2001) 580 endg.) (G-SIG: 14900702)15.11.2001
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) - Entwurf eines GMES-Aktionsplans der Europäischen Gemeinschaften (Anfangsphase 2001 - 2003) (Ratsdok. 13203/01; KOM (2001) 609 endg.) (G-SIG: 14900703)15.11.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Ratsdok. 13454/01; KOM (2001) 627 endg.) (G-SIG: 14900704)15.11.2001
EU-VorlageVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Ratsdok. 13454/01; KOM (2001) 627 endg.) (G-SIG: 14900705)15.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) (G-SIG: 14002147)15.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) (G-SIG: 14002148)15.11.2001
Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenHaushaltsführung 2001 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2001 (G-SIG: 14002062)15.11.2001
Kleine AnfrageVorwürfe über eine nationalsozialistische Vergangenheit von bestimmten führenden Beamten des Bundeskriminalamtes (G-SIG: 14012442)15.11.2001
Aktuelle StundeHaltung der Bundesregierung zur beschleunigten industriellen Auszehrung der neuen Bundesländer angesichts der geplanten Schließungen der Bombardier-Werke in Ammendorf (G-SIG: 14002136)15.11.2001
Kleine AnfrageRealwert der Sozialhilfe-Regelsätze (G-SIG: 14012440)15.11.2001
AntragWasser als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 14012416)14.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - PflEG) - Drucksachen 14/6949, 14/7154 - (G-SIG: 14002140)14.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammFrühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 26. bis 30. Mai 2000 in Budapest, Ungarn (G-SIG: 14002041)14.11.2001
Kleine AnfrageFinanzielle Unterstützung für den Global Aids und Health Fonds (G-SIG: 14012438)14.11.2001
Kleine AnfrageStiftung Kunstfonds (G-SIG: 14012439)14.11.2001
GesetzgebungGesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) (G-SIG: 14019824)14.11.2001
Kleine AnfrageHäusliche Kinderkrankenpflege (G-SIG: 14012441)14.11.2001
AntragPräventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus (G-SIG: 14012407)14.11.2001
AntragStärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich (G-SIG: 14012415)14.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen (G-SIG: 14002149)14.11.2001
PetitionSammelübersicht 318 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002125)14.11.2001
PetitionSammelübersicht 319 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002126)14.11.2001
PetitionSammelübersicht 320 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002127)14.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG-ÄndG) (G-SIG: 14002150)14.11.2001
PetitionSammelübersicht 321 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002128)14.11.2001
Wahl der Ausschussvorsitzenden BRWahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses (G-SIG: 14021987)14.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes (G-SIG: 14002178)14.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz - FSJGÄndG) (G-SIG: 14019833)14.11.2001
Befragung der BundesregierungBefragung der Bundesregierung (G-SIG: 14002134)14.11.2001
PetitionSammelübersicht 322 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002129)14.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammTeilbericht zu dem Thema: Nachhaltige Energieversorgung auf liberalisierten und globalisierten Märkten: Bestandsaufnahme und Ansatzpunkt (G-SIG: 14002053)14.11.2001
PetitionSammelübersicht 317 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14002124)14.11.2001
Aktuelle StundeWas beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten erheblichen Einnahmeausfälle von Bund, Ländern und Gemeinden zu tun? (G-SIG: 14002135)14.11.2001
AntragMehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung (G-SIG: 14012414)14.11.2001
Kleine AnfrageUmsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Minderheitenschutz durch die Bundesregierung (G-SIG: 14012437)14.11.2001
AntragKonsumenten- und Investorenvertrauen stärken - Wachstumskrise mit strukturellen Reformen überwinden (G-SIG: 14012411)14.11.2001
Bericht, Gutachten, Programm46. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 17. bis 21. November 2000 in Berlin (G-SIG: 14002040)14.11.2001
AntragGesetz zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls unverzüglich vorlegen (G-SIG: 14012408)14.11.2001
AntragVersicherungsfremde Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen - Beiträge senken (G-SIG: 14012410)14.11.2001
Entschließungsantrag BTEntschließungsantrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 14002151)14.11.2001
Kleine AnfrageKeine Gleichsetzung von Religionsausübung und Extremismus (G-SIG: 14012454)14.11.2001
AntragArbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen (G-SIG: 14012402)13.11.2001
AntragDeutsche Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten (G-SIG: 14012412)13.11.2001
AntragMehr Sicherheit durch Kreisverkehre (G-SIG: 14012409)13.11.2001
Kleine AnfrageSchwierigkeiten bei der Einführung des Fahndungscomputernetzes Inpol-Neu (G-SIG: 14012436)13.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG) (G-SIG: 14019813)13.11.2001
AntragHilfe für die Opfer der Colonia Dignidad (G-SIG: 14012406)13.11.2001
AntragLuftfahrtforschung voranbringen (G-SIG: 14012405)13.11.2001
AntragIm Namen der "Ehre" - Gewalt gegen Frauen weltweit ächten (G-SIG: 14012413)13.11.2001
AntragEinsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung (G-SIG: 14012401)13.11.2001
Vertrauensantrag des BundeskanzlersAntrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (G-SIG: 14002032)13.11.2001
AntragGlobale Strategie gegen Wassermangel als internationales Konfliktpotential (G-SIG: 14012403)13.11.2001
Kleine AnfrageZukunft des Deutschen Centrums für Photographie (DCP) in Berlin (G-SIG: 14012433)13.11.2001
Kleine AnfrageVerbesserung der Arzneimittelsicherheit (G-SIG: 14012434)13.11.2001
EU-VorlageMitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse (Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der Europäischen Union) (Ratsdok. 13365/01; KOM (2001) 582 endg.) (G-SIG: 14900701)13.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 14019831)13.11.2001
Kleine AnfrageHandhabung der B-Waffen-Thematik in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14012435)13.11.2001
AntragZusagen zum globalen HIV/Aids- und Gesundheitsfonds einhalten und Aids-Impfstoffforschung stärker fördern (G-SIG: 14012404)13.11.2001
AntragOffensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen (G-SIG: 14012418)13.11.2001
RechtsverordnungVerordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) (G-SIG: 14022039)13.11.2001
Kleine AnfrageDeutsche Beteiligung an der internationalen Rüstungsmesse "IDEF Türkei 2001" (G-SIG: 14012453)13.11.2001
Kleine AnfrageZur Sachverständigenliste für die Anhörung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz (G-SIG: 14012452)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der vierten WTO-Ministerkonferenz (G-SIG: 14002114)12.11.2001
Bericht, Gutachten, ProgrammTagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Januar 2001 in Straßburg (G-SIG: 14002141)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh) zur Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (G-SIG: 14002113)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments über Offenheit und Demokratie im Welthandel (G-SIG: 14002115)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (G-SIG: 14002111)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2001 (G-SIG: 14002109)12.11.2001
GesetzgebungGesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (G-SIG: 14019812)12.11.2001
EU-VorlageVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung (Ratsdok. 12103/01; KOM (2001) 521 endg.) (G-SIG: 14900699)12.11.2001
EU-VorlageVorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (Ratsdok. 12102/01; KOM (2001) 522 endg.) (G-SIG: 14900700)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu den bei der Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten (G-SIG: 14002116)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Memorandum der Kommission über lebenslanges Lernen (G-SIG: 14002108)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments zur Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parlaments zur Strategie der Europäischen Union für die Klimakonferenz in Marrakesch (G-SIG: 14002110)12.11.2001
AntragWeltoffenheit als Chance für die Hochschulen (G-SIG: 14012400)12.11.2001
Unterrichtung durch das Europäische ParlamentLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (G-SIG: 14002112)12.11.2001
Ansprache/Erklärung/MitteilungAnsprache des Bundesratspräsidenten aus Anlass seines Amtsantritts und Erwiderung durch StMin Hans Martin Bury (BK) (G-SIG: 14021998)09.11.2001
FragestundeAnzeige zur Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages betreffend die An- und Abflüge beim Flughafen Zürich-Kloten über deutsches Gebiet, Kosten (G-SIG: 14053638)09.11.2001
Ansprache/Erklärung/MitteilungDank an ausgeschiedene Mitglieder des Bundesrates (G-SIG: 14021997)09.11.2001
FragestundeVereinfachung der Antragsmodalitäten des Inno-Regio-Programms für kleine und mittelständische Betriebe (G-SIG: 14043809)09.11.2001
FragestundeÜbertragung der im Inno-Regio-Programm nicht abgeflossenen Mittel auf 2002 (G-SIG: 14043812)09.11.2001
RechtsverordnungZweite Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Verordnungen (G-SIG: 14022034)09.11.2001
GesetzgebungGesetz zu dem Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POPs-Protokoll) (G-SIG: 14019821)09.11.2001
EU-VorlageMitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Fußgängerschutz: Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie (Ratsdok. 09616/01; KOM (01) 389 endg.) (G-SIG: 14900775)09.11.2001
FragestundeEinsichtnahme des Bundestagsvizepräsidenten a.D. Dr. Burkhard Hirsch in den Vermerk vom 15.1.2001 (50 Js 816/00) der Staatsanwaltschaft Bonn am 2.3.2001; Einwilligung des Bundeskanzlers (G-SIG: 14043447)09.11.2001
FragestundeAustausch der Fahrbahnbeläge auf den Brücken der A 9 zwischen Weißenfels und Schkeuditzer Kreuz (G-SIG: 14043748)09.11.2001
FragestundeSanierungsarbeiten auf der A 9 zwischen Dessau-Süd und Bitterfeld (G-SIG: 14043749)09.11.2001
FragestundeZuständigkeit für Verhandlungen über die Schwarzwaldbahn (G-SIG: 14043756)09.11.2001
FragestundeFinanzierung und Beginn des Baus eines Teilstücks der B 27 bei Tübingen; Programmänderung bei der bereits im Bau befindlichen Ortsumgehung Metzingen im Zuge der B 28 (G-SIG: 14043757)09.11.2001
FragestundeTilgungs- und Zinsbetrag des Bundes zur Entlastung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft von Altschulden und zur Gewährung entsprechender Zinshilfen gem. Altschuldenhilfegesetz (G-SIG: 14043761)09.11.2001
FragestundeMehrwertsteuerbefreiung der Umsätze der Deutschen Post nach § 4 Nr. 11b UStG; Einführung der Mehrwertsteuerpflicht (G-SIG: 14043762)09.11.2001
FragestundeEinsetzung eines Expertengremiums zum Thema "Lebenslanges Lernen" (G-SIG: 14043768)09.11.2001
FragestundeAuswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2001 (C-184/99) über Sozialleistungen für in einem EU-Staat Studierende auf die studentische Ausbildungsförderung in Deutschland (G-SIG: 14043769)09.11.2001
FragestundeWettbewerbsverzerrung für Gärtnereibetriebe auf EU-Ebene, Auslaufen der Gasverbilligung in den Niederlanden (G-SIG: 14043770)09.11.2001
FragestundeAnschlussnutzung des Regierungsbunkers im Ahrtal (G-SIG: 14043800)09.11.2001
FragestundeBundesmittel für deutsche Minderheiten in den Beitrittsländern der EU; Einbürgerung von abgelehnten Spätaussiedlerbewerbern nach vierjährigem Inlandsaufenthalt (G-SIG: 14043808)09.11.2001
FragestundeVergabe von EU-Mitteln und Abschluss von Verträgen mit der Fa. Efp in Bonn ohne Ausschreibung durch das BMA (G-SIG: 14043811)09.11.2001
FragestundeAuswirkungen einer von der EU-Kommission geplanten Erhöhung der Fördergrenze beim Jahresumsatz auf kleine und mittlere Unternehmen (G-SIG: 14043813)09.11.2001
GesetzgebungGesetz zu Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG) (G-SIG: 14019820)09.11.2001
FragestundeErgebnisse der Minenräumoperation WEUDAM (Westeuropäische Union - De-Mining Assistance Mission) in Kroatien; deutscher Beitrag zur Minenräumung (G-SIG: 14043793)09.11.2001
FragestundeBelastungen der Anwohner im Bereich des Westfelds des Kohlebergwerks Warndt/Luisenthal in Völklingen/Saarland durch weiteren Kohleabbau (G-SIG: 14043794)09.11.2001
FragestundeFinanzierung des vom BMVBW verkündeten Konzepts "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen"; Verwendung der für die Deutsche Bahn bereitgestellten und nicht abgerufenen Mittel für das Programm; Mittelabfluss (G-SIG: 14043795)09.11.2001
FragestundeAnstieg des Versands von Werbefaxen; Durchsetzung einer europaweiten Identifikation des Absenders (G-SIG: 14043810)09.11.2001
FragestundeStraftaten im Zusammenhang mit Anlagen der Deutschen Bahn AG und den Ereignissen rund um den Castor-Transport nach Gorleben; anhängige Verfahren (G-SIG: 14053354)09.11.2001
FragestundeMitarbeit eines deutschen EU-Beamten in der EU-Generaldirektion "Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten" (G-SIG: 14053376)09.11.2001
FragestundeUmstrukturierungspläne für die zur Standortverwaltung Holzminden gehörende Liegenschaftsverwaltung, Bekleidungskammer und den technischen Betriebsdienst (G-SIG: 14053605)09.11.2001
FragestundeVerstärkte Sicherung des Luft-/Boden-Schießplatzes Siegenburg vor terroristischen Anschlägen sowie Betreibung in deutscher Verantwortung (G-SIG: 14053607)09.11.2001
FragestundeVorgaben der Finanzverwaltung von Bund und Ländern für die private Nutzung eines Firmenwagens durch mehrere Familienangehörige; Beseitigung der Überbesteuerung und Übererhebung von Sozialversicherungsbeiträgen (G-SIG: 14053632)09.11.2001
FragestundeRechtliche Möglichkeiten eines Datenabgleichs zwischen den Sozialbehörden und den Sicherheitsbehörden; Novellierung des Sozialgesetzbuches (G-SIG: 14053634)09.11.2001
FragestundeAuswirkungen der Fahrerlaubnisverordnung auf Ferienfahrschulen (G-SIG: 14053635)09.11.2001
FragestundeÄnderungswünsche des Bundesrats zum 2. Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 14053636)09.11.2001
FragestundeOpferentschädigungsregelungen betr. Straftaten im Ausland (G-SIG: 14053637)09.11.2001
Fragestunde