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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-84685]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verordnungsantrag der Länder  
 
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (G-SIG: 14022219)  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 625/02 (Verordnungsantrag)

Inhalt

Zuordnung von Inline-Skates zu den besonderen Fortbewegungsmitteln der StVO; Zulassung der Nutzung von Radwegen, wenn geeignete Gehwege nicht vorhanden sind  

Schlagwörter

Inline-skating ; Straßenverkehrs-Ordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnungsantrag, Urheber: Niedersachsen
 
03.07.2002 - BR-Drucksache 625/02
Ausschüsse:
Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
12.07.2002 - BR-Plenarprotokoll 778, S. 415A
 
Heiner Bartling, Stellv. MdBR (LMin Inneres), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 430B-D/Anl
 
Mittlg: S.415A - Ausschusszuweisung: VerkA (fdf), AfFrJug, InnenA