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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116862]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes (G-SIG: 14020013)  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bayern
Hamburg
Hessen
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
F037  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 775/02 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Bezug: Modulationsgesetz, BGBl I 2002, Nr. 29 S. 1527 (s. F018)

Europäische Impulse: Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten, obligatorischen Modulation

Inhalt: Aufhebung des Modulationsgesetzes wegen unverantwortbar hoher Verwaltungskosten während des kurzen Zeitraums der Gültigkeit des Gesetzes. Die Aufhebung des Gesetzes verhindert zusätzliche Kosten, welche bei Umsetzung des Modulationsgesetzes entstehen würden.  

Schlagwörter

Europäische Union; Landwirtschaft; Modulationsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
 
15.10.2002 - BR-Drucksache 775/02