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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116849]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 14022251)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 709/02 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 780 , S. 457A - 457C

Inhalt

Stellungnahme zur Zulässigkeit und zur Begründetheit des Normenkontrollantrags der Länder SL, BW, BY, HE, SN, TH zum Zuwanderungsgesetz; Übersicht über die dem BR außerdem zugeleiteten Streitsachen; Empfehlung von Äußerung und Beitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht ; Zuwanderungsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
13.09.2002 - BR-Drucksache 709/02
BR -
BR-Sitzung
 
27.09.2002 - BR-Plenarprotokoll 780, S. 457A - 457C
 
Dr. Andreas Birkmann, Stellv. MdBR (LMin Justiz), Thüringen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 463D-464C/Anl
Beschluss:
S. 457C - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
27.09.2002 - BR-Drucksache 709/02(B)