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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116842]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger (G-SIG: 14020004)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
XC017  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 685/02 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 780 , S. 454A - 454B
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Bezug: Ausführungsgesetz s. C229

Inhalt: Ratifikation der am 21. Dezember 1996 in Genf unterzeichneten Verträge (WCT und WPPT): Klarstellungen bei Auslegungsproblemen in Bezug auf die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) sowie neue Bestimmungen betr. Verbreitungsrechte, Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Zugänglichmachungsrechts, Erweiterung der Schutzfrist bei Werken der Fotografie, Klarstellungen betr. Computerprogramme und Datenbanken; Regelungen betr. Leistungsschutzrechte ausübender Künstler und der Tonträgerhersteller, u.a. Bestimmung des Künstlerpersönlichkeitsrechts und ausschließliche Vervielfältigungsrechte der Künstler und Tonträgerhersteller, Regelungen zum Schutz technischer Vorkehrungen. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Urheberrecht/Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Tonträger/ Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Künstler/Gesetz zu den WIPO- Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Computerprogramm/Urheberrechtliche Vorschriften * Datenbank/Urheberrechtliche Vorschriften * Fotografie/ Urheberrechtliche Vorschriften * Vervielfältigung/Urheberrechtliche Vorschriften  

Schlagwörter

zuklappen Computerprogramm; Datenbank; Fotografie; Gewerbliche Wirtschaft; Internationale Organisation; Künstler; Recht; Tonträger; Urheberrecht; Vervielfältigung; Weltorganisation für geistiges Eigentum

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
16.08.2002 - BR-Drucksache 685/02
Anl. Wortlaut der Verträge, Vereinbarte Erklärungen sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss
BR -
1. Durchgang
 
27.09.2002 - BR-Plenarprotokoll 780, S. 454A - 454B
Beschluss:
S. 454A - keine Einwendungen - gem. Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
27.09.2002 - BR-Drucksache 685/02(B)