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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116816]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 68/416/EWG des Rates über den Abschluss und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, und der Entscheidung 77/706/EWG des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Ratsdok. 12228/02; KOM (2002) 488 endg.) (G-SIG: 14900868)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 767/02 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 12228/02, Kom. (2002) 488 endg.  

Schlagwörter

Krisenvorsorge; Mineralölvorrat

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
04.10.2002 - BR-Drucksache 767/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss