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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116778]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) (G-SIG: 14019983)  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XV/1092
GESTA-Ordnungsnummer:
G096  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 443/02 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 14/9802 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 776 , S. 295C - 296C
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bezug: OFFENSIV = Optimal Fördern und Fordern - ENgagierter Service in Vermittlungsagenturen Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT Drs 14/8365 G050 Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs 52/02 G090

Inhalt: Förderung der Aufnahme einer Erwerbsarbeit durch Empfänger von Sozialleistungen durch Schaffung besonderer Vermittlungsagenturen (Job-Center), Bindung der Sozialleistungen für arbeitsfähige Empfänger an den Vorrang von Arbeit und Qualifizierung, Konkretisierung sozialrechtlicher Vorschriften über Verfügbarkeit, Zumutbarkeit und Arbeitslosenmeldung, Ermächtigung der Länder zu Modellversuchen; Einfügung der §§ 190a bis 190d 3. Buch Sozialgesetzbuch und §§ 18b bis 18f Bundessozialhilfegesetz sowie Änderung § 71b 4. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen keine Mehrkosten.

Nebenschlagwörter: Arbeitsvermittlung/OFFENSIV-Gesetz * Arbeitslosenhilfe/OFFENSIV- Gesetz * Sozialhilfe/OFFENSIV-Gesetz * Bundessozialhilfegesetz/ Einfügung §§ 18b bis 18f BSHG betr. OFFENSIV-Gesetz * Sozialgesetzbuch III/Einfügung §§ 190a bis 190d SGB III betr. OFFENSIV-Gesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 71b SGB IV betr. OFFENSIV-Gesetz * Niedriglohn/Öffnung des Niedriglohnsektors für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger * Kombi-Lohn/Öffnung des Niedriglohnsektors für Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger * Beschäftigungspolitik/OFFENSIV-Gesetz  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitslosenhilfe; Arbeitsvermittlung; Beschäftigung; Beschäftigungspolitik; Bundessozialhilfegesetz; Kombi-Lohn; Niedriglohn; OFFENSIV-Gesetz ; Sozialgesetzbuch III; Sozialgesetzbuch IV; Sozialhilfe

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hessen
 
21.05.2002 - BR-Drucksache 443/02
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
31.05.2002 - BR-Plenarprotokoll 776, S. 295C - 296C
 
Silke Lautenschläger, Stellv. MdBR (StMin Soz), Hessen, Rede, S. 295C-296B
Beschluss:
S. 296C - Einbringung; Bestellung einer Beauftragten - gem. Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
31.05.2002 - BR-Drucksache 443/02(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
17.07.2002 - BT-Drucksache 14/9802
Anl. Stellungnahme BRg