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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116673]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz - HSG) (G-SIG: 14020011)  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bayern
Saarland
Sachsen
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
M070  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 755/02 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Inhalt: Dauerhafte Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen bei häuslicher und stationärer Pflege, Regelung der finanziellen Zuständigkeiten der Krankenkassen, der Pflegekassen und der Heimträger; Änderung der §§ 40, 75, 80a und 84 11. Buch Sozialgesetzbuch. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Heilmittel/Gesetz zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen * Pflegebedürftiger/Gesetz zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen * Sozialgesetzbuch XI/ Änderung versch. §§ SGB XI betr. Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen  

Schlagwörter

Gesundheit; Heilmittel; Hilfsmittelsicherungsgesetz ; Krankenversicherung; Pflegebedürftiger; Sozialgesetzbuch XI

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen, Thüringen
 
07.10.2002 - BR-Drucksache 755/02
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend), Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Innere Angelegenheiten