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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116666]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Unterbindung des Missbrauchs von "Premium-Rate"-Rufnummern (G-SIG: 14022224)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 636/02 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 778 , S. 405C - 407B

Inhalt

Untersagung der unaufgeforderten Zusendung von SMS, die zur Anwahl von 0190-Rufnummern auffordern; Einführung von Hinweispflichten für Netzbetreiber und Mehrwertdiensteanbieter; Einführung von Auskunftsmöglichkeiten für Verbraucher über Anbieter; transparente Nummernvergabe durch die RegTP; Beweislasterleichterung; Bußgeldandrohung; Angleichung der Vorschriften EU-weit  

Schlagwörter

Elektronische Post; Verbraucherschutz; Werbung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
09.07.2002 - BR-Drucksache 636/02
BR -
BR-Sitzung
 
12.07.2002 - BR-Plenarprotokoll 778, S. 405C - 407B
Beschluss:
S. 407B - Annahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
12.07.2002 - BR-Drucksache 636/02(B)