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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116627]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung nach § 2 Abs. 6 Aufbauhilfefondsgesetz (Aufbauhilfefondsverordnung - AufbauhfV) (G-SIG: 14022271)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 750/02 (Verordnung)

Inhalt

Verteilung und Verwendung der Mittel aus dem Fonds "Aufbauhilfe" auf die einzelnen betroffenen Länder und Gemeinden  

Schlagwörter

Flutopfersolidaritätsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
02.10.2002 - BR-Drucksache 750/02
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)