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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116620]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Fünfte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (5. RSAÄndV) (G-SIG: 14022259)  
Initiative:
Bundesministerium für Gesundheit
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 730/02 (Verordnung)

Inhalt

Änderung der VO vom 03.01.1994; Regelungen zur Prüfung der von den Krankenkassen im Risikostrukturausgleich zu meldenden Daten; Präzisierung von Verfahrensregelungen  

Schlagwörter

Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Gesundheit
 
25.09.2002 - BR-Drucksache 730/02
Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss (federführend)