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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116527]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Regelung anonymer Geburten (G-SIG: 14019957)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XIV/1083
GESTA-Ordnungsnummer:
B110  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8856 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 14/233 , S. 23157D - 23158A
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Siehe auch B115 und B118

Inhalt: Wegfall der Anzeigepflicht der Mutter und der an der Geburt Beteiligten, wenn eine Frau ein Kind anonym zur Welt bringen will; Ausdehnung der Findelkinder-Regelung auf anonym geborene Kinder, die nach der Geburt bei einer Anstalt oder Einrichtung abgegeben wurden; Regelung der gesetzlichen Vormundschaft; Änderung § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz, versch. §§ Personenstandsgesetz, §§ 1773 und 1791c Bürgerliches Gesetzbuch sowie von § 48 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Für die Haushalte von Bund und Ländern entstehen keine Mehrkosten.

Nebenschlagwörter: Kind/Gesetz zur Regelung anonymer Geburten * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung § 4 StAG betr. anonyme Geburt * Personenstandsgesetz/Änderung versch. §§, Einfügung § 21c PStG betr. anonyme Geburt * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1773 und 1791c BGB betr. anonyme Geburt * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 48 FGG betr. anonyme Geburt  

Schlagwörter

Anonyme Geburt ; Bürgerliches Gesetzbuch; Familie; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Gesundheit; Jugend; Kind; Personenstandsgesetz; Staatsangehörigkeitsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
23.04.2002 - BT-Drucksache 14/8856
 
Harald Friese, MdB, SPD, Gesetzentwurf
Anni Brandt-Elsweier, MdB, SPD, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
25.04.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/233, S. 23157D - 23158A
Beschluss:
S. 23159B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Rechtsausschuss