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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116523]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung (G-SIG: 14019943)  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XIV/1119
GESTA-Ordnungsnummer:
G095  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8545 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 14/242 , S. 24238A
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bezug: Siehe auch G023

Europäische Impulse: Urteil des EuGH zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung vom 25. Oktober 2001 (C493/99)

Inhalt: Änderung versch. §§ Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Abbau der Arbeitslosigkeit durch Zulassung der Arbeitnehmerüberlassung zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftszweige, Aufhebung des Überlassungsverbots im Baugewerbe, Verlängerung der Überlassungszeit für Leiharbeitnehmer, Streichung des Tarifvertragsvorbehalts für erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung, Abschaffung der Beschränkung für befristete Arbeitsverträge zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher, Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinstellung von gekündigten Leiharbeitnehmern, Abschaffung von Anzeigepflichten für kleinere Unternehmen, Wegfall der Verpflichtung zur Anpassung von Arbeitsbedingungen nach Jahresfrist sowie Entbürokratisierung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Leiharbeitnehmer/Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung * Befristetes Arbeitsverhältnis/Abschaffung der Beschränkung für befristete Arbeitsverträge bei Arbeitnehmerüberlassung * Baugewerbe/ Aufhebung des Überlassungsverbots im Baugewerbe  

Schlagwörter

Arbeit; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ; Baugewerbe; Befristetes Arbeitsverhältnis; Beschäftigung; Leiharbeitnehmer

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der FDP
 
14.03.2002 - BT-Drucksache 14/8545
 
Dr. Heinrich L. Kolb, MdB, FDP, Gesetzentwurf
Dr. Irmgard Schwaetzer, MdB, FDP, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
13.06.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/242, S. 24238A
Beschluss:
S. 24239A - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (federführend), Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, Rechtsausschuss