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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 14-116513]
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14. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim Betriebsübergang (G-SIG: 14019940)  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XIV/1126
GESTA-Ordnungsnummer:
G094  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 14/8496 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 14/245 , S. 24668D
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Bezug: Änderung § 613a BGB durch: Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze (s. G078)

Europäische Impulse: Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften in Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen

Inhalt: Erlöschen des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers spätestens sechs Monate nach dem Betriebsübergang, Beschränkung der Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers auf den Betriebsrat, Unterrichtungspflicht gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen keine Arbeitnehmervertretung bestehen kann; Änderung § 613a Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 110a Betriebsverfassungsgesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 613a BGB betr. Betriebsübergang * Betriebsverfassungsgesetz/Einfügung § 110a BetrVG betr. Betriebsübergang  

Schlagwörter

Betriebsübergang ; Betriebsverfassungsgesetz; Bürgerliches Gesetzbuch; Gewerbliche Wirtschaft

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der FDP
 
13.03.2002 - BT-Drucksache 14/8496
 
Dr. Heinrich L. Kolb, MdB, FDP, Gesetzentwurf
Dr. Irmgard Schwaetzer, MdB, FDP, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
27.06.2002 - BT-Plenarprotokoll 14/245, S. 24668D
Beschluss:
S. 24669B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Rechtsausschuss